Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
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Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
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Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
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Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 10 Jänner 2004

Das Ende von Maastricht

Details zu Europa vorbei?


Nachdem Deutschland und Frankreich bereits 2002 das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht (maximal drei Prozent des BIP) mit 3,5 und 3,1 Prozent überschritten hatten und deshalb von der Europäischen Kommission abgemahnt wurden, verwehte die neu einsetzende Rezession 2003 Eichels Versprechen der Besserung: Jeweils 4,2 Prozent des BIP beträgt der Abgang der öffentlichen Haushalte in beiden Ländern und auch 2005 wird die drei Prozent Grenze überschritten werden. Als die Europäische Kommission nach Bekanntgabe dieser Zahlen zusätzliche Einsparungen verlangte legten sich Deutschland und Frankreich quer. Die Einleitung eines Defizitverfahrens wurde auf der Sitzung der Finanzminister durch Francis Mer und Hans Eichel verhindert.
Das erregte selbst in Österreich die Gemüter: Finanzminister Grasser beklagte sich, dass Deutschland auf Kosten der „österreichischen Steuerzahler“ über seine Verhältnisse lebt. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (wifo) Kramer – dem man im Gegensatz zum gänzlich ahnungslosen Finanzminister ein gewisses Verständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu Gute halten kann – folgte eher der deutsch-französischen Argumentation, dass noch härtere Sparmaßnahmen die gerade anziehende Konjunktur wieder abwürgen würden. Am Ende wäre das Defizit durch Steuerausfälle vielleicht auch nicht geringer.
Tatsächlich sind 4,2 Prozent Defizit des Staatshaushaltes in einer Rezession kein übertrieben hoher Wert. Die USA erreichen 2003 eine Neuverschuldungsquote von 5 Prozent, Japan liegt bei 7,2 Prozent. Das Problem liegt nicht in der Verschuldung an sich, die volkswirtschaftlich zweifellos sinnvoll wäre, sondern darin, was das de facto Ende des Maastricht Vertrages langfristig für die Stabilität des Euro bedeutet.
Der Beschluss über die Europäische Währungsunion wurde 1994 gefasst, um eine Waffe zur Zerschlagung des Sozialstaates in der Hand zu haben: Sparen als externer Sachzwang. Tatsächlich gab es aber auch unter bürgerlichen Volkswirten massive Zweifel an der Einführung des Euro – es bereitet eben Schwierigkeiten verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Konjunkturverläufen und Wirtschaftspolitiken die selbe Geldpolitik zu verordnen, denn Geldmengen- und Leitzinsvorgaben werden für alle einheitlich durch die Europäische Zentralbank in Frankfurt festgelegt. Neben den monetaristischen Dogmen der Geldwertstabilität, die in Europa offensichtlich intensiver verehrt werden als in ihrem US-amerikanischen Mutterland, war es vor allem das Gespenst unterschiedlicher Inflationsraten, die die europäischen Regierungen 1994 dazu brachten die Geldwertstabilität zum obersten wirtschaftspolitischen Ziel zu machen. Die Maastricht Kriterien wurden also auch geboren um niedrige Inflationsraten zu erzwingen. Mit mäßigem Erfolg.
Die Schwierigkeiten des Euro zeigten sich schon vor der deutsch-französischen Verletzung des Stabilitätspaktes, denn seit der Euro-Einführung bewegen sich die Inflationsraten eher auseinander, als dass sie sich gänzlich angleichen würden. In Irland beträgt die Inflation etwa 4,2 Prozent, das bedeutet, dass man bei einem EZB-Leitzinssatz von aktuell 2 Prozent sein Geld durch einfache Kreditaufnahme und Zuwarten vermehren kann. Längerfristig droht der Verlust der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft, weil gestiegenen Erzeugerpreisen nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden kann. Im übrigen wird die irische Inflation (und damit Geldmengenvermehrung) über die gemeinsame Währung auch in andere Euro-Staaten exportiert, allerdings unmerklich. Die irische Volkswirtschaft ist zu klein, um wirklich ins Gewicht zu fallen. Eine ähnlich hohe Inflation in Italien hätte andere Konsequenzen. Während also Irland dringend eine restriktivere Zentralbankpolitik (höherer Leitzinssatz) benötigen würde, kann das rezessionsgeplagte Deutschland nur sehnsüchtig auf die noch niedrigeren Zinsen der US-amerikanischen Federal Reserve schauen, über die Konsumenten und Unternehmen Kredite aufnehmen können.
Tatsächlich geht von den höheren Staatsschulden in Deutschland und Frankreich mitten in der Rezession (oder kurz danach) kaum inflationäre Wirkung aus. Die Angst besteht darin, dass die neoliberalen Dogmen nun aber auch in anderen Staaten unter Druck kommen können. Und weil der Euro rund um diese Dogmen gezimmert wurde, kann ihn das vor eine gewaltige Zerreißprobe stellen. Ein wirkliches Scheitern der Währungsunion, sicherlich mit gewaltigen Kosten verbunden, kann nicht mehr ausgeschlossen werden.