Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Rezensionen

Der Amerikanismus - die Zersetzung der Vernunft

Im Oktober 2003 erscheint im österreichischen Promedia Verlag (www.mediashop.at) das Buch „Ami go home“ von Wilhelm Langthaler und Werner Pirker. Mit dem Band versuchen die beiden Autoren ein umfassendes Bild des real existierenden Imperium Americanum zu zeichnen, seine geschichtlichen, wirtschaftlichen, militärischen und innen- sowie außenpolitischen Besonderheiten und seine ideologische Legitimation. Den bruchlinien wurde exklusiv ein Text von Werner Pirker für den Abdruck in dieser Ausgabe zur Verfügung gestellt.


Der universalistische Anspruch der USA reicht weit in ihre Geschichte zurück. Schon Benjamin Franklin behauptete: „Das Anliegen der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Anliegen der Menschheit“. Das mag damals gut gemeint gewesen sein. Auch heute tritt der autoritäre Alleinvertretungsanspruch der USA auf die menschheitlichen Geschicke mit dem Habitus des Weltsamariters in Aktion.

Die USA sind aufgrund der Kontrolle, die sie über die internationalen Finanzmärkte ausüben und wegen des Dollars als Leitwährung mehr als eine Großmacht, sie verkörpern ein internationales System. Daraus ergibt sich logisch ihr universeller Anspruch. Die USA sind aber auch ein Nationalstaat, ein Nationalstaat wie viele andere, wenn auch der mächtigste unter allen. Die Reichsidee, die sie aus ihrer Übermacht entwickeln, widerspricht allen modernen, konsensuellen Vorstellungen internationaler Beziehungen.

Monopolisierter Universalismus

Der deutsche Philosoph Bernhard H.F. Taureck fasst in der „Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ (Nr. 52, Dezember 2002) die Rolle der Vereinigten Staaten, die in ihrem Namen von Beginn an einen ganzen Kontinent in Anspruch nahmen, unter den Begriff „Monopolisierter Universalismus“. Er weiß um die Paradoxie dieses Begriffes: „Universalismus und Unterwerfung der anderen, ist das nicht jedoch ein hölzernes Eisen? Im Bereich von Ethik und Moral zweifellos. Denn Universalismus meint hier ja die Forderung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen unabhängig von der Lage, in der sie sich befinden. Damit ist ein Zwang gegen sie nicht vereinbar.“ Als imperiales Programm ist ein von einer Nation monopolisierter Universalismus aber vorstellbar und ideologisch, wie man weiß, auch vermittelbar: durch die Darstellung herrschender Interessen als Interessen der Allgemeinheit, das heißt der Weltgemeinschaft.
Im Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“ (Weißes Haus, September 2002), wird das Anliegen der Vereinigten Staaten zum Anliegen der Menschheit. In dem von ihm unterzeichneten Vorwort ließ George W. Bush schreiben: „Die großen Kämpfe des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten mit dem endgültigen Sieg der Freiheit und einem einfach anwendbaren Modell des nationalen Erfolgs: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum (…). Überall auf der Welt wollen die Menschen frei sprechen, wählen, wer sie regieren soll, die Gottheiten anbeten, an die sie glauben, ihren Kindern – männlichen wie weiblichen – eine gute Bildung zuteil werden lassen, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit genießen“. Die Botschaft ist zwar nicht ganz so egalitär, wie die im „Manifest der Kommunistischen Partei“ enthaltene. Dafür aber – in der kühnen Verbindung von Egalitarismus und freiem Unternehmertum – umso utopischer.
Im Neokonservativismus findet der US-Hegemonismus seinen konzentriertesten Ausdruck. Er postuliert unverblümt, das heißt nicht multilateralistisch verbrämt wie in der Clinton-Ära, die absolute Führungsrolle der Vereinigten Staaten. In der programmatischen Erklärung der das „Project for the New American Century“ tragenden Personen heißt es: „Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik hat den Boden unter den Füßen verloren. Konservative haben die inkohärente Politik der Clinton-Administration wiederholt kritisiert. Sie haben sich auch erfolgreich gegen isolationistische Tendenzen in ihren eigenen Reihen gewehrt. Aber Konservative haben sich bisher noch nicht darangemacht, selbstbewusst eine strategische Vision für Amerikas Rolle in der Welt vorzulegen. (…) Unser Ziel ist es, das zu ändern. Unser Ziel ist es, Amerikas globale Führungsrolle zu begründen und dafür Unterstützung zu mobilisieren.“ (siehe: newamericancentury.org)
Unterzeichnet wurde das 1997 angefertigte Papier neben den bekannten Hardlinern wie Elliot Abrams, Dick Cheney, Norman Podhoretz, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz auch von Francis Fukuyama. Offenbar traut der Konservative im liberalen Schafspelz seiner Theorie vom Ende der Geschichte selbst nicht so ganz. Jedenfalls bewegt sich die Posthistorie nicht im Selbstlauf, sondern bedarf eines imperialistischen Aktionsprogramms, das es in einem solchen Totalitätsanspruch noch nie zuvor gegeben hat.

