Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 19 November 2006
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Nr. 13 November 2004
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Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Vom Ende eines Mythos

Im Dezember 2003 und Januar 2004 überzog eine gewaltige Streikwelle Italien. Giorgio Becchetti, kommunistischer Betriebsrat, stellte angesichts der Ereignisse grundsätzliche Überlegungen zur italienischen Arbeiterklasse an.


Nach einigen wenig beeindruckenden Generalstreiks im Jahr 2003 bedeutete der Kampf der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs Anfang Dezember 2003 einen Qualitätssprung sowohl was die Formen als auch was die Radikalität betrifft. Am 20. und 21. Dezember breitete sich der Kampf, von Mailand als Epizentrum ausgehend, in alle wichtigen italienischen Städte aus. Mit spontanen Arbeitsniederlegungen und Blockaden der Fahrzeugdepots wurde gegen jedweden Eingriff in das Streikrecht sowie gegen die skandalöse Übereinkunft protestiert, die zwischen den konföderierten Gewerkschaften (1), den Unternehmen sowie der Regierung am 20. Dezember getroffen worden war.
Am 9. Januar 2004 fand ein weiterer großartiger Generalstreik der Branche mit fast 100% Beteiligung statt und stürzte damit die Vertreter der konföderierten Gewerkschaften in eine definitive Krise: Die Verhandlungen um den finanziellen Teil des Kollektivvertrages mussten neu eröffnet werden. Während des gesamten Monats Januar bis zu den ersten Februartagen folgte eine Initiative der Arbeiter auf die andere, in der Hoffnung die Wiedereröffnung der Verhandlungen des gesamten Vertrages zu erzwingen, was aber letztlich an der Unnachgiebigkeit der Gewerkschaftskonföderation scheiterte.
Es obliegt nicht mir die Chronologie dieser Kämpfe der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs nachzuzeichnen, da diese länger als ein Monat die Titelseiten der Zeitungen füllte. Mir geht es viel mehr darum, einige Schlüsse aus diesen wichtigen Ereignissen zu ziehen und darauf aufbauend allgemeinere Überlegungen über den Klassenkampf in Italien anzustellen.
Der Kollektivvertrag der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs lief am 31. Dezember 2001 aus. Die seit damals ausständigen Lohnanpassungen belaufen sich auf monatlich 106 Euro sowie auf 3000 Euro für ausständige Urlaubsansprüche. Diese Summen wurden auf Grundlage des bereits berüchtigten Vertrages vom Juli 1993 errechnet. (2) Es sollte jedoch zwei lange Jahre dauern, bis die Wut und mit ihr der Kampfeswille der Arbeiter explodierte. Auslöser war der skandalöse Kompromiss, den die konföderierten Gewerkschaften einzugehen bereit waren und der den Arbeitern gerade einmal 81 Euro monatliche Lohnerhöhung und eine Einmalzahlung von 800 Euro in Aussicht stellte. Diese Summen liegen weit unter den festgelegten Höchstgrenzen und vor allem weit unter den realen Verteuerungen der Lebenshaltungskosten.

