Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

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Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
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Nr. 11 Mai 2004
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Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Die irakische Linke und der Widerstand

Die europäische Linke schreckt vor den Aufständen im Irak zurück. Im besten Fall wird der „politisch korrekte” Teil der Opposition unterstützt. Oder die Irakische Kommunistische Partei (IKP) muss als Legitimation der Okkupation herhalten.


Die IKP war einst die bei weitem stärkste Kommunistische Partei der arabischen Welt. Zur Erklärung dieses Faktums muss zunächst die komplementäre Frage beantwortet werden, warum die kommunistische Bewegung in den arabischen Ländern kaum Einfluss zu gewinnen vermochte.
Die Hauptursache dafür liegt in dem von Moskau eingeschlagenen Kurs, nach dem Sieg des Nationalsozialismus in Deutschland ein strategisches Bündnis mit der Entente anzustreben. Im Zuge dessen wurden nicht nur die revolutionären Bestrebungen im spanischen Bürgerkrieg für ein Einverständnis mit Frankreich und England geopfert, sondern auch der antikoloniale Kampf in den Kolonien zurückgenommen. So wurden die KPen der arabischen Welt zur Bremse des nationalen Befreiungskampfes und der arabische Nationalismus gewann die Oberhand.
Einen Höhepunkt fand diese Politik der UdSSR in der Anerkennung Israels. Denn es waren nicht die USA – wie man heute vermuten könnte –, die auf die Gründung des Siedlerstaates drängten, sondern vor allem Moskau und seine Satelliten. Von ihnen kamen auch die Waffen, die zur Vertreibung der Palästinenser nötig waren. Hintergrund war der zutiefst kurzsichtige Versuch den englischen Einfluss im Nahen Osten über ein unabhängiges Israel zu schwächen. Man glaubte den konjunkturellen Widerspruch, der zwischen London und seinen zionistischen Schützlingen über die Staatsgründung aufgebrochen war, nutzen zu können, während die arabischen Staaten fest in britischer Hand schienen. Der rein bürgerliche, geopolitische Charakter der Analyse, auf die sich dieser fatale Schachzug stützte, ließ die grundlegende Tatsache unbeachtet, dass es trotz der pro-britischen arabischen Regime beim Zusammenstoß zwischen dem Zionismus und der arabischen Nation um einen kolonialen Konflikt übergeordneter Rangordnung handelte.
Während diese Politik den Kommunismus in großen Teilen der arabischen Welt zu einer Randexistenz verurteilte, behielten lokale Faktoren im Irak das Übergewicht. Denn der arabische Nationalismus erlangte nur unter der sunnitischen Bevölkerung die Hegemonie. Nur diese Bevölkerungsteile rechneten sich vorbehaltlos der arabischen Nation zu. Für die Schiiten, die sowohl unter osmanischer als auch unter britischer Herrschaft gänzlich von der Macht ausgeschlossen blieben, sowie die Kurden, erschien die panarabische Perspektive in zwiespältigem Licht. Von einer gewichtigen Komponente der Bevölkerung wären sie im Rahmen eines panarabischen Staatswesens zu fast bedeutungslosen Minderheiten herabgesunken. Darum tendierten Schiiten und Kurden zu einem spezifischen irakischen Nationalismus. Der IKP gelang es aus ihrer Absetzung vom Panarabismus heraus sich zum Sprachrohr dieser Tendenz zu machen.
Als weiterer entscheidender Faktor für den Aufstieg der IKP erwies sich die explosive Landfrage im schiitischen Süden. Die britische Kolonialmacht hatte, nachdem sich im sunnitischen Offizierscorps die nationalistischen Strömungen unaufhaltsam ausbreiteten, in der von ihnen geschaffenen schiitischen Großgrundbesitzerklasse ein zweites politisch-soziales Standbein gefunden. Die in extremer Armut versunkenen schiitischen Bauern gerieten zunehmend in Konflikt mit ihren ehemaligen Scheichs, die zu Grundbesitzern geworden waren, und dem sie ideologisch stützenden Klerus. Zu Millionen emigrierten die armen Bauern nach Bagdad und in die anderen Städte. Sowohl das Proletariat als auch große Teile der Mittelklassen erhielten so beträchtlichen Zuwachs. Nachdem der Agrarkonflikt die Bande mit dem Klerus gelöst und die Grundlagen für den ansetzenden Säkularisierungsprozess gelegt hatte, wurde die schiitische Bevölkerung zur eigentlichen Massenbasis der Kommunistischen Partei, die in den 50er Jahren zur mit Abstand mächtigsten Kraft des Landes aufstieg.

