Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 8 September 2003

Die Pensionsreform und die Zukunft der Gewerkschaft

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Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurden umfangreiche Pensionskürzungen vorgenommen, unter dem von allen Seiten geforderten Schlagwort der „Harmonisierung“ drohen weitere Angriffe bei Eisenbahnern und Beamten. Der ÖGB hat dagegen die größten Streiks der Republik organisiert. An zwei Aktionstagen beteiligten sich Hunderttausende an den Kampfmaßnahmen. Der ÖGB hat gekämpft – und dann hat er damit aufgehört und gemeint, es sei nun Zeit den Konflikt im Parlament zu führen. Wo Christgewerkschafter Neugebauer schließlich den Pensionskürzungen zugestimmt hat, gegen die er zuvor gestreikt hat. Der Ausdruck „Verrat“ scheint nicht ganz unangebracht. Trotz Neugebauer und Verzetnitsch: Sind in Österreich neue Zeiten angebrochen, ist der soziale Friede vorbei? Zum Teil.

Ein Blick auf die Ereignisse: Seit 20 Jahren läuft auch in Österreich die Offensive des Neoliberalismus, bei steigender Geschwindigkeit. Es ist eine groß angelegte Umverteilung von unten nach oben. Sozialleistungen werden gekürzt, die Reallöhne stagnieren während die Arbeitsintensität durch Flexibilisierung wächst und die Jobs immer prekärer werden, Unternehmensgewinne und Aktienkurse steigen. Diese Entwicklung ist eingebettet in eine internationale Strategie kapitalistischer Krisenbewältigung seit dem Verfall der Profitraten in den 70er Jahren. Vermittelt über die Zwänge des Weltmarktes ist es für einzelne Staaten nur mehr sehr schwer möglich sich dieser Politik zu verschließen – selbst wenn sie dies wollten. Die Standortkonkurrenz sorgt für Gefügigkeit. Tatsächlich existieren im österreichischen (oder europäischen) politischen Establishment kaum Gegenentwürfe zum Neoliberalismus. Über Freihandel, EU-Integration, den Abbau der Staatsverschuldung, Standortmanagement durch Steuerentlastung des Kapitals und (Euro)-Militarisierung um die internationale Stabilität des Weltsystems zu garantieren, sind sich die Parlamentsparteien im wesentlichen einig.

Mit dem Kriseneinbruch der 70er Jahre und dem Triumph des Neoliberalismus in den 80er und 90er Jahren wird die spezifische Organisationsform des Nachkriegskapitalismus überholt. Das Gleichgewicht zwischen Nachfragestabilisierender Wirtschaftspolitik (mit regelmäßigen Lohnsteigerungen, Sozialstaat und staatlicher Verwaltung ausgewählter Wirtschaftszweige) und korporatistisch organisierter politischer Sphäre ist unwiederbringlich erschüttert. In Österreich verliert die Sozialpartnerschaft an Bedeutung, die Stellung des ÖGB befindet sich in einer strukturellen Krise. Der Neoliberalismus bedeutet Segmentierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, der ÖGB war Institution einer parastaatlichen Regulierung. Die Globalisierung bedeutet internationale Standortkonkurrenz und damit den Vorrang des Standortmanagements in der staatlichen Politik (der Wirtschaftsstandort soll für die Investoren so attraktiv wie möglich gestaltet werden), der ÖGB war aber Teil des staatlichen Nachfragemanagements. In ganz Europa kann man einen Prozess des tendenziellen Rückzuges der Gewerkschaften in den staatlichen Bereich und die Kernbelegschaften der Industrie beobachten, Bereiche, die aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen bis jetzt von der Deregulierungsoffensive weniger stark betroffen waren. Auch die Streiks im Mai haben vor allem im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, sowie in einzelnen größeren Industriebetrieben stattgefunden.

Dem ÖGB ist dieses Problem bewusst, aber seine Optionen sind beschränkt. Sein gesamter politischer Charakter war immer auf die harmonische Verwaltung des österreichischen Kapitalismus gerichtet, die institutionelle Partizipation der Arbeiterbewegung an Staat und Wirtschaftsführung war Teil der nachfrageorientierten kapitalistischen Logik. Die Nachfrageorientierung ist am Ende, der ÖGB wird von bürgerlich-reaktionären Kommentatoren nicht ganz zu Unrecht als Relikt dieser Zeit bezeichnet. Tatsächlich wären heute radikale Antworten, die die kapitalistische, oder zu mindest die neoliberale Systemlogik verlassen, notwendig, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Notwendig hin oder her: der ÖGB kann nicht aus seiner Haut, tatsächlich wäre auch der größte Teil der Basis nicht bereit einem solchen Kurs zu folgen. Gerade haben wir in Deutschland ein Beispiel gesehen, dass der IG-Metall, die einen relativ konsequenten Streik für Arbeitszeitverkürzungen versuchte, letztlich die Gefolgschaft durch die Betriebsräte der großen Automobilkonzerne verweigert wurde. In Österreich geht das nicht so weit: was an tatsächlicher Kampfbereitschaft vorhanden war, wurde durch Verzetnitschs Kapitulation und Neugebauers Verrat im Regen stehen gelassen.

