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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 10 Jänner 2004

Gemeinschaft und Freiheit

2. Teil: Staat, Demokratie, Sozialismus


Von Marx zu Lenin
Im ersten Teil dieses Artikels (erschienen in: bruchlinien Nr. 9, November 2003) haben wir festgestellt, dass Lenin in “Staat und Revolution” der einzige Marxist war, der zur Frage des Staates der Demokratie und deren Schicksal im Sozialismus, eine konsistente Theorie hervorgebracht hat. Wir sind auch der Meinung, dass diese Theorie unzureichend ist. Zum einen ist da das Verständnis des Staates einzig als „bewaffnete Bande” im Dienst der dominanten Klasse. Diese These hat sich durch die Evolution des Staates in der kapitalistischen sozialen Formation als falsch erwiesen. Auch ist festzustellen, dass es nicht kapitalistische Gesellschaften gegeben hat, die feste staatliche Formen errichtet haben, ohne wirklich in Klassen gespalten gewesen zu sein.
Die wirkliche Schwäche von “Staat und Revolution” ist aber der Versuch die “wirkliche marxistische Doktrin vom Staat” wieder aufzubauen, während dieser Wiederaufbau in erster Linie aus dem Zusammentragen von Gedanken von Marx und Engels bestanden hat. Dabei wird keine Unterscheidung getroffen was wirklich wissenschaftlich war und was nur polemisch, und es wird auch nicht systematisch zwischen dem unterschieden was tatsächlich von Marx war und was von Engels.
Auffällig ist auch, dass in Lenins Rekonstruktion des marxistischen Denkens zum Staat jeder Hinweis auf jene Schriften fehlt, in denen Marx sich tatsächlich hauptsächlich mit Staat und Recht auseinandersetzt. Wir verweisen vor allem auf die Schriften „zur Judenfrage” und die „Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie”, beide 1944 in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern veröffentlicht und Lenin bekannt.
Der zeitliche Druck unter dem „Staat und Revolution” verfasst wurde und die vordringliche Aufgabe vor allem dem sozialdemokratischen Reformismus entgegenzutreten, der im Namen des Prinzips der repräsentativen Demokratie dem proletarischen bewaffneten Aufstand entgegenstand, hat nicht wenig dazu beigetragen den wissenschaftlichen Charakter der Abhandlung aufzuweichen.

Es ist weder philiologische Spitzfindigkeit, noch das Bedürfnis uns mit Lenin über die „wahre marxistische Doktrin des Staates” auseinander zu setzen, warum wir den Schriften des jungen Marx solche Bedeutung zumessen. In diesen Schriften setzt sich Marx mit unserem grundlegenden Problem auseinander: Das Schicksal der Demokratie, des Staats und des Rechts nach der Niederwerfung des kapitalistischen Systems, im Sozialismus.

Zivilgesellschaft und Staat beim jungen Marx

In seinen Frühen Schriften aus den Jahren 1843 und 44 hat Marx den Feuerbachschen Zugang noch nicht aufgegeben. Er stellt die Frage nach der menschlichen Natur, aber er stellt sie auf materialistisch-revolutionärer Grundlage. Die menschliche Natur findet sich nicht im Individuum, sondern in der Gemeinschaft. Er greift nicht nur die aristotelische Idee vom Menschen als sozialem Wesen auf, er geht weiter und meint, dass der Mensch, um sich zu emanzipieren, ein politisches Wesen werden müsse. Von diesem historisch-humanistischen Zugang geht sein Angriff auf den Liberalismus und das Naturrecht aus, aber auch auf die bürgerliche Zivilgesellschaft.
Für Marx bringt die Zivilgesellschaft den Staat hervor (im Gegensatz zur Position von Hegel), aber während sie ihn erzeugt, wird der Staat auch von ihr getrennt, idealisiert, erscheint als oberster Demiurg, wird zu einem bürokratischen Apparat, der über der Gesellschaft thront. Dadurch erscheint die Zivilgesellschaft, getrennt vom politischen Staat, völlig individualisiert, atomisiert:
„Die heutige bürgerliche Gesellschaft ist das realisierte Prinzip des Individualismus, die individuelle Existenz letztes Ziel: Aktivität, Arbeit etc sind nur Mittel. Die bürgerliche Gesellschaft ist daher das Gegenteil der Gemeinschaft. [...] Die moderne Zeit begeht daher den entgegengesetzten Fehler des Mittelalters. Sie trennt das objektive Sein des Menschen von diesem selbst.“ (Kritik der hegelschen Philosophie des Rechts)In anderen Worten, geschieht der Zivilgesellschaft das gleiche wie dem Menschen in Gott: Wenn sie sich durch den politischen Staat selbst repräsentieren möchte, entfremdet sie sich ihn ihm, trennt das konkrete Soziale von seiner abstrakten, theologischen Projektion.
Marx entwickelt also eine radikale Kritik an der französischen Revolution, weil diese, wenn auch in sehr radikaler Form, nur politisch war und nicht sozial.
In der politischen Sphäre emanzipieren sich die Menschen zu Staatsbürgern, sind zu Gleichen geworden. Aber in der sozialen Sphäre wo das Privateigentum uneingeschränkt herrscht, herrschen auch Unterschiede und Klassenantagonismen. Dort bleiben die Staatsbürger jene Menschen die sie waren, den sozialen Umständen unterworfen. Die marxistische Kritik am Liberalismus wie am Jakobinismus ist genau diese: Das die rein politische Revolution Mensch und Staatsbürger getrennt hat, die Trennung der realen Gesellschaft vom Staat, der menschlichen Gemeinschaft von ihrer politischen Repräsentation nicht überwunden hat, die Atomisierung der Individuen und ihre Trennung in feindliche Klassen verstärkt hat. Marx wirft das Problem der Einheit und Totalität auf.
Aber wenn Marx die bürgerliche Revolution (die Revolution, die sich auf die politische Sphäre beschränkt) kritisiert, dann weil sie nur eine halbe Revolution ist, die an der Oberfläche bleibt und die sozialen Wurzeln nicht antastet, die Grundlagen der Ungleichheit also nicht verändern kann. Die politische Emanzipation ist nicht die Emanzipation des Menschen, die es nur gibt, wenn die sozialen und materiellen Lebensverhältnisse revolutioniert werden. „Erst wenn der individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in sein empirisches Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine forces propres [eigenen Kräfte] als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (Zur Judenfrage).