Der unendliche Krieg

Was die Bushisten an der These vom Ende der Geschichte so fasziniert, ist ihre ultimative Aussage. Als Sachwalter des Endgültigen fühlen sie sich zu immer neuen Kriegen legitimiert, die den endgültigen Sieg stets aufs neue zu bestätigen haben. Das Ende der Geschichte als eine unendliche Kriegsgeschichte.
Der entfesselte Kapitalismus ist eine Quelle ständiger Instabilität. Die innere Aggressivität auszuleben und sie gleichzeitig als Ordnungsprinzip zu fixieren, erfordert eine konkurrenzlose militärische Stärke. Diesen Zustand haben die USA hergestellt. Auch im Verhältnis zu ihren imperialistischen Mitbewerbern.
Getäuscht sahen sich jene, die geglaubt hatten, dass der Sieg über den Kommunismus die amerikanische Führungsrolle in der westlichen Allianz relativiert hätte. Vor allem die Deutschen, die sich schon als US-Partner in leadership gewähnt hatten und auf dem Balkan ihre Großmachtrolle neu konstituieren wollten, aber sehr bald aber auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wurden. Auch wenn die Clinton-Administration eine multilaterale Atmosphäre vermittelte, wurde damals schon deutlich, dass die USA die Neue Weltordnung als ihre ureigenste Ordnung, als Pax Americana begreifen. Es war Bill Clinton, der gesagt hatte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „die einzig unverzichtbare Nation der Welt“ seien.
Auch die Bildung des Begriffs „Schurkenstaaten“ ist eine intellektuelle Errungenschaft aus der Clinton-Ära. Deutlicher kann die Rolle eines Weltpolizisten, der die Straffälligen unter den Nationen gnadenlos verfolgt und aus der Völkergemeinschaft entfernt, nicht in Anspruch genommen werden. Die Bushmänner entwickelten daraus nach dem 11. September 2001 die Doktrin der permanenten Präventivkriege. Das sind Kriege ohne Kriegserklärung, die sich aus dem Gewaltmonopol einer Seite, der NATO oder der USA direkt, ergeben und den Eindruck einer polizeilichen Strafverfolgung vermitteln. Je asymmetrischer ein solcher Krieg ist, desto mehr erscheint er in sich selbst legitimiert.
Joshua Muravchik, der für das American Enterprise Institute (AEI) arbeitet, bringt den Sadismus der politischen Klasse in den USA auf die ordinäre Formel: „Die Vereinigten Staaten müssen sich alle zehn Jahre irgendein kleines beschissenes Land vornehmen und es platt machen, damit die Welt versteht, dass mit uns nicht zu spaßen ist.“
In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird auf Seite 4 die Auffassung vertreten, dass nach dem Sieg von „Freiheit und Gleichheit“ über die „destruktiven totalitären Visionen“ die Gefahr weniger von den starken, auf Eroberung konditionierten Staaten ausgehe, sondern von den schwachen, von den verbitterten unter den Nationen. Das macht das „Recht des Stärkeren“ zu einem hochmoralischen Gebot. Dieses Recht, so der amerikanische Justizminister John Ashcroft, sei Amerika nicht von irgendeiner Regierung oder irgendeinem Dokument verliehen worden, sondern von Gott. Eine solche Selbstermächtigung als göttliche Institution auf Erden hat bisher noch keines der großen Reiche gewagt.
Im Strategie-Papier findet sich auch der Begriff „Amerikanischer Internationalismus“. Das ist der erste Fall eines Internationalismus mit nationalem Antlitz. Im „National-Security-Strategy“-Papier heißt es: „Wir werden daran arbeiten, die Gunst des Augenblicks in Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstandes und der Freiheit zu überführen“.