Es wiederholt sich ein Handlungsmuster, dass beim ÖGB immer wieder zu beobachten ist: die Führung lässt sich auch von einer kampfentschlossenen Basis kaum unter Druck setzen. Das zentrale Kampfanliegen des ÖGB ist der Erhalt der eigenen Position in der Sozialpartnerschaft. Es empört nicht nur die Pensionsreform an sich, sondern auch die Tatsache, dass man bei der Erstellung nicht eingebunden wurde. Keiner in der ÖGB Spitze hat jemals die grundlegende Logik der Pensionsreform in Frage gestellt. Die Position der ÖGB wird dabei nicht nur durch Aktionen der Regierung und den Veränderungen im Funktionieren der Weltwirtschaft bedroht, auch eine aktivistischere Basis wäre eine potentielle Bedrohung. Deshalb muss jede unabhängige Aktion verhindert werden, das bedeutet aber auch, dass die ÖGB-Führung genau dann auf die Bremse steigt, wenn sich der Unmut am lautesten regt, wenn das Auslösen oder Fortführen von Kampfmaßnahmen das Risiko eines Kontrollverlustes heben würde. Vor die Wahl gestellt entweder der Regierung nachzugeben und die Pensionsreform zu akzeptieren, oder radikalere Maßnahmen einzuleiten, wählte der ÖGB die zweite Variante.

Trotz teilweise beeindruckender Abwehrkämpfe, vor allem in Frankreich, sieht man eines ganz deutlich: die strukturelle und seit den 70er Jahren noch nicht überwundene Verwertungskrise der Kapitalismus zieht etwas zeitversetzt eine strukturelle Krise der traditionellen Arbeiterbewegung nach sich, weil keine vernünftigen Antworten auf die veränderten Bedingungen möglich sind. Das ist eine Krise der Führung, wie an dem absolut erbärmlichen Verhalten der ÖGB-Spitze unschwer zu erkennen war, aber auch eine Krise der Basis: Bemerkenswert wie wenig Reaktionen die Kapitulation in der Frage der Pensionsreform ausgelöst hat. Und nach dem Hunderttausende Menschen gestreikt und demonstriert haben sind sie wieder nach Hause gegangen – organisatorisch (etwa in Form von Komitees, unabhängigen Initiativen, politischem Aktivismus…) ist von den gigantischen Mobilisierungen nichts übrig geblieben. Man ist an die riesigen Demonstrationen gegen den Irak Krieg erinnert, die ebenso wenig organisatorisches Ferment hinterlassen haben. Auch hier gilt: die Sachzwänge des internationalen Kapitalismus scheinen unüberwindlich und jenseits des Kapitalismus fehlt noch immer (seit dem Beginn der Krise des Kommunismus) eine glaubhafte Alternative.

Was wir heute erleben sind Konvulsionen eines Todgeweihten, denn längerfristig ist die alte, sozialdemokratisch-korporatistische, Arbeiterbewegung am Ende. Ihr Ende ist eingebettet in eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise, die Neues hervorbringen wird. Elemente eines neuen Antagonismus, einer erneuerten fundamentalen Opposition gegen den Kapitalismus sind auch in diesen Kämpfen zu bemerken, weniger in Österreich, aber etwa in Frankreich wurde der Streik der Lehrer durch Streikkomitees geführt. Der Streik des ÖGB hat keinen Anlass zur Euphorie gegeben, denn allzu sehr war seine Ausrichtung dem sozialpartnerschaftlichen Funktionieren des Nachkriegskapitalismus verhaftet, der auf die beiden Streiktage folgende Abgesang gibt auch keinen Anlass zu übertriebenen Pessimismus. Der Streik war Ausdruck von neuen sozialen und politischen Verwerfungen, nun gilt es ein politisches Projekt zu formieren, das auf diese Verwerfungen eine glaubhafte und radikale Antwort präsentieren kann.

Bewegung für soziale Befreiung