Defensiver Kampf

Die Tatsache, dass die Wut der Arbeiter erst angesichts dieses schändlichen Ausverkaufs explodiert ist, bedeutet, dass diese nur als allerletztes und extremes Mittel auf den Arbeitskampf zurückgegriffen haben um das objektive Minimalziel zu erreichen – die Einhaltung der Verträge vom Juli 1993, Verträge, gegen die sie bereits vor zehn Jahren angekämpft hatten.
Die Basisgewerkschaften waren an der Organisation und Durchführung der Arbeitskämpfe maßgeblich beteiligt, und das, obwohl sie in der Arbeitnehmervertretung ausnahmslos die Minderheit stellen. Offensichtlich haben die 120 000 Arbeiter des Sektors die Basisgewerkschaften als temporäre Kampfkomitees verwendet und es bleibt abzuwarten, ob sich dies in den nächsten Monaten auch in stabilen Mitgliederzahlen und gesteigerter Zustimmung zu den Basisgewerkschaften ausdrücken wird. Was aufgrund früherer Erfahrungen mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass diese Zustimmung nur eine vorübergehende sein wird, die unzertrennlich an den Ausgang der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen gebunden ist. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass dieser Vertragsabschluss zwar möglicherweise finanzielle Zugeständnisse an die Arbeiter hervorbringen, vor allem jedoch ihre Errungenschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts prinzipiell in Frage stellen wird.
Selten hinterlassen die Breite und Radikalität eines Arbeitskampfes bleibende Fortschritte für die Arbeiter. Es ist viel mehr der politische und soziale Kontext, in dem dieser Kampf stattfindet, der seine Resultate nachhaltig beeinflusst. Der spektakuläre und bewundernswerte Kampf der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs um den finanziellen Teil ihres Kollektivvertrages ist im Grunde ein defensiver Kampf. Vor dieser Tatsache kann man nicht die Augen verschließen. Die Arbeiter mussten ihre ganze Kraft in diesen Kampf werfen und wurden dabei von den besten Teilen der Basisgewerkschaften unterstützt. Letztendlich um was zu erreichen? Um sich die Krümel vom Kuchen des italienischen Imperialismus zu sichern. In letzter Konsequenz und in paradoxer Weise haben sie somit den schlechtesten Vertrag, den des Juli 1993, der den sozialen Frieden festschreibt wie kein anderer, verteidigt.
Nach mehr zwei Jahrzehnten ihrer Existenz stoßen die italienischen Basisgewerkschaften sowohl in den Fabriken als auch im Öffentlichen Dienst, wo sie stärker verankert sind, an ihre Grenzen. Weit davon entfernt, das Sprungbrett für die Rekonstruktion eines politischen Subjekts revolutionären und kommunistischen Charakters zu sein, sind sie dazu gezwungen die Rolle „sozialer Gewerkschaften“ zu spielen, den Launen und Ansprüchen einer Industriearbeiterklasse und breiter Sektoren des Öffentlichen Dienstes unterworfen, die sich ohne politische Verbindlichkeit und innerhalb der Logik des italienischen Kapitalismus bewegen. Die Ergänzungen zum Kollektivvertrag der Mailänder Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs, die den Ausverkauf der Rechte im Tausch gegen Lohnerhöhung bedrohlich deutlich zeigt, ist nur der letzte Akt einer alles durchdringenden Logik der freiwilligen Unterordnung der Arbeit unter das Kapital. Jede Kraftanstrengung, jede Kampfhandlung ist auf die Verbesserung oder den einfachen Erhalt der finanziellen Stellung ausgerichtet, die als einziger möglicher Zugang zum westlichen Wohlstand begriffen wird.

Eine zentrale Klasse?

