Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 9 November 2003

Freiheit und Gemeinschaft

Von der Kritik des postmodernen Rechtsstaats zur Rekonstruktion einer kommunistischen Kritik des Staats und des Rechts (Erster Teil)



Nachfolgender Artikel erschien im Mai dieses Jahres unter dem Titel: „Libertà e Comunità. Dalla critica dello Stato di Diritto postmoderno alla ricostruzione di una teoria politica del comunismo“ in der italienischen marxistischen Zeitschrift „Praxis“. Im Juli und September folgten zwei weitere Teile. Der hier übersetzte und leicht gekürzte erste Teil behandelt grundlegende Kategorien sowie die Realität der imperialistischen postmodernen Demokratie.

Einleitung

Marx hat sich eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung des Staates vorgenommen, aber er hat ein solches Werk niemals geschrieben. Unter seinen Schülern war Lenin der einzige, der eine theoretische Systematisierung ausreichender Konsistenz hervorgebracht hat. Diese Analyse ist unter großem Zeitdruck entstanden und sie sollte dazu dienen den Marxismus als revolutionäre Doktrin gegen seine reformistisch-legalistischen Deformationen zu verteidigen. Lenin übernimmt darin die Engelsche These (die von Marx unterstützt wurde), dass der Staat erst an jenem Punkt der geschichtlich-sozialen Entwicklung auftritt, an dem die herrschende Klasse ein Zwangsinstrumentarium benötigt um ihre Vorherrschaft gegen die Unterklassen zu verteidigen. Unter diesem Licht war der Staat vor allem eine „bewaffnete Bande“.

Nach Lenin war Gramsci der Einzige, der eine genauere Analyse des Staates forderte, der in den am weitesten entwickelten Ländern, wie man sehen wird, nicht nur Zwangsapparat, sondern ein komplexes Instrument zur Herstellung sozialer und ideologischer Hegemonie ist. Die Abwesenheit einer seriösen Untersuchung über den modernen Staat ist ein Beweis für die theoretische Agonie, die der Marxismus nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erlitten hat. Dasselbe Schicksal wiederfuhr der Frage des „Rechtsstaats“ (das juristisch-normative System einer Gesellschaft) und dem „Recht“ an sich (oder besser der Freiheit und den Pflichten des Individuums).

Wie kann man erklären, dass dieses Schweigen auch die radikale Linke, die häretischen Sekten verschiedener Provenienz betroffen hat? Wenn der Stalinismus Gefangener seiner Apologie des „realen Sozialismus“ war, so hätten die häretischen Marxisten eigentlich auf eine genauere Analyse dieser Fragen drängen müssen, um ihrer Kritik am „realen Sozialismus“ mehr Glaubwürdigkeit zu geben. Sie haben das nicht getan, auf Grund ihres doktrinären Dogmatismus. Da Staat und Recht nur Phänomene des Überbaus seien, bedürften sie auch keiner genaueren Untersuchung. In der klassenlosen Gesellschaft würden sich Staat und Recht von selbst und automatisch in der sozialistischen Gesellschaft auflösen. Dasselbe Schicksal würde die Grundrechte des Individuums ereilen: überflüssig in einer Gesellschaft, die das Reich der Freiheit und des Überflusses darstellt. Das ist im Großen und Ganzen eine mechanistische und ökonomistische Verzerrung eines der grundlegenden historisch-materialistischen Axiome im Denken von Marx: Der Theorie, dass Staat und juristische Verhältnisse nicht von einer allgemeinen Entwicklung des „menschlichen Geistes“ abhingen, sondern in den materiellen Beziehungen wurzeln. Die antistalinistischen Häretiker haben sich auf sterile Exegesen dieser in der „Kritik der politischen Ökonomie“ ausgearbeiteten Theorie beschränkt (während die Stalinisten selbst eine macchiavellistische „Realpolitik“ betrieben haben).

Vielleicht gibt es noch einen anderen Grund: Hinter der Leichtigkeit, mit der die orthodoxen Marxisten aller Kirchen die Ethik als Ideologie beseitigt haben, steckt tatsächlich die Akzeptanz der rousseauschen Ethik. Die menschliche Natur ist gut. Konflikte und Feindschaft sind erst mit dem Eigentum und der Fixierung der Eigentumsrechte aufgetreten. Ergo: Ist all das einmal beseitigt, dann werden die Menschen zur Schönheit des Naturzustandes zurückkehren. Alles sehr einfach, alles sehr metaphysisch. Der Kommunismus als aristotelische Entelechie: Die vollzogene und finale Realisierung aller dem Menschen innewohnenden Kräfte.