Erbsünde

1958 stürzte der linksnationalistische General Qassem in einem Staatsstreich das pro-britische Regime. Unter dem Druck der Massen führte er eine Landreform durch. Gegen die Kräfte des alten Regimes sowie die arabischen Nationalisten blieb Qassem nichts anderes übrig, als sich auf die IKP zu stützen.
Nicht nur der Masseneinfluss der IKP nahm überwältigende Ausmaße an. Auch ganze Armeeteile standen unter ihrem Kommando. Die kommunistischen Milizen zählten hunderttausende Kämpfer. Nach übereinstimmenden Angaben von Freund und Feind wäre es damals der KP zweifellos möglich gewesen, die Staatsmacht in ihre Hände zu nehmen. Obwohl die internationalen Umstände günstig waren – im gleichen Jahr begann die kubanische Revolution – stellte sich Moskau entschieden gegen den Umsturz. Er hätte das internationale Gleichgewicht der Kräfte, dessen Erhalt des Kremls höchstes Ziel war, empfindlich gestört.
Mit dieser verstrichenen Chance wendete sich das Blatt unwiderruflich. Die Massenunterstützung für die IKP ließ nach, Qassem versuchte sich aus der kommunistischen Umklammerung zu befreien. 1963 riss die Baath-Partei die Initiative an sich, putschte erfolgreich, ermordete Qassem und tötete tausende Kommunisten. Es handelte sich um eine Konterrevolution, die vom Westen ausdrücklich begrüßt wurde. Als in der Folge General Arif wiederum per Staatsstreich die Macht übernahm, versuchte die IKP auf Geheiß Moskaus eine Annäherung nach ägyptischem Modell. Die IKP sollte sich mit den regierenden arabischen Nationalisten in einer dem Namen nach sozialistischen Einheitspartei zusammenschließen, dabei sich ihnen politisch aber vollständig unterordnen. Dagegen bildete sich innerhalb der IKP eine linke Opposition. Zur Umsetzung des Vorhabens kam es allerdings vorerst nicht, denn Arif verunglückte tödlich.
Als sich die Baath-Partei 1968 abermals an die Macht putschte, war das Neue am Regime nicht so sehr die ausgeklügelte Absicherung der Macht durch polizeiliche Maßnahmen, sondern sein Verständnis, dass ohne ein Bündnis mit der IKP die Macht nicht zu halten sein werde. Die erste Hälfte der 70er Jahre war dementsprechend von der Nationalen Front aus Baath und IKP geprägt. In diese Zeit fällt die vollständige Verstaatlichung der Erdölindustrie und dadurch die Steigerung der Erdölrente.
Die rapide soziale Entwicklung des Landes in nur wenigen Jahren stabilisierte die Baath-Diktatur und verschaffte ihr eine feste soziale Basis. Es bedurfte der IKP nicht mehr. So wurde diese schrittweise aus dem Staatsapparat hinausgedrängt. Diese Kapitulation der IKP vor dem Baathismus – die sie heutzutage zu verschweigen sucht – war nur eine logische Fortsetzung der grundlegend opportunistischen Politik der 50er und 60er Jahre.