Trotz der noblen und bemerkenswerten Anstrengungen der Genossinnen und Genossen, die sich auf unterschiedlichen Ebenen der Basisgewerkschaften engagieren, muss unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass der Rückgang der Bedeutung und Rolle der Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern auch sie betrifft. Es steht inzwischen außer Zweifel, dass der reale Verteilungskampf des Reichtums in jenen Teilen der Welt stattfindet, in denen die imperialistischen Koalitionen unterdrückte Völker und Länder bombardieren und ausgebeuteten. Im Westen existiert tatsächlich kein Spielraum für wirkliche Klassengewerkschaften mehr, wie wir sie aus dem vergangenen Jahrhundert kennen. Die Gewerkschaften im Westen sind allenthalben Organismen zur Ratifizierung von Entscheidungen, die anderswo unter Bombengetöse getroffen werden und der Verteilung von mit Spekulation und Bombenterror erpresstem Reichtum dienen.
Der Charakter der heutigen politischen Vertretungen der italienischen Arbeiterklasse sollte viel stärkerer Anlass zur Reflexion sein, als dies der Fall ist. Wir können nicht weiterhin das alte Lied von den korrupten und bürokratischen Führungen und ihrem Betrug an den Massen zuerst auf dem reformistischen und schließlich sogar auf dem korporatistischen Weg singen, wonach es ausreichen würde diese Betrüger zu entlarve um den Weg zur Revolution freizulegen. Die italienische Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung haben diese Vertretungen gewählt und letztendlich, wenn auch mit vielen Widersprüchen, fühlen sie sich von ihnen auch repräsentiert. Das ist die Klasse, und zu der zählen auch die Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs, mit der wir es zu tun haben und diese Tatsache müssen wir in Rechnung stellen. Ein Lohnkampf wird da keine Wunder wirken. Aufgrund direkter und persönlicher, unzählige Male wiederholter Erfahrungen habe ich verstanden, dass die Arbeiter jedes Mal erneut und bewusst das Instrument verwenden, das sie gerade zu ihrer Verfügung vorfinden, um den jeweiligen Lohnkampf durchzuführen, ohne jedoch jemals definitiv Seite zu beziehen. Im Gegenteil kehren sie, nachdem der Kampf vorüber ist, in die Ränge jener Gewerkschaft zurück, die das beste bürokratische Service bietet, oder enthalten sich überhaupt jedweder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
Es ist kein Zufall, dass die Frage des sozialen Subjekts, des so genannten Instruments der Veränderung, heute das entscheidende Thema ist, um das sich die Debatten in der revolutionären Linken und darüber hinaus drehen. Ist die italienische Arbeiterklasse, von den Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs bis zu den Metallarbeitern, von den Arbeitern der Elektro- sowie der Chemieindustrie, von den Bauarbeitern bis zu den Handelsangestellten, die zentrale Klasse? Oder haben die Veränderungen des letzten Jahrzehnts, was die Komposition der Klasse sowie die perversen Mechanismen des Arbeitsmarktes betrifft, neue Subjekte hervorgebracht, die in der Lage sind, das politische und soziale Gleichgewicht des italienischen Kapitalismus ins Wanken zu bringen?

Mystizismus

Beide Hypothesen sind unrichtig. Von der „alten“ Arbeiterklasse, der Tochter des „Heißen Herbstes“ 1969 und der epischen Kämpfe der 60er und 70er Jahre existiert nicht einmal mehr die historische Erinnerung, während die folgende, stark integrierte und aristokratisierte Generation heute in erster Linie gegen ihre tendenzielle Reproletarisierung ankämpft. Aus dem neuen Arbeitsmarkt geht ein Typ von Arbeiter hervor, der keine Wurzeln hat, der sich mit den abgesicherten Arbeitern nicht vermischt, dessen einziges Ziel der Zugang zu den Konsummechanismen ist und der in einem ständigen Kreislauf von Veränderungen der Arbeitswelt, der Tätigkeiten und der sozialen Konstellationen selbst schnell konsumiert wird. Es braucht wirklich eine hohe Dosis an Mystizismus um in der realen Arbeiterklasse, nicht der, über die man in den Büchern lesen kann, das Subjekt zu erkennen, das die imperialistische Macht sprengen wird.
Das bedeutet nicht, dass ein Teil unserer politischen Arbeit nicht an die empfänglichsten Schichten der Arbeiterklasse in ihrer heutigen Form gerichtet sein soll. Das Problem ist viel mehr ein politisches, eines der Positionseinnahme, und geht quer durch die italienische Gesellschaft. Heute kommt der Wiederaufbau eines politischen Subjekts, dessen Ziel eine revolutionäre und kommunistische Veränderungen dieser Gesellschaft ist, nicht um die definitive Überwindung des Fabriksmythos, der soziale Gewerkschaftsarbeit, der leninistischen Vulgarisierung, die in Italien in Form des Operaismo (Arbeitertümelei) ganz besonders verheerend gewütet hat, herum. Ohne ein klares Verständnis der Priorität der antiimperialistischen Kämpfe, Priorität, die auch für unser eigenes Land, zu dessen Lasten und zu Lasten des Lebensstandards seines Proletariats gilt, ohne ein klares Verständnis der Priorität eines schonungslosen Kampfes gegen die imperialistische Unterdrückung der Völker der dritten Welt, ist auch der kleinste Schritt vorwärts unmöglich.
Wenn es nicht gelingt die besten Kräfte, die in Italien noch auf eine im kommunistischen Sinn revolutionäre Veränderung der Gesellschaft Bezug nehmen, rund um ein gemeinsames politisches Projekt zu gruppieren, um jene kritische Masse zu erreichen, die uns Kraft und Glaubwürdigkeit geben kann, wird es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, werden, den außergewöhnlichen Kämpfen, wie jenen der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs, der Metallarbeiter von Terni, der Bediensteten des Gesundheitsbereich, der Schulen und vieler anderen Sektoren, ein gemeinsames Ziel und einen weitergehend Sinn zu geben. Solange diese Kämpfe auf der ökonomistischen und gewerkschaftlichen Ebene verbleiben, werden sie regelmäßig isoliert, geschlagen und manchmal auch einfach gekauft werden.
Ich bin mir des Gehalts an Provokation bewusst, den meine Ausführungen für viele Teile der italienischen Linken enthalten, durchaus bewusst. Doch ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Probleme beim Namen zu nennen. Der Kampf der Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs entzieht sich den oben ausgeführten Überlegungen nicht und darf keineswegs, nur aufgrund seiner etwas radikaleren Formen, mystifiziert werden.

