Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 10 Jänner 2004

Kaiser, Fürst und Vasallen

Spanien rekrutiert zentralamerikanische Soldaten im Dienst der US-Besatzung des Irak. Für die betreffenden Länder winken Schuldenerlässe.


Mit der Macht des Siegers, aber auch der wachsenden Ohnmacht des kolonialen Besatzers vor der Ablehnung und dem Widerstand der irakischen Bevölkerung, begannen die USA mit der UN-Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrates die Einbeziehung der „internationalen Gemeinschaft“ in das völkerrechtswidrige Unternehmen der Besatzung und neokolonialen Befriedung des Irak. Die einstimmige Annahme der Resolution 1511 zeigte Amerikas politisch-militärische Herrschaft über die Staatengemeinschaft. Neben den ewigen Verbündeten gaben auch die „Kriegsgegner“ Frankreich und Deutschland, um nicht von lukrativen Möglichkeiten im Wideraufbau ganz ausgeschlossen zu bleiben, und selbst Syrien, das zuvor als nächster Kandidat eines präventiven Angriffskrieges ins Fadenkreuz genommen worden war, ihr Plazet zur angloamerikanischen Besatzung. Der Preis für die Verlockungen des irakischen Reichtums sind – so die US-amerikanische Vorstellung - handfeste finanzielle und militärische Beiträge in der Befriedung des irakischen Widerstandes.

Know-How in der Terrorbekämpfung

Da „das Kapital feig ist“, wie US-Finanzminister Snow feststellen musste, sollten auf der „Geberkonferenz“ von Madrid 56 Milliarden Dollar bis 2007 von der internationalen Gemeinschaft und der Weltbank mobilisiert werden, um die USA in der Befriedung des Irak („Wiederaufbau“) zu unterstützen. Heraus kamen 13 Milliarden, die über einen Weltbankfond für den Wiederaufbau verwaltet werden. Die USA mussten hinnehmen, dass wenige Länder bereit waren, dem ausschließlich von der US-Übergangsverwaltung kontrollierten und vor allem aus irakischen Öleinnahmen gespeisten Entwicklungsfond Geld zu übertragen, ohne Sicherheiten, dass es sich für die Geber auch lohne. (Die Nachricht vom Verschwinden von vier Milliarden US-Dollar aus dem US-Fond kurz vor der Geberkonferenz unterstrich die Forderung der Geberländer nach einem „unabhängigen“ Fond.) Tatsache bleibt, dass die Staatengemeinschaft damit einen weiteren Völkerrechtsbruch der USA, nämlich die Nichterfüllung ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau, sanktionierte. Tatsache ist auch, dass diese „humanitären Investitionen“ keine Geschenke sind, sondern der Auftakt zur ständigen Abhängigkeit des „freien Irak“ vom globalisierten Kapitalismus. Der irakische Widerstand scheint sich bewusst zu sein, dass die Isolation der USA wesentlich ist, um die Befriedung des Landes durch die Besatzer zu verhindern. In diesem Kontext waren wohl die militärischen Aktionen am Rande der Geberkonferenz gegen internationale Einrichtungen zu deuten.
In der militärischen Verbreiterung ihrer Basis mobilisieren die USA ihre Waffenbrüder, die sich in den Tagen der Bombardierung trotz internationaler und europäischer Bedenken sowie massenhafter Opposition der Öffentlichkeit als standhafte Verbündete zeigten. Spaniens Franco-Nachfolger der Volkspartei (PP, Partido Popular) mit José Maria Aznar als Staatspräsident verdienten sich besondere Lorbeeren. Trotz Millionen Kriegsgegnern auf den Straßen und einer großen Mehrheit gegen eine Beteiligung, stand er Bush von der ersten Stunde an zur Seite. Das spanische Know-How in „Terrorbekämpfung“ gegen die baskische Bevölkerung soll die US-Amerikaner nach ihrem Sieg gegen die irakischen Streitkräfte nun in der Niederschlagung des Widerstandes unterstützen und sie in der Kontrolle der Bevölkerung in den weniger konfliktreichen Regionen entlasten.

