Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 8 September 2003

Was sich liebt, das neckt sich

Beim EU-Gipfel in Thessaloniki wurden die Wogen zwischen der EU und den USA auf eindrucksvolle Weise geglättet.


Seit dem 11. September 2001 wurden die USA von Solidaritätsbekundungen und Erklärungen zur Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens gegen den Terrorismus von Seiten der EU aber auch der UNO überflutet. Alle zogen an einem Strang als zum Angriff gegen Afghanistan geblasen wurde, niemand zog in Zweifel, dass nach dem Angriff auf das World Trade Center der Terrorismus nicht nur der Hauptfeind Nummer 1 der USA geworden war, sondern der ganzen westlichen Welt. Die Transatlantische Partnerschaft schien im Vorfeld des Irakkriegs Risse bekommen zu haben, doch entgegen einer vermeintlichen Differenz zwischen der EU und den USA verlief die Bruchlinie vielmehr in den eigenen Reihen. Für die eigenständige Politik in der Frage des Iraks, welche Deutschland und Frankreich vertreten wollten, schien die absolute Gehorsamkeit Englands und auch Spaniens wie eine fünfte Kolonne. Fast beleidigt und trotzig mutete Frankreichs Reaktion gegenüber Polen an, nachdem dieses in den Chor Englands und Spaniens eingestimmt hatte. Tatsächlich sind aber nach diesen diplomatischen Differenzen keine bleibenden Veränderungen geblieben. Mögen manche von einem starken „alten Europa“ Träumende auch glauben, dass mit der Osterweiterung ein Trojanisches Pferd mit NATO-Antlitz in die EU geholt würde, so muss doch festgestellt werden, dass die USA dies gar nicht nötig hätten, stehen die Tore Trojas doch weit offen.

Die Amnesie von Thessaloniki

Beim EU-Gipfel in Thessaloniki und den erarbeiteten Schlussfolgerungen am 19/20. Juni 2003 waren alle Konflikte, die es vor dem Irak-Krieg gegeben hatte, und die immerhin dazu geführt hatten, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg ohne UN-Mandat beginnen mussten, vergessen. Die Legitimation des Angriffskrieges wurde erteilt, die Absolution war ja bereits mit der Anerkennung der UN-Resolution 1483 durch den Sicherheitsrat erteilt worden, in der Spanien, Großbritannien und die USA zur Regierungsbildung im Irak beauftragt wurden. Auch moralisch wird der Krieg im Nachhinhein vollständig legitimiert, vergessen ist der zweifelhafte Vorwand der Massenvernichtungswaffen und der militärischen Bedrohung der zivilisierten Welt durch den Irak, denn der „Sturz der Regierung von Saddam Hussein hat für die Bevölkerung Iraks den Weg für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand eröffnet.“ (1) Der Transatlantische Dialog soll weitergeführt werden, erstreckt sich auf alle Themenbereiche und soll es ermöglichen die USA und die EU als starke Partner mit einer gemeinsamen politischen und vor allem wirtschaftlichen Stoßrichtung zu bestätigen. Die EU soll stärker und zentralisierter werden, nicht um der USA ihren Platz in der Welt streitig zu machen, sondern damit gemeinsam diese Weltordnung vor unberechenbaren „terroristischen Elementen“ verteidigt werden kann.

Eitle Wonne in Washington

Am 25. Juni 2003, also unmittelbar nach dem EU-Gipfel, trafen in Washington Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, Konstantin Simitis, Premierminister Griechenlands, und George W. Bush zum EU-USA Gipfel zusammen. Zum wichtigste Ergebnisse im nicht wirtschaftlichen Bereich zählen sicher die Abkommen über gegenseitige rechtliche Unterstützung und über Auslieferungsverfahren. Im Factsheet zum Thema Kampf gegen den Terrorismus nehmen Europol, Eurojust, die biometrische Datenerfassung, die Verhütung von terroristischen Anschlägen, der Informationsaustausch, aber auch der Antiterrorkampf in Drittländern eine zentrale Bedeutung ein. Pilotprojekte des Konter-Terrorismus der EU befinden sich in Pakistan, Indonesien und den Philippinen. In einem anderen Factsheet zum Passenger Name Record, bemüht sich die EU um eine gesetzliche Änderung, welche die seit dem 5. Februar 2003 mögliche Offenlegung von Passagierlisten von Flügen in die USA auf Anfragen der US-Behörden durch die Fluglinien legalisieren kann. Sollten derzeit Fluglinien auf Flügen in die USA einer solchen Aufforderung nachkommen, wozu sie gezwungen sind, da sie sonst die Landerechte verlieren könnten, ist dies sowohl vor der EU als auch vor nationalen Gerichten einklagbar. Um das zukünftig zu verunmöglichen sucht die EU nach einer Gesetzesangleichung. Betroffen sind davon die rund zehn bis elf Millionen Passagiere die jährlich von Europa aus in die USA fliegen. Das Abkommen über die Auslieferungsverfahren erleichtert in Zukunft die Auslieferung von der EU an die USA und umgekehrt. Verbrechen, die nun zu einer Auslieferung führen können sind alle, welche mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe belangt werden können. Auch der Versuch ein solches Verbrechen zu begehen oder Beteiligung bei der Vorbereitung dessen, sind Auslieferungsgründe. Folter wird nicht mehr als Hindernis aufgeführt, und die Todesstrafe ist zwar noch ein Hindernisgrund, doch genügt es, wenn sie nicht ausgeführt wird. Das bedeutet, dass durchaus Personen in ein Land, in welchem die Todesstrafe existiert, ausgeliefert werden können, sie sogar zum Tode verurteilt werden können, das Urteil jedoch nicht vollstreckt werden darf. Bei dem Abkommen über die gegenseitige rechtliche Unterstützung geht es vor allem um die Aufhebung des Datenschutzes. So sollen etwa auf Anfragen Bankdaten ermittelnden Behörden der USA oder umgekehrt zugänglich gemacht werden, das Bankgeheimnis darf hier nicht mehr als Grund für die Verweigerung herangezogen werden. Außerdem sollen der Datenschutz bei Untersuchungen, die zu Verhütung von Verbrechen dienen, oder aber der nationalen Sicherheit dienen, fallen. Sollte ein Staat Restriktionen bei der Mitteilung der Bankdaten erlassen, so sei im das gestattet, solange nicht Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Terrorismus davon betroffen sind.
In politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht bemüht sich die EU um eine besser Kooperation mit den USA. Zeitweilige diplomatische Verstimmungen sind möglich, da sie nach dem fait accompli ohne Nachwirkungen wieder glatt gebügelt werden können. Romano Prodi formulierte es auf seiner Rede in Washington am 24. Juni treffend: „Die Transatlantische Beziehung ist lebendig (…), sie ist stärker als manche uns glauben machen wollen und – nicht zu vergessen – es gibt keine attraktive Alternative.“ (2, Übers. d. A.)

Doris Arztgruber

(1) Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Thessaloniki, den 19. und 20. Juni 2003, Art. 91
(2) europa.eu.int/comm/external_relations/news/prodi/sp03_322.htm