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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Mediale Schweigepflicht

Nicht erst seit der Kelly-Affäre stehen die Medien in Großbritannien unter Beschuss der Regierung. Ein Beitrag der elektronischen Zeitung Schattenblick zur Affäre um das Buch „Stakeknife“


In Großbritannien machen sich die negativen Auswirkungen der offiziellen Untersuchung der Umstände des mysteriösen Todes des Biowissenschaftlers und UN-Waffeninspekteurs im Irak, Dr. David Kelly, bemerkbar. Im krassen Widerspruch zur Faktenlage hatte bekanntlich Richter Hutton in seinem im Januar der Öffentlichkeit präsentierten Untersuchungsbericht die Regierung Tony Blair „reingewaschen“ und dafür die BBC ob ihrer vermeintlich „einseitigen“ Berichterstattung heftig kritisiert. Daraufhin mussten bei der BBC der Vorstandsvorsitzende Gavyn Davies, Generaldirektor Greg Dyke und der Journalist Andrew Gilligan - dessen Bericht über die Unzufriedenheit Kellys mit der Art und Weise, wie die Blair-Regierung im Vorfeld des Irakkrieges die vom Arsenal Saddam Husseins ausgehende Bedrohung aufgebauscht hat, letztes Jahr eine Staatskrise auslöste - ihren Hut nehmen.
Zuletzt hatte Gilligan als Reporter für die Today Show, die allmorgendliche Nachrichtensendung des Informations- und Kultursenders BBC Radio 4, gearbeitet. Die Today-Redaktion musste auch aus Angst vor einem erneuten Rechtsstreit mit dem Londoner Verteidigungsministerium ein für Februar geplantes Interview mit einem ehemaligen Mitglied des britischen Militärgeheimdienstes, das in den letzten Jahren durch brisante Enthüllungen über die illegale Zusammenarbeit zwischen den britischen Streitkräften und loyalistischen Paramilitärs in Nordirland für Aufsehen gesorgt hat, gestrichen.
Martin Ingram, so sein Pseudonym, ein ehemaliger Unteroffizier des britischen Militärgeheimdienstes in Nordirland, sollte vom Today-Moderator John Humphrys zu seinem neuen Buch „Stakeknife“ über die Unterwanderung der diversen paramilitärischen Organisationen in Nordirland durch den britischen Sicherheitsapparat befragt werden. Zwei Tage zuvor hat jedoch Ingrams Verleger, die in Dublin ansässige O‘Brien Press, einen Anruf von der BBC erhalten. Darin teilte die BBC mit, man habe entschieden, das geplante Live-Interview Ingrams mit Humphrys aus der Today-Sendung zu streichen. Als Grund nannte man die Sorge, mit dem Interview könnte die Today-Show gegen mehrere gerichtliche Verfügungen verstoßen, welche das britische Verteidigungsministerium gegen Ingram in der Vergangenheit erwirkt hat. In einer offiziellen Stellungnahme der BBC hieß es dazu: „Herr Ingrams Verleger hat uns informiert, dass er entsprechend den Bedingungen einer gerichtlichen Verfügung kein Interview geben darf. Also wird das Interview nicht stattfinden. Wir müssen uns den Bedingungen der Verfügung beugen.“

