Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 7 Mai 2003

Völlige Willkür

In Spanien ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ nach außen, an der Seite der USA, wie auch nach innen, mit Stütze der EU und deren Terrorliste, für viele Menschen tägliche Realität geworden, insbesondere für jene aus dem Baskenland.


„Terroristen dürfen weder innerhalb noch außerhalb Spaniens die Regel diktieren,“ meinte Aznar mit Blick nach Norden und in die Golfregion. Für den Ministerpräsidenten scheint die gesamte baskische Bevölkerung terroristisch zu sein,
denn die Repression im Baskenland gegen große Teile der Bevölkerung wächst täglich. Unter dem Schlagwort der Terrorismusbekämpfung werden baskische Parteien und Medien in baskischer Sprache verboten oder „vorläufig geschlossen“, Jugendliche kriminalisiert und Häftlinge gefoltert.

Die Zahl der ins Ausland, insbesondere in den französischen Teil des Baskenlandes geflüchteten Jugendlichen belief sich im letzen Jahr auf knapp dreihundert. Sie werden wegen (angeblicher) Beteiligung an Demonstrationen, an Straßenkämpfen und anderen Widerstandsformen gesucht. Nach Verhaftung und Folter durch die Guardia Civil, welche schon unter der Francodiktatur als paramilitärischer Polizeiapparat bestand, gehen immer mehr ins Exil. Oft ist sogar schon die Festnahme einer oder eines Bekannten Grund genug, die Heimat zu verlassen, um nicht selbst aufgrund von den Beschuldigten erpresster „Geständnisse“ der Willkür der Guardia Civil zum Opfer zu fallen.
Die spanische Regierung hat zudem harte Strafverschärfungen eingeführt. Das Höchststrafmaß für baskische Gefangene ist von 30 auf 40 Jahre angehoben worden, wobei eine frühere Entlassung unmöglich wird: Bei baskischen Häftlingen sei eine vollständige Strafverbüßung notwendig, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht zur Wiedereingliederung in den Terrorismus werden zu lassen, erklärte der Justizminister Machavila. Einziger Milderungsgrund ist der aktive Verrat an der Bewegung.
Selbst Schwerkranke erhalten keine Haftverschonung, wie sie das spanische Gesetz nach §92 vorsehen würde: Das zeigt der Fall von Bautista Barandella, einem ehemaligen Mitglied der ETA, der seit Monaten aufgrund einer Darmkrebserkrankung zwischen Gefängnis und Spital pendelt und keine Aussicht auf Entlassung hat, da er nicht abschwört.
Die Politik der Zerstreuung der Gefangenen über ganz Spanien (und auch Frankreich), die die Angehörigen zu langen, riskanten und finanziell nicht leistbaren Anreisen zwingt, wird ebenso fortgeführt.
Dabei ist der als Grund angeführte Tatbestand des „Terrorismus“ ein zweifelhafter und äußerst dehnbarer: Jugendliche können für die Sabotage eines Bankautomaten zu mehr als fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt werden, so diese in Zusammenhang mit „kale borrak“ (Straßenkampf) gebracht wird, und unter der Anklage des „Terrorismus“ müssen mitunter 14-Jährige bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Ein Akt des Terrorismus kann auch das Werfen von Farbbeuteln oder, wie im Falle der Partei Batasuna, die nicht explizite Verurteilung der ETA sein.