Hier treffen wir eine radikale Differenz mit allen Formen des Anarchismus. Aus dieser Analyse leitet Marx keine Ablehnung der politischen Revolution und des politischen Staates ab, genauso wenig wie eine Ablehnung der Politik als solcher. Im Gegenteil meint er „dass die politische Emanzipation ein großer Schritt nach vorne [ist], sie ist aber nicht die letzte Form der menschlichen Emanzipation.“ (Kritik des Hegelschen Staatsrechts). Marx kritisiert die Einschränkungen der politischen Emanzipation, aber er steht ihr kritisch-positiv gegenüber und macht sie zum Ausgangspunkt für die vollständige Emanzipation.Die Kommunistische Revolution beginnt auf den Schultern der bürgerlichen, verallgemeinert diese und führt sie zu deren extremer Konsequenz, indem sie die juristisch formale Gleichheit auch auf die soziale Ebene hebt. Es geht um die Aufhebung der Trennung von Zivilgesellschaft und politischem Leben, um die Politisierung der Zivilgesellschaft um die Transformation des politischen Staates in einen sozialen, gemeinschaftlichen.
Demokratie und Revolution

Jeder weiß wie viel Bedeutung Lenin der Fähigkeit der Kommunisten zugemessen hat das revolutionäre Erbe der Bourgeoisie aufzugreifen, als jene zu wirken, die deren universalistische Prinzipien in die Tat umsetzen würden. Der Stalinismus hat diese Position rein taktisch, machiavellistisch interpretiert. Es gibt eine lange Tradition des kommunistischen Extremismus, vom Stalinismus zur radikalen Linken nach 1968, der diese Interpretation übernommen hat und die repräsentative Demokratie, das allgemeine Wahlrecht und das Recht ablehnt. Der Kampf um die Hegemonie, für einen sozialen Block dessen Spitze die Kommunisten bilden, wurde entweder auf einfachen Opportunismus, oder auf sterile Deklarationen reduziert.
Opportunismus und Extremismus: Die Opportunisten meinten wohl, dass die kommunistische Revolution das Banner der demokratischen (bürgerlichen) Revolution aufgegriffen habe, aber – nach der Feststellung dass diese bürgerliche Revolution im Westen beendet sei – wurde der Sozialismus als bloße Erweiterung der repräsentativen Demokratie verstanden. Der Extremismus verurteilte die Demokratie tout court, forderte ihre Unterdrückung. Die sozialistische Revolution wurde so aus ihrem historischen Kontext gerissen.

