Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 6 März 2003
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

In der Sackgasse

Fausto Bertinotti, der Sekretär der italienischen Rifondazione Comunista, genießt nach wie vor hohes Ansehen innerhalb der europäischen Linken. Seine Glaubwürdigkeit in Italien befindet sich jedoch im Sturzflug.


In den ersten Jahren von Fausto Bertinottis Amtsperiode als Sekretär der Rifondazione Comunista, die vor genau zehn Jahren im Januar 2004 mit dem II. Kongress der PRC in Rom begann, erschien er als der „neue Mann” der italienischen Politik. Bertinotti war brillant und telegen und daher häufig gesehener Gast im Fernsehen, aber er war auch hinreichend radikal, um bei den kämpferischsten Schichten der Arbeitswelt Gehör zu finden.
1995, als sich die PRC auf offenem Oppositionskurs gegen die Pensions-Gegenreform der Regierung Dini befand, erreichte seine Popularität den Zenith. Doch während der Jahre 1996-1998 wurde aus dem „antagonistischen“ Bertinotti der vorangegangenen Periode ein Unterstützer der Regierung Prodi, einer Regierung, die unter dem Zeichen des Maastricht-Vertrags stand und sollte – wie man damals zu sagen pflegte – „Italien nach Europa zu führen“. In jenen Jahren stimmte die PRC der Legalisierung prekärer Arbeitsverhältnisse, den wichtigsten Privatisierungen sowie den Gesetzen zur Einführung von Auffanglagern für Immigranten zu.
Im Herbst 1998 kündigte die PRC ihren Pakt mit dem Mitte-Links-Bündnis und verursachte damit den Sturz der Regierung Prodi. Von diesem Augenblick an bestimmte ein auf die Bewegungen der Straße ausgerichteter Bertinotti das Bild, eine Mischung aus sozialistischem Maximalismus (Bertinotti stammt aus der linken Strömung der alten Sozialistischen Partei Italiens), Begeisterung für die Antiglobalisierungsbewegung und wachsendem Opportunismus in den politischen Entscheidungen.
Während die PRC bei den Parlamentswahlen 1996 noch mit dem „Neutralitätspakt“ gegenüber dem Mitte-Links-Bündnis Ulivo antrat, so kandidierte sie im Jahr 2001 mit einem so genannten „Nicht-Angriffspakt“. In beiden Fällen handelte es sich um Übereinkünfte, mit dem das Mitte-Links-Bündnis in den einzelnen Wahlkreisen begünstigt wurde. Für die kommenden Wahlen steht ein politisch-programmatisches Abkommen im eigentlichen Sinne mit der Regierung auf dem Programm. Nicht zufällig wird für den Fall eines Wahlsieges bereits offen über kommunistische Minister in der zukünftigen Regierungszusammensetzung diskutiert.