Mordkomplott

Seinen eigenen Angaben zufolge hat Ingram während des Bürgerkrieges in Nordirland zwölf Jahre lang als Mitglied des britischen Militärgeheimdienstes, darunter sechs bei der berüchtigten Force Research Unit (FRU) in Belfast, gedient. Bei der Unterwanderung und der Ausspähung der diversen Untergrundarmeen in der Unruheprovinz, vor allem was die Zusammenarbeit mit den protestantischen Paramilitärs betraf, spielte die FRU eine führende Rolle. Einer ihrer Agenten, Brian Nelson, war in den achtziger Jahren Geheimdienstchef bei der Ulster Defence Association (UDA). In den letzten Jahren hat Martin Ingram eine Reihe Tatsachen enthüllt, deren Bekanntwerden für das Ansehen des britischen Sicherheitsapparats sehr abträglich waren. Die Enthüllungen betrafen vor allem die Verwicklung der britischen Armee und der nordirischen Polizei in eine langjährige Mordkampagne der protestantischen Paramilitärs gegen mutmaßliche IRA-Anhänger und einfache Katholiken. Ingram zum Beispiel behauptet, dass man sowohl bei der FRU als auch bei der RUC Special Branch, der nordirischen Sicherheitspolizei, über Brian Nelson von dem geplanten Mord der UDA an dem katholischen Rechtsanwalt Patrick Finucane im Frühjahr 1989 gewusst hatte, ihn jedoch nicht verhinderte.. Zum damaligen Zeitpunkt war Finucane, der den britischen Staat wegen Folter und anderer Menschenrechtsverletztungen in Nordirland erfolgreich vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verklagt hatte, der Regierung Margaret Thatchers ein Dorn im Auge und wurde deshalb als „Terroristen-Anwalt“ diffamiert.
Seit Jahren bemüht sich der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, die Aktivitäten der FRU in Nordirland vor den Ermittlern der Untersuchungskommission unter der Leitung des Londoner Polizeipräsidenten Sir John Stevens zu verheimlichen. Seit 1999 geht Stevens im Auftrag der Blair-Regierung schweren Vorwürfen über eine jahrelange, verdeckte, gemeinsame Mordkampagne des britischen Militärs, der protestantisch-dominierten nordirischen Polizei und loyalistischer Paramilitärs gegen die katholische Bevölkerung Nordirlands. In einem Interimsbericht vom April letzten Jahres hat Stevens erstmals offiziell diese illegalen Machenschaften bestätigt.
Der erste Eingriff Hoons in die Ermittlungen der Stevens-Kommission wird auf November 1999 datiert. Damals erwirkte das Londoner Ministry of Defence (MoD) eine gerichtliche Verfügung gegen die Sunday Times, um sie an der Veröffentlichung enorm belastender Aussagen Martin Ingrams zu hindern. In diesem Fall ging es um die Bestätigung Ingrams für den langgehegten, aber niemals bewiesenen Verdacht, dass es der britische Militärgeheimdienst selbst gewesen war, der 1990 die Arbeit der ersten Stevens-Untersuchungskommission erfolgreich torpediert hatte, indem er in deren Büroräume in Brand setzte und einen Großteil des gesammelten Beweismaterials vernichtete.

„Stakeknife“

Unter Verweis auf die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit ließen die Anwälte des Londoner Verteidigungsministeriums jede weitere Veröffentlichung der Sunday Times über die Ingram-Geschichte verbieten. Die Zeitung durfte nicht einmal berichten, dass ihr ein gerichtlicher Maulkorb nach dem berüchtigten britischen Staatsgeheimnisschutzgesetz, dem Official Secrets Act, verpasst worden war. Kurz vor Weihnachten desselben Jahres wurde Ingram festgenommen und 24 Stunden lang zum Inhalt seiner Gespräche mit Liam Clarke, dem Nordirland-Redakteur der Sunday Times, verhört. Während dieser Zeit brach der Special Branch, die britische Sicherheitspolizei, auf Anweisung des Verteidigungsministeriums in Ingrams Wohnung ein und beschlagnahmte ein von ihm verfasstes Buchmanuskript samt den dazugehörigen Rechercheunterlagen. Sowohl Ingram wie auch Clarke wurden informiert, dass man Klage gegen sie wegen Verstoßes gegen den aus dem Jahre 1989 stammenden Official Secrets Act anstrebe - ein Unterfangen, das mehrere Monate später aus Mangel an Beweisen fallengelassen werden musste. Schon damals schöpften Clarke und Ingram den Verdacht, dass es dem Verteidigungsministerium vor allem darum ging, die Identität seines wichtigsten IRA-Maulwurfs „Stakeknife“ geheimzuhalten.
Dieser Verdacht bestätigte sich im August 2000, als das Londoner Verteidigungsministerium eine gerichtliche Verfügung gegen die britische Tageszeitung People erwirkte. Diese hatte über den ungeheuerlichen Vorwurf berichtet, die FRU hätte 1987 über Brian Nelson, ihren Kontaktmann bei der UDA, Falschinformationen in Umlauf gebracht, um ein geplantes Attentat auf „Stakeknife“, den ranghöchsten Spitzel der Behörden innerhalb der IRA, zu verhindern. Aufgrund dieser Desinformation wurde anstelle des IRA-Doppelagenten der katholische Rentner Francis Notarantonio ermordet. Auch in diesem Fall durfte People aufgrund des britischen Staatsgeheimnisschutzgesetzes nicht einmal berichten, dass gegen sie wie auch gegen den schottischen Sunday Herald eine gerichtliche Verfügung erwirkt worden war.
Andauernde Zensur