Man muss versuchen Ordnung in dieses Feld zu bringen, versuchen, eine wenigstens potentiell wissenschaftliche Analyse, um einige Schlussfolgerungen zu erreichen, die den Staat, das Recht und die individuellen Grundrechte in der kommunistischen Gesellschaft betreffen. Um das zu tun, muss man das Minenfeld des bürgerlichen politischen Denkens durchschreiten und zuerst die Konzepte Staat, Souveränität, Freiheit, Volk, Demokratie und Rechtstaat rekonstruieren.

Vom Staat und
von der Res Publica

Es gibt die simplifizierende These, nach der der Staat erst entstanden sei, nachdem sich die Gemeinschaft in Klassen gespalten hat und er deswegen nur, oder vor allem, bewaffneter Zwangsapparat in der Hand der herrschenden Klasse sei. Wo es Gemeinschaft gibt, sei sie auch die Gemeinschaft Freier und Gleicher, sei sie auch harmonisch selbstregiert, dort hat man auch Staatlichkeit (Polis oder Res Publica). Denn es existiert keine wie auch immer geartete Gemeinschaft ohne Ordnung, Administration, juristische Normen und Instrumente, die den politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Der Nicht-Staat ist die Anarchie – und die Idee ist abzulehnen, nach der die Anarchie einfach ein Synonym für den Kommunismus wäre. Der Anarchismus setzt den Menschen als perfektes Geschöpf voraus, mit fast göttlichem Charakter, so dass die Gesellschaft niemals sein Verhalten normieren oder leiten darf, niemals seine Entwicklung bremsen. Der Anarchismus ist eine Robinsonade, ein extremistischer Liberalismus. Tatsächlich kann der Mensch als reines Individuum ins Zentrum von gar nichts gestellt werden. Die Gemeinschaft – obwohl sie die Individuen anerkennt aus denen sie zusammengesetzt ist kann sich nicht auf das Individuum stützen, sondern nur auf alle Teile der Gesellschaft. Das macht die Vermittlung durch die Politik notwendig. Die Selbstregierung ist die höchste Form sozialer Ordnung. Wenn der Staat nur eine der möglichen Formen der Res Publica ist, eine Zwangsform, dann ist der Kommunismus als Reich der Freiheit eine Res Publica in ihrer natürlichsten Form, eine Selbststaatlichkeit der Gemeinschaft.

Marx hatte Recht, wenn er sagt, dass die Physiologie des Menschen Einblicke in die Physiologie des Affen erlaubt. In diesem Sinne soll die Hegelsche Methode zurückgewiesen werden (die später von Engels aufgegriffen wurde), der immer vom ursprünglichen Element ausgegangen ist, um in einer fortschreitenden Kette logisch aufeinanderfolgender Schritte eine Konklusion zu erreichen. Daher wird in dieser Analyse nicht von den ersten Staatswesen ausgegangen, sondern vom „postmodernen kapitalistischen Staat“ (das westlich-imperialistische politische System), jene Form der Staatlichkeit, die bisher den höchsten Grad an Komplexität erreicht hat, ein Phänomen, das über eine „bewaffnete Bande“ weit hinausreicht.
Sein Charakter als Zwangsapparat der herrschenden Klasse zeigt sich erst in letzter Instanz, gemeinsam mit einer Vielzahl von Funktionen, die weit über die nackte Gewalt hinausreichen. All diese Funktionen tragen zur Beibehaltung der existierenden sozialen Ordnung bei, aber die „existierende soziale Ordnung“ ist ein abstraktes Konzept, da die Gesellschaft immer Unordnung bedeutet und sich beständig transformiert. Die herrschende Ordnung kann also nur aufrechterhalten werden wenn das System polyzentrisch und einschließend ist, wenn es in seinem Inneren die vielen Interessen der unterschiedlichsten sozialen Schichten und Subjekte vereinigen kann. Dabei wird diesen nicht nur ein Teil des gesellschaftlichen Reichtums zugesichert, sondern auch ein entsprechender politisch-sozialer Status.
In diesem Rahmen kann der postmoderne kapitalistische Staat nicht ausschließlich die Interessen einer handvoll Kapitalisten beachten, sondern jene eines breiten sozialen Blockes – eines „dominanten Blockes“ - in dem die Bourgeoisie lediglich die Spitze darstellt. Dieser inkludiert das produktive Kleinbürgertum (das nicht verschwunden, sondern immer zahlreicher geworden ist) und den höheren Teil der lohnabhängigen Mittelschichten (die mit der Tertiärisierung unzählbar geworden sind). Aber das entscheidende Kennzeichen der imperialistischen Systeme ist die Fähigkeit auch große Teile des Proletariats einzubinden, eine Klasse die, vor allem in Europa, der Träger großer gesellschaftlicher Konflikte war.
Man muss verstehen, dass die kapitalistische Hegemonie nicht automatisch gegeben ist, einfach auf Grund der Stellung der Bourgeoisie in den Produktionsverhältnissen. Der dominante Block ist von permanenten internen Konflikten gezeichnet, von einem dynamischen Kampf seiner Einzelteile. Alle Gleichgewichte sind instabil. Wenn die kapitalistische Gesellschaft eine von Kasten wäre, könnte man sagen, dass die Macht nicht bei einer einzigen Kaste liegt, sondern bei einem ständig veränderlichen Konglomerat, dessen Grenzen nicht ein für allemal festgelegt sind. Der Staat ist auch Garant dieser einschließenden und kooptierenden Dynamik, er stellt sicher, dass die Konkurrenz im Rahmen bestimmter Normen abläuft, dass der Konflikt im Inneren des dominanten Blockes nicht zu einem offenen Konflikt wird. Ein solcher würde das Risiko tragen, dass sich Teile des dominanten Blockes mit jenen Ausgeschlossenen vereinigen, die außerhalb der Grenzen stehen innerhalb derer die politische Souveränität ausgeübt wird.
Der Staat agiert also, um den breiten und inklusiven Charakter des dominanten Blockes aufrechtzuerhalten, er scheint also nicht als Staat einer Klasse, sondern als ausgleichendes zwischen den Klassen stehendes Subjekt, Ort der Synthese der zahlreichen Subjekte, die die kapitalistische soziale Formation ausmachen und, in primis, die aus unterschiedlichen Gründen an deren Erhaltung interessiert sind.