Seitenwechsel

Mit dem Angriff auf den Iran 1980 wusste Saddam Hussein die USA in seinem Rücken. Die Kommunisten wurden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß blutig verfolgt. Da die IKP sich auf den unvermeidlichen Konflikt nicht vorbereitet hatte, flüchteten Zehntausende nicht nur vor der Repression, sondern auch vor dem Kampf. Hussein wurde nun zum Hauptgegner der IKP erklärt. Diese Position äußerte sich zunächst indirekt, als im Verlauf der Kampfhandlungen der Iran weit auf irakisches Territorium vordrang und so für den Irak zumindest zeitweise den Angriffs- zu einem Verteidigungskrieg werden ließ. Ungeachtet dieser entscheidenden Akzentverschiebung unterstützte die KP-Führung den Iran und entfremdete sich so weiter Teile auch der schiitischen Bevölkerung, die den Angriff auf den Iran zwar abgelehnt, aber ihr Land und damit ihre arabische Identität verteidigten.
Als Saddam Hussein 1990 in einem Anflug von Größenwahn Kuwait angriff, bot dies den USA einen willkommenen Anlass, einen zu stark gewordenen Staat, dessen Dienste man nicht mehr benötigte, in die Schranken zu weisen. Da ihnen der schließlich 2003 unternommene „regime change“ lange Zeit in Ermangelung einer Alternative als zu riskant erschien, führte die Aggression zu einem der größten Völkermorde seit 1945. Nach UNO-Angaben mussten durch das Embargo rund 1,5 Millionen Zivilisten ihr Leben lassen. Die IKP betrachte auch während des offenen Konflikts zwischen 1990 und 2003 das Baath-Regime als Hauptfeind. Obwohl sie es verständlicherweise vermied das Embargo und die militärische Aggression offen zu befürworten, ergab sich diese Position logisch aus der Annahme, dass es sich bei der Saddam-Herrschaft um eine faschistische Diktatur handeln würde. Gegen diese sind alle Mitteln recht, auch die Hilfe des Imperialismus.
Heute ist die IKP Teil des in Aufbau befindlichen US-Marionettenregimes, genannt „Regierungsrat“, und betrachtet den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung als den Hauptfeind. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatte jeder opportunistische Schritt der IKP eine weitere Kapitulation zur Folge. Das Endergebnis gleicht jenem des russischen Vorbilds verkörpert in der Person Jelzins: Die Selbstvernichtung als Kommunisten und die Transformation in ein willfähriges Instrument des Imperialismus.

Irakische Kommunistische Partei (Zentralkommando)