Wir haben im ersten Teil dieses Artikels gezeigt, dass die „natürliche“ Entwicklung der westlichen kapitalistischen Gesellschaft, nicht zu einer Erweiterung der Demokratie führt, sondern im Gegenteil zu ihrer Auflösung, auch auf formaler Ebene. Das obwohl sie schon bis jetzt nur formale Demokratie, formale Volkssouveränität, formaler Rechtsstaat war.
Aus dieser Tendenz haben wir die Schlussfolgerung gezogen, dass die Frage der Demokratie radikal aufgegriffen werden muss. Auf diesem Feld ist es nicht nur möglich die bürgerliche Scheinheiligkeit aufzudecken, auf einen grundlegenden Widerspruch des Systems hinzuweisen, sondern auch den Kampf um die Hegemonie, um die Formierung eines antikapitalistischen sozialen Blockes, neu zu beginnen. Der Kampf um die Demokratie hat heute die gleiche Bedeutung wie zur Zeit des monarchischen Despotismus oder des Faschismus.
Der Sozialismus, wie wir ihn denken, wird die repräsentative Demokratie nicht abschaffen. Wir glauben, dass der Sozialismus (oder die kollektive Verfügung über die Mittel der Produktion und des Austausches) die einzige Form sein kann, in der die formale Demokratie Substanz annehmen kann – denn die politische Demokratie ist Karikatur ihrer selbst ohne die Demokratie in der Wirtschaft. Wir denken weiter, dass der Sozialismus Hand in Hand geht mit den Prinzipien des allgemeinen Wahlrechts, der Freiheit, der Rechte des Individuums. Er wird den Rechtsstaat nicht abschaffen, im Gegenteil nur Sozialismus sein, solange er Rechtsstaat ist.

Utopisches Denken im Marxismus

In Staat und Revolution hat Lenin die These aufgestellt, dass, wenn die Produktionsmittel einmal verstaatlicht und kollektiviert wären, sich die Bourgeoisie, aber auch das Proletariat, in der Gesellschaft auflösen würden. Ohne Klassen würden, nicht weniger automatisch, auch die sozialen Widersprüche beseitigt sein.
Diese Vision (von der historischen Realität des 20. Jahrhunderts als fantastische Chimäre widerlegt) hat ihren Ursprung in einer bekannten Phrase Engels´ im Anti-Dühring:„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. (...) Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt - die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft - ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht »abgeschafft«, er stirbt ab.“ (Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft).
Abgesehen davon, dass die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die Enteignung der Bourgeoisie, noch nicht das Ende des Kapitalismus und auch nicht das wundersame Ende der sozialen Klassen bedeutet, hat sich auch die Prophezeiung des Schicksals des Staates als falsch erwiesen. Engels theoretisiert, dass der Staat, in dem selben Moment, in dem er die Produktionsmittel in die Hand nimmt, nicht nur die Klassen auflöst, sondern sich auch selbst auslöscht.
Im Schatten von Engels meint auch Lenin: „Der Marxismus hat immer gelehrt, dass mit dem Absterben der Klassen auch der Staat abstirbt. (…) Das Proletariat braucht den Staat nur für eine gewisse Periode. Das Ende des Staates als Ziel teilen wir mit den Anarchisten” (Staat und Revolution)

Wenn man eine historische Bilanz zieht, wird man feststellen, dass sich der russische Arbeiterstaat nicht aufgelöst hat, sondern im Gegenteil einen von der restlichen Gesellschaft separierten und despotischen Apparat hervorgebracht hat. Lenin selbst ist sich darüber klargewesen, dass sich die Dinge nicht in vorhergesehenen Richtung entwickelten. Schon 1920-21, die Illusionen von „Staat und Revolution“ zurücklassend, spricht er vom Krebs der Bürokratie und stellt fest, dass die Bolschewiki zwar am Steuer einer gigantischen Maschine saßen, diese aber nicht auf ihre Anweisungen reagierte.