Die Macht des Staates drückt sich in seiner Fähigkeit aus, die antagonistischen Impulse des Proletariats und der Ausgeschlossenen von der Ausübung politischer Souveränität abzuhalten. Das ist vor allem die Fähigkeit zu verhindern, dass die Ausgeschlossenen ihre Interessen erkennen, ihre politische Subjektwerdung zu erschweren, das Entstehen einer Gegenmacht zu ersticken. Erst wenn diese Fähigkeit versagt, manifestiert sich der Staat als Gewaltapparat, als Polizeistaat.
Eines bleibt aber wesentlich: Die Stärke des Staates drückt sich darin aus nicht auf die Gewalt zurückgreifen zu müssen, um die Spannungen innerhalb des dominanten Blockes, sowie die wirklich antagonistischen Kräfte kontrollieren zu können. Seine Macht ist zuerst politisch, besteht in der Fähigkeit ideologische Hegemonie ausüben zu können.
Die Hegemonie ist das Primat einer Konzeption der Welt. Im Fall des postmodernen kapitalistischen Staates ist das die Entscheidungsgewalt des Kapitals auf dem Markt anzuerkennen, ein Markt der als offener Ort verstanden wird, alles durchdringt, in ständiger Expansion begriffen ist und – was am meisten zählt – den man als wesentlichen Motor des kollektiven Wohlstands sieht.

Neben den Organen über die der Staat direkt verfügt (Polizei, Gerichte, Legislative, ...), gibt es ein vielgestaltes System indirekter Souveränität. Dieses besteht nicht nur aus Schulen, den Medien, Kirchen und NGOs, sondern genauso aus Parteien, Gewerkschaften und oft auch sozialen Bewegungen, die oft keinen wirklichen Antagonismus ausdrücken, sondern nur die Form darstellen, in der ausgeschlossene Schichten oder Opfer eines Statusverlustes versuchen, das System zu modifizieren um selbst in den Block der Dominanten aufgenommen werden zu können. Der indirekten Souveränität des Staates untersteht eben all das, was gemeinhin als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Es muss ein Verhältnis der Wechselseitigkeit und der gegenseitigen Durchdringung zwischen der Zivilgesellschaft und den Organen der direkten (oder im engeren Sinne staatlichen) Souveränität geben, weil letztere in der Ausübung der Macht auf die Zivilgesellschaft angewiesen sind. Die Zivilgesellschaft recycelt die herrschende Ideologie, erneuert sie und säubert sie von unbrauchbar gewordenen Elementen. Sie stellt den Wechsel des politischen Führungspersonals sicher und sie erzeugt die Intellektuellen, ohne die das System seine Anpassungsfähigkeit und seine Kapazität zur Hegemonie verlieren würde.

