Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Der Hindunationalismus als Partner der USA

Ende April wurden in Indien Wahlen abgehalten. Die endgültigen Resultate sollen am 25. Mai feststehen. Dann entscheidet sich, ob die Kongress-Partei oder die hindunationalistische Rechte, die BJP, das Land regiert.


Der Aufstieg des Hindunationalismus begann bereits in den 80er- Jahren. Ihm liegt das Konzept eines Elite-Nationalismus zu Grunde, der auf dem indischen Kasten-System aufbaut. Die BJP rekrutiert mit Hilfe fundamentalistischer, anti-muslimischer Slogans vor allem in der indischen Mittel- und Oberschicht.
Zu den Wahlen 1999 trat die BJP ohne eigenes Programm an. Bereits im Vorfeld einigte sie sich mit den Koalitionspartnern der NDA auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, die „Agenda for a Proud, Prosperous India“. Das programmatische Profil der BJP lässt sich nur anhand älterer Wahlmanifeste vermuten: Die BJP steht für einen starken Staat nach Innen und Außen. Sie tritt ein für eine kompromisslose Haltung gegenüber den Separatisten in Kaschmir und im Nordosten. Sie befürwortet einen Ausbau von Polizei und Militär inklusive der Nuklearrüstung. Auch der Bau des Ram-Tempels in Ayodhya, sowie ein landesweites Rinderschlachtungsverbot, sind Teil der Agenda.
Die große Mehrheit der Parteiführer der BJP, darunter auch Premierminister Vajpayee und Innenminister Advani, sind Mitglieder der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer faschistischen Milizorganisation, die Indien als Hindu-Nation betrachtet und fordert, dass Inder anderer Glaubensrichtungen die Vorherrschaft der Hindus akzeptieren.
Hindutva bedeutet im Sinne seiner Vertreter „Indisch sein“, eine „Lebensweise“, eine „Leitkultur, die jedem Menschen einen vorgegebenen Platz und entsprechende soziale Pflichten zuweist“.
Die BJP an der Macht unterscheidet sich jedoch in ihrer Zusammensetzung nicht besonders von den anderen Parteien, die bisher Indien regierten. Die höheren Parteimitglieder sind führende Persönlichkeiten der Brachmahnen–Kaste, wie es auch jene des Kongress sind.
Die revolutionären Kräfte Indiens riefen angesichts der bipolaren Alternanz, die sich auch in Indien durchgesetzt hat – liberale clintonianische Ausrichtung des Kongress, Bush-treue Linie der BJP – zum Wahlboykott auf.
Um die indische Politik zu begreifen, muss man die Dynamik verstehen, mit der sich die Nation sowohl außen- wie innenpolitisch entwickelt. Diese ist geprägt durch die Schaffung von Feindbildern, welche sich in erster Linie die BJP zu Nutze macht. Als Erzfeind gilt der Islam, und mit ihm die moslemischen Bewohner Kaschmirs, Pakistan sowie die moslemische Minderheit in Indien.
Beispiel der Aggression gegen die Moslems waren die Ereignisse von Gujarat im Jahre 2002, deren Schrecken die moslemische Bevölkerung bis heute nicht überwunden hat und deren Resultat, die Vertreibung Tausender aus ihren Dörfern, durch die Existenz der Flüchtlingslager in und um Gujarat noch spürbar ist. „Wie können wir von Frieden sprechen. Diese Gesellschaft will uns umbringen, ausrotten, und ihr kommt zu uns, um Frieden zu verkünden.“, kommentiert eine dort lebende Moslemin die Situation.

Die Ereignisse von Gujarat

Zum Pogrom von Gujarat äußerte sich die BJP äußerst zynisch. Von „spontanen Ausbrüchen der Gewalt“, „Unruhen“ und „verständlicher Wut“ war die Rede. Es sei nur gerecht, sich einmal gegen die „ständige Bedrohung durch die Muslime“ zu wehren.
Die Angriffe in Gujarat, bei denen etwa 2.000 Menschen getötet und zahlreiche Häuser zerstört wurden, waren weder „spontane Ausbrüche der Gewalt“, noch „Unruhen“, sondern von militanten Hindunationalisten geplante und koordinierte, von deren paramilitärischen Gruppierungen (dem RSS, dem Freiwilligenkorps, und dem Nationalen Hindurat) ausgeführte Pogrome.
Der Präsident der Vishva Hindu Parishad (VHP), des nationalen Hindurats, gab zu, computerisierte Listen aller muslimischen EinwohnerInnen Ahmedabadas, dem Ort des Massakers, angefertigt zu haben. Es waren unterschiedliche Organisationszweige der Sangh Parivar, der „hinduistischen Familie“, die aus BJP, RSS und VHP besteht, welche mit Lastwägen, Waffen, Benzinkanistern sowie den Listen moslemischer Häuser und Unternehmen vor Ort die Pogrome durchführten.
Die Beteiligung der Behörden, insbesondere der Polizei, die keinen Schutz bot, vielmehr sich selbst an Vergewaltigungen etc. beteiligte und nicht bereit war, Opfer zu identifizieren bzw. Täter zu verfolgen, sowie die Unwilligkeit der BJP, die Pogrome durch Anweisungen an diesPolizei zu beenden, haben bei den Muslimen zu tiefer Angst geführt.