Konfrontiert mit dieser Problematik, gab es im marxistischen Lager zwei Antworten. Die Opportunisten, die den Sozialismus auf Grund dieser Schwierigkeiten aufgegeben haben, und die Doktrinäre, die einfach die historische Realität verurteilten oder leugneten, ohne sich mit den theoretischen Problemen zu konfrontieren. Wenige waren es, die versucht haben die Doktrin konsistenter mit der Wirklichkeit zu gestalten. Es ist klar, dass die Idee vom Absterben des Staates mit der These zusammenhängt, dass der Staat lediglich eine „bewaffnete Bande“ im Dienste der herrschenden Klasse wäre, eine These, die wir als zu einfach zurückweisen. In Lenins Kommentaren zur Kommune von Paris, kann man die These finden, dass die „proletarische Demokratie“ vollständiger wäre, „konsequenter“, als die bürgerliche und deshalb der Arbeiterstaat kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sei. «Wir wissen alle, dass die politische form des “Staates” in dieser Zeit [nach der sozialistischen Revolution] die vollkommendste Demokratie ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos verzerren, kommt es in den Sinn, dass hier bei Engels somit vom „Absterben” und „Einschlafen” der Demokratie die Rede ist. Auf den ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch „unverständlich” bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, dass die Demokratie auch ein Staat ist und dass folglich auch die Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet. Den bürgerlichen Staat kann nur die Revolution „aufheben”. Der Staat überhaupt, das heißt die vollkommendste Demokratie, kann nur „absterben”. (Staat und Revolution)
Hier bringt Lenin zwei fundamentale Konzepte: Das erste, völlig korrekt, indem er die Demokratie als eine Form des Staates bezeichnet, keine Demokratie ohne Staat. Das zweite, hypothetisch und unserer Meinung nach auch falsch, dass die Demokratie absterben müsse, in dem Moment wo sie komplett wird. Warum die Demokratie just in dem Moment absterben muss, zu dem sie komplett wird, ist ein dialektisches Mysterium, aber eine logische Absurdität. Die Grundlagen dieser Hypothese sind offensichtlich: 1. Der Staat hat keine Seinsberechtigung ohne antagonistische Konflikte. 2. Ohne diese stirbt der Staat ab und 3. auch das Proletariat überwindet sich hegelianisch selbst und verschwindet ebenfalls.
Wir haben im ersten Teil dieses Artikels bereits ausgeführt, dass Staatlichkeit nicht nur im Zusammenhang mit antagonistischen Konflikten auftritt. Jede Gesellschaft, die der völligen Primitivität entwachsen ist benötigt eine eigene Rationalität, eine Ethik, eine Administration der sozialen Verhältnisse (sei es auch in Form direkter Demokratie). Arbeitsteilung, die Verwendung der gesellschaftlichen Ressourcen und Reichtümer: all das geschieht nicht spontan – hierfür wird Staatlichkeit benötigt. Es ist nicht notwendig Hobbes und seine pessimistische Anthropologie zu bemühen um zu verstehen, dass die Gesellschaft immer Platz verschiedener Entwicklungstendenzen sein wird, niemals völlig homogen. Wo sich die Gesellschaft nicht selbst ethische Normen gibt (und diese können nicht etabliert werden ohne politischen Kampf, auch in der egalitärsten der Gesellschaften) werden die Ressourcen anarchisch verteilt werden, was am Ende dazu führt, dass die antagonistischen Widersprüche wiedererstehen, die angeblich für immer verschwunden waren. Nichts verschwindet für ewig. In jeder komplexen Gesellschaft wird es Konflikte geben, wenn sie auch nicht antagonistisch sein müssen. Weil wir glauben, dass soziale Konflikte nicht abgeschafft werden können, halten wir es weder für möglich, noch für wünschenswert, den Staat abzuschaffen. In einer Gesellschaft der Gleichen ist dieser kein Polizist im dienst der Herrschenden, sondern die Gemeinschaft, die sich selbst verwaltet und regiert. Die Vorstellung einer Gesellschaft ohne Konflikte, heißt das Reich der Toten in jenes der Lebenden zu transportieren, ein himmlisches Paradies auf die Erde. Wir haben gesehen, dass hinter diesem transzendentalen Konzept ein Sozialismus der Kasernen steht, das Monster der Bürokratischen Despotie.
Wie der Staat (nicht) abstirbt

Die naive Antistaatlichkeit hat sich der Marxismus von den Anarchisten und den utopischen Sozialisten geborgt, teilweise hat selbst Marx seine Einsichten von 1843 vergessen. Saint-Simon hatte theoretisiert, dass nach der nächsten Revolution der Staat seine politischen Attribute verlieren würde, nicht mehr „Personen, sondern Dinge“ regieren würde. Engels übernimmt diese Sichtweise: der Staat würde seinen politischen Charakter verlieren und auf administrative Funktionen beschränkt, als politischer Staat würde er absterben. (Gegen den Anarchismus) Und auch Lenin folgt diesem Gedankengang:
“In dieser Betrachtung sind Fragen berührt, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie beim Absterben des Staates betrachtet werden müssen. Das sind: die Frage der Umwandlung der öffentlichen Funktionen aus politischen in einfache administrative und die Frage des „politischen Staates”. Dieser letzte Ausdruck (...) deutet auf den Prozess des Absterbens des Staates hin: Den absterbenden Staat kann man auf einer bestimmten Stufe seines Absterbens als unpolitischen Staat bezeichen.”