Die Segnungen der amerikanischen Zivilisation als Angebot an die ganze Welt. Das klingt fast weltrevolutionär. „An alle, an alle“, begann das erste Dekret der Sowjetmacht im Oktober 1917, in dem sie den Austritt Russlands aus dem imperialistischen Krieg erklärte. In der Friedenssehnsucht der Massen sahen die Bolschewiki den entscheidenden Impuls zur sozialen Revolution, in der Vereinigung der Proletarier aller Länder die Negation der sich aus dem Kapitalverhältnis ergebenden kriegerischen Konkurrenz. Frieden und Arbeit als Synonyme. In einer Weltgesellschaft, in der die Arbeit als menschliches Schöpfertum und nicht mehr als Ausbeutungsobjekt in Erscheinung tritt, sollte der Krieg für immer gebannt sein.
Auch die Redenschreiber des Weißen Hauses verheißen eine friedvolle Welt, sobald die Grundwerte der westlichen Zivilisation – die Dreifaltigkeit von Freiheit, Demokratie und freiem Unternehmertum, weltweit Anerkennung finden. Dann wären Arbeit und Schulbildung und die freie Entwicklung eines jeden garantiert.
Die marxistische Zukunftsvision beruht auf der klassenlosen Gesellschaft. Sie ist in ihrem Wesen universalistisch und internationalistisch, da sie die globale Emanzipation der ausgebeuteten Klassen als Grundbedingung der allgemein-menschlichen Emanzipation voraussetzt. Der Sozialismus/Kommunismus kann seinem inneren Wesen nach kein nationales Projekt sein, auch wenn der erste Versuch seiner Realisierung im nationalstaatlichen Rahmen erfolgte. Ironischerweise zerbrach der sozialistische Universalismus – in seiner isolierten, quasi autarken Verlaufsform – an der Universalität des kapitalistischen Weltmarktes. Der Markt ist universell. Doch seine Akteure und die sie treibenden Interessen sind es nicht. Die Funktionäre der Profitmaximierung haben zwar das System der Kapitalakkumulation bis in den letzten Erdenwinkel getragen, doch sie verfolgen keine universellen, keine Menschheitsinteressen.
Das geltende Völkerrecht, das von der Existenz (formal) gleichberechtigter Staaten ausgeht, weicht dem „Naturrecht“ des Sozialdarwinismus. „Und wer schreibt das Recht?“, fragt Josef Joffe in der Zeit (2. April 2003). „Die Staaten“, antwortet er, um diese bereits im nächsten Satz krass zu dezimieren: „Nicht die Saddam Husseins und Kim Jng-ils, sondern die üblichen Verdächtigen, jene Groß- und Mittelmächte, die nicht bloß Interessen haben, sondern auch Verantwortung tragen. Wo die zu finden sind? Hauptsächlich in dem Teil der Welt, den wir den Westen nennen“.
So liest sich ein Zeit-geistiges Plädoyer für die Unterordnung der Herden- unter die Herrenvölker. Für das Recht auf Weltherrschaft jener Mächte, die nicht bloß Interessen haben, sondern auch Verantwortung tragen und sich damit auch im Besitz einer „höheren Moral“ wähnen dürfen, womit Joffe die Rechtmäßigkeit des Jugoslawien-Krieges erklärt. Illegale Selbstermächtigung heißt ab jetzt „Übernahme von Verantwortung“. Interessen der Global Players leiten sich aus einer höheren Moral ab, während die Habenichtse nur ihren schnöden Interessen, die sich aus dem Kampf ums tägliche Überleben ergeben, folgen. Dem sozialen Zynismus sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Nord-Süd-Konflikt