Giorgio BecchettiGiorgio Becchetti ist Bauarbeiter und Betriebsrat in Umbrien, sowie Mitglied des Collettivo Comunista Umbria Rossa

(1) Die den großen Parteien nahe stehenden italienischen Gewerkschaften, CGIL (historisch die Gewerkschaft der Kommunistischen Partei Italiens, heute den Sozialdemokraten (DS) zuzurechnen), CISL (historisch der linken Strömung in der Christlichsozialen Partei nahe stehend) und UIL (historisch der Sozialistischen Partei Italiens zuzurechnen), sind über ein Abkommen in der Gewerkschaftskonföderation (Confederazione Sindacale) zusammengeschlossen und sind als solche gesetzlicher Verhandlungspartner der Regierung.
Angesichts der zunehmend korporativistischen Politik der konföderierten Gewerkschaften gewannen in den 80er Jahren die Basisgewerkschaften (RdB, Slai CoBas, Confederazione CoBas etc.) an Bedeutung, von denen viele der radikalen Linken nahe stehen.

(2) Am 3. Juli 1993 kam es zum Abschluss eines Vertrags zwischen der Confindustria (italienische Industriellenvereinigung) und den Gewerkschaften, der im Wesentlichen alle Niederlagen der italienischen Arbeiterklasse aus den vorangegangenen 15 Jahre festschrieb. Der Vertrag sah die Einführungen der RSU (Rappresentanze Sindacali Unitarie - Einheitliche Gewerkschaftsvertretungen) vor, in denen sich die konföderierten Gewerkschaften eine gesetzlich verankerte Quote garantierten. Dies galt auch dann, wenn sie etwa bei den Wahlen zu den Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb keine einzige Stimme erhalten hatten.
Damit wurde den Betriebsräten, die aus dem langen Zyklus der Arbeiterkämpfe der 60er Jahre herausgegangen waren, ein Ende gesetzt. Des Weiteren band der Vertrag die Gehaltsabschlüsse an die sogenannte programmierte Inflation, d.h. an festgelegte Höchstgrenzen. Ebenso wurde mit dem Vertrag Formen von prekären Arbeitsverhältnissen eingeführt und gesetzlich verankert.
Trotz der vehementen Opposition der Arbeiter wurde das Gesetzespaket Ende Juli 2003 mit den Stimmen von Rifondazione Comunista verabschiedet.