Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
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Nr. 16 November 2005
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Nr. 9 November 2003
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Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 8 September 2003

Pensionsvorsorge: Kein Alters-, sondern ein Verteilungsproblem

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Die Notwendigkeit einer Pensionsreform wird seit Jahren mit der Zunahme der Zahl von Pensionistinnen und Pensionisten, dem Älter werden der Bevölkerung, begründet. Dieses Argument ist nur auf den ersten Blick stichhaltig: Tatsächlich ist nicht die Zahl der Pensionisten entscheidend, sondern welcher Teil der gesamten Wirtschaftsleistung für Pensionen aufgewendet werden muss. In den 90er Jahren ist die österreichische Wirtschaft jährlich mit zwei bis drei Prozent gewachsen, die Pensionssteigerungen lagen durchwegs darunter. Das Problem liegt auf der Ebene der Verteilung des Reichtums: Während Profite und Gewinne beständig steigen, stagnieren die Reallöhne seit Jahren. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt also ununterbrochen, aus diesem Anteil werden aber die Pensionsversicherungen bezahlt. Nicht die Pensionisten können wir uns nicht mehr leisten, sondern die Aktionäre!

Privatpension ist nicht die Lösung…

Die Regierung selbst scheint nicht an ihr Argument der überalterten Bevölkerung zu glauben. Die Lösung, die für weiterhin ausreichende Pensionen verkündet wird ist zusätzliche private Vorsorge. Wäre tatsächlich die Überalterung das Problem, dann wäre es auch völlig gleichgültig, ob die Pensionsvorsorge durch ein staatliches Umlagemodell oder private Pensionskassen gewährleistet wird. Eine Volkswirtschaft als Ganzes kann nicht sparen, so wie das ein einzelner Haushalt kann. Die gerade hergestellten Produkte und Dienstleistungen müssen auch sofort wieder verbraucht werden. Einen Teil dieser Wirtschaftsleistung verbrauchen heute Menschen die nicht mehr (oder noch nicht, wie Kinder) arbeiten können. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, auch die neuen Privatpensionisten können ja nicht einfach ihr Geld fressen (falls davon nach dem Börsenlotto etwas übrigbleibt).
Die Regierung plant also die staatlich garantierte Pension auf ein Minimum abzusenken und wird damit die Menschen massiv in die Arme privater Pensionsversicherer treiben. Das ist nicht nur Pensions- und Lohnraub – die zusätzlichen Mittel müssen erst einmal verdient werden, dadurch werden auch alle Umverteilungsaspekte des staatlichen Pensionssystems ausgehebelt.

… sondern Teil des Problems

Private Pensionsvorsorge funktioniert nicht nach dem Umlagesystem, bei dem die heute Arbeitenden die Pensionisten bezahlen, sondern nach dem Kapitaldeckungsverfahren, ähnlich wie ein Sparbuch, nur unsicherer. Das Geld wird in einen Pensionsfonds eingezahlt (kontrolliert von einer Großbank), der damit an der Börse spekuliert. Im Endeffekt geht es darum einem international agierenden Finanzkapital zusätzliche Summen zuzuspielen. Damit wird ein Trend verstärkt, der seit Ende der 70er Jahre die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt: Gigantische Summen werden nicht mehr in neue Produktionen investiert, sondern für Börsenspekulationen benutzt, finanzieren die Übernahme anderer Unternehmen (wo in der Folge Tausende entlassen werden) und umfangreiche Rationalisierungen (mit ähnlichen Effekten). Seit den 70er Jahren steigen die Börsenkurse um vieles schneller als die tatsächliche Wirtschaftsleistung, die Folgen wurden schon eingangs beschrieben: Stagnierende und sinkende Reallöhne, ständige Arbeitslosigkeit auch während eines Wirtschaftsaufschwung, dafür steigende Gewinne. Die Privatpension löst also nicht das Problem unserer Altersversorgung, sondern verstärkt es: Je mehr Mittel dem globalen Finanzkapital zufließen, um so mehr kann es seine „shareholder values“ durchsetzen – für uns heißt das Lohnkürzung, Umverteilung von Unten nach Oben. Die Vorherrschaft der Finanzwirtschaft begründet auch die globale Macht der USA, denn ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Kapitals (also auch die Einlagen der privat Pensionsversicherten) fließt an die Wallstreet in New York und finanziert dort amerikanische Importe, aber auch Kriegszüge.