Wenn dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert, dann kann man von einer Hegemoniekrise sprechen. Eine Krise, die revolutionär werden kann, wenn der Gegner des Kapitals in der Lage ist, um sich herum einen sozialen Block zu formen, nicht weniger groß und repräsentativ als der dominante und in der Lage ist, eine Konzeption der Welt zu entwickeln die ebenso universalistisch und alles durchdringend ist, wie jene heute vom Kapital vertretene.

Wenn man feststellt, einen Gedanken Gramscis entwickelnd, dass der postmoderne kapitalistische Staat aus der Gesamtheit der Apparate der direkten und der indirekten Souveränität besteht, dann muss man Marx korrigieren, der die Zivilgesellschaft als Ort der gesellschaftlich bestimmten Produktion verstanden hat, als ökonomische Basis (Struktur) über die sich der staatliche Überbau (Superstruktur) erhebt. Teilweise die Thesen Althussers übernehmend, heißt das, dass der soziale Organismus, das kapitalistische System, als Gesamtes einer Struktur entspricht deren verschiedene Teile alle zu ihrer Vitalität und Reproduktion beitragen.

Wenn der orthodoxe Marxismus mit seinem starren Basis-Überbau Schema den postmodernen kapitalistischen Staat erklären konnte, so sind die bürgerlichen Liberalen noch viel weniger dazu in der Lage. Die Realität hat alle Doktrinen widerlegt. Es ist nicht das Rousseausche Wesen, das den allgemeinen Willen verkörpert. Es ist keine einfache juridische Formation der konstitutionellen Demokratie. Es ist nicht der Staat der Liberalen, die von der perfekten Übereinstimmung von Einzelinteressen und Allgemeinwohl ausgehen, es ist auch kein ausschließlich administrativer Apparat. Genauso wenig entspricht er Hegel oder Croce, die den Staat als Ausdruck Gottes oder des Absoluten sahen. Dieser Staat entspricht (zumindest im Westen dieser Welt) einem komplexen Organismus, der die kapitalistische soziale Formation nur insoweit beherrscht als er sie repräsentieren kann. Er tut dies autoritär aber immer auch pluralistisch, sowie mit einer großen Dosis Foucault, denn es ist notwendig, dass die Bürger dieses gesamte System für „natürlich“ halten.

Der postmoderne kapitalistische Staat ist schlussendlich vielgestaltig, er enthält demokratische, aristokratische, oligarchische und monarchistische Elemente, deren Dosierung nach nationaler Tradition und sozialen Umständen veränderlich ist. Der postmoderne Staat, in den USA am deutlichsten ausgeformt, ist demokratisch, weil er der Multitude zugesteht an politischen Entscheidungen teilzunehmen, dies aber im Rahmen eines institutionell gepanzerten Systems, das sich dem Leviathan Thomas Hobbes annähert, einem allmächtigen Polizeistaat.

Die Freiheit
Viele philosophische Schulen haben sich mit der Freiheit auseinandergesetzt, im antiken Griechenland gab es mindestens drei wesentliche Konzepte. Platon verstand die Freiheit als Möglichkeit. Der Mensch kann sein eigenes Schicksal bestimmen, aber die möglichen Alternativen sind begrenzt. Das Handeln wird von den äußeren Umständen bestimmt, ist aber weder fatalistisch vorausbestimmt noch völlig vorhersehbar.
Aristoteles vertrat etwas, das man heute subjektivistisches Konzept der Freiheit nennen könnte. Die Bedingungen unter denen der Mensch lebt, sind keine deterministischen Grenzen seines Handelns. Als politisches Wesen plant und gestaltet er sein Schicksal, das er in die eigenen Hände nehmen kann. Die Freiheit ist nur dann Freiheit, wenn sie bedingungslos ist. Freiheit heißt Selbstbestimmung.
Die Stoiker begriffen die Freiheit als Notwendigkeit, als Verständnis und Akzeptanz der Notwendigkeit. Freiheit bedeutet sich an die notwendige Ordnung der Welt anzupassen und, in letzter Instanz, sich dem Schicksal zu fügen, das die kosmische Ordnung vorsieht.

In der Neuzeit hatten die Thesen von Aristoteles wenig Glück. Wenn man Fichte, Stirner und Bergson ausnimmt, dann waren es die Schulen Platons und der Stoiker, die den entscheidenden Einfluss hatten.
Die großen Denker der aufsteigenden europäischen Bourgeoisie (Hobbes, Locke, Hume, Kant, Mill etc.), haben das Konzept Platons von der Freiheit als Möglichkeit verteidigt und weiterentwickelt. Und dieses Denken ist bis heute hegemonial in der Ethik, dem Recht und dem politischen Denken. Die Schule der Stoiker fand in Spinoza ihren ersten kohärenten modernen Interpreten: Nur Gott ist frei, weil er handelt ohne beschränkt oder beeinflusst zu werden. Freiheit und Selbstbestimmung gehören damit nicht dem Menschen, der sich nur der Totalität, dem kosmischen göttlichen Geist fügen kann. Schelling und Hegel haben das von Spinoza filtrierte stoische Erbe aufgegriffen, Hegel die Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit zu einer Säule seiner transzendentalen Philosophie gemacht. Subjekt der Freiheit ist einzig des Absolute Geist (Weltgeist), der Mensch nur Ausdruck dessen. Für Hegel ist Freiheit fast gleichbedeutend mit Determinismus. Für die Stoiker und Gnostiker, wie für Hegel, gilt das esoterische Prinzip, das nur eine winzige intellektuelle Minderheit der Menschen wirklich frei sein kann, weil nur sie die Geisteskraft haben, die es erlaubt, sich fatalistisch dem vorbestimmten Lauf der Dinge zu fügen. Eine solche sophistische transzendentale Ontologie führt zu einer Ethik, in der der Staat der Träger der Vernunft und damit auch eines dem Menschen übergeordneten Willen ist.
Es mag lustig scheinen, dass sich der real existierende Marxismus, der Ende des 19. Jahrhunderts als Doktrin ausgearbeitet wurde, die Hegelsche Idee der Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit zu Eigen gemacht hat, sie nur positivistisch und historistisch unterfüttert hat. Auf dieser Ebene unterscheiden sich der absolute Idealismus und der absolute Materialismus nicht von einander, wie das schon Constanzo Preve festgehalten hat. (Gänzlich verfehlt erscheint in diesem Licht die Analyse der Geistesgeschichte als ewige Konfrontation zwischen Materialismus und Idealismus, die auf Engels zurückgeht.)
Tatsächlich hat der junge Marx in seinen Feuerbachthesen und der Deutschen Ideologie ein Konzept der Freiheit vorgelegt, das dem von Hegel diametral entgegengesetzt ist. Hier wird die Freiheit als die Fähigkeit des Menschen verstanden sein Schicksal in die Hand zu nehmen. (Also die These Aristoteles von der Selbstbestimmung, vom Menschen, der sich selbst begründet.)

Das Konzept der Freiheit, dass im gesamten Westen langsam hegemonial geworden ist, ist ein individualistisch-liberalistisches, das sich auf einen vorgeblichen Widerspruch zwischen Freiheit und Gleichheit stützt. Eine Robinsonade, eine individualistische und atomistische Konzeption des Bürgers. Ob es für die diversen liberalen Schulen nun ein grundsätzliches Zusammenfallen der Interessen des Einzelnen und der Öffentlichkeit gibt oder nicht, sie handeln immer vom besitzenden Bürger, vom Menschen der kapitalistischen Gesellschaft, von jenem, der nur insofern Wert hat, wie er Tauschwert auf den Markt bringt.

Es sind die revolutionären Denker, Marx vor allen anderen, die die liberalistische Konzeption der Freiheit und der bloß juristischen Gleichheit der Individuen demystifiziert haben. Sie erklären die Grundlagen der kommunistischen Freiheit, die bedeutet, alle Hindernisse (nicht nur juristischer sondern auch politischer und sozialer Natur) aus dem Weg zu räumen, die es den Bürgern verunmöglichen am assoziierten Leben teilzunehmen. Die Freiheit bedeutet das aktive Teilnehmen an der Bildung des Allgemeinen Willens, an allen politischen Entscheidungen und an der Definition der Ziele, die sich die Gemeinschaft steckt. Sie setzt die soziale Gleichheit und das Ende der Klassengegensätze voraus. Individualität und Gemeinschaft sind nicht entgegengesetzt.

Souveränität
Nachdem das Konzept der theologischen Begründung des Rechts in der Epoche der Religionskriege, die zur Herausbildung von Nationalstaaten führte, in die Krise gekommen war, stützte man sich zunehmend auf das „Naturrecht“. Auch das Konzept der Souveränität wurde erneuert, war sie zuvor gottgegeben, gehört sie seitdem zur menschlich-sozialen Welt und basiert auf dem Konsens der Individuen. Von Gorzio bis Kelsen wurde seither vertreten, dass die Souveränität die Möglichkeit oder die Macht sei, Regeln des Zusammenlebens aufzustellen, das assoziierte Leben zu normieren.Die Säkularisierung bedeutet, dass das Konzept der Souveränität potentiell mit der Selbstbestimmung der Gemeinschaft verbunden werden kann, eine wesentliche Errungenschaft der Bourgeoisie. Aber diese Selbstbestimmung trifft in der bürgerlichen Gesellschaft auf Hindernisse, die ihre Entfaltung verhindern. Wo die Gemeinschaft in Klassen geteilt ist, wo sich Ausbeuter und Ausgebeutete gegenüberstehen, die gar nichts gemein haben, dort bleibt die souveräne Gemeinschaft eine Fiktion. Tatsächlich herrscht auch eine formale und juristische Konzeption der Souveränität. Echte Souveränität gilt nur dann für das Feld des Normativen, wenn auch über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bestimmt werden kann. Dadurch ist heute die Souveränität vom Kapital entführt worden – diese Souveränität der Bourgeoisie kann, über die politische Vermittlung des Staates, nur Zwangscharakter haben.

Der partiellen juristisch-politischen Konzeption der Souveränität musse eine integrale politisch-soziale Konzeption gegenüber gestellt werden. Die Gemeinschaft ist erst souverän, wenn sie auch über die ökonomischen Verhältnisse verfügen kann, und das impliziert die Kontrolle über die Produktivkräfte. Nicht mehr und nicht weniger ist der Kommunismus.
Vom Volk
Es ist ein Gemeinplatz der liberal-demokratischen Gesellschaft, dass das Volk der Träger der Souveränität ist. Die Basis des Rechtsstaates besteht aus der Volkssouveränität. Dieses Prinzip wurde von der bürgerlichen Gesellschaft nicht sofort und friedlich übernommen, das ist erst im letzten halben Jahrhundert geschehen, nach der Niederlage des Faschismus und schließlich jener des Realen Sozialismus. Die organizistischen und absolutistischen Thesen von Hobbes bis Hegel (der in der Philosophie des Rechts sagt: „Alles was der Mensch ist, schuldet er dem Staat.“) wurden verdrängt von der Ansicht, dass das Primat dem Volk gehört und nur dieses dem Staat Legitimität verleiht. Warum hat die Bourgeoisie die Thesen verworfen, die dem Staat, nicht dem Volk, die Souveränität zuschrieben? Weil die organizistische Idee eine homogene Gesellschaft voraussetzt, aus der sich ein allgemeiner Wille ableiten lassen würde, eine rigide Architektur, die nicht in der Lage ist, die komplexe kapitalistische Gesellschaft zu erfassen, schlecht geeignet, die verschiedenen auseinanderstrebenden Interessen einzubinden, oder den antagonistischen Impuls des Proletariats zu ersticken.
Die Volkssouveränität des postmodernen Rechtsstaates enthält die Möglichkeit eines sozialen Pluralismus, daher die Kapazität eine gespaltene und heterogene Gesellschaft zu führen, die nicht nur potentiell antagonistische Klassen enthält, sondern auch andere Schichten, die jenseits der dominanten Klasse nach politischer Repräsentation und Autonomie streben.

Das heute hegemoniale bürgerlich-liberale Recht baut auf zwei axiomatischen Konzepten auf: Ein individualistisches und atomistisches Konzept des Bürgers, sowie die Unvereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit. Das Konzept des Volkes ist in der Folge nicht das jakobinische der revolutionären Bourgeoisie, sondern das anglosächsische, Produkt einer vollständig kapitalistischen Gesellschaft. Das „Volk“ erscheint als „Multitude“, als Summe von unterschiedlichen Einzelwillen ungleicher Subjekte, ein Agglomerat voneinander getrennter Menschen, sich gegenseitig Feind, die alle danach streben den größten Vorteil aus der Warenproduktion zu ziehen. Die atomisierte Multitude ist das Volk, das einer Gesellschaft entspricht, in der der Markt die Natur und die Hierarchie der Bedürfnisse regelt und gleichzeitig der Ort ihrer Erfüllung ist. Der Ort, wo die tote Arbeit über die lebende gebietet, wo der neue „Fürst“ Monsieur le Capital nur uneingeschränkt herrschen kann.In der bürgerlich-westlichen sozialen Formation, die sich durch ihren imperialistischen Charakter auszeichnet, ist die Volkssouveränität partiell, sie existiert als demokratische Diktatur der Mehrheit. Ihre Natur kommt von der Multitude, ihr Charakter aus der kapitalistischen Form der Aneignung des Reichtums. Die Interessen, die als „allgemein” gelten sind tatsächlich jene des dominanten Blocks, der nicht nur den imperialen Raub an der Mehrheit der Weltbevölkerung aufrechterhalten will, sondern auch alle, die aus diesem Block ausgeschlossen sind ohne substanzielle Rechte hält. Im Endeffekt hält eine kleine ultrakapitalistische Oligarchie den Kommandostab in der Hand, wenn auch über diverse politische und ideologische Vermittlungen.
Die Demokratie
Für den Liberalismus ist die Demokratie die Gesamtheit der politischen Normen und Institutionen, über die sich die Volkssouveränität ausdrückt. Das bürgerliche Recht setzt der Volkssouveränität aber Grenzen: Die Regierung kann bestimmt werden, aber das gesellschaftliche System oder das Funktionieren des Staates stehen nicht zur Diskussion.
Im Gegensatz zur direkten Demokratie verlangt der Liberalismus eine indirekte, bestimmt wird von Delegierten. Die Volkssouveränität ist damit nicht nur begrenzt, sondern auch delegiert, an Mittler übertragen. Darüber hinaus sind nur bestimmte Teile des legislativen und exekutiven Personals wählbar und abwählbar. Wie in der Feudalgesellschaft hat man sich selbst erneuernde Kasten – man kann weder Richter wählen, noch Militär oder Polizei bestimmen und so fort. Einige wichtige Funktionen sind daher der Volkssouveränität entzogen. Die liberale Demokratie ist also eingeschränkt.

Zusätzlich hat postmoderne Demokratie eine zunehmende Degeneration erfahren. Das Zweiparteiensystem, das, aus den USA übernommen, in den 1990er Jahren auch Europa zu beherrschen begann, präsentiert sich als Zwangsjacke, durch die die demokratischen Rechte beschnitten werden und jeder realen Macht verlustig gehen. Das wichtigste dieser Rechte, die Teilnahme an den allgemeinen Wahlen, wird in den USA nur mehr von der konservativen weißen Mittelklasse wahrgenommen, die Unterschichten aus dem politischen System zunehmend ausgeschlossen. Und nach dem 11. September hat es weitere Veränderungen gegeben, die das System systematisch panzern und durch Elemente des Polizeistaates ergänzen. Unter dem Konsens des Kongresses wurden Teile der Verfassung und des traditionellen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, von den individuellen Bürgerrechten hat sich im antiterroristischen Kreuzzug das Recht auf Sicherheit allen anderen, wie der Redefreiheit, übergeordnet. Die Ära McCarthys ist zurückgekehrt.
Mit einem Federstrich hat Bush den übergesetzlichen Charakter der Verfassung außer Kraft gesetzt – die Vorherrschaft der militärisch-repressiven Apparate hat im amerikanischen politischen System eine lange Tradition, unter Bush ist sie nun noch drückender geworden. Wenn man hinzufügt, dass das Personal dieser strategischen Apparate aus dem Umfeld der multinationalen Konzerne stammt, versteht man, dass das Finanzkapital die Regierung als exklusive Vertretung und das Weiße Haus als eigenes Geschäftsbüro sieht.Die Kette der imperialen Souveränität ist also wie folgt aufgebaut: das Kapital hat Vorrang gegenüber dem Staat, der Staat über das Recht, das gewöhnliche Recht über die Verfassung. Im wesentlichen findet in Europa der gleiche Vorgang statt.
Wenn man sich die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums vor Augen führt, den gepanzerten Charakter des Mehrheitswahlrechts, den Fakt, dass die Mehrheit der liberalen Systeme bonapartistisch-präsidentialistischen Charakter haben und schließlich die monopolistische Konzentration der Massenmedien, dann erkennt man, dass die Demokratie nur eines der Gesichter des westlichen politischen Systems ist. Andere sind die Monarchie, die Aristokratie, die Oligarchie und verschiedene Abstufungen dazwischen. Über all diese Kanäle verwirklicht sich die reale Souveränität: Die Demokratie erlaubt es dem dominanten Block sich selbst auszudrücken und zweitrangige politische Entscheidungen zu treffen. Die Aristokratie ist die Form wie sich die vielfältige Nomenklatur der Intellektuellen in soziale und politische Positionen hievt um von dort jene Hegemonie herzustellen, die dem System die Reproduktion erlaubt. Die Oligarchie ist jene ultrakapitalistische Klasse die das Monopol auf den materiellen Reichtum hat. Die Monarchie ist schließlich die Form, wie das komplizierte System aus Gewichten und Gegengewichten stabilisiert wird, indem oft einem einzigen Mann (dem amerikanischen Präsidenten) wesentlichste politische Entscheidungen übertragen werden.
Dieses System ist die eingeschränkte vierpolige Demokratie.
Der Rechtsstaat

Es existiert keine einheitliche Definition des Rechtsstaates, noch viel weniger gibt es eine ideologisch neutrale. Die politisch-juridische Theorie hat in den letzten Jahren einen schwachen epistemologischen Zugang gewählt, der von Pragmatismus und übernommenen Konventionen beherrscht wird. Es werden keine verifizierbaren Definitionen programmatischen Charakters ausgearbeitet, sondern bloß mehr oder weniger kohärente Interpretationen. Dennoch soll versucht werden, die wichtigsten dieser Theorien aufzuarbeiten, den Rechtsstaat zu konzeptualisieren und dabei versuchen jene Eigenschaften herauszuarbeiten, die das Attribut „postmodern” rechtfertigen. Die wichtigste hat tatsächlich ethisch-abstrakten Charakter. Die liberalen Theoretiker glauben, dass die Befriedigung individueller Bedürfnisse, die wichtigste Quelle der Legitimierung des politischen Systems und seine wesentlichste Aufgabe ist.Der Rechtsstaat (für die Angloamerikaner: „Rule of Law”, aber es führt zu weit, jetzt auf die vorhandenen Unterschiede zwischen dem europäischen und dem amerikanischen System einzugehen) präsentiert sich damit als System, dessen politische und juridische Apparate die “grundlegenden Rechte” einzelner Subjekte durchsetzen sollen. Zu diesen Subjekten gehören nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die Öffentlichkeit, aber sie ist nur ein Subjekt unter vielen. Die traditionelle liberale Antithese zwischen Freiheit und Gleichheit wird im postmodernen Recht noch ausgeprägter individualistisch: Die Öffentlichkeit und das allgemeine Interesse werden dem Primat der Werte und Bedürfnisse des besitzenden und Handel treibenden Individuums unterworfen. Letzten Endes wird dieses Konzept der Gegenspieler der organisierten Massen, die egalitäre Vorstellungen auf die politische Bühne bringen.Tatsächlich hat man in den letzten Jahren gesehen, dass die imperialistische Demokratie solche Veränderungen durchgemacht hat, dass auch das Modell des Rechtsstaates nur in den Vorstellungen der Rechtstheoretiker existiert. Die Postmoderne hat die Konzepte der Res Publica, von Souveränität, Freiheit, Volk, Demokratie und schließlich auch den Rechtsstaat so verwandelt, dass sie nur mehr leere Hüllen der ursprünglichen Begriffe sind. Vom Rechtsstaat ist man zum Recht des Staates gekommen (unter Staat soll immer der komplexe Organismus verstanden werden, über den weiter vorne gesprochen wurde), zu einem System, das auf den Entscheidungen der Mehrheit beruht, also jenes sozialen Blockes der an der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung interessiert ist – wobei natürlich nicht Allen innerhalb des dominanten Blocks das gleiche Gewicht zufällt.Aber es gibt noch einen anderen Aspekt des postmodernen Rechtsstaates, der auf einer ganz anderen Ebene liegt. Die außergewöhnliche Bedeutung der Massenkommunikationsmittel, die gleichzeitig einen Prozess oligopolistischer und monopolistischer Konzentration durchgemacht haben. Dieser Fakt allein bedeutet das Endes dessen wofür die fortschrittliche Bourgeoisie und später das Proletariat Jahrhunderte lang gekämpft haben: die Pressefreiheit. Unbemerkt, ohne großen Schock, verwandelt sich die Gesellschaft zunehmend in ein System totalitärer Demagogie.

Wenn man vom Rechtstaat als Bestandteil des imperialistischen politischen Systems spricht, dann sollte man sich auch an Guy Debord erinnern, an seine geniale These der Gesellschaft des Spektakels. Er hat analytische Intuition geliefert, die bis jetzt eine außergewöhnliche Vitalität behalten hat. Eine Vitalität die unterstreicht, dass, heute mehr denn je, nur eine totale, allumfassende Revolution den Menschen aus seinem dienenden Dasein befreien kann.


Moreno Pasquinelli
Übersetzung: Stefan Hirsch