Im Februar 2001 kam es dann zu einer Reihe weiterer gerichtlicher Verfügungen, mit denen die Enthüllung der Identität von Brian Nelsons früherer Agentenführerin Margaret Walshaw sowie des Chefs der FRU, des Brigadiers Gordon Kerr, in der britischen Presse noch rechtzeitig verhindert werden sollte. 1990 war Kerr, lediglich als „Oberst J.“ identifiziert, bei dem unter größter Geheimhaltung und weitreichenden Einschränkungen der Berichterstattung durchgeführten Prozess gegen Nelson als Zeuge für den Angeklagten aufgetreten. Kerr hatte mit seinen beschönigenden Aussagen dafür gesorgt, dass der frühere Schützling trotz nachgewiesener Verwicklung in zahlreiche Mordfälle zu lediglich zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Sowohl Kerr wie auch Walshaw, deren richtige Namen erstmals auf der amerikanischen Internetwebsite www.cryptome.org veröffentlicht wurden, droht nun eine Anklage infolge der Stevens-Untersuchung.
Im April 2001 erwirkte Hoon eine weitere gerichtliche Verfügung gegen die unbotmäßige Berichterstattung über die Zusammenarbeit des britischen Militärs und der nordirischen Polizei auf der einen Seite und protestantischer Paramilitärs auf der anderen im Kampf gegen die IRA. Es wurde die Ausstrahlung eines Films des nordirischen Privatfernsehsenders Ulster TV über die Rolle der FRU verboten, nachdem sich die Produzenten geweigert hatten, dem Verteidigungsministerium vorab die Dokumentation zu zeigen und sie zensieren zu lassen. Im Juni 2002 drohte das MoD der People mit weiteren rechtlichen Maßnahmen, nachdem diese erneut über Vorwürfe hinsichtlich der Verwicklung „Stakeknifes“ in eine staatliche Mordkampagne in Nordirland berichtet hatte.
Vertrauend auf seine Möglichkeiten, allzu brisante Enthüllungen entweder legal mittels Anwendung des Staatsgeheimnisschutzgesetzes oder illegal durch Vorfälle wie den mysteriösen Brand in den Büroräumen der ersten Stevens-Untersuchungskommission zu unterdrücken, hat das britische Militär jahrelang die zaghaften Bemühungen der eigenen Justiz, etwas Licht ins Dickicht des „schmutzigen Krieges“ in Nordirland zu bringen, recht erfolgreich behindert. Erst nachdem Martin Ingram den Stevens-Ermittlern eigene Dokumente aus seiner Zeit bei der FRU überreichte, kam so richtig Bewegung in die Sache. Inzwischen sind die britischen Gerichte immer weniger bereit, die vom MoD beantragten Verfügungen zu verhängen. Letztes Jahr beispielsweise, als Geoff Hoon gerichtlich den Auftritt Martin Ingrams vor dem Bloody-Sunday-Tribunal zu verhindern versuchte, wies der Richter den Antrag des Verteidigungsministers zurück und gestattete dem ehemaligen Geheimdienstler seinen Auftritt.
Vor dem Hintergrund der laufenden Stevens-Untersuchung haben im letzten Frühsommer mehrere britische und irische Zeitungen den Belfaster Bauarbeiter Freddie Scappattici als „Stakeknife“ enttarnt. Als Leiter der Abteilung für innere Sicherheit innerhalb der IRA soll „Stakeknife“ zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen haben. Es wird vermutet, dass nicht wenige von ihnen sterben mussten, nicht weil sie die IRA verraten hatten, sondern weil sie dem eigentlichen Verräter in die Quere gekommen beziehungsweise diesem auf der Spur waren. Laut Martin Ingram hat „Stakeknife“ viele dieser Morde mit Wissen und Zustimmung seiner Führungsoffiziere bei der FRU begangen.
Gegen die Veröffentlichung von Ingrams Buch laufen Freddie Scappattici, der bis dato bestreitet, „Stakeknife“ zu sein, sowie das Londoner Verteidigungsministerium Sturm. Anfang Februar scheiterte Scappattici jedoch vor dem High Court in Belfast mit dem Versuch, die Veröffentlichung des Buchs aus Gründen der möglichen Diffamierung in Großbritannien gerichtlich zu verbieten. Seinerseits hat sich Ingram aus Angst, mit der Veröffentlichung des Buchs gegen die vom britischen Verteidigungsministerium verhängten Verfügungen sowie gegen das Official Secrets Act zu verstoßen und sich damit strafbar zu machen, in die Republik Irland abgesetzt. Das Buch „Stakeknife“ erschien am 18. Februar 2004.

aus: Schattenblick, 10. Februar 2004Der Text wurde gering redaktionell bearbeitet.
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