Annäherung an die USA

Angesichts des gemeinsamen Feindbilds Islam und des religiösen Fundamentalismus der Hindutva- Parteien, ist die neue Nähe Indiens zu den USA und Israel naheliegend.
Diese wurde vor allem von der BJP, die zu den glühendsten Anhängerinnen der USA unter den indischen Parteien zählt, herbeigeführt. Unter der BJP-Regierung hat Indien die Raketenabwehrinitiative der USA unterstützt.
Die USA und Indien hatten schon unter US-Präsident Clinton, besonders seit dessen Besuch in Indien im März 2000 und des Gegenbesuches von Premier Vajpajee in den USA im September desselben Jahres für ihr Verhältnis ganz neue Akzente gesetzt. Damals kam es zur Unterzeichnung eines „Vision Statement“, das als Hauptziel die Herbeiführung engerer Beziehungen zwischen den „beiden größten Demokratien der Welt“ nennt sowie mehrerer Absichtsabkommen zur Verstärkung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.
Nach den Ereignissen des 11. September und unter der Präsidentschaft Bush wurde diese Annäherung durch militärische Aspekte erweitert.
Die indische Regierung bemühte sich rasch ihre Solidarität nach den Anschlägen von New York und Washington zu bekunden und ihren Beistand im Kampf gegen den Terrorismus anzukündigen. Der indische Außenminister Jaswant Singh erklärte dazu: „Indien kämpft gegen den Terrorismus seit über 20 Jahren. Jetzt haben einige Staaten unsere Position verstanden. Wir wünschen uns, dass die USA zusammen mit Indien nicht nur die Symptome des Terrors, sondern das dahinterstehende System und die ‚Strippenzieher‘ bekämpfen.“
Allzu verlockend war die Aussicht einerseits die Beziehungen durch Treuebeweise zu stärken und andererseits gleichzeitig das eigene Vorgehen in Kaschmir als Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror zu legitimieren.

Kontroverse um Kaschmir

Doch die Erwartungen Indiens in Bezug auf eine Hilfestellung gegen den Erzfeind Pakistan wurden von den USA enttäuscht. Als die USA ihre Absicht signalisierten, bei der Durchführung ihrer Militäraktion gegen Afghanistan mit der pakistanischen Regierung zusammenzuarbeiten, sah die indische Regierung ihre Interessen verraten.
„Leider sind die von den USA abgegebenen Erklärungen Ausdruck einer Haltung, die sich inzwischen nur noch darauf beschränkt, Osama bin Laden aufzuspüren“, beklagte sich der Generalsekretär der BJP, Narendra Modi. „Sollte das geschehen, wird die internationale Gemeinschaft schlussfolgern, dass die USA die Bedeutung des Terrorismus in seinem ganzen Ausmaß gar nicht begreifen.“
Unter dem Druck der USA ergab sich jedoch Anfang dieses Jahres eine schrittweise Annäherung an Pakistan. Am 26. November 2003 unterzeichneten die beiden Staaten einen „allgemeinen“ Waffenstillstand. Beide Länder versuchten in der Gunst Washingtons zu steigen, indem sie sich als besonders eifrige Vertreter einer Entspannungspolitik darstellten.
Die USA zeigte sich gegenüber Indien fortan wieder entgegenkommend: Indien soll, so die amerikanische Konzeption, als stabiler Partner in Asien, die Region befrieden. Ein vor kurzem bekannt gewordener Pentagon-Bericht vom Oktober 2002 spricht davon, Indien als kompetenten militärischen Partner zu gewinnen, der in Asien wichtige „Nebenarbeiten“, wie Peacekeeping, Such- und Rettungsaktionen, humanitäre Assistenz, Katastrophenhilfe und Eskortieren von Warentransporten mit hohem Wert übernehmen könne.
Das Pentagon wünscht sich Zugang zu indischen Stützpunkten und zur militärischen Infrastruktur. Damit wäre die US-Luftwaffe z. B. in der Lage schneller auf regionale Krisen in instabilen Regionen wie Mittelasien, Südostasien und dem Persischen Golf zu reagieren.
Nach langen Gesprächen über die Entsendung indischer Truppen in den Irak wurde diese ohne UN-Mandat ausgeschlossen. Doch man blieb für eventuelle Kriseninterventionen offen.