Dalai Lama statt Brecht

Die Tageszeitung La Repubblica veröffentlichte am 27. Dezember 2003 einen langen und zitatgespickten Artikel über den Sekretär der PRC mit dem Titel „Vom Proletariat zu den Globalisierungsgegnern – Bertinottis Bad Godesberg“. Der Verfasser spricht von einem „verlängerten Bad Godesberg“, das nicht aus einem einzigen Akt, sondern aus einer Reihe aufeinanderfolgender Akte bestehen würde. Unter den Zitaten findet sich eine Bertinottische Einschätzung des 20. Jahrhunderts, die Streichung des Bezugs auf Lenin und Gramsci aus den Statuten sowie die Definition des Kommunismus als ein „offener und undefinierter Prozess“.
Doch der tatsächlich entscheidende Punkt scheint ein anderer zu sein: die „Gewaltlosigkeit“ als absolutes Prinzip. Ein Prinzip, das sich selbstverständlich nicht auf Italien oder Europa im heutigen Kontext bezieht, sondern vielmehr eine „politisch korrekte“ Positionsbestimmung im Hinblick auf den von Bush proklamierten „endlosen Krieg“ darstellt. Zwischen Gandhi-Zitaten und Huldigungen des Dalai Lama (der kürzlich bei einem Rom-Besuch von Führern des Ulivo, jeder einzelne mit einer buddhistischen Stola behängt, umringt war), stellte Bertinotti fest: „Ich fühle mich nicht mehr eins mit einem Brecht, der sagte: ‚Wir wollen eine nette Welt, aber um sie zu bekommen, können wir nicht nett sein’.“
Auch wenn diese Aussage zweifellos nicht von akademischem Wert ist, so sie zeigt sie doch, Bertinottis Linie auf, der mittlerweile innerhalb des Rahmens der „Gewaltlosigkeit“ die Bezeichnung „Terrorismus“ für den irakischen Widerstand akzeptiert hat. Den Angriff auf das italienische Kontingent in Nasiriya etikettierte er als „terroristisch“ und gab dabei vor, nicht um die Rolle Italiens als Besatzungsmacht, und sei es eine untergeordnete, zu wissen. Er spricht ständig von einer Krieg-Terrorismus-Spirale (die Tageszeitung der Partei Liberazione brachte über Wochen hinweg das Bild einer aus den einander abwechselnden Wörtern „Krieg“ und „Terrorismus“ gebildeten Spirale), er erklärte seinem libertären Image zum Trotz die Mitgliedschaft in seiner Partei unvereinbar mit der Teilnahme an der Demonstration zur Unterstützung des irakischen Widerstandes, die am 13. Dezember vergangenen Jahres in Rom stattfand. Im Übrigen haben trotz dieses Vetos zahlreiche Mitglieder der PRC an der Demonstration teilgenommen.
Zur Palästina-Frage nimmt Bertinotti eine ähnliche Haltung ein. Am 21. Dezember demonstrierte Bertinotti gemeinsam mit allen anderen Parteiführern des Mitte-Links-Spektrums insgesamt wurden neun Parteisymbole gezählt auf der Grundlage eines Aufrufs, der klar eine äquidistante Haltung zwischen der rassistischen und kolonialistischen Politik Israels und den Aktionen des palästinensischen Widerstandes zum Ausdruck brachte.
Zweifellos ist Bertinottis „Gewaltlosigkeit“ keine Frage der Ethik, sondern vielmehr der Schlüssel, um sich aus dem aktuellen Konflikt heraus zu halten, und um sich als Regierungskraft innerhalb eines Systems bipolarer Alternanz zu legitimieren.

Anti-Terrorkämpfer

Früher begaben sich Ex-Kommunisten an die Wall Street oder in die Londoner City um einen Passierschein zu erhalten. In weiter zurückliegenden und weniger globalisierten Zeiten wurde der Durchlassschein direkt vom heimischen Unternehmerverband ausgestellt. Heute werden diese Gewissensprüfungen als überflüssig betrachtet. Denn die Herrschaft des Einheitsdenkens ist in jedem Fall durch den Bipolarismus und durch die, wenn auch gut artikulierte so dennoch totalitäre, Kontrolle des Informationswesen und der Kultur garantiert. Doch es gilt eine andere Prüfung zu bestehen: die des „Verzichts auf Feindseligkeiten“ gegenüber dem amerikanischen Imperium. Wenn Bertinotti 1994 eine mögliche Regierungsbeteiligung der PRC vom Austritt Italiens aus der NATO abhängig machte, so wird diese Frage heute nicht einmal mehr angesprochen. Das ist die wirkliche Bedeutung seiner Erklärungen zur „Gewaltlosigkeit“.
Zur Frage des sogenannten „Kampfs gegen den Terrors“ hat sich Bertinotti nicht von seiner sanften Seite gezeigt. Er ging gar am vergangenen 19. November gemeinsam mit den derzeitigen Regierungsparteien Forza Italia und Alleanza Nazionale in Florenz auf die Straße, was den marxistischen Philosophen Domenico Losurdo, selbst Mitglied der PRC, dazu veranlasste, von einer „rot-schwarz-blauen Allianz“ (blau ist die Farbe Forza Italias) zu sprechen.
Natürlich wird der Kurs der PRC in Richtung Regierungsabkommen mit dem Ulivo auf der linken Seite mit zahllosen Bezugnahmen auf die Antiglobalisierungsbewegung gedeckt, die in den Kongressthesen schwülstig als „Bewegung der Bewegungen“ definiert wurde. Das instrumentalisierende Herangehen der PRC an die Bewegung zeigt sich am totalen Desinteresse für die Krise, die diese derzeit durchlebt. Mehr noch, die Krise wird negiert und verdrängt, um die Bewegung besser für die eigenen politischen Interessen verwenden zu können.
In der letzten Sitzung des Nationalen Politischen Komitees (CPN) der PRC Ende Oktober 2003 weigerte sich Bertinotti eine wie auch immer geartete programmatische Basis anzugeben, auf deren Grundlage die Verhandlungen mit den Mitte-Links-Parteien geführt werden sollten. Diese Haltung trägt die klassischen Züge einer Politik der „freien Hände“.
Opportunismus und Maximalismus bringen, sobald der Zeitpunkt der Wahrheit gekommen ist, nur inhaltsleere Phrasen des Typs: „Das (mit dem Mitte-Links-Bündnis zu verhandelnde – d.A.) Programm darf weder als ‚Einkaufsliste’ noch als vollkommen allgemeines und unbestimmtes Programm, sondern als eine allgemeine Idee der Gesellschaft, und sei sie auch nicht vollkommen ausgereift, verstanden werden.“ (CPN, Oktober 2003). Und weiter: „Die Entscheidung, sich in den Verhandlungen mit dem Mitte-Links-Bündnis nicht auf die einfache Einforderung von Zielen zu beschränken, bedeutet nicht, diese Ziele nicht zu haben.“
Der springende Punkt ist vielmehr, dass nach zehn Jahren, in denen in jeder nur erdenklichen Weise versucht wurde, eine Abrechnung mit der autoritären, auf den Bipolarismus ausgerichteten Struktur der zweiten Republik zu vermeiden, der Zeitpunkt gekommen ist, an dem kein Falschspiel mehr möglich ist.