Werbetour in Zentralamerika

Im Rahmen der multinationalen Division unter dem Kommando Polens mit Sitz in Babylon leitet Spanien eine Brigade von 2.600 Soldaten, davon die Hälfte aus Zentralamerika (Nikaragua, El Salvador, Honduras, Dominikanische Republik), im schiitischen Zentralirak (den Provinzen Qadisiya und Nedjef). Die spanischen Soldaten übernahmen im Juli die Kontrolle der Region von nordamerikanischen Marines mit der als „humanitärer Wiederaufbau“ bezeichneten Befriedungsmission. Die Übergabe des Kommandos erfolgte in einer zur Kaserne umgewandelten medizinischen Hochschule in Diwaniya, heute Hauptquartier der spanischen und dominikanischen Einheiten – ein echtes Symbol des Wiederaufbaus.
Bei der Rekrutierung der spanischen Brigade „Ultra Plus“ machte sich der moderne Imperator Bush den Einfluss der spanischen Kolonialerben in Mittelamerika zunutze. Im Juni reisten der Unterstaatssekretär für Verteidigung der USA, Dov Salomon, und der spanische Verteidigungsminister, Fernando Diez Moreno, durch Zentralamerika, um für eine Teilnahme an der spanischen Brigade zu werben. Auf dem Zentralamerikanischen Gipfeltreffen im Juli unterstrich Aznar die Bedeutung des „internationalen Kampfes gegen den Terrorismus im Irak“, nicht zuletzt mit dem Versprechen, das Mitmachen bei dem illegalen Kolonialunternehmen Irak mit Schuldenerlässen bis zu einer Milliarde US-Dollar und Neuverhandlungen von Krediten zu kompensieren.
Am 29. November gingen die Bilder von sieben in einem Hinterhalt etwa 30 Kilometer südlich von Bagdad erschossenen spanischen Geheimdienstmitarbeitern (CNI, Centro Nacional de Inteligencia) durch die Medien, neben den Leichen standen irakische Zivilisten, die die Hand zum Siegeszeichen erhoben hatten. Es sollten weitere Angriffe auf Patrouillen und Stützpunkte der Brigade Ultra Plus folgen. Sie spiegeln die politische Realität wieder, die Medien und Politiker hinter den Begriffen „humanitäre Mission vs. Terrorismus“ verbergen wollen: Eine illegale Besatzung, die auf die massenhafte Ablehnung im Volk und den organisierten Widerstand stößt. Das spanische „Solidaritätskomitee mit der Arabischen Sache“ (C.S.C.A.), das bis zum Ende des Krieges im Irak mit menschlichen Schutzschildern und antiimperialistischen Berichterstattern präsent war, erklärte angesichts der durch alle Parteien des spanischen Staates gehenden Beileidsbekundungen, dass die spanischen Soldaten Teil einer illegalen Besatzungsmacht seien, damit auch ein, völkerrechtlich legitimes, Ziel des irakischen Widerstandes und einzig die spanische Regierung von Jose Maria Aznar durch ihre kriminelle Beteiligung an der Invasion und Besatzung des Irak die Schuld am Tod der Soldaten trage. „Wie es im 1. und 2. Zusatzprotokoll der IV. Genfer Konvention heißt – ‚ein Volk, das der militärischen Besatzung unterworfen wird, hat nicht die Pflicht dem Besatzer zu gehorchen’, dieses Volk ‚hat das legitime Recht alle Mittel zu verwenden, auch die Waffen, sofern sie sich nicht gegen zivile Ziele richten, um sein Recht auf Selbstbestimmung zu erreichen.’ (...) Daher rufen wir auf, die breiten Mobilisierungen, die gegen den Krieg stattgefunden haben, wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, der Besatzung ein Ende zu machen, jegliche spanische Beteiligung zu verhindern und die volle Souveränität für das irakische Volk wieder herzustellen.“ (Kommuniqué des Solidaritätskomitees für die Arabische Sache zum Tod der sieben CNI-Mitglieder im Irak am 29. November.)

Gernot Bodner