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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Surrealer Sozialismus

Die beabsichtigte Gründung einer Europäischen Linkspartei spaltet mehr als sie eint: junge welt-Autor Werner Pirker über die neue Euro-Linke und den Unterschied von bürgerlicher und liberaler Demokratie.


Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst einer Europäischen Linkspartei. Das braucht die reaktionären Mächte allerdings nicht weiter zu beunruhigen. Denn diese Partei, die am 8. Mai in Rom gegründet werden soll, entsteht als ein Geschöpf der Europäischen Union, eingebunden in deren bürokratisch-zentralistisches Regelwerk, von ihren Subventionen abhängig es winken verführerisch 8,2 Millionen Euro an Fördermitteln und ihrem Wertekodex zwangsverpflichtet.
Am 11. Januar unterschrieben in Berlin die Vertreter von 11 Linksparteien - an 29 war die Einladung ergangen, 14 waren anwesend - den Aufruf zur Gründung einer Partei der Europäischen Linken: die Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Französische Kommunistische Partei, die griechische Synaspinos, die italienische Rifondazione Comunista, Die Linke (Luxemburg), die Kommunistische Partei Österreichs, die Kommunistische Partei der Slowakei, die Vereinigte Linke Spaniens, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische Republik) und die deutsche PDS. Die tschechische KP, deren Vertreter Miloslav Ransdorf nur als Beobachter delegiert worden und deshalb nicht ermächtigt war, den Aufruf zu unterzeichnen, zog nur wenige Tage später ihre Unterschrift wieder zurück. Als dies auch die Slowakische KP tat, waren es nur noch neun.
Im Berliner Aufruf wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass eine „andere Welt, ein anderes Europa“ möglich sei: „demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich - ein Europa der Solidarität“. „Wir wollen frei sein von Massenvernichtungswaffen vom Atlantik bis zum Ural, wir wollen ein Europa der kollektiven Sicherheit, ohne NATO und ohne ein Militärbündnis EU“, heißt es. Des Weiteren steht auf dem Wunschzettel: „Wir wollen Solidarität, soziale Rechte und eine Umverteilung von oben nach unten“. Sie wollen ferner „mit den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz, neue Formen der Demokratie, Mitgestaltung, mehr Macht für die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament“. „Eingedenk der blutigen Kolonialgeschichte“ will die Eurolinke „mutige Initiativen für Entwicklung, für gerechte wirtschaftliche und politische Partnerschaft ergreifen“. Sie will sich der Umweltprobleme annehmen und die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. Und last but not least „die Profitdominanz in Frage stellen“ sowie „die Herrschaft des Kapitalismus überwinden“. Angesichts einer solch systemtranszendenten Programmatik müsste man eigentlich auch die EU als konzentrierten Ausdruck der europäischen Kapitalmacht überwinden wollen. Doch erfordert die Zulassung als europäische Partei ein ausdrückliches Bekenntnis zur Europäischen Union und ihren Werten.

