Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 10 Jänner 2004

Ménage á quatre

Ligue communiste révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO), die beiden großen trotzkistischen Organisationen Frankreichs, werden bei den nächsten Regionalwahlen im März 2004 und den darauf folgenden Europawahlen im Juni gemeinsam antreten.


Zugegeben, das ist nicht ganz neu:1979 traten die beiden erstmals gemeinsam an und bekamen 3,08% der Stimmen. Auch bei den letzen Wahlen 1999 stellten sie eine gemeinsame Liste und erzielten 5,18%. Fünf Abgeordnete wurden ins Europaparlament entsandt (drei davon LO, zwei der LCR), einige Abgeordnetensitze konnte Lutte Ouvrière in den Regionen für sich beanspruchen. Die Presse blieb damals eher still.
Doch 2004 ist nicht 1999. Diesmal könnte die gemeinsame Liste LO-LCR, oder LCR-LO mehr erreichen als einige Sitze im Europaparlament und einige Abgeordnete in den Regionen. Umfragen ergaben, dass bis zu 22% (Le Monde, 30.8. 2003) einer gemeinsamen Liste von LO-LCR zugeneigt sind. Die Parteien selbst hoffen auf bis zu 10%, das arithmetische Mittel aus den Stimmen für Arlette Laguiller (LO) und Olivier Besancenot (LCR) bei den Präsidentschaftswahlen 2002.
Trotz der unterschiedlichen Prioritäten von LO und LCR in der politischen Positionierung – LCR arbeitet vor allem in der Antiglobalisierungsbewegung, während LO seit Jahren auf Gewerkschaftsarbeit und Agitation in den Fabriken setzt – wurde eine erneute gemeinsame Stoßrichtung der „Gauche unie“, der antikapitalistischen Linken, gefunden.
Diese beschränkt sich zwar auf wenige reformistische Forderungen, und ein undefiniertes Bekenntnis zum Antiimperialismus, doch was in diesem Fall zählt sind nicht die Inhalte, sondern die Stärke, die die erneute Einigung der radikalen Linken gegenüber den anderen Parteien gibt.

Gegenpol zum Liberalismus

Sind LCR-LO eine Antwort auf die Enttäuschung der zur „Sozialdemokratie gewandelten PCF und der zum Links-Liberalismus bekehrten PS“?
Bei einem Wahlergebnis von über 10% kann die Liste am zweiten Wahlgang teilnehmen und wird damit vor allem zu einer Konkurrenz der Regierungslinken, die in den letzten Jahren vermehrt an Zustimmung verloren haben.
Abgeordnete der PS bezeichnen die Liste der „Gauche unie“ als ihren „Alptraum“. „Wir sind nicht ihr Alptraum, sondern ihre letzte Chance. Wenn die extreme Linke Fortschritte macht, dann muss die PS eben ihre Politik ändern.“ so Krivine, LCR, im Interview (Le Monde 28.08.2003).
Der Abstieg der „Gauche Plurielle“, das Wahlbündnis zwischen PCF und PS, hat ein neues Tief erreicht. Ein Zeichen dafür war nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl: Der Kandidat der PCF wurde von den addierten Stimmen Laguillers und Besancenot leicht überholt, während der Kandidat der PS, Lionel Jospin, auf den dritten Platz zurückfiel und damit aus dem zweiten Wahlgang ausschied.
Die PCF hat vor allem in ihren früheren Bastionen, den sogenannten „Rouges banlieues“ rund um Paris, an Zustimmung verloren, wo die Stimmen tendenziell zu Lutte Ouvrière und Front National wandern.
Der Regierungslinken in Frankreich war nicht die Möglichkeit gegeben, wie in Deutschland, sich über die Ablehnung des Irakkriegs zu profilieren. Statt dessen hat die Antikriegshaltung des konservativen Präsidenten Chirac zu einer zumindest kurzfristigen Festigung des „Kerneuropa“ mit Deutschland beigetragen.
Was von der Arbeit der Regierungslinken in Erinnerung blieb sind daher alleine die im Zuge der „Anpassungsreformen“ durchgeführten Sozialkürzungen. Selbst die Fünfunddreißig-Stunden-Woche, welche sich die PS stolz auf ihre Fahne heftet, hat letztlich zu einer Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen beigetragen. Aus den Streiks der Lehrenden und den starken Demonstrationen im letzten Frühjahr haben vor allem die trotzkistischen Partein, allen voran LCR, Profit geschlagen.
In Krisenzeiten des Kapitalismus wird die Linksentwicklung der Massen folgen. So hat es die radikale Linke immer vorhergesehen. Wie die Wahlentwicklungen in Europa zeigen, die immer mehr dem bi-polaren Pendelschlag der US-Politik gleichen (mit einem rechtspopulistischen Außenposten), hat sich die radikale Linke jedoch geirrt. Zeigen die Prognosen in Frankreich etwa das Gegenteil?