Israelische Hilfe für Indien

Um den amerikanischen Forder-ungen gerecht zu werden rüstet Indien auf. Am 5. März dieses Jahres unterzeichneten Indien und Israel einen Vertrag über die Lieferung von drei hochmodernen Radar-Frühwarnsystemen in der Höhe von einer Milliarde Dollar. Israel avancierte damit zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten für Indien.
Nach der Öffnung des indischen Marktes im Sinne der fortschreitenden Liberalisierung im Jahre 1991 wurden erste Verträge mit Israel geschlossen. Eine Beschleunigung und Intensivierung der Annäherung zwischen Israel und Indien ergab sich durch den Wahlerfolg der BJP, die 1998 die 44 Jahre lang regierende Kongress-Partei ablöste. Innenminister Advani, der starke Mann der BJP und heimliche Regierungschef, gilt als großer Bewunderer Israels. Er unterhält erstklassige Beziehungen zu dessen Geheimdiensten Mossad und Schin Bet. Schon als Oppositionsführer war Advani 1994 erstmals nach Israel gereist. Ihm wird ebenfalls eine maßgebliche Rolle bei gewalttätigen Provokationen gegen die Moslem-Bevölkerung, wie der Zerstörung von Moscheen, zugeschrieben.
Seit Mitte der 90er Jahre entwickelte sich ein reger Austausch zwischen Israel und Indien, vor allem in Bezug auf die israelischen Erfahrungen der „Terrorbekämpfung“, welche Indien für sich im Kaschmir-Konflikt nutzbar machen will. Das indische Interesse gilt der Grenzüberwachung, Grenzabschirmung, Verhinderung des Eindringens feindlicher Kräfte sowie auch der umfassenden israelischen Luftüberwachung der besetzten Gebiete, die zugleich eine präzise Zielerfassung für Razzien und Mordanschläge gegen Führer palästinensischer Organisationen ermöglicht. Zu diesem Zweck hat Indien bereits vor zwei Jahren mehrere von Israel entwickelte unbemannte Überwachungsflugzeuge, sogenannte Drohnen, erworben. Sie sollen nicht nur in Kaschmir, sondern auch in anderen Konfliktregionen Indiens zum Einsatz kommen
Israel beteiligt sich auch inoffiziell an der Ausbildung indischer Militärs, die in Kaschmir zum Einsatz kommen sollen. Bereits im September 2000 meldete die Times of India, dass ein Team israelischerAnti-Terror-Spezialisten in Jammu-Kaschmir und anderen „aufstandsgefährdeten“ Landesteilen unterwegs sei. Von israelischer Seite hieß es damals, die Unterstützung für Indien werde weder die Ausbildung von Truppen noch die Entsendung von Experten beinhalten, sondern sich auf „Mitteilung von Informationen, Unterweisung in Operationsmethoden und Verkauf von Ausrüstung“ beschränken. Seither kamen neue Berichte, so in der Jerusalem Post vom 3. Februar 2003, die bestätigen, dass israelische Experten die Ausbildung einer indischen Antiterrorspezialeinheit von 3.000 Mann übernehmen sollen. Ha’aretz berichtete am 23. September 2003, dass Vorbereitungen für die Durchführung einer gemeinsamen israelisch-indischen Antiterrorübung kurz vor dem Abschluss stünden.

Kriminalisierung der Moslems

Im Einklang mit den internationalen Bestrebungen verabschiedeten des Indische Ober- und Unterhaus am 27. März 2002 eine neues Anti-Terror-Gesetz, den „Prevention of Terrorism Act“ (POTA). Ein ähnliches Gesetz bestand bereits seit 1987, der „Terrorism and Disruptive Activities Act“ (TADA).
Mit POTA haben die indischen Sicherheitskräfte erstmals seit 1995 wieder landesweit die Möglichkeit, Personen vorbeugend festzunehmen und bis zu drei Monaten ohne Anklageerhebung zu inhaftieren, wenn sie terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, welche anscheinend keiner näheren Spezifikation benötigen. Ebenfalls umstritten ist der Passus, der alle Bürger dazu verpflichtet, den Behörden jeden Verdacht auf terroristische Aktivitäten zu melden. Insbesondere Journalisten fürchten um die Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Daneben erweitert die Verordnung die Abhörbefugnisse und ermöglicht die Einrichtung von Sondergerichten. 23 Organisationen aus Kashmir, dem Nordosten und Punjab, unter ihnen die Lashkar-e-Toiba, die United Liberation Front of Assam, die Liberation Tigers of Tamil Eelam, sowie eine der wenigen indienweit vernetzen muslimischen Organisationen, das Students Islamic Movement of India (SIMI), wurden im Rahmen von POTA bereits verboten.
Gründe für das Verbot der SIMI seien die „anti-nationalen und destabilisierenden Aktivitäten“, ihre „umstrittene Haltung zur nationalen Souveränität und Integrität der Indischen Union“ sowie ihre Verbindungen zu militanten Gruppen.
Die letzen Anwendungen des Terrorgesetzes und der bevorstehende Wahlsieg der BJP zeigen, dass mit einer weiteren Kriminalisierung der muslimischen Minderheit zu rechnen ist.

Irina Vranac