Artikel 191

Ein solches kommt vor allem der deutschen PDS, neben der italienischen Rifondazione Hauptinitiatorin des „europäischen Einigungsprozesses der Linken“, ohne Probleme über die Lippen. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des EU-Konvents und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Vereinigte Europäische Linke-Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europaparlament, ließ in einer Rede vor dem Verfassungskonvent ihrer Europa-Euphorie freien Lauf: „Ich sehe die wichtigste Aufgabe des Konvents darin, die europäische Einigung unumkehrbar, das Integrationsfundament der EU beitritts- und zukunftsfähig und auch den Euro sicherer zu machen. Nur so kann verhindert werden, dass konträre nationalstaatliche Interessen wieder die Oberhand gewinnen.“ Die Gründung europäischer Parteien begrüßt Kaufmann ganz im Sinn der herrschenden EU-Logik: „Ich bin überzeugt, dass sie im Zuge der fortschreitenden Integration einen Beitrag dazu leisten können, dass unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich schrittweise länderübergreifend ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann.“ In einem Interview mit dem Neuen Deutschland meinte sie: „Die EU hat einen großen Erfahrungsschatz als ziviles Integrationsprojekt, kann diese politischen und kulturellen Werte in der Weltpolitik in die Waagschale werfen.“
Die Äußerungen der PDS-Politikerin läßt nicht einmal den Schatten eines „anderen Europas“, wie es der Berliner Aufruf verheißt, erkennen. Sie geben exakt die Vorstellungen der Brüsseler Bürokratie wieder. In Artikel 191 des bisherigen EU-Vertragswerks werden Parteien auf europäischer Ebene als „wichtiger Faktor der Integration“ bezeichnet, die zur „Formierung eines europäischen Bewusstseins“ beizutragen haben. In ihrem Programm und in ihren Aktivitäten haben sie den Prinzipien zu folgen, „auf denen die Europäische Union gegründet ist“, wie sie in den Verträgen von Maastricht und Nizza und in der Grundrechtscharta der EU zum Ausdruck gebracht werden. Zwingend vorgeschrieben ist das Bekenntnis zur „liberalen Demokratie“.
Helmut Scholz, Leiter des Referats für internationale Politik beim Parteivorstand der PDS, interpretiert die in Artikel 191 festgehalten restriktiven Richtlinien für europäische Parteien auch noch als ehrenvollen Auftrag, zur Aufhebung des „Gegensatzes zwischen den in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürgern und den sich neu herausbildenden supranationalen Strukturen der EU“ beizutragen, um so den europäischen Integrationsprozess zu vertiefen.
Europäische Parteien sind im Gegensatz zu politischen Parteien in den nationalen Verfassungen, wo sie ein freier Ausdruck der Gesellschaft und keine Entäußerung des Staates sind, direkt an die Institutionen der Europäischen Union gebunden. In einer Einschätzung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) wird die künftige Partei der Europäischen Linken als eine Partei der EU-Kommission beschrieben. Diese diktiere den allgemeinen Rahmen der Tätigkeit europäischer Parteien, die gehalten sind, die Ziele der EU zu akzeptieren. Ideologisch werden sie auf die „Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet, „aber nicht wie diese Parteien das selbst definiert wissen möchten, sondern dem Vertrag von Maastricht gemäß, der nur die vier Freiheiten des Kapitals anerkennt.“ Weiters heißt es in dem KKE-Papier: „Die Existenz europäischer Parteien beruht nicht auf einer Entscheidung ihrer Mitglieder, sondern auf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments, und das immer in Übereinstimmung mit den vorgenannten Zielen. Vorgesehen ist somit die in der Geschichte des bürgerlichen Parlamentarismus interessante Neuheit, einem Parlament die Kompetenz einzuräumen, über die Auflösung einer ihm angehörenden Partei zu entscheiden. Europäische Parteien haben nicht einmal das Recht, ihr Statut und ihre internen Regelungen aus eigener Initiative ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ändern. Sie haben auch nicht das Recht, über Mittel, die sie selbst aufgebracht haben, frei zu verfügen; sie müssen dies im Rahmen der von der EU vorgegebenen Prioritäten tun.“ Das lässt ungefähr den Spielraum ermessen, die eine europäische Linkspartei zur Umsetzung ihres „alternativen Europaprojekts“ vorfindet.
Die KKE bezog in Übereinstimmung mit der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) von Beginn an eine schroffe Gegenposition zur ELP-Gründung Nach anfänglichem Zögern schloss sich die zypriotische AKEL dieser Position an. Die DKP (PDS-Vorsitzender Bisky: „Wir wollen nicht alle“) war erst gar nicht nach Berlin eingeladen worden. Erst nachdem der Gründerkreis immer kleiner wurde, sind die deutschen Kommunisten wenigstens als Beobachter willkommen.
Ein scharfer Gegenwind bläst den eurolinken Parteigründern auch aus dem Norden ins Gesicht. Am 1. Februar 2004 wurde in Reykjavik die Allianz der Nordischen Grünen Linken (NGLA) gegründet, bestehend aus der schwedischen Linkspartei, dem Linksbund Finnlands, der Sozialistischen Volkspartei Dänemarks, der Partei der Sozialistischen Linken Norwegens und der Bewegung der Grünen Linken Irlands. Das sind durchwegs Parteien, die entweder gegen einen Beitritt ihrer Länder in die Union oder für den Austritt aus ihr eintreten, weshalb sie ihren Platz auch nicht in einer linken EU-Partei sehen.
Die Europäische Union könne von innen heraus nicht reformiert und demokratisiert werden, heißt es in einer Erklärung der Linkspartei Schwedens, da die neoliberale Politik und die Tendenz zum Aufbau einer überstaatlichen Großmacht in ihr eingebaut seien. Erst nach ihrer Auflösung könnte eine grundsätzlich andere Form der gesamteuropäischen Zusammenarbeit entwickelt werden. Die von den Linksparteien des Nordens eingenommene Position ergibt sich aus einer klassisch sozialreformistischen Programmatik, die die Verteidigung des Nationalstaates als dem im Kapitalismus einzig denkbaren Rahmen für eine soziale Verfasstheit der Gesellschaft zur Voraussetzung hat.

