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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 10 Jänner 2004

Europa vorbei?

Deutschland und Frankreich haben offiziell den Maastricht-Vertrag ausgehebelt, in dem sie eine Bestrafung durch die Europäische Kommission ob zu hoher Budgetdefizite verweigerten. Spanien und Polen haben die Annahme der europäischen Verfassung verhindert, weil sie eine Abnahme der in Nizza ausverhandelten Stimmgewichte verhindern wollten. Zerbricht die ökonomische und politische Integration? Europa vorbei?


Tatsächlich zeichnet sich eine doppelte Krise der weiteren Integration der Europäischen Union ab. Der europäische Binnenmarkt und die Währungsunion hätten einen wirtschaftlich verhältnismäßig unabhängigen imperialistischen Block schaffen sollen, relativ resistent gegenüber der sonstigen Entwicklung der Weltwirtschaft. Die tatsächliche Entwicklung weist in die entgegengesetzte Richtung – unfähig zur selbstständigen Konjunkturstimulierung wird in der aktuellen Rezession auf das Einsetzen des Wachstums in den USA gewartet. Parallel dazu scheint auch die politisch Integration in einer Sackgasse zu stecken – das Scheitern der Annahme der Verfassung beim jüngsten EU-Gipfel hatte ja ein politisches Vorspiel rund um die Irak-Krise. Schon damals verweigerten Polen und Spanien, freilich gemeinsam mit den weiteren osteuropäischen Kandidatenländern, Italien und Großbritannien, der deutsch-französischen Achse die Gefolgschaft und unterstützten offensiv den US-amerikanischen Kriegszug.

Politische Schwäche der deutsch-französischen Achse

Mittlerweile hat die Geschichte gezeigt, dass Deutschland und Frankreich, auch wenn sie sich gerade im engen Bündnis befinden, weder der EU der 15 und noch viel weniger der EU der 25 ihren Willen aufzwingen können. Dabei funktioniert auch die Achse Paris-Berlin nicht automatisch. So geht etwa die heute gültige Stimmengewichtung von Nizza, die den kleineren Ländern weit überdurchschnittliches Gewicht zuweist, auf eine französische Intervention zurück – 1999 war man in Sorge wegen eines zu großen politischen Gewichts Deutschlands.
Mit der Irak-Krise zeigte sich deutlich, dass die USA, zumindest politisch, weiterhin die eigentliche Hegemonialmacht Europas darstellen, wie sie das seit der Gründung der EU waren. Geboren als US-amerikanisches Projekt, funktioniert die EU auch heute nur dann, wenn sie proamerikanisch bleibt. Nun wäre es übertrieben die gescheiterte Europäische Verfassung direkter amerikanischer Intervention zuzuschreiben, die USA könnten zweifellos auch mit einem höheren deutschen Stimmgewicht leben, an den grundsätzlichen Kräfteverhältnissen hätte das ja nicht viel geändert. Aber die politische Niederlage Deutschlands, die offensichtliche Präsentation fehlender Hegemonie macht es zahlreichen Staaten leicht auf eigene Positionen zu beharren. Die Bourgeoisie Osteuropas ist zwar eindeutig auf die Teilnahme am europäischen Markt fixiert, zur politischen Unterordnung unter Berlin müsste man sie erst zwingen. Es ist offensichtlich: Ohne eindeutige Hegemonialmacht bleibt die politische Integration der Europäischen Union äußerst schwierig: Das drückt sich auch in der nun zum Stolperstein gewordenen Stimmgewichtung aus. Diese gewährt kleinen Staaten ein überdurchschnittliches Gewicht, während den Bedürfnissen Deutschlands aber auch Frankreichs just das Gegenteil entsprechen würde.
Gelingt zur Frage der Europäischen Verfassung nicht noch ein späterer Kompromiss, dann ist Kerneuropa eine logische Konsequenz. Vom Standpunkt der imperialistischen Durchdringung Osteuropas ist es tatsächlich weit sinnvoller kein vollständiges politisches Mitspracherecht zu gewähren. Und eine kerneuropäische Konstruktion würde das relative Gewicht Frankreichs und Deutschlands zweifellos erhöhen.