Seit Beginn des Kalten Krieges definieren sich die Vereinigten Staaten im Konsens mit den bürgerlichen Demokratien der entwickelten Länder als Führungsmacht der „freien Welt“ und der Demokratie. Nach dem Sieg über das „System der Unfreiheit“ musste die amerikanische Führerschaft über Freiheit und Demokratie neu begründet werden. Im ersten Irak-Krieg profilierten sich die USA erstmals als Führungsmacht der Nordstaaten gegen die Südstaaten. Doch anders als im amerikanischen Bürgerkrieg stehen die zeitgenössischen Yankees nicht für die Abschaffung der Sklaverei, sondern für die ökonomische und militärische Unterwerfung der unterprivilegierten Milliardenmassen. Die zweite imperialistische Strafexpedition gegen ein sich dem neoliberalen Dogma verweigerndes Land erfolgte in Jugoslawien. Sie bildete gleichzeitig das rituelle Ende des Ost-West-Konfliktes. So ganz friedlich durfte sich das realsozialistische „Reich des Bösen“ nicht aus der Geschichte verabschieden. Das „restsozialistische“ Restjugoslawien bezog die Prügel, die den Kräften der Selbstdemontage in der Sowjetunion und Ost-Mitteleuropa erspart geblieben waren. In der Person Slobodan Miloševi metamorphosierte das alte kommunistische zum neuen nationalistischen Feindbild.
Die USA hatten sich als das einzige für das imperialistische Gesamtsystem unverzichtbare Land bestätigt. Die Propheten der amerikanischen Endzeit bedienen sich einer entsprechend ultimativen Rhetorik: „Wir werden eine auf dem Recht beruhende Welt aufbauen oder wir werden in einer Welt des Zwanges leben“, nennt George W. Bush in seinem Vorwort zum Strategiepapier die Alternativen. Rosa Luxemburg nannte die Wahl, vor der die Menschheit steht: „Sozialismus oder Barbarei“ – die Geschichte des gescheiterten Sozialismusversuches ist die tragische Bestätigung ihrer These. Für Leo Trotzki lauteten die beiden Optionen: „Permanente Revolution oder permanente Schlächterei – das ist der Kampf, bei dem das Schicksal der Menschheit als Einsatz dient“. Auch ihm war beschieden, dass sich der nichtgewünschte Teil seiner Prognose bewahrheitete.
Die Bushisten sorgen gleich vom Anfang an dafür, dass sich nicht ihre positiven Verheißungen realisieren, sondern die Androhung des Gegenteils. Sie setzen das Völkerrecht als positives Recht außer Kraft und zwingen die abhängigen Staaten unter das Zwangsregime der entfesselten Markkräfte. Im Namen eines Menschenrechtsregimes, das es durchzusetzen gelte, werden die Nationen an den Peripherien auch noch des letzten Rechtsschutzes, das ihnen das Völkerrecht gewährt, beraubt. Die Rechtsausleger agieren als die einzig berufenen Rechtausleger.
Die Umkehr der Werte fand im Faschismus, speziell im deutschen, ihren offenen, drastischen Ausdruck. Aufklärung, Humanismus, Liberalismus, Demokratie und speziell der Sozialismus galten als Ideologien der Schwachen. Die Ideologie des deutschen Expansionismus war nicht zur Verbreitung bestimmt. Germanisches Herrenmenschentum wollte seine „Ideale“ nicht um die Welt tragen, auf dass alle Menschen an den Segnungen der deutschen Zivilisation teilhaben können. Die Hitleristen verkündeten Tod und Verderben. Sie waren mörderische Nihilisten. Das Symbol der hitlerschen SS war der Totenkopf.