Sozialimperialismus

Nicht immer ist die Ablehnung des ELP-Projekts in der grundsätzlichen Gegnerschaft zur Existenz der Europäischen Union begründet. Die KKE ausgenommen, orientiert keine der gegen die eurolinke Parteiinitiative positionierten kommunistischen Parteien auf einen Austritt. Zwar werde, so Fausto Sorini, Mitglied des Nationalen Büros der Rifondazione Comunista (PCR) und einer der Vertreter der „Ablehnungsfront“ gegenüber Bertinottis Eurokurs, die EU von diesen Parteien „als Ausdruck eines strategischen Planes, über den das von der deutsch-französischen Achse dominierte europäische Kapital versucht, eine neue imperialistische Koalition herzustellen“, wahrgenommen, doch verleite sie das nicht zur der Schlussfolgerung, für einen Austritt aus der EU einzutreten, da diese eine „nicht nur kurzfristige Tatsache der europäischen Situation“ sei.
Zwischen der Anerkennung einer Realität und ihrer Huldigung besteht allerdings ein Unterschied. Doch nicht nur aus diesem ergeben sich die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen kommunistischen und Linksparteien und innerhalb dieser. Gregor Bisky sprach in einem Interview mit dem Freitag aus, worum es geht: „Die Europäische Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet einen qualitativ neuen Schritt im Anpassungsprozeß politischer Kräfte in der EU, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, hin zum Linkssozialismus“. Die Frage, wie linkssozialistisch die PDS noch ist, falls sie es jemals war, soll hier nicht weiter vertieft werden. Bezeichnend ist die vom PDS-Vorsitzenden verkündete Absicht, die aus der revolutionären Arbeiterbewegung kommenden Kräfte einem eurolinken Anpassungsprogramm (nach Brüsseler Vorgaben) zu unterziehen. So wie das EU-Recht nationales Recht bricht, die EU-Verfassung sozialstaatliche Vereinbarungen im nationalen Rahmen obsolet macht, soll die künftige linke EU-Partei ein Vehikel zur Durchsetzung „europäischer Wertvorstellungen“ in Parteien revolutionärer Tradition sein.
Die erklärte Absicht der Parteierfinder besteht darin, der europäischen Einigung von oben eine Einigung von unten entgegenzusetzen und durch die Konzentration der linken Kräfte im EU-Rahmen fortschrittliche Veränderungen der europäischen Politikinhalte herbeizuführen. Doch selbst dieser systemkritische Anspruch erhält, wie wir gesehen haben, in den Äußerungen führender PDS-Politiker umgehend seine eurokonformistische Umdeutung. Die ELP als Teil des Parteienpluralismus auf EU-Ebene wird als eine treibende Kraft der europäischen Integration, als die zivilgesellschaftliche Entsprechung des supranationalen Machtgebildes rezipiert, wobei der Charakter dieser Integration als imperialistische Form der Vergesellschaftung, als die vom Monopolkapital betriebene Internationalisierung der Produktivkräfte nicht einmal in Ansätzen mehr reflektiert wird. Eine solche Linke wird die EU nicht verändern - von überwinden ist ohnedies nicht mehr die Rede. Das imperialistische System in Europa hat vielmehr die Linke verändert und weitgehend überwunden. Lenin bezeichnete zu seiner Zeit die Anpassung der Arbeiteraristokratien an die imperialistischen Bourgeoisien ihrer Länder - auch damals im Namen zivilisatorischer Werte - als „Sozialimperialismus“. Das gilt heute nicht minder.