Dass der Kommunismus es sich zur Aufgabe machen soll dem Staat seinen politischen Charakter zu entziehen und dass der Staat ohne diesen absterben würde, um ein ausschließlich technisch-administrativer Apparat zu werden ist ein doppelter Fehler.Dahinter steckt eine technologische Konzeption des Politisch-Sozialen sowie die falsche Idee der Neutralität von Technik und Wissenschaft. Die Entscheidung einer Gemeinschaft dieses oder jenes zu produzieren, ist keine rein technische Entscheidung, sie setzt ein politisches Ziel voraus. Der Hypothese willen wollen wir einmal annahmen, dass es einen Staat gäbe, der nur technisch-administrative Funktionen erfüllt. Garantiert dieser „Manager“-Charakter seinen libertären und kommunistischen Charakter? Schützt sein „nicht politischer“ Charakter vor einer despotischen Entwicklung? Sicher nicht. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Gesellschaft nicht von neuem in Administratoren und Administrierte zerfällt, und folglich auch die Möglichkeit eines technokratischen Absolutismus. Die Gemeinschaft kann sich nur vor dem Despotismus schützen, wenn sie aktiv in die sozialen Entscheidungen eingreift, wenn sie in einem Prozess der permanenten Revolution immer wieder die Macht in die Hand nimmt, ständig ihre politischen Ziele definiert, denen Administration, Technik und Wissenschaft untergeordnet sind. In den Worten des jungen Marx liegt die Rettung nicht in der Abschaffung des politischen Staates, sondern in der integralen Politisierung der Gemeinschaft und der Sozialisierung des Staates.Dem Staat seinen politischen Charakter zu nehmen impliziert die anarchistische Idee, dass die Gesellschaft ohne Politik auskommen könne. Sogar im Reich des totalen Überflusses (wie Mandel des Sozialismus beschrieben hat), wo die Menschen den Großteil ihrer Zeit damit verbringen Künstler oder Fischer zu sein, sich der Liebe widmen oder auch einmal gar nichts tun, bleibt immer noch Produktion deren Umfang und Richtung man bestimmen muss und es gilt Entscheidungen zu treffen wie die Ressourcen verwendet werden. Das bedeutet immer auch politische Entscheidungen, die letztlich nicht auf rein technische Kategorien zurückzuführen sind, sondern auch auf ethische.
Als Beispiel sei die Schule genannt. Das erste Problem ist deren effizientes Funktionieren. Aber darüber hinaus gilt es festzulegen in welcher kulturellen Tradition die Schule steht. Welcher wissenschaftstheoretische Zugang soll gewählt werden? Welche Ziele hat die Erziehung? Wie soll sie zur Schaffung eines neuen Menschen beitragen? Hier sehen wir die Zentralität der Politik, der ethisch-politischen Entscheidungen. Die stalinistische Schule war ausgezeichnet administriert. Das Problem lag auf einer anderen Ebene: dass neben vielen wichtigen Dingen echte Absurditäten gelehrt wurden. Die Relativitätstheorie wurde nicht beachtet. Es war verboten Freud zu studieren.

Wohin die antipolitsche Utopistik führen kann zeigt uns leider Lenin selbst:„Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die Post als Muster sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Gegenwärtig ist die Post ein Betrieb, der nach dem Typ des staatskapitalistischen Monopols organisiert ist. Der Imperialismus verwandelt nach und nach alle Trusts in Organisationen dieser Art. Über den „einfachen“ Werktätigen die schuften und darben, steht hier die gleiche bürgerliche Bürokratie. Doch der Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung ist hier bereits vollständig vorhanden. Man stürze die Kapitalisten, man breche mit der eisernen Faust der bewaffneten Arbeiter den Widerstand dieser Ausbeuter, man zerschlage die bürokratische Maschinerie des modernen Staates – und wir haben einen von den „Schmarotzern“ befreiten technisch hochentwickelten Mechanismus vor uns, den die vereinigten Arbeiter sehr wohl selbst in Gang bringen können, in dem sie Techniker, Aufseher, Buchhalter anstellen und ihrer aller Arbeit, wie die Arbeit aller „Staats“beamten überhaupt, mit dem Arbeiterlohn bezahlen. Das ist eine konkrete, praktische Aufgabe, die in Bezug auf alle Trusts sofort ausführbar ist, wobei die Werktätigen von der Ausbeutung befreit und die Erfahrungen verwertet werden, die bereits die Kommune (insbesondere auf dem Gebiet des Staatsaufbaus) zu machen begann.
Unser nächstes Ziel ist es, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren, und zwar so, dass die unter der Kontrolle und Leitung des bewaffneten Proletariats stehenden Techniker, Aufseher, Buchhalter, sowie alle beamteten Personen ein den Arbeiterlohn nicht übersteigendes Gehalt beziehen. Das ist der Staat, das ist die ökonomische Grundlage des Staates, wie wir sie brauchen. Das wird uns die Beseitigung des Parlamentarismus und das Beibehalten der Vertretungskörperschaften bringen, das wird die arbeitenden Klassen von der Prostituierung dieser Körperschaften durch die Bourgeoisie befreien.“ (Staat und Revolution)
Das lange Zitat war notwendig. Es zeigt die Grenzen des Leninschen Denkens in einigen Bereichen. Zuerst ist das die engelsche These (mittlerweile von der Geschichte widerlegt), dass die natürliche Entwicklung des Kapitalismus zu seiner Verwandlung in einen quasi perfekten Staatskapitalismus führen würde. Diese These hilft einen der grundlegenden Fehler des Bolschewismus zu verstehen. Wir wissen, dass Russland ein rückständiges und bäuerlich geprägtes Land war, mit einem Administrativen- und Produktionsapparat der weit entfernt war von dem Szenario dass die Marxisten für den Übergang zum Sozialismus erwartet hatten. In dieser Situation sind die Bolschewiki der sozialdemokratischen Idee von 1870 treu geblieben, überzeugt, dass sich der proletarische Staat wie ein gigantische kapitalistischer Trust betragen müsse, um die „natürliche Entwicklung“ des Kapitalismus nachzuholen, überzeugt, dass ein Maximum an Staatskapitalismus dessen Absterben bedeuten würde (und damit den Übergang zum Sozialismus). Es ist die gleiche hegelsche Denkstruktur, wie wir sie auch in der Idee beobachten können, dass ein Maximum der Demokratie auch deren Auflösung bedeute.Diese Idee brachte die Bolschewiki dazu jede Art des Föderalismus wie die Pest zu bekämpfen und den Weg der maximalen staatlichen Zentralisierung einzuschlagen – weil ein Maximum an Staat auch dessen Absterben bedeute. Wir zweifeln nicht daran, dass der Stalinismus eine Abweichung vom Leninismus darstellt, dennoch hat der Stalinismus genau dieses Theorem verwendet um mit der Abschaffung der Rätedemokratie auch den Versuch des Übergangs zum Sozialismus abzutreiben. Die Trotzkisten haben immer behauptet, dass der Stalinismus vom Leninschen Post-Modell abgewichen sei. Sie sagten, dass die Bürokratie die Direktwahl der Funktionäre beendet hat, dass die Bürokraten keine „durchschnittlichen Arbeiterlöhne“ erhalten hätten, sondern eine Lohnhierarchie eingeführt wurde. All das ist richtig. Aber wir glauben, dass das Post-Modell im ganzen falsch ist, dass schon in dieser Theorie angelegt ist, was schließlich in der Praxis vollzogen wurde.Wir halten es für notwendig mit dem dialektischen Paradigma zu brechen, das, von Hegel übernommen, durch Engels und Lenin theoretisiert wurde: ein Maximum an Zentralismus führt nicht zur automatischen Dezentralisierung, sondern zum autoritären Super-Zentralismus. Ein Maximum an Staat führt nicht zu dessen Absterben, sondern zum Despotismus.
Spontanes Absterben und Kommunismus aus Gewohnheit
Ein weiteres Element der Leninschen Analyse aus “Staat und Revolution” verlangt nach genauerer Untersuchung. Jenes der Gewohnheit, dass breiten Platz im Theoriegebäude einnimmt. „Dem Sozialismus zustrebend haben wir die Überzeugung, dass sich dieser zum Kommunismus entwickeln wird.“ Aber wovon hängt diese Überzeugung ab? Wir hören: weil „im Allgemeinen jede Notwendigkeit auf Gewalt gegen Menschen zurückzugreifen, auf die Unterordnung eines Menschen unter den Anderen, auf die Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch einen Anderen, verschwinden wird; weil die Menschen sich daran gewöhnen werden die elementaren Bedingungen des Zusammenlebens ohne Gewalt und Unterdrückung zu beachten.“ (Staat und Revolution)Etwas weiter insistiert Lenin und stellt noch einmal klar:
„Erst in der kommunistischen Gesellschaft, wenn der Widerstand der Kapitalisten schon endgültig gebrochen ist, wenn die Kapitalisten verschwunden sind, wenn es keine Klassen (also keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln) mehr gibt – erst dann hört der Staat auf zu bestehen und es kann von Freiheit die Rede sein. Erst dann ist eine tatsächlich vollkommene Demokratie, tatsächlich ohne jede Ausnahme, möglich und wird verwirklicht werden. Und erst dann beginnt die Demokratie abzusterben, infolge des einfachen Umstands, dass die von der kapitalistischen Sklaverei, von den ungezählten Gräueln, Brutalitäten, Widersinnigkeiten und Gemeinheiten der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Menschen sich nach und nach gewöhnen werden, die elementaren, von Alters her bekannten und seit Jahrtausenden in allen Vorschriften gepredigten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten, sie ohne Gewalt, ohne Zwang, ohne Unterordnung, ohne den besonderen Zwangsapparat, der sich Staat nennt, einzuhalten.
Der Ausdruck „der Staat stirbt ab“ ist sehr treffend gewählt, denn er deutet sowohl auf das Allmähliche als auch auf das Elementare des Prozesses hin. Nur die Gewöhnung kann und wird zweifellos eine solche Wirkung ausüben, denn wir beobachten rings um uns millionenfach, wie leicht sich Menschen an die Einhaltung der für sie notwendigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gewöhnen, wenn die Ausbeutung fehlt, wenn nichts vorhanden ist, was sie empört, sie zu Protest und Auflehnung herausfordert, was die Notwendigkeit der Niederhaltung schafft.“ (Staat und Revolution)

Wir haben hier eine Theorie der Anthropologie und der sozialen Psychologie. Lenin, der in seiner Schrift nie von Ethik und Moral spricht, schlägt implizit eine rousseausche Ethik vor, mit einer Art „gesundem Realismus” maskiert, für den die Möglichkeit des Kommunismus darauf beruht, dass sich die Menschen einfach daran gewöhnen die notwendigen (und scheinbar natürlichen) Regeln des sozialen Zusammenlebens zu befolgen. Das ist nicht sehr weit davon entfernt zu sagen der Kommunismus sei möglich, weil der Mensch nach Glück strebt.Tatsächlich können sich die Menschen an alles mögliche gewöhnen. Wenn wir die menschliche Gewohnheit zum Kriterium machen, dann kommen wir in ziemliche Schwierigkeiten: Der Mensch scheint sich nicht nur an den Kapitalismus gewöhnt zu haben, er hatte sich auch Jahrhunderte lang an die Sklaverei gewöhnt oder an den Feudalismus. Der Mensch ist eine soziale und politische Kreatur, aber auch ausgesprochen konservativ. Das ist allerdings relativ: Die Menschen haben gezeigt, dass sie nicht nur Gewohnheiten schätzen, sondern auch die Tendenz haben diese Gewohnheiten zu brechen, ihr Leben radikal zu verändern. Ein Gewohnheits-Kommunismus, ohne Kontraste, völlig befriedet, scheint uns nicht nur metaphysisch, sondern auch einschläfernd (eine Situation gegen die Menschen oft genug rebelliert haben).Das wirklich entscheidende Problem ist aber die Sicherheit mit der Lenin das Absterben des Staates und das Kommen des Kommunismus annimmt. Der Kommunismus ist spontanes Resultat eines historischen Prozesses, unausweichlich, eingeschrieben in die Ordnung der Dinge. Hier gibt es einmal einen Bestand an christlicher Eschatologie und christlichem Messianismus (in einer hegelianischen Matrix), für den die Geschichte auf ein Ziel gerichtet ist. Nur wenn man den Übergang zum Kommunismus als spontanen, quasi automatischen Prozess beschreibt, macht es Sinn den Staat seiner politischen Funktion zu entkleiden. Wenn es denn die Gewohnheit ist, wenn die Menschen von ihrer Natur aus gar nicht anders können als sich den allgemeinen Regeln des Zusammenlebens anzupassen, dann braucht man auch keinen politischen Staat, keine politische Intelligenz, die den sozialen Prozessen ein Ziel gibt.Lenins Sichtweise scheint auf die Theorie des jungen Marx gestützt, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen [Gattungswesen] darstellt. Nur scheinbar. Festzustellen, dass der Mensch nur in Gemeinschaft vorstellbar ist, dass er nur gemeinsam mit anderen leben kann, bedeutet nicht, dass er ein kommunistisches Wesen ist, der von Natur aus keine anderen Wünsche und Antriebe hat als die Liebe, den Altruismus, die Brüderlichkeit. Neben diesen gibt es viele andere, konfliktreiche, manchmal egoistische und anti-soziale. Der Kapitalismus hat diese Eigenschaften nicht erfunden, er benützt sie nur. Das Leben in Gemeinschaft produziert nicht nur Zuneigung und Empathie, sondern auch deren Gegenteil, wie das Bedürfnis sich immer wieder von der Gemeinschaft abzusondern.Nur wer die Revolution als große Katharsis sieht, als Prozess der Reinigung, kann glauben, dass ein paar Generationen Sozialismus das Wunder der völligen Verwandlung des Menschen vollbringen, die Verwandlung in ein Wesen ohne all die Eigenschaften die wir für moralisch schlecht halten. (ganz abgesehen davon, ob man so etwas für wünschenswert hält.) Die christlichen Heiligen und der nietzscheanische Übermensch sind illusorische Projektionen.Der Kommunismus beendet die Klassenkonflikte, die antagonistischen Konflikte in der Gesellschaft. Aber er kann und darf nicht alle Konflikte und Widersprüche unterdrücken, denn diese gehören zum Leben der Gemeinschaft – ohne diese die Gesellschaft selbst zu pulsieren aufhört und zu einem Paradies toter Seelen wird. Wie aber verhindern, dass diese Konflikte neue Spaltungen produzieren, die Gesellschaft von neuem teilen? Wie, wenn man sagt dass der Staat abstirbt und die Politik mit ihm?Die Antwort ist so einfach wie radikal; Der Staat muss verändert werden, aber er verschwindet nicht. Die Politik, die Sphäre wo die Gemeinschaft bestimmt was falsch und was richtig ist, was getan werden soll und was nicht, löst sich nicht auf, verdampft nicht einfach, sondern findet ihre volle Entfaltung. Die Politik ist das Feld auf dem sich die Gemeinschaft selbst bestimmt.
Der Staat im Kommunismus
Über weite Teile von „Staat und Revolution“ erklärt Lenin, dass der Staat der aus der Revolution hervorgeht, gleich der Kommune schon ein „Nicht-Staat“ wäre, weil er die Mehrheit, nicht die Minderheit der Bevölkerung repräsentieren würde. Einmal die Bourgeoisie und die antagonistischen Konflikte in der Gesellschaft liquidiert, gäbe es dann keinen Grund mehr auf den Zwang zurückzugreifen. Der Nicht-Staat beginnt sofort und spontan abzusterben und seinen politischen Charakter zu verlieren.
Im Letzten Teil des Buches gestalten sich die Dinge dann etwas anders. Während er über „die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft“ spricht, weniger entwickelt als die darauf folgende „höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft“, gesteht Lenin ein: „Es bleibt die Notwendigkeit eines Staates der, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel erhaltend, die Gleichheit der Arbeit und die Gleichheit der Verteilung der Produkte sicherstellt.“Lenins widerspricht sich selbst. Wir entdecken jetzt, dass der Staat, weit entfernt davon abgestorben zu sein, auch in Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums der Produktionsmittel besteht, also in Abwesenheit von Klassen und antagonistischen Konflikten. Der Staat überlebt also die erste Phase der Diktatur des Proletariats, ist nicht nur ein Instrument der Repression, sondern ebenfalls notwendig um die „Gleichheit der Arbeit und die gleiche Verteilung der Produkte“ sicherzustellen. Diese Konzept ist absolut richtig. Lenin geht dabei von folgender Prämisse aus (ebenfalls absolut richtig in unseren Augen): „Indes sind die einzelnen Menschen nicht gleich. Der eine ist stärker, der andere schwächer; der eine ist verheiratet, der andere nicht; der eine hat mehr Kinder als der andere...Gerechtigkeit und Gleichheit kann die erste Phase des Kommunismus also noch nicht bringen: Unterschiede im Reichtum, und zwar ungerechte Unterschiede, bleiben bestehen...“ Wir würden hinzufügen, dass es diese Unterschiede auch in der höheren Phase des Kommunismus weiter geben wird, denn immer wird einer stärker sein und der andere mehr Kinder haben. Und weil wir nicht glauben, dass spontan und aus Gewohnheit heraus alle Menschen gut und großzügig werden und dem kantianischen kategorischen Imperativ folgen, weil neue soziale und politische Konflikte entstehen werden, gehen wir davon aus, dass der Staat auch in der reifsten kommunistischen Gesellschaft vorhanden sein wird, dass sich die selbstbestimmte Gemeinschaft Instrumente geben wird um die Einhaltung von Normen und die Gleichheit der Menschen zu gewährleisten (Gesetze und Recht). Und weil es immer Minderheiten geben wird, die sich der Mehrheit entgegenstellen, kann der Kommunismus nur auf der Grundlage demokratischer Regeln funktionieren, gegeben dass Demokratie auch die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit bedeutet. Die Demokratie hört nicht auf universelle Gültigkeit zu behalten, nur weil der Kapitalismus aus ihr eine Fiktion gemacht hat.
Wir glauben, dass der von uns skizzierte Paradigmenwechsel des Marxismus notwendig ist, um diesen auf solidere Füße zu stellen, ihn von anarchistisch-utopischen Elementen zu befreien – gerade um zu verhindern dass in seinem Namen weitere Monstrositäten entstehen. Das dieses im Realsozialismus, in seiner „Realpolitik“ geschehen ist, hat seine Wurzeln auch in der messianischen Utopistik. Wie schon die Kirche zeigt, ist der zynische Realismus die Kehrseite des Messianismus.

Moreno PasquinelliÜbersetzung: Stefan Hirsch