Ein Gegenpol zur Rechten

Nach den letzten Präsidentschaftswahlen, als Le Pen in die zweite Wahlrunde kam, zitterten nicht nur die Regierungslinken, sondern auch die trotzkistischen Parteien. Während LO sich im Hintergrund hielt, rief die LCR offen zur Wahl Chiracs auf.
„Wir haben uns entschieden, eine Barrikade gegen die Rechtsextremen zu errichten, sowohl auf der Straße als auch an der Wahlurne, und erklärten, dass wir Verständnis hätten sowohl für die, die für Chirac stimmten, als auch für diejenigen, die nicht für ihn stimmten. Wir konnten Chirac und Le Pen nicht in den gleichen Topf werfen. Es gab einen sehr starken Druck auf der Straße für Chirac zu stimmen.“ (www.wsw.org, Interview mit Oliver Besancenot, 10.6.2002)
Die LCR stand nach den Wahlen mit der PS, den Grünen und der PCF in Diskussion über eine gemeinsame Plattform, als Gegenpol zur Rechten. Der Wunsch der Wähler, meinten die Kandidaten der LCR, sei jedoch ein anderer gewesen und schlussendlich konnte sich die Ligue doch nicht vorstellen, die Sozialkürzungen der Regierungslinken mitverantworten zu müssen und erschien daher nicht zu den abschließenden Gesprächen der „Gauche Plurielle“.
„Von dieser Linken unabhängig zu sein, bedeutet nicht ein böses Spiel in der Politik zu spielen, sondern einzig eine Mitbürgschaft der Politik des Sozialliberalismus abzulehnen.“ (Libération, 5.6.2003)
Annick Lepetit (PS) wirft dem antikapitalistischen Wahlbündnis gerade deswegen vor den Rechten in die Hände zu spielen, indem sie die „Linke“ spalten. ATTAC sprich von „typisch trotzkistischem Sektierertum“.
Doch vielleicht bringt gerade die „rechte Gefahr“ in den Köpfen der Menschen schlussendlich doch der PS einen Wahlerfolg ein. Nicht wenige sehen diese immer noch als stärkste „linke“ Partei, als einzigen Schutzwall gegen den Rechtsextremismus Le Pens.
Dieser Punkt hat zwischen den erneut frisch Vermählten zu Missstimmigkeiten geführt. Die „Gauche unie“ hat schließlich beschlossen, im zweiten Wahlgang keine Wahlvorschläge zu Gunsten der „Linken“ zu lancieren, außer in jenen Regionen, in denen die FN am zweiten Wahlgang teilnimmt. Diesen Sicherheitspolster hat sich LCR vorbehalten.
Ob das Wahlbündnis eine Radikalisierung der Politik bringt bleibt zu bezweifeln. Und mehr als ein Wahlbündnis wird es auch nicht werden, haben doch jetzt schon die Streitigkeiten um die mögliche Platzvergabe im Europaparlament und in den Regionen zwischen LCR und LO begonnen. Die LCR wird weiterhin für eine „Romantisierung der Politik, eine neue Utopie“ stehen, für den Kampf an der Seite von ATTAC und der Europäischen Sozialforen, Lutte Ouvrière werden weiterhin vor den Fabriken Bulletins verteilen, und jedes Wochenende Zeitungen in den Banlieues vertreiben.
Doch die Bedeutung, die das Wahlbündnis als Protestposten auf der Linken hat, ist nicht zu unterschätzen. Zwischen 22% und 10% für die antikapitalistische Linke, wo passiert das schon?

Irina Vranac