Liberale Demokratie

Eine Illusion ist es auch zu glauben, dass EU-weit organisierte Parteien eine Demokratisierung des Unionsgefüges erreichen können. Vom genauen Gegenteil ist auszugehen. Vollzog sich die Entwicklung bürgerlicher Gesellschaften in Europa über die Formierung von unterschiedlich bis konträr auf den Klassenantagonismus bezogenen Parteien, was das konstitutive Moment der bürgerlichen Demokratie ausmacht, so vollzieht sich die die Bildung eines Parteiensystems auf EU-Ebene als bürokratischer Willensakt. Per definitionem kann es sich dabei nur um Systemparteien handeln, die in ihrer Summe, so zahlreich und bunt sie auch auftreten mögen, ein Zweiparteiensystem konstituieren.
Das Zweiparteiensystem US-amerikanischen Vorbilds, sich im Wechselspiel zwischen Establishment und loyaler Opposition vollziehend und die beliebige Austauschbarkeit der beiden Systemformationen zur Voraussetzung habend, markiert den Übergang von der bürgerlichen zur liberalen Demokratie. Zwar findet kein wirklicher Bruch statt, da dem bürgerlichen Demokratismus diese Tendenz (Stichwort: Konsensdemokratie) stets innewohnte, er in seiner Funktionsweise immer auf den Machterhalt der privilegierten Klassen und nie auf demokratische Emanzipation der Massen gerichtet war. Zudem sind Zweiparteiensysteme als Ausdruck der Abwesenheit oder marginalen Präsenz antikapitalistischer Parteien in den nationalen Parlamenten im Europa nördlich der Alpen seit 1945 eher die Regel als die Ausnahme. Die Schaffung EU-konformer Parteien aber folgt dem qualitativ neuen Prinzip der Formierung eines Zweipartensystems von oben unter bewusster Ausschaltung, das heißt Illegalisierung des systemantagonistischen Subjekts. Verhält sich die klassische bürgerliche Demokratie gegenüber den antibürgerlichen Kräften zweideutig, in der Regel dem Herrschaftsprinzip der „repressiven Toleranz“ folgend, so kennt die liberale Demokratie in ihrem ultimativen Anspruch als das „Ende der Geschichte“ keine Zweideutigkeiten und keine Toleranz. Das äußert sich nicht in der Ausgrenzung linker Kräfte, sondern in ihrer Einbindung in das Zweiparteiensystem. Was natürlich eine „transformatorische Linke“ - so die Selbstbezeichnung einer in Wirklichkeit transformierten Linken - zur Voraussetzung hat, die sich das nicht nur gefallen lässt, sondern das auch noch als Ausdruck des „zivilgesellschaftlichen Diskurses“ zu würdigen weiß.
Die Solidarität mit Kuba könnte bereits einen Grenzfall bilden. Im Falle einer Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand, mit der kolumbianischen FARC oder anderer auf der EU-Terrorliste stehenden Organisationen aber wären die Grenzen demokratischer Zuverlässigkeit bereits deutlich überschritten. Es kann freilich davon ausgegangen werden, dass die ELP sich in eine solche Gefahrenzone ohnedies nie begeben würde. Äußerungen von PDS-Politikern machen vielmehr deutlich, dass sich zumindest die deutsche Sektion der ELP mit innerer Überzeugung in die europäische Wertegemeinschaft einzubringen gedenkt. Wenn zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende Gabi Zimmer die Menschenrechtssituation auf Kuba beklagt und den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, mit dem Hamburger Rechtspopulisten Schill vergleicht, dann hat sie in vorauseilendem Gehorsam ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, auf denen die EU begründet ist und aus denen sich auch Militärinterventionen zur „Verteidigung der Menschenrechte“ ableiten lassen, bereits abgelegt. Eine positive Bezugnahme auf antiimperialistische Befreiungsbewegungen läßt sich in den programmatischen Aussagen der ELP-Gründer nicht finden. Die Forderung nach einem Abzug der europäischen Besatzungstruppen aus dem Irak kommt den Architekten eines „demokratischen, sozialen, ökologischen, friedlichen und feministischen Europas“ erst gar nicht in den Sinn. Weit davon entfernt, das verbriefte Recht des irakischen Volkes auf Widerstand anzuerkennen, projizieren sie ihre Hoffnungen auf eine unter der Führerschaft von UNO und EU betriebene Entmilitarisierung des Irak-Konfliktes. Der EU-Imperialismus hat demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich und feministisch zu sein. Das ist der „neue Internationalismus“, den sich die ELP auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Mit den Prinzipien der „liberalen Demokratie“ absolut unvereinbar wäre auch jegliche positive Bezugnahme auf den Leninismus. Innerhalb der italienischen Rifondazione Comunista zentriert sich die Auseinandersetzung um die Europapolitik genau um diese Frage. Die Führungsgruppe um Fausto Bertinotti tritt für einen radikalen Bruch mit dem Leninismus, ja überhaupt mit dem „Marxismus des 20. Jahrhunderts“ ein - im Jahr 4 des 21. Jahrhunderts ein sehr abenteuerliches Abbruchsunternehmen. Der Bertinotti-Kurs ist innerparteilich äußerst umstritten. Bei der Abstimmung über die Beteiligung der Rifondazione am eurolinken Projekt konnten sich die Befürworter nur knapp durchsetzen. Mit 21:17 in der Nationalen Leitung und mit 67:53 Stimmen im Nationalen Komitee.

