Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 7 Mai 2003

Neue Waffen - Alte Probleme

Der Hightech-Krieg der USA gegen den Irak führte zu einem schnellen Erfolg. Für die US-Armee haben damit die Probleme aber erst begonnen: Auf eine Besatzung fremder Länder ist der Militärapparat weder in militärischer noch politischer Hinsicht ausreichend vorbereitet.


Mit dem Krieg gegen den Irak haben die USA der ganzen Welt klar gemacht, dass es ihnen mit der Ankündigung Ernst ist, ihre Weltmachtposition auch mit der einseitigen Anwendung von Gewalt abzusichern. Sie entsprechen damit den eigenen Vorgaben der „National Security Strategy“, die im September 2002 von der Bush Administration dem Kongress vorgelegt wurde. Dort finden sich nicht nur die Wörter „militärischer Präventivschlag“ [preemptive strike], sondern auch die Erklärung, dass der Präsident nicht gedenke, „irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, gegenüber der großen Führungsposition der USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor zehn Jahren aufzuholen“. (1) Amerikanische Hegemonialpolitik wurde damit öffentlich vor dem Kongress verkündet, die Nebelwerfer Bill Clintons, Menschenrechte und internationale Demokratie, haben ausgedient.

Der Versuch einer neuen Militärstruktur

Der Krieg gegen den Irak hat auch die Effektivität des amerikanischen Militärapparates der ganzen Welt vor Augen geführt, ein Apparat, an dessen operativer Doktrin und technischer Ausstattung seit einigen Jahren herumgebastelt wird. Immer wieder wurden sowohl von George Bush, als auch seinem Verteidigungsminister Rumsfeld, eine völlige Umwälzung des Militärapparates angekündigt. So findet sich ebenfalls in dem National Security Strategy benannten Dokument: „Die Gefahren und Feinde, denen wir gegenüber stehen haben sich verändert, und das müssen daher auch unsere Streitkräfte tun. Ein Militärapparat, der darauf ausgelegt war große Armeen aus dem Kalten Krieg zu bekämpfen, muss heute neu organisiert werden.“ Die versuchte Neustrukturierung der amerikanischen Streitkräfte beginnt aber Ende der 90er Jahre, unter Clinton, nicht erst 2002.

Das Ausgangsproblem ist klar und wird in noch größerem Maße von den europäischen Armeen, vor allem der Bundeswehr, geteilt. Die USA waren immer global „interventionsfähig“, konnten militärische Macht in jeden Winkel des Globus projizieren. Ein Beispiel sind die Flugzeugträger, die etwa im defensiv ausgerichteten Militär der Sowjetunion nicht benötigt wurden. Dennoch war und ist ein Grossteil des militärischen Materials für eine Konfrontation in Mitteleuropa ausgerichtet: Große Infanterieeinheiten mit schwerem Material, deren rasche Verlegung logistische Probleme verursacht. Hochtechnologische Waffensysteme, die außerhalb des europäischen Klimas ausfallen, etwa Apache Kampfhubschrauber, die in größeren Höhen nicht mehr voll einsatzfähig sind, oder Kampfpanzer, deren Zielfindungselektronik in einem Sandsturm kaputt geht. Oder Jagdbomber, deren Reichweite und Eindringtiefe relativ gering ist (zugunsten höherer Manövrierfähigkeit und Waffenzuladung), was diese davon abhängig macht, gut ausgebaute Einsatzflughäfen in der Nähe des Zielgebietes vorzufinden, oder kompliziertes Betanken in der Luft erfordert.

Um hier Abhilfe zu schaffen wurde von der US-Administration immer wieder die Notwendigkeit von leichteren Bodentruppen (weniger schwere Waffen) mit höherer Transportkapazität betont, deren Kampfkraft durch moderne „intelligente“ Waffensysteme, verbesserte Kommandotechnologie und Truppenführung und eine engere Zusammenarbeit mit der Luftwaffe aber voll aufrechterhalten werden soll. (2) Als größter Befürworter dieser Entwicklung plante Rumsfeld ursprünglich den Irak nur mit leichten Luftlandetruppen, Spezialeinheiten und den Präzisionswaffen der Air Force anzugreifen (die Generalität des Pentagon setzte dann eine realistischere Einsatzplanung durch). Angeblich wurde ein solcher Krieg bereits in Afghanistan praktiziert, tatsächlich waren die USA auf die Kooperation mit der Nordallianz angewiesen.
Gleichzeitig mit der Modernisierung der Streitkräfte soll auch deren Möglichkeit, mehrere Kriege auf einmal zu führen, erhöht werden. Waren am Höhepunkt des Kalten Krieges die USA angeblich auf „zweieinhalb“ Kriege vorbereitet (einer gegen die SU, einer gegen China, dazu ein Regionalkonflikt wie in Vietnam), verlangte die Clinton-Administration 1993 die Vorbereitung auf zwei größere regionale Konflikte. Im Jänner 2002 erhöhte Donald Rumsfeld schließlich auf vier parallel auszukämpfende Regionalkonflikte. (3)

Geld für neue Waffen...