Jeder Degenerationsprozess produziert zahllose Spaltungen, so auch im Irak. Die bei weitem bedeutendste und bis heute existierende Strömung ist die IKP (ZK).
Vor dem Hintergrund der verstrichenen Chancen unter der Herrschaft Qassems bildete sich in den 60er Jahren eine linke Opposition gegen die Unterordnungspolitik der Moskau-hörigen Parteiführung. So revolutionär ihre Kritik war, sie kam zu spät, um den Gang der Ereignisse zu ändern. Das Hervortreten der IKP (ZK) 1967 als Guerillakrieger in den unzugänglichen Sümpfen des Schatt el-Arab stand daher auch unter einem denkbar ungünstigen Stern. Viele Faktoren bedingten die schnelle Niederschlagung. Der einstmals besonders an den Unterläufen des Euphrat und Tigris brennenden Landfrage war durch die Landreform Qassems die Spitze abgebrochen. Unwiderruflich hatte sich der Schwerpunkt des politischen Kampfes in die Städte verlagert. Zudem war die Herrschaft des zweiten Arifs eine nur schwache Militärdiktatur, unter der der politische Kampf ohne größere Einschränkungen möglich war.
Tausende Kommunisten wurde getötet und endeten in den Gefängnissen, während die offizielle IKP mitregierte. Trotz der scharfen Repression konnte sich die IKP (ZK) im Gegensatz zur Mutterpartei jedoch über all die dreißig Jahre im Irak halten, wenn auch sehr geschwächt. Sie lehnte das Embargo klar und deutlich ab und verteidigte das Land gegen die imperialistischen Aggressionen. Heute beteiligt sie sich am Widerstand.
Allerdings versteht die IKP (ZK) angesichts ihrer historischen Erfahrungen den Baathismus als Spielart des Faschismus und lehnt daher jede Zusammenarbeit mit ihm ab. So verständlich das sein mag, so politisch falsch bleibt es. Schon seit 1991 war eine partielle Zusammenarbeit gegen die übergeordnete angloamerikanische Aggression notwendig. Nach dem Zusammenbruch des Regimes haben sich überdies die Kräfteverhältnisse grundlegend verschoben. Nur die antiimperialistischen Elemente des Baathismus beteiligen sich heute am Widerstand. Die notwendige politische Front des Widerstands kann diese nicht ausschließen ohne sich selbst zu schwächen. Das gilt umso mehr, als der Baathismus integraler Bestandteil des sunnitischen nationalistischen Milieus ist, das den Kern des Widerstands darstellt.
Wie viel Flexibilität die IKP (ZK) in dieser entscheidenden Frage zeigen wird, ist nicht abzusehen. Der Baathismus mag zwar weiterhin einen Führungsanspruch anmelden, doch ob er ihn auch durchzusetzen vermag, hängt in erster Linie von der politischen Entwicklung der verschiedenen politischen Komponenten des Widerstands ab und darf bezweifelt werden. Wer sich heute am Widerstand beteiligt, wird in Zukunft politischen Einfluss geltend machen können. Die Widerstandsfront bedarf einer klugen, flexiblen und dynamischen Geometrie, in die alle kämpfenden Kräfte involviert werden müssen. Die Führung fällt zunächst jenen zu, die sich in der Lage erweisen diese Vereinigung so divergierender Bestandteile zu bewerkstelligen.
Beteiligt sich eine kommunistische Kraft daran, so eröffnet sich ihr in der Folge die Möglichkeit, den Kampf weiterzutreiben. Denn die Dynamik des nationalen Befreiungskampfes ist klar. Die bürgerlichen sunnitischen Schichten, die heute von der Herrschaft ausgeschlossen sind und daher den Widerstand unterstützen, werden einem früher oder später zu erwartenden Angebot der Machtbeteiligung in der einen oder anderen Form nachgeben. Die einzige Kraft, auf die sich der Befreiungskampf historisch wird stützen können, sind die Unterklassen und Volksmassen, die die Kommunisten mobilisieren müssen.
Ein weiteres politisches Problem der IKP (ZK) scheint es zu sein, die überragende politische Bedeutung des bewaffneten Kampf zu unterschätzen und ihn daher zu vernachlässigen. So ist es zwar richtig, dass der bewaffnete Kampf ohne politische Alternative nichts auszurichten in der Lage ist. Doch er bleibt die wichtigste Voraussetzung zur Beendigung der Besatzung, die anders überhaupt nicht in Frage gestellt werden kann. Aus sozialen Mobilisierungen erwächst nicht automatisch die politische Massenbewegung, ohne die der Widerstand nicht siegen wird können. Soziale Forderung, auf die die IKP (ZK) setzt, werden nur dann fortschrittlich, wenn sie politisch gegen das Besatzungsregime gewendet werden. Ansonsten verkommen sie zur Zivilgesellschaft, also zum Vermittlungsinstrument der Okkupation. Ob die USA bzw. ihre lokalen Marionetten allerdings klug genug sind zu verstehen, dass die Zulassung beschränkter sozialer Konflikte ihre Legitimität sogar festigen würde, ist eine andere Frage.