ELP als Spaltpilz

Die Projektbetreiber verheißen die Überwindung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung und der Linken. Doch allein dieses Projekt spaltet mehr als es eint. Innerhalb der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens hat das Pro und Contra eine Entwicklung ausgelöst, die die stärkste kommunistische Partei im postrealsozialistischen Raum zunehmend in Richtung Spaltung treiben läßt Der Europa-Enthusiast und stellvertretende Parteivorsitzende Miloslav Ransdorf will auf dem nächsten Parteitag gegen den Vorsitzenden Miroslav Grebenicek antreten. Im „europäischen Einigungsprozeß der Linken“ haben sich die Beziehungen zwischen den verschiedenen Tendenzen, vor allem aber zwischen den kommunistischen Parteien weiter verschlechtert. Steve McGiffen, ein Vertreter der Sozialistischen Partei der Niederlande, meinte dazu: „Die neue EU-Partei wird einen Keil in die zwar lose, aber nützliche linke Fraktion im Europaparlament (GUE) hineintreiben, die Möglichkeiten der tatsächlichen Kooperation unterminieren und ihre Teilnehmer weiter in die elitäre technokratische Pseudodemokratie treiben, die sich im Herzen der EU befindet“.
Die linke EU-Partei erwies sich schon in ihrer Entstehungsgeschichte als würdige Entsprechung der Brüsseler elitären technokratischen Pseudodemokratie. Von Beginn an darauf ausgerichtet, an ihrer kommunistischen Identität festhaltende Parteien auszugrenzen und fundamentale Kritik an der EU abzublocken. Denn eine EU-Partei kann keine Anti-EU-Partei sein. Die linke EU-Partei ist ein bürokratisches Unterfangen ohne Basisbezug, das nicht auf der Verallgemeinerung von nationalen und grenzüberschreitenden Klassenkampferfahrungen beruht, eine Partei ohne praktischen Wert, die nur sich selbst und den Willen einer übergeordneten Bürokratie zur Voraussetzung hat.

Werner Pirker