Für die weitere Modernisierung der US-Streitkräfte sind gewaltige Summen vorgesehen, ohne die Kosten für den Krieg im Irak beläuft sich das Budget des Pentagon heuer auf 379 Milliarden Dollar, 2009 soll es über 500 Milliarden liegen. Für den „intelligenten“ Krieg der Zukunft werden etwa gewaltige Mittel zur Militarisierung des Weltraums bereitgestellt, die meisten neuen Waffensysteme sind aber eigentlich Entwicklungen, die noch im Kalten Krieg begonnen wurden und Rumsfelds Anforderungen nicht vollständig entsprechen, etwa die F 22, der Joint Strike Fighter, oder die U-Boote der Virginia Klasse. Von den Waffenprojekten des Endes der 80er Jahre wurde nur ein Artilleriesystem aufgegeben. Rumsfeld „Visionen“ geraten hier in Konflikt mit dem Militärisch-Industriellen Komplex, der seine bereits getätigten Investitionen nicht in den Sand setzen möchte, aber die rasante Erhöhung des Militärbudgets lässt auch parallele Entwicklungen zu. Zudem wären Reserven für eine weitere Militarisierung wohl noch vorhanden. Inflationsbereinigt liegt das Militärbudget der USA im Augenblick noch knapp unter dem Wert der Mitte der 80er Jahre (etwa 430 Milliarden heutige Dollar), gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt es heute bei knapp vier Prozent. 1969, während des Vietnam Krieges lag es bei neun Prozent, der Korea-Krieg verlangte einen Militärhaushalt von 12 Prozent des BIP, der 2. Weltkrieg kostete 1944 40 Prozent. Freilich kann heute das US-Staatsbudget nicht endlos aufgebläht werden, ohne die Stabilität des Dollars zu gefährden. (4)

Der rüstungstechnische Vorsprung der USA ist offensichtlich und wird sich in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen. Die Präzisionsbomben und Marschflugkörper waren in Afghanistan und im Irak nicht voll wirksam, einfach aus Mangel an aufgeklärten Zielen (Die beschossenen Ministerien, Paläste und Kasernen waren leer, die angeblichen Aufenthaltsorte Mullah Omars sind der Fantasie gut bezahlter afghanischer Informanten entsprungen). Gegen einen konventionell und nicht nur defensiv kämpfenden Gegner wären sie weit effektiver. Die USA könnten etwa durchaus die Einsatzflughäfen der chinesischen Luftstreitkräfte ausschalten, zumindest jene in Küstennähe, ebenso Industrieanlagen und Verkehrsknotenpunkte. Kein Land der Welt, schon gar kein Land des Südens der Erde, kann auf sich gestellt dieser Militärmaschinerie dauerhaft standhalten, wenn es nicht über eine ausreichende Anzahl von Atomwaffen und deren Trägersystemen zur Abschreckung verfügt.

...löst keine grundlegenden Probleme

Das Problem der USA liegt nicht auf einer rein militärischen Ebene, es ist viel weiter gefasst. Denn auch die USA sind nicht in der Lage ihre Herrschaft ohne politische Hegemonie aufrechtzuerhalten. Sie konnten die Taliban und Saddam Hussein stürzen, waren aber bis jetzt nicht in der Lage Afghanistan zu kontrollieren und werden auch an der Kontrolle des Irak scheitern, wenn es ihnen nicht gelingt, stabile lokale Verbündete zu finden. Aber gerade diese Schwierigkeit hat die Militarisierung der US-Politik überhaupt erst notwendig gemacht: Der Fakt, dass die Ausbreitung der „amerikanischen Werte“, oder, negativ formuliert, der imperialistischen Globalisierung, auf der ganzen Welt, aber gerade im arabisch-islamischen Raum, auf Widerstand stößt oder einfach totales Chaos auslöst und die Stabilität der alten proimperialistischen Eliten zunehmend erodiert. Heute kann man oft lesen, wie die alliierte Militärverwaltung Deutschland und Japan Wohlstand und Demokratie brachte und bei der Bevölkerung allgemein beliebt war. Selbstverständlich: Sollte es im Irak ein Wirtschaftswunder wie in Deutschland und Japan nach dem zweiten Weltkrieg geben, dann wird die Militärverwaltung allseits beliebt sein. Nach einer kurzen Analyse der weltwirtschaftlichen Strukturen ist aber klar, dass ein solches Wirtschaftswunder ausbleiben wird, ebenso wie in Afghanistan. Die Kabuler Marionettenregierung kann nicht einmal ihre Soldaten bezahlen, einige haben seit fünf Monaten keinen Sold bekommen. Wenn die USA den Irak dauerhaft kontrollieren wollen, dann werden sie ihn dauerhaft besetzen müssen, eine Aufgabe bei der moderne Kommunikationstechnologie und Präzisionsbomben nur bedingt wirksam sind.