Aber was ist die zu beobachtende Bewegungsrichtung? Kommt es zu einem tatsächlichen Hegemonieverlust Deutschlands oder befindet sich ein deutsch-französischer Block im Aufsteigen, der im Augenblick eben durch die Erweiterung und das gewaltige politische Gewicht der USA nur etwas überfordert ist? Trifft ersteres zu, dann wäre eine weitere Vertiefung der europäischen Integration stets vom Plazet der USA abhängig, prekär, ständig durch widersprüchliche Interessen gelähmt. Die EU wäre kaum mehr als eine Freihandelszone mit gemeinsamer Währung, die Hegemonie der USA auf lange Zeit gesichert. Träfe letzteres zu, dann ist der gescheiterte Gipfel in Brüssel nur ein kurzfristiger Rückschlag. Dann besteht langfristig weiterhin die Möglichkeit eines imperialen Europas unter deutsch-französischer Führung – wenn es auch bis auf weiteres nicht zu offen gegen die USA agieren könnte und vielleicht den Umweg über ein auch politisch und militärisch vereintes Kerneuropa nehmen müsste. Die Annahme eines deutsch-französischen Blockes ist dabei nicht ganz ungefährlich, aber gerade in den letzten Jahren gibt es doch Strömungen in der politischen Klasse beider Länder, die eine solche Entwicklungsrichtung als möglich erscheinen lassen. Einzelne politische Exponenten, aber auch Medien wie das Sprachrohr der linksliberalen französischen Bourgeoisie, Le Monde, denken gar über eine politische Union mit gemeinsamen Parlament und Staatsbürgerschaft nach.