Spätere KP-Abspaltungen

Jede weitere Abkehr der KP-Führung von einer kommunistischen Politik rief neue Spaltungen hervor, vor allem ihre Unterstützung des Iran Mitte der 80er Jahre und noch mehr die Unterstützung der Aggression von 1991 sowie des darauf folgenden Embargos. Doch niemals mehr entstand daraus eine eigenständige Partei, sondern bestenfalls Strömungen, meist aber zerstreute oppositionelle Individuen. Ein Grund dafür ist sicher, dass die 60er Jahre eine Periode des Aufschwungs der antiimperialistischen Bewegung darstellten, während seit den 80er Jahren eine Niederlage auf die andere folgte.
Dabei handelt es sich nicht nur um eine organisatorische, sondern auch um eine politische Schwäche. So aufgefächert die von den Dissidenten über die Jahre entwickelten Positionen auch sein mögen, so läuft letztendlich alles immer auf Reform der IKP hinaus, denn über ein eigenes politisches Werkzeug verfügt man nicht und dessen Aufbau scheint außerhalb jeder Reichweite zu sein. Doch die IKP hat ihre Kapitulation zum wiederholten Mal durchlaufen. Sie hat nicht nur die erste militärische Aggression 1991, sondern auch den Genozid am eigenen Volk und dann den zweiten Krieg 2003 gutgeheißen. Heute ist sie Bestandteil der Besatzung.
Eine dieser oppositionellen Gruppen ist die IKP (Kader). Schon in der Beibehaltung des Namens drückt sich der Bezug auf die Mutterpartei aus. Für die IKP (ZK) mag das noch berechtigt gewesen zu sein. Während nämlich der Großteil der Führung mit Moskau ging, scheint die Mehrheit der Basis auf Seiten der Linken gewesen zu sein bzw. mit ihr sympathisiert zu haben. Die IKP (Kader) geht indes auf die 80er Jahre zurück, in der die Konflikte schon weitgehend im Exil ausgetragen wurden und der reaktionäre Charakter der Partei bereits voll entfaltet war.
Obwohl im Exil tätig, gibt die IKP (Kader) geführt von Nuri Al-Moradi allen Fraktionen des bewaffneten Widerstands politische Unterstützung, einschließlich der Baath-Partei. Grundsätzlich befürwortet sie die Bildung einer politischen Widerstandsfront, doch lehnt sie die bisherigen Versuche als zu wenig umfassend ab – eine Position, die ohne eine Alternative präsentieren zu können, wenig Überzeugungskraft besitzt. Kehrseite dieses Zögerns eine politischen Front zu bilden, ist der politische Opportunismus gegenüber den bewaffneten Kräften. So ist es zwar erfrischend zu lesen, dass durch die internationalen Veränderungen seit dem Ende der Sowjetunion die islamistischen Kräfte, die die USA und ihre Verbündeten angreifen, nunmehr eine antiimperialistische Rolle spielen.
Eine weitere oppositionelle Tendenz ist die Demokratische Kommunistische Patriotische Strömung von Ahmed Karim und Baker Ibrahim, beides ehemalige hochrangige IKP-Funktionäre, letzterer sogar Mitglied des Politbüros. Auch hier drückt bereits der Name einiges aus. Der Anspruch, die IKP-Führung zu ersetzen, wie es bei der IKP (Kader) der Fall ist, wurde aufgegeben. Heute ginge es zunächst darum, eine breite Sammelbewegung der oppositionellen Kommunisten zu bilden, die dann zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei einem Parteikongress die Führung derselben übernehmen sollten.
Die vorbehaltslose Unterstützung des Widerstands ist für das Milieu um Ahmed Karim und Baker Ibrahim – denn es handelt sich keineswegs um eine zentralisierte Organisation – selbstverständlich, genauso wie die Beteiligung an einer politischen Front aller Widerstand leistenden Kräfte. Wo hingegen die KP-Vergangenheit stärker zum Ausdruck kommt, ist die allenthalben merkbare Nachgiebigkeit gegen einer von der UNO vermittelten Lösung.
Es gibt noch einige andere Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen, die sich im Exil eine antiimperialistische Position mit unterschiedlichsten Details erhalten haben. Doch insgesamt krankt es an den typischen Auswirkungen des jahrzehntelangen Exils, insbesondere der Initiativlosigkeit, die gleichzeitig Ursache und Wirkung der unverbrüchlichen Orientierung auf die IKP ist.

