Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 7 Mai 2003

Der neue Antiamerikanismus

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Bis vor nicht all zu langer Zeit waren nicht nur die europäischen Bourgeoisien und ihre politischen Apparate aufs Engste mit den Vereinigten Staaten verbunden, sondern auch die dominante linksliberale Intelligenz sah die USA als Garanten der Stabilität der Weltordnung an, die sie grundsätzlich befürwortete. Selbst jene Strömungen, die sich in Form der Antiglobalisierungsbewegung gegen den entfesselten Liberalismus zur Wehr setzten, akzeptierten in gewisser Weise die amerikanische Vormachtstellung.
Globalisierung bezeichnet in letzter Instanz die Vorherrschaft der amerikanischen Nation in allen Belangen. Zum Unterschied zu anderen hat der amerikanische Nationalismus, der Amerikanismus, nicht nur einen universalen Anspruch, sondern hat es auch geschafft, diesen zu vermitteln. Am „amerikanischen Traum“ könne jeder teilhaben. Nicht nur indem man ins „Land der großen Freiheit“ auswandere, sondern auch in dem man den „amerikanischen Werten“ auf der ganzen Welt folge und Geltung verschaffe. Der „American way of life“ sei überall erstrebenswert. Man brauche nur das freie Spiel der Marktkräfte zulassen, so werde sich der Bessere und Tüchtigere zum Nutzen der gesamten Gesellschaft durchsetzen.
Selbst von der Antiglobalisierungsbewegung wird die vermeintliche Überwindung der Nationen und des Nationalismus als Fortschritt bewertet. Sie meint damit der Marxschen Idee ihrer Aufhebung näher gekommen zu sein und sieht dabei nicht, dass es sich um die Herrschaft einer einzigen Nation, namentlich der Vereinigten Staaten von Amerika, handelt, deren universalistischer Anspruch diese Illusion erst ermöglicht. Der Internationalismus wird von seinem Ziel, dem Sturz der Bourgeoisie, entkoppelt. Gleichzeitig erhält der Kapitalismus gar einen progressiven Charakter, da er scheinbar die nationalen Grenzen einreißt. Daher ginge es nicht darum, die Globalisierung als Ganze zu bekämpfen, sondern ihr eine eben solche von unten gegenüber zu stellen. Das ist der Kerngedanke der Theorie Toni Negris, die ihre Popularität der Tatsache verdankt, dass sie die Quintessenz der Antiglobalisierungsbewegung auf den Punkt bringt. Politisch konkret bedeutet das nichts anderes, als den Amerikanismus zu akzeptieren, ihn aber gleichzeitig sozialdemokratisch reformieren zu wollen. Der von den USA entfesselte permanente Terrorkrieg hat dieses „schwache Denken“ wie es der italienische Philosoph Costanzo Preve nennt, aus seinem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der harten Realität geholt.