Desintegriert

Für die europäische Integration ist nicht nur das absolute wirtschaftliche Gewicht Deutschlands (siehe Kasten) von Bedeutung, sondern auch Verschiebungen der Handelsstruktur und anderer Wirtschaftsbeziehungen. Echte ökonomische Integration würde die Herausbildung gemeinsamer europäischer Kapitalgruppen bedeuten (was bis jetzt nicht zu erkennen ist), ein Anwachsen wechselseitiger Investitionen und eine Vertiefung, Ausweitung des Warenaustauschs, inklusive der Vertiefung der europaweiten regionalen Arbeitsteilung. Mit Ausnahme der Herausbildung gemeinsamer Kapitalgruppen lässt sich all das tatsächlich beobachten, aber es passiert nicht schneller, als es dem internationalen Trend entsprechen würde. Tatsächlich nimmt der Handel zwischen den Staaten der Europäischen Union zu, jedoch nicht rascher, als es der Handel mit Drittstaaten tut, im Gegenteil. Von 1985 bis 1990 hatte sich der europäische Binnenhandel noch auf ein Volumen von 1.000 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt, im Jahr 2000 lag er bei gut 1400 Mrd. Dollar, die Wachstumsgeschwindigkeit ist also stark zurückgegangen. Lag der Handel der EU mit Nichtmitgliedern der Europäischen Union 1990 bei exakt einem Drittel des gesamten Handelsvolumen (die anderen zwei Drittel wären dann vom Binnenhandel, dem Handle der EU-Länder untereinander gestellt), erhöhte sich dieser Anteil im Jahr 2000 auf 38 Prozent. Das widerspricht völlig den Erwartungen bei der Einführung von Binnenmarkt und Währungsunion, damals hoffte man auf eine viel dynamischere Entwicklung des innereuropäischen Handels, was die Außenabhängigkeit der EU-Länder gesenkt hätte. Gerade in Deutschland kann man eindeutig von einer Zunahme der Außenabhängigkeit und einer Zunahme der Bedeutung des außereuropäischen Handels sprechen. 44 Prozent seiner Exporte realisiert Deutschland außerhalb der EU und dieser Anteil wächst. Während der Wahrenaustausch mit den USA 1991 für 6,3 Prozent der Ausfuhren und 6,6 Prozent der Einfuhren verantwortlich war, steigerte sich diese Werte im Jahr 2001 auf 10,6 Prozent der Ausfuhren und 8,3 Prozent der Einfuhren. Aktuell am dynamischsten entwickelt sich der deutsche Warenaustausch mit Russland und China. Koppelt man diese Tatsachen mit der Unfähigkeit der europäischen Wirtschaften die Binnennachfrage entscheidend zu stimulieren, dann kann man daraus die Abhängigkeit der europäischen Konjunktur von der Entwicklung der Weltwirtschaft, speziell von der Entwicklung der Exporte in die USA ableiten. Eingedenk der Unfähigkeit eigenständig Wirtschaftswachstum zu generieren, starren die Leitartikel der Wirtschaftspresse auf die Entwicklung des Dollarkurses, und damit auf die Erfolgschancen für die Exporteure, die zur alleinigen Konjunkturstütze geworden sind.
Ergänzend sei noch die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) erwähnt. Diese konzentrieren sich international auf Europa und die USA (insgesamt 80 Prozent aller ADI fließen in diese Länder), eine große Rolle spielen dabei Übernahmen von Unternehmen durch ihre Konkurrenten innerhalb der EU im Zuge der Ausprägung des Binnenmarktes. Aber die Wirtschaftsverflechtungen nehmen auch gegenüber der USA zu. Gab es 1995 weltweit ein Volumen von über 300 Milliarden Dollar ADI, machten dabei europäische Investitionen in den USA, sowie US-amerikanische Investitionen in Europa jeweils mehr als 50 Milliarden Dollar aus. Im Jahr 2000 wurden ADI im Rekordwert von 220 Milliarden Dollar durch europäische Firmen in den USA getätigt (danach kam es rezessionsbedingt international zu einem gewaltigen Rückgang.)
Zusammengefasst: Binnenmarkt und Währungsunion haben bis jetzt nicht zu einem ökonomischen Block in Europa geführt. Statt dessen wird die ökonomische Integration durch die Globalisierung und die allgemeine Verbreitung des Freihandels entwertet. Die Wirtschaft der Europäischen Union ist heute abhängiger von Außeneinflüssen als vor 10 Jahren.

Entzaubert

Das Scheitern der europäischen Verfassung, das Scheitern einer gemeinsamen Außenpolitik in der Irak-Krise... diese Dinge haben Europa entzaubert. Es gibt kein friedliches „Zusammenwachsen“, keine Überwindung nationaler Interessen für ein „gemeinsames Ziel“, basierend auf einer mythischen „europäischen Identität“ und nicht weniger mythischen „gemeinsamen Werten“. Ebenso wenig wird die wirtschaftliche Integration die politische zwingend nach sich ziehen, aus dem einfachen Grund, dass von echter wirtschaftlicher Integration nicht die Rede sein kann. Die Sozialdemokraten, genauso wie die Liberalen werden über kurz oder lang vor den Trümmern ihrer Illusionen stehen. Europa kann nur auf zwei Arten geeint werden: Entweder auf den Prinzipien der Volkssouveränität, der sozialen Gleichheit - und gegen die USA und die Bourgeoisie. Oder durch eine Hegemonialmacht, wie das schon Napoleon und Hitler versucht haben. Integration hieße dann Unterordnung.
Es ist nicht auszuschließen, dass Deutschland und Frankreich diesen Weg einschlagen können, aber im Augenblick spricht wenig dafür. International verlieren beide an Gewicht. Und weil die Großbourgeoisie einem solchen, letztlich gegen die USA gerichteten Kurs, sehr skeptisch gegenübersteht, scheint nicht einmal ein stringentes strategisches Konzept vorhanden zu sein.


Stefan Hirsch