In der amerikanischen Ideologie findet die direkte Negation humanistischer Werte nicht statt. Die Umkehr der Werte erfolgt über ihre Korrumpierung, ihre Subsumierung unter die fundamentalistische Marktideologie. Wie die Völker unterliegen auch allgemein-zivilisatorische Werte, selbst die klassisch-bürgerlichen, imperialistischer Fremdbestimmung. Die Aufklärung wird am Fortschritt der Gentechnologie bemessen. Der Humanismus äußert sich in einem „Menschenrechtsregime“, dessen Dissidenten in Guantánamo zu Vierbeinern dressiert werden. Der Liberalismus neuer Prägung ist die Freiheit der Global Players, Volkswirtschaften in den Ruin und den marginalisierten Großteil der Erdbevölkerung in die größte Existenzkrise der modernen Geschichte zu treiben. Das Verhältnis zwischen Liberalismus und Demokratismus war nie ein komplementäres, inzwischen ist es ein antagonistisches.
Die schlimmste semantische Manipulation musste die Demokratie über sich ergehen lassen. Sie erscheint als Gegenmodell zum Recht der Völker auf eine selbstbestimmte Entwicklung. Seine bösartige Ironie erhält das gegenwärtige amerikanische Demokratiebeschaffungsprogramm für die ganze Welt aber durch die allgemeine Krise der bürgerlichen Demokratie, insbesondere in den USA selbst.
Das neoliberale Dogma suggeriert die Einheit von Demokratie und Marktwirtschaft, vom freien Spiel der Marktkräfte und Mehrparteiensystem. Stabile Demokratien, wohin der Blick sich auch wendet, scheinen den Herren der Welt ein politisch korrektes Anliegen zu sein. In Wirklichkeit zerstört das System neokolonialer Abhängigkeiten alle Voraussetzungen für eine soziale und demokratische Entwicklung. Der kanadische Ökonom und Globalisierungsgegner Michel Chossudovsky schreibt: „Obwohl im Namen von Demokratie und der so genannten ‚guten Regierungsführung‘ (good governance) betrieben, erfordern die Strukturanpassungsprogramme tatsächlich die Stärkung der inneren Sicherheitsapparate und militärischen Nachrichtendienste in den betroffenen Ländern. Politische Repression geht mit dem geheimen Einverständnis der Eliten der Dritten Welt Hand in Hand mit ‚ökonomischer Repression‘“ (Global brutal, S. 41). Strukturanpassung ist ein Euphemismus und steht für strenge Haushaltsdisziplin, Währungsabwertung, Handelsliberalisierung und Privatisierung. Strukturanpassungsprogramme waren das „Shock and Awe“ für die Ökonomien des früheren Ostblocks. In den entwickelten kapitalistischen Ländern bedeuten sie die Demontage des Wohlfahrtsstaates, in den unterentwickelten Ländern ökonomische und soziale Verheerungen, den Verlust der wirtschaftlichen Souveränität und damit verbunden die Erosion der Staatlichkeit.
Der staatliche Zerfall in den Elendsregionen wird vom Imperator dann auch noch lautstark beklagt. Die schwachen Staaten gelten laut Bush-Doktrin als Irrläufer und Quelle des Terrorismus. Sie sollen diszipliniert werden. Das Disziplinierungsprogramm verläuft unter dem Codenamen „Demokratisierung“. Nachdem alle demokratischen Entwicklungsmöglichkeiten in den vom Hegemonialkartell unterworfenen Ländern zuverlässig blockiert sind, wird aufdringlich das Produkt Demokratie feilgeboten.