Düstere Aussichten

Nachdem, dem Parteinamen zum Trotz, die Hypothese einer kommunistischen Neugründung aufgegeben wurde, die Partei auf reine, letztlich im institutionellen Flussbett des Bipolarismus verbleibende Wahlrepräsentanz der kämpferischsten sozialen Schichten reduziert ist und eine in den ersten Jahren der Parteiexistenz dank einer gewissen Andersartigkeit erkämpfte Glaubwürdigkeit verloren ging, erspähte der Bertinottische Kahn nun einen sicheren Hafen, in dem er anlegen kann.
Doch wenn diese Landung einer Schicht von Parteifunktionären auf regionaler und kommunaler Ebene zu Gesicht stehen wird, die heute schon gut mit den Mitte-Links-Parteien zusammenarbeitet, so bedeutet sie durchaus nicht, dass die PRC dadurch langfristig gestärkt wird. Ganz im Gegenteil befindet sich die PRC heute in einer schweren Krise. Die Mitgliederzahlen schrumpfen, die Wahlerfolge gehen zurück (von 8,6% 1996 auf 5% 2001 – ein Rückgang, der nur teilweise der Abspaltung von Cossuttas PdCI angelastet werden kann), doch vor allem zeigt sich eine schwere Krise des Parteiaktivismus.
Die Landung Bertinottis ist nicht nur eine politische Entscheidung, sie ist auch das Resultat einer strategischen Leere eines Parteiführers, der sich, monarchisch im Stil wie wenige, dem bipolaren System nicht entgegenstellen wollte und von diesem unausweichlich absorbiert wird.
In diesem Sinne hat Bertinotti seine Partei in eine Sackgasse geführt. Darüber ist sich der Sekretär der PRC selbst im Klarem, wenn er folgendes düsteres Zukunftsszenario für die Partei an die Wand malt: „Eingeklemmt zwischen der bedingungslosen Unterstützung (für die Mitte-Links-Regierung – L.M.) oder der destruktiven Opposition, mit der Konsequenz, ein Massaker durch die öffentliche Meinung erleiden zu müssen“. (Schlussfolgerungen des CPN, Oktober 2003)
Das ist das Resultat von zehn Jahren Bertinottismus. Der brillante „antagonistische“ Politiker, der noch heute auf europäischem Niveau den Aufbau „eines europäischen politischen Subjekts einer alternativen Linken“ vorschlägt (und, so weit bekannt, dieses anführen möchte), ist in seinem eigenen Land heute an der Endstation angelangt. Einer Endstation, an der er von den Führern des Mitte-Links-Bündnisses erwartet wird. Allen voran von jenem, der die italienischen Bomben auf Jugoslawien zu verantworten hat, dem ehemaligen Premierminister Massimo D’Alema.

Leonardo MazzeiItalienischer Sprecher des Antiimperialistischen Lagers (www.antiimperialista.org)