Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Bush gegen Chirac

Das Ende der amerikanischen Weltordnung?


Man hat es immer gewusst: Es gibt Interessengegensätze zwischen den USA und den Führungsmächten der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich. Wir haben schon in der Novemberausgabe der bruchlinien geschrieben: der Krieg im Irak wird einzig um US-amerikanische Interessen geführt, er geht nicht nur um die Kontrolle der Golfregion und im weiteren Sinne um Zentralasien, er richtet sich tendenziell gegen alle möglichen Konkurrenten der USA, gegen Russland, China und Europa. Ebenso klar war uns auch: Wenn die USA hart bleiben, der Krieg eine beschlossene Sache ist, dann wird es für alle anderen größeren und kleineren Mächte sinnvoller sein, sich den Kriegsanstrengungen nicht in den Weg zu stellen, um bei der Verteilung der Beute und der Neuordnung des Nahen Ostens wenigstens an untergeordneter Stelle mitreden zu können. Schröder und Chirac haben aber entschieden, der weit riskanteren Strategie der fortgesetzten Ablehnung des Krieges zu folgen. Ohne Zweifel stehen beide unter dem Druck der gegen einen Krieg eingestellten öffentlichen Meinung sowie der eigenen Wahlversprechen – aber man darf nicht vergessen, dass die öffentliche Meinung auch Produkt der deutsch-französischen Haltung ist. Obwohl die Kriegsabsichten der USA eindeutig sind und kaum mehr Aussicht besteht, den anglosächsischen Waffengang zu verhindern, beziehen die Regierungen von Deutschland und Frankreich weiterhin Stellung gegen einen Krieg. Ein Umfallen in letzter Minute ist in der ein oder anderen Form immer noch möglich, oder sogar wahrscheinlich, aber die internationale Politik ist in jedem Fall erschüttert worden. Ist die amerikanische Hegemonie, die spezifische Form aktueller imperialer Weltordnung, in Gefahr?

Deutsch-französische Opposition

Einen Sinn für Dramaturgie kann man Chirac und Schröder nicht absprechen. Einem Ereignis von historischer Bedeutung wurde ein ordentlicher Rahmen verpasst. Das Schloss von Versailles wurde gewählt, Symbol absolutistischer staatlicher Macht, Ort der deutschen Einheit von 1871, Symbol des französischen Sieges über Deutschland 1918. Mit dem deutsch-französischen Gipfel anlässlich des Freundschaftsvertrages vom 22. Jänner 1963 wurde auch ein symbolträchtiges Datum auserkoren. Der Bundestag wurde extra eingeflogen, die Pariser Parlamentarier sind wohl mit dem Auto gekommen, Schulkinder waren aufgeboten und Essen hat es auch gegeben (letzteres in Sparvariante, in Berlin fanden einige schon die Kosten für die Verlegung der Bundestagsabgeordneten zu hoch). In diesem Rahmen hat man dann verkündet: Vor einem Krieg müsse eine neue Resolution des Sicherheitsrates her und gegen die gedenke man im Übrigen zu stimmen, im französischen Fall ein Veto einzulegen. Bis jetzt sind beide Länder dieser Linie treu geblieben. Immer wieder wurde für eine Fortsetzung der Inspektionen plädiert und zusätzliche Berichte über deren Fortgang zu späteren Zeitpunkten anberaumt – wohl wissend, dass die amerikanische Militärmaschinerie nicht unbegrenzt Zeit hat, ein Angriff deutlich nach Anfang März gilt als riskant. Über den Spiegel ließ man sogar einen „Friedensplan“ durchsickern, der den Irak in ein primär französisch kontrolliertes UNO-Protektorat verwandelt hätte. Die amerikanische Politik war zutiefst brüskiert, am 15. Februar musste Außenminister Powell im Sicherheitsrat feststellen, dass der Segen der UNO für einen Krieg im Augenblick nicht zu haben ist. Rumsfeld dankt es mit Aussprüchen über das „alte Europa“, die Sun bezeichnet Chirac als Wurm und die Washington Post beklagt sich über die undankbaren Franzosen, die die Toten von 1944 vergessen hätten.

Auch wenn Deutschland und Frankreich nach einiger Zeit die Rückkehr in die einheitliche imperiale Phalanx suchen werden, was wir hier sehen, ist eine ernsthafte politische Krise der bislang unbeeinspruchten amerikanischen Dominanz. Schröder hat das explizit formuliert: Es gehe darum, ob es in Zukunft nur noch ein einziges Entscheidungszentrum in der Weltpolitik gäbe.
Möglichkeiten einer weiteren Verschärfung dieser Krise sind gegeben, etwa wenn die USA den Irak unter Umgehung des Sicherheitsrates und bei intakter deutscher, französischer und russischer Opposition angreifen müssen. Die Krise kann sich noch verschärfen, eine Eskalation bis zur wirklichen Zerstörung der amerikanisch dominierten Weltordnung wird es aber nicht geben. Die Anatomie dieser Krise ist wichtig, nicht nur für die Gegenwart. An Bruchlinien, die heute auftreten, kann die Weltordnung morgen möglicherweise wirklich zerbrechen.

Weltsystem, Weltordnung und amerikanische Hegemonie

Seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Kapitalismus von der amerikanischen Hegemonie bestimmt - wirtschaftlich, kulturell, militärisch und politisch. Die USA stehen im Zentrum des Systems internationaler Austauschbeziehungen und Kapitalströme. Die Rate ihres Wirtschaftswachstums hat