Die „Arbeiterkommunisten“

In der westlichen Linken taucht immer wieder das Gespenst der Arbeiterkommunisten (AKPI) auf, die sich als einzige säkulare Alternative darstellen. Neben der IKP sind sie die zweiten Kronzeugen all jener, die den bewaffneten Widerstand ablehnen.
Die AKPI ist, was ihre politische Tradition und Kultur betrifft, durch und durch persisch. Ihre Verbreitung im Irak scheint sich über das iranische und nach 1991 irakische Kurdistan vollzogen zu haben. Sie ist grob gesprochen von einer Doppelbewegung gegenüber dem schiitischen Islamismus gekennzeichnet, die jener der IKP gegenüber dem Baathismus ähnelt. Während sich im Kampf gegen das Schah-Regime ein schwindelerregender Opportunismus äußerte, schlug dieser nach der Massenrepression gegen die Linke in die Verurteilung der Herrschaft des Klerus als faschistisch um. Beiden Herangehensweisen mangelt es am grundlegenden Verständnis für das zwiespältige Spezifikum des Phänomens.
Die Arbeiterkommunisten führen den unter dem Schah verankerten Säkularismus der persischen Intelligenz zu seiner extremen Konsequenz. Nicht nur der politische Islamismus, sondern der ganze Islam wird zum Feind erklärt, während die westliche Kultur als ein Schritt zum Kommunismus erscheint. In einer Periode in der nicht nur die Aggression des Imperialismus als kultureller Kreuzzug geführt wird, sondern in Wechselwirkung dazu der Widerstand dagegen sich der islamischen Kultur als entscheidende Identität bedient, kann dieser abstrakte Kommunismus nur zum linken Flügel des Imperialismus mutieren.
Die Arbeiterkommunisten behaupten – ähnlich wie die IKP – gegen die Besatzung zu sein. Im Gegensatz zur IKP beteiligen sie sich aber nicht am Regierungsrat, möglicherweise auch nur deswegen, weil sie den USA als zu unbedeutend erscheinen. Dennoch ist der bewaffnete Widerstand sowohl der Islamisten als auch der Baathisten für sie nach wie vor der faschistische Hauptgegner. Dagegen setzen sie auf den sogenannten sozialen Widerstand. Im Internet sprechen sie von gewaltige Arbeitslosenbewegungen und Arbeiterstreiks – in einem Land, dass durch die imperialistische Aggression praktisch ins Mittelalter zurückgebombt wurde. Ein klassisches Proletariat, und Arbeitslose zählen dazu, gibt es im Irak nicht mehr. Vielmehr entwickeln sich die Unterklassen ganz nach dem Modell von Kairo, Manila oder Mexiko-Stadt – marginalisierte städtische Armut die über den informellen Sektor zu überleben versucht.
Ganz abgesehen von der Unglaubwürdigkeit ihrer Marktschreierei handelt es sich bei den Arbeiterkommunisten um die volle Entfaltung der bei der IKP (ZK) nur angelegten Gegenüberstellung von bewaffnetem und sozialem Widerstand. So stellen die AKPI tatsächlich so etwas wie ein einsames Element der westlichen Zivilgesellschaft – als Herrschaftsinstrument der Besatzer – dar.
Da würde es nicht Wunder nehmen, wenn der Widerstand die AKPI angriffe, so wie er auch die IKP zum legitimen Ziel erklärt hat. Doch allen Informationen zufolge zeichnen für die auf Büros der AKPI in Nasseriyya verübten Übergriffe die Al-Badr-Milizen der Al-Hakim-Familie verantwortlich, die als wichtigste Stütze der USA im Klerus gelten.

Hoffnungsschimmer

Nach der globalen wie auch der irakischen Katastrophe des Kommunismus wird man kaum erwarten können, dass der Widerstand des irakischen Volkes abermals kommunistische Formen annimmt.
Aber im Irak ist nicht nur der Kommunismus historisch-konkret gescheitert. Der arabische Nationalismus in Gestalt des Baathismus war es, der das Land in den totalen Ruin geführt hat.
Auf Grundlage einer Beteiligung am Widerstand kann sich eine kommunistische Identität durch die Verteidigung und Mobilisierung der Unterklassen für ihre sozialen Interessen und die demokratische Volkssouveränität (etwa im Kampf um eine Verfassungsgebende Nationalversammlung) bilden.
Während von der historischen kommunistischen Bewegung wenig erwartet werden darf, wird sich eine neue antiimperialistische revolutionäre Kraft aus den unvermeidlich entstehenden linken Flügeln aller Widerstand leistenden politisch-kulturellen Strömungen speisen können.

Willi Langthaler