Tatsächlich ist weder die amerikanische Gesellschaft noch die amerikanische Armee auf die dauerhafte und totale Militarisierung der Politik vorbereitet, wie sie den Strategen des Weißen Hauses zum Erhalt der US-amerikanischen Hegemonie vorschwebt. Das zentrale Problem des Vietnamkrieges war, dass die amerikanische Gesellschaft keine eigenen Verluste ertragen hat und die Soldaten nicht bereit waren, in Südostasien zu krepieren. Das hat den Ruf nach einer Heimkehr der Truppen immer lauter werden lassen, hat dazu geführt, dass ein Großteil der 500.000 Mann (1969) starken Streitmacht nur mehr für die Selbstverteidigung zu gebrauchen war und zu ambitionierte Offiziere einfach beseitigte (dem sogenannten „fragging“ sind wahrscheinlich mehrere Tausend US-Soldaten, meist Offiziere, zum Opfer gefallen). Der Horror des Krieges war immer traumatisierend, aber die Kinder der westlichen Konsumgesellschaft sind immer weniger in der Lage, damit fertig zu werden. Letztes Jahr sind die Amokläufe von drei Soldaten der US-Spezialeinheiten in Fort Bragg bekannt geworden, die nach dem Afghanistan-Einsatz ihre Familien massakrierten und sich anschließend selbst richteten. Auch die Bilder der kriegsgefangenen US-Soldaten im irakischen Fernsehen sind ein gutes Beispiel: tragische Einzelschicksale, die militärisch eigentlich völlig unbedeutend waren, riefen eine Welle des Entsetzens und der Empörung hervor. Die Soldatinnen und Soldaten selbst waren völlig verstört, Befehlsempfänger, die die Suche nach Arbeit und Ausbildung in die Armee getrieben hat, nicht der Wunsch nach Heldentum. (Übrigens im Gegensatz zu den ebenfalls gezeigten Piloten des Apache-Hubschraubers, professionellen, entschlossenen Killern, die ihre Fassung behielten.)

Autoritäre Gefahr

Für die Besetzung und Kontrolle eines oder mehrerer Länder mangelt es den USA nicht nur an geeigneten Truppen (benötigt würde eine größere Menge leichter Infanterie), sondern, bei sich entwickelndem Widerstand der Bevölkerung, auch an der Moral dieser Soldaten. Rumsfelds Vorstellungen von neuartigen Einsatzmöglichkeiten der Infanterie und „intelligenten Kriegen“, können in Wahrheit die potentielle Doppelkrise amerikanischer Weltmachtspolitik (Hegemonieverlust und Unwillen der Gesellschaft eigene Opfer hinzunehmen) nicht befriedigend lösen. Militarisierung der Politik kann kein rein militärisches Programm sein, sie benötigt politisch-gesellschaftliche Voraussetzungen – preußische Reserveoffiziere, bereit für Kaiser und Vaterland zu sterben, um ein historisches Beispiel heranzuziehen. Die bewusste Instrumentalisierung des amerikanischen Nationalismus und seine besonders aggressive Interpretation, sowie Repressalien gegen die politische Opposition nach dem 11. September deuten an, dass diese Tatsache der US-Administration durchaus bewusst ist. In der Zukunft werden wir eine noch weit stärkere patriotisch-autoritäre Panzerung der „amerikanischen Werte“ beobachten können.

Stefan Hirsch


1. The National Security Strategy of the United States of America, Washington 2002. Nachzulesen unter: www.whitehouse.gov/nsc/nss.html.2. Schneller, höher, weiter. Le Monde diplomatique, Julie 2001.3. Kriegsszenarien und Rüstungsboom. Le Monde diplomatique, März 2002.4. Zur Entwicklung der amerikanischen Militärausgaben siehe etwa: www.clw.org