Es gilt die Schuldvermutung

Die Partei Batasuna (Einheit), ihre Vorgängerin Herri Batasuna (Volkseinheit) sowie die Wahlplattform Euskal Herritarrok (Baskische Bürger) wurden Anfang März dieses Jahres auf Basis des im letzen Sommer in Windeseile verabschiedeten neuen Parteiengesetzes verboten. Der Verbotsantrag stützte sich auf „Beweise“ aus einem Gutachten des Jahres 1997, welches von der Guardia Civil erstellt und schon damals von der Staatsanwaltschaft verworfen worden war, da es „etliche Fehler“ und „unhaltbare Vorwürfe“ enthielte. Über das endgültige Verbot der Partei entschied nach dem neuen Gesetz eine Sonderkammes des Obersten Gerichtshofs, bestellt von parteinahen Experten der regierenden Volkspartei (PP) und der sozialdemokratischen PSOE.
Die bürgerlich-nationalistische baskische Regionalpartei PNV erklärte, dass durch das Vorgehen der Regierung „ein elementares Recht, wie die Organisationsfreiheit, gestürzt wurde“. Die ELA, die größte Gewerkschaft des Baskenlandes, verstand das Urteil als Beweis für die Aufhebung der Gewaltenteilung im Baskenland.
Es ist das erste Mal, dass eine Partei, die bei Wahlen 20% der WählerInnenstimmen auf sich vereinen konnte, in einer so genannten Demokratie kriminalisiert wird. Strafrechtsänderungen „gegen den Terrorismus“ wurden in vielen Ländern verabschiedet, doch in keinem kam es zu einer vergleichbaren Anwendung: Neben Batasuna, welche unter dem Vorwand, sie sei der politische Arm der ETA verboten wurde, sind sämtliche parlamentarische Fraktionen der „Izquierda Abertzale“ (der baskischen Linken) vom selben Schicksal bedroht. Auch die baskische Infrastruktur, Bars und Restaurants, sollen als eine notwendige Folge der Illegalisierung von Batasuna geschlossen werden, wie Aznar erst zu Beginn des Monats April erneut verlangte, nachdem schon in den Sommermonaten vergangenen Jahres sämtliche Lokale gestürmt worden waren. Die Ende Februar dieses Jahres gegründete Plattform AuB/ Plattform für Selbstbestimmung, die vor kurzem ankündigte, zu den Gemeinderatswahlen vom 25. Mai 2003 antreten zu wollen, hat mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Sie gilt in den Augen der spanischen Regierung als Nachfolgepartei von Batasuna. „Es war zu erwarten, dass sich das ETA-Umfeld neu strukturiert und dafür alle Tricks benutzt. Das Parteiengesetz bietet genug Instrumente um darauf zu reagieren“, drohte Aguilar, Führungsmitglied der PP. Bereits am 31. März wurden erste Schritte gegen AuB entschieden.
Die spanische Regierung hat vorgesorgt, dass es bei diesen Wahlen keine Stimme für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gibt. In Einzelfällen wurden Gefangene, die in Strafanstalten weit entfernt vom Baskenland, ihren Bekannten und ihrer Familie untergebracht sind, ohne ihr Einverständnis in die dortigen regionalen Wahlregister eingetragen und somit ihrer Stimme beraubt. Umgekehrt werden Spanier und Spanierinnen mit Zweitwohnsitz im Baskenland dort registriert, um die baskischen politischen Kräfte zu schwächen. So kam es zum Beispiel in mindestens zwei Gemeinden, Pitillas (Provinz Nafarroa) und Areso, allein in den letzen zwei Monaten zu einer Aufstockung des Wahlregisters um rund 30%.

Kein Organ, Keine Stimme

Des Weiteren hat die Guardia Civil eine schwarze Liste mit baskischen Firmen, die angeblich Geldwäsche für die ETA betreiben sollen, veröffentlicht. Betroffen sind vor allem Zeitungen, Verlage und Buchläden.
In nur fünf Jahren sind zwei Zeitungen, ein Radiosender und eine Zeitschrift geschlossen worden. Am 21. Februar dieses Jahres wurde die baskische Zeitung Egunkaria gestürmt und zehn ihrer Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der ETA festgenommen. Schon die „vorläufige Schließung“ der Zeitschrift Egin vor fünf Jahren führte, nachdem sich die „Beweise“ als nichtig herausgestellt hatten, zu deren finanziellem Ruin und dem Ende der Zeitung. Eine neue Qualität nimmt die Repression gegen die baskischen Medien jedoch durch massive Folterungen der Verhafteten während der berüchtigten Kontaktsperre unter Aufsicht der Guardia Civil an.
„Ich wurde geschlagen und mehrfach wurde bei mir die Tüte [Foltermethode, bei der die Luftzufuhr abgeschnitten wird; d.A] angewendet“, berichtete Martxelo Otamendi, Chef der Egunkaria. Pello Zubiria, Direktor der Zeitschrift Argia (Licht), welcher nach den schweren Misshandlungen auf eine Madrider Intensivstation gelegt werden musste. Das baskische Anti-Folter Komitee (TAT) klagt an, dass es 2002 zu 127 Fällen von Folter und Misshandlungen sowie sexuellen Übergriffen an Häftlingen kam.
Die angezeigte Folter wurde von der spanischen Justiz als „Hinweis darauf, dass sie [die Journalisten; d.A] ganz nach Anleitung der ETA handeln“ gewertet. Sie reagierte mit einer Gegenanzeige gegen die Journalisten, die durch ihre „Behauptung“ die Guardia Civil verunglimpfen würden. Selbst Parlamentarier, wie der Abgeordnete der baskisch-nationalistischen Partei PNV, Iñaki Anasagasti, welche den Vorwürfen Glauben schenken, müssen mit Strafverfolgung rechnen.
In Solidarität mit den Verhafteten, in Verteidigung der kulturellen Werte des Baskenlandes und ihrer Sprache sowie als Protest gegen die schwarze Liste beteiligten sich am 13. März, dem „Tag der Solidarität“, Tausende an Demonstrationen und einem breit getragenen Generalstreik im Baskenland. In jenen Regionen, in denen Baskisch Umgangssprache ist, war der Streik total. Egal, wie sehr die Wahlen am 25. Mai auch manipuliert werden, durch Repression lässt sich ein politisches Problem nicht dauerhaft lösen, und das werden auch die spanische Regierung und Untersuchungsrichter Garzón früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen.

Irina Vranac