Die veränderten Verhältnisse geben Anstoß für eine neue Strömung innerhalb der Intelligenz. Bisher wurde vom Linksliberalismus den USA die Aufgabe zugedacht, jene „westlichen Werte“ zu verteidigen, die im Gefolge der Ereignisse von 1989/91 als Endergebnis eines langen und von Wechselfällen und Rückschlägen geprägten Prozesses der Aufklärung galten. Angesichts des augenfälligen Verstoßes der Weltenlenker in Washington gegen die von ihnen selbst ausgerufene Weltordnung geht nun das Staffelholz der Zivilisation wieder in die Hände des „alten Europa“ über. „Die Ideen der Aufklärung mögen vor zweihundert Jahren weitergehend verwirklicht gewesen sein (...), mittlerweile sind die USA Nachzügler sogar ihrer eigenen Ideen geworden: (...) ein Entwicklungsland der Aufklärung.“, schreibt Robert Menasse im Standard. Er zählt sinngemäß folgendes Sündenregister auf: Europa sei friedlich, die USA gewalttätig. Europa sei rechtsstaatlich aufgebaut und respektiere das Völkerrecht, die USA wären geprägt von einem kasuistischen Rechtssystem mit bisweilen barbarischen Urteilen. Auf internationaler Ebene würden sie nur mehr das Faustrecht anerkennen. Europa habe den Nationalismus überwunden und stelle sich die Aufgabe, die Nationen zu verschmelzen, während die USA „Politik noch immer nur als nationale Interessenspolitik“ begriffen. Europa kenne den sozialen Ausgleich, die USA nur die Klassengegensätze.
Selbst die heilige Kuh der linksliberalen Totalitarismustheorie, die Befreiung vom Faschismus durch Amerika, wird zwar noch nicht geschlachtet, aber doch relativiert. „Die USA ließen den Franco- und den Salazar-Faschismus ebenso intakt, wie sie hochrangige Nazis schützten, soweit sie ihnen im Kalten Krieg nützlich waren.“
In diesen Beobachtungen sind durchaus richtige und nur allzu wahre Elemente enthalten. Tatsächlich hat die europäische Bourgeoisie aus Angst vor dem Kommunismus einige Forderungen der Aufklärung erfüllt, oder besser, sich ihnen zumindest angenähert, während die USA dies zum Herrschaftserhalt nicht notwendig hatten. Doch zunächst einmal vergisst diese Sichtweise, dass das Maastricht-Europa alles tut, um die liberalen Dogmen in die Praxis umzusetzen. Die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften sowie die autoritäre Panzerung des Staates gehen zügig voran. Die EU verhält sich dabei päpstlicher als die amerikanischen Wirtschaftspäpste. Ganz abgesehen von der intendierten Militarisierung der EU, die unter gewissen Umständen ein Gegengewicht gegen die erdrückende Übermacht der USA darstellen könnte, aber im Kern selbst auf die Absicherung imperialistischer Interessen zielt, namentlich jener Frankreichs in Afrika und jener Deutschlands in Südosteuropa. Doch viel wichtiger ist die grundsätzliche Unterstützung, die der Linksliberalismus weiterhin dem imperialistischen Kapitalismus gibt. Statt der amerikanischen Bourgeoisie ist es nun die europäische in der institutionellen Form der EU, der die Aufgabe der Verwirklichung der Aufklärung übertragen wird.
Der Grüne Peter Pilz, der sich seinerzeit heftig für das österreichische Mitmischen auf der Seite Deutschlands gegen Jugoslawien stark gemacht hatte, geht diesen Weg noch radikaler. In seinem Buch „Mit Gott gegen alle. Amerikas Kampf um die Weltherrschaft“ zählt der ehemalige Trotzkist schonungslos die Verbrechen des US-Imperialismus auf und lässt kein gutes Haar am „Hort der Freiheit“. Die logische Konsequenz daraus sei, dass Europa, die EU selbst die militärischen Kapazitäten entfalten müsse, die zur Weltpolitik notwendig seien. Die Alternativen: „europäische Sicherheitsgemeinschaft oder Nato“. Europa gilt also als der humane und aufgeklärte Imperialismus.
Noch deutlicher ist der Stimmungswandel in den Tiefen der Unter- und Mittelschichten. In der Kriegssituation steht das Moment eines gesetzten, bürgerlichen Pazifismus im Vordergrund, eine moralische Entrüstung über die USA, die die Weltordnung gefährden, von der man selbst profitiert. Das mischt sich mit einem Unbehagen gegen den ungezügelten Liberalismus und dem Wunsch nach Erhalt der gefährdeten sozialen und demokratischen Errungenschaften. Gleichzeitig gibt es einen Reflex der Suche nach einer eigenen nationalen Identität, die auch den bekannten kulturchauvinistischen Aspekt enthält. Meist gegen die Arbeitsimmigranten und die Dritte Welt im Allgemeinen gerichtet, kann er sich aber auch an den USA abstoßen. Die „westlichen Werte“ von 1991 kombiniert mit dem sozialdemokratischen regulierend eingreifenden Sozialstaat werden nun der realen politischen Praxis der USA entgegengestellt, die ihre eigenen Proklamationen zu offensichtlich mit Füßen treten. So handelt es sich um eine Melange fortschrittlicher und reaktionärer Momente, die sich in einem neuen Antiamerikanismus bündeln. An beiden Momenten kann von unterschiedlichen Seiten angesetzt werden. Die Resultate sind nicht im Vornherein ausgemachte Sache.
Der neue Antiamerikanismus enthält also durchaus einige fortschrittliche Elemente: ganz offensichtlich eine Ablehnung des imperialistischen Krieges gegen den Irak sowie in der Tendenz eine Opposition gegen die globale Vorherrschaft der USA, die der einzige Garant des kapitalistischen Weltsystems sind. Eine Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften, wie sie den Unter- und Mittelklassen in den letzten fünfzig Jahren in Europa zugestanden wurden – und natürlich gleichzeitig auch zu ihrer politischen Zähmung und Einbindung gedient haben.
Während einfache soziale und demokratische Forderungen unter den heutigen Bedingungen kein ausreichend antagonistisches Moment enthalten und in der einen oder anderen Form notwendig im sozialdemokratisch-linksliberalen Sumpf versinken, das Roll-back der Bourgeoisie etwas zu dämpfen, so verändert sich ihr Charakter wesentlich, wenn sie in einen antiamerikanischen politischen Rahmen eingebettet werden. Insofern als die Bourgeoisie sowie ihr politischer und zivilgesellschaftlicher Apparat sowohl in der rechts- wie auch in der linksliberalen Variante in der Substanz proamerikanisch bleiben müssen, enthält der Antiamerikanismus potentiell ein jakobinisch-antagonistisches Element, das von einem antiimperialistischen Kern organisiert und geführt werden kann. Während der reine Antiimperialismus heute zur Existenz als kleine Minderheit verurteilt bleibt, kann er sich in Form des Antiamerikanismus popularisieren, verbreiten, sich eine Massenbasis schaffen. Über eine längere Periode kann sich auf diesem Weg wieder ein antagonistisches antikapitalistische Subjekt in Europa etablieren.

Willi Langthaler

Der Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Aufsatz „Vom Pazifismus zum Antiamerikanismus – Überlegungen zum Stimmungswandel angesichts der angloamerikanischen Aggression gegen den Irak“, der unter www.antiimperialista.org/de abrufbar ist.