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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 5 Jänner 2003
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 8 September 2003

Die Europäische Verfassung und die Euromilitarisierung

Am 18. Juli 2003 wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Rom vom Europäischen Konvent der derzeitigen Ratspräsidentschaft übergeben. Durch diesen Vertrag soll Europa mehr geeint, gestärkt, und zentralisiert werden. Hierbei spielt auch die Militärpolitik eine wesentliche Rolle.


„In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist …“ (1) heißt es pathetisch in der Präambel jenes Vertrages, der während der letzten sechzehn Monate ausgearbeitet worden ist. Gegliedert ist er in vier Teile, wovon der erste die „Definition und Ziele der Union“ zum Inhalt hat. Festgeschrieben werden hier ewig geltende aufklärerische Grundsätze, wie „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte; (…) (2) Auch die Ziele sind ganz gemäß dem strapazierten Selbstverständnis des zivilisierten Europäers formuliert: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“(3) Gleichdarauf allerdings zeigt sich ein etwas praktischeres Verständnis: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern (…) einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“ (4) Günstig ist die Formulierung betreffend des Völkerrechts getroffen: „Sie [die EU] trägt bei (…) zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts …“ (5) [Hervorhebung d. A.].
Daneben wird der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit verliehen. Bereits im ersten Teil wird die Unionsbürgerschaft aufgeführt, welche dann im dritten Teil nochmals weiter erläutert wird. Mit ihr eng verknüpft sind überwachungsstaatliche Maßnahmen wie etwa die europaweite Erfassung von biometrischen Daten zur zweifelsfreien Identifizierung.
Teil II der Verfassung bildet die Grundrechtecharta. Diese Charta war in Nizza im Jahre 2000 unterzeichnet worden, und umfasst im wesentlichen individuelle und kollektive demokratische Rechte und die Menschenrechte. Erinnert man sich jedoch an die Razzien die nach dem 11. September 2001 in England oder Deutschland gegen vermeintliche islamische Fundamentalisten durchgeführt wurden, oder an die Repression gegen baskische Zeitungen in Spanien, so zeigt sich deutlich wie diese Charta zu verstehen ist: „Grundrechte – nett, aber unverbindlich“ (6) Teil III trägt den Titel „Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union“ und beschäftigt sich vor allem mit Bestimmungen zur praktischen Durchführung der definierten Ziele. So werden wirtschaftliche Fragen, aber auch die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit über Eurojust und Europol behandelt, etwa mit grenzüberschreitendem Daten- und Informationsaustausch und auch der Erlaubnis Informationen grenzüberschreitend einzuholen. In diesem Teil findet man die konkrete Anwendung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Im vierten und letzten Teil der Verfassung, finden sich die Allgemeinen – und Schlussbestimmungen, die die Symbole der EU, aber auch etwa die Aufhebung früherer Verträge und Rechtsakte mit dem Inkrafttreten der Verfassung, sowie Verfahren zur Annahme und Ratifikation des Verfassung, zum Inhalt hat.

Die militärischen Zukunftspläne

Der Europäische Konvent entwarf nicht nur den Verfassungsvertrag, sondern arbeitete auch noch zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Zwei davon beschäftigten sich mit dem außenpolitischen Handeln und der Verteidigung. Die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist hier fester Bestandteil der GASP, die nicht nur zur europäischen, sondern zur internationalen Sicherheit beitragen sollen. Was die militärischen Fähigkeiten angeht, so „verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, dass sie ab 2003 in freiwilliger Zusammenarbeit in der Lage sein werden, Streitkräfte rasch (innerhalb von 60 Tagen) zu verlegen und (zumindest ein Jahr lang) einsatzfähig zu halten, die in der Lage sind, den im Vertrag von Amsterdam genannten Petersberg-Aufgaben in vollem Umfang gerecht zu werden, dazu gehören auch Aufgaben, die umfangreiche Streitkräfte bis zur Korpsgröße verlangen (d. h. bis zur Stärke von 15 Brigaden bzw. mit einer Stärke von 50.000 bis 60.000 Mann).“ (7) Während einerseits in verschiedenen Erklärungen auf internationaler Ebene auf Abrüstung gepocht werden soll, so werden hier Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und massive Investitionen in die militärtechnologische Forschung gefordert. In diesem Dokument wird festgehalten, dass diese militärische Anforderungen die einzelnen Mitgliedstaaten nicht von den Verpflichtungen die sie gegenüber der NATO haben, entbindet. Auch sollen europäische Militäraktionen mit Ressourcen des Nordatlantikpaktes durchgeführt werden können, so stellt es sich jedenfalls die EU vor. Im dritten Teil der Verfassung wird darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Außenpolitik geben soll, die durch den EU-Außenminister repräsentiert werden soll. Bei Abstimmungen in internationalen Organisationen, z.B. dem Sicherheitsrat, vertreten die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Linie. „Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.“ (8) Bereits in Vorbereitung des Irak-Krieges sah man wie gespalten die EU in ihrem außenpolitischen Auftreten gewesen ist. Undenkbar war es hier gewesen, dass England, Frankreich und Deutschland im Sicherheitsrat eine gemeinsame Linie vertreten hätten. Während die Militärpolitik sich im Rahmen der Verfassung nicht das Ziel stellt, sich völlig von der NATO und damit von den USA zu emanzipieren, strebt man mit dem Ziel einer geeinten Außenpolitik viel eher eine unabhängige Position an. Im militärischen Bereich wird es innerhalb der Mitgliedsstaaten weiters eine sogenannte „strukturierte Zusammenarbeit“ geben, welche jene Länder mit den besten militärischen Fähigkeiten umfasst, eine Aufnahme in diese Gruppe kann nur von den bereits in der engeren Zusammenarbeit organisierten Mitgliedstaaten akzeptiert oder abgelehnt werden. Eurocorps, Eurofor, beides Landstreitkräfte, Euromafor, Seestreitkräfte, Europäische Luftfahrtgruppe, die Multinationale Division (Mitte) und der Stab des I.Deutsch-Niederländischen Korps existieren bereits als multinationale Truppenverbände mit eigenem Hauptquartier und Militärstäben. Darin involvierte Länder sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, England, Niederlande und Portugal sowie Luxemburg.
Die EU, die sich zukünftig als eigenständige außenpolitische Kraft in der Welt verstehen und auch so agieren will, versucht zunehmend von der wirtschaftlichen zu der politischen Einheit zu werden, und braucht hierfür auch die militärische Einheit. Das bedeutet neben der Aufrüstung in jedem Mitgliedstaat auch das notwendige Ende der österreichischen Neutralität. Die polarisierte, monopolare Welt will keine bremsende Neutralität mehr zulassen. Ihre extremistische Losung des „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ verpflichtet zu einheitlichen Marschieren gegen all jene, die es wagen, gegen die herrschende Ordnung aufzubegehren.

(1) Vertrag über eine Verfassung für Europa, Präambel
(2) A.a.O, Teil I, Titel I, Art.2

(3) A.a.O, Teil I, Titel I, Art.3,1
(4) A.a.O, Teil I, Titel I, Art.3,2
(5) A.a.O, Teil I, Titel I, Art.3,4
(6) Le monde diplomatique, Juli 2003, S. 18
(7) Abschlußbericht der Arbeitsgruppe VII, „Verteidigung“, CONV 461/02, 16. Dezember 2002
(9) Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel V, Kapitel II, Artikel III-195, 2