Demokratie Made in USA

Das ist freilich nicht bloß eine dreiste ideologische Manipulation. Die autoritäre Demokratieverordnung ist tatsächlich ernst gemeint. Offen autokratische, auf traditionellen Oligarchien mit halbfeudaler Mentalität beruhende Regime haben sich in vieler Hinsicht als Globalisierungshindernisse herausgestellt. Ein noch wesentlich größeres Ärgernis der monetaristischen Weltzentrale waren und sind Diktaturen, wie die Saddam Husseins, die eine staatskapitalistische, relativ eigenständige Modernisierung anstrebten. Die hegemonistische Strategie der Demokratisierungsoffensive besteht darin, den Amerikanismus in den abhängigen Gesellschaften fest und dauerhaft zu verwurzeln. Das ist mit autokratischen Statthalterregimen, die von der gesellschaftlichen Basis völlig abgehoben sind, nicht mehr zu bewerkstelligen. Dazu bedarf es des Rückhalts in jenen Schichten, die vom Establishment der Antiglobalisierungsbewegung die Zivilgesellschaft genannt wird. Im Irak soll die Probe auf’s Exempel statuiert werden. Dort nimmt sich die Zivilgesellschaft vorerst noch wie ein Witz aus. Doch es gibt eine Kraft, die alle Attribute der Zivilgesellschaft auf sich zieht: Die Kommunistische Partei des Irak – zivilisiert, aufgeklärt, modern, verwestlicht, pazifistisch, moderat, säkular, nicht nationalistisch, nicht antiimperialistisch und – welch eindrucksvolle Bestätigung des pluralistischen Charakters der US-Demokratie im Irak – „kommunistisch“. Die Stars and Stripes der Okkupanten wehen neben roten Fahnen einer einst antiimperialistischen Partei. Kommunistische Kader als Blockwarte der US-Fremdherrschaft.
Das amerikanische Modell für die Welt ist auch in den abhängigen Ländern nicht ohne Attraktivität. Denn es verheißt das Ende überkommener Verhältnisse, die Chancen auf einen Neubeginn. Chancen für alle. Doch die Globalisierung des amerikanischen Mythos gerät unweigerlich in Widerspruch zu sich selbst. Die Stärke der USA ist die Schwäche der Weltgemeinschaft. Nicht aus dem blinden Treiben der Kräfte, auch nicht der Marktkräfte, die sich als beliebig manipulierbar erweisen, ergab sich die drückende Überlegenheit der No. 1 aller Zeiten, sondern aus der machtpolitischen Durchsetzung des Primats der Ökonomie über die Politik, die die „Globalisierung der Armut“ (Chossudovski) bewusst ins Kalkül zog.
Das wird sich durch die Installierung „stabiler Demokratien“ rund um den Erdball nicht aus der Welt schaffen lassen. Und das wissen die in Washington auch. Die Demokratie-Luftbrücken sind eine militaristische Veranstaltung. Die Übernahme der Demokratie „Made in USA“ setzt die freiwillige oder unfreiwillige Unterwerfung voraus. Der wirkliche Inhalt des Demokratie-Mogelpakets ist die präventive Aufstandsbekämpfung in Permanenz.
„Der Krieg ist gewissermaßen das multilaterale Investitionsabkommen der letzten Instanz“, schreibt Michel Chossudovsky. „Er zerstört psychisch, was durch Deregulierung, Privatisierung und die Erzwingung von ‚Marktreformen‘ noch nicht zerstört wurde.“ Und nachdem wieder einmal ein Nationalstaat zerstört ist, wird „nation building“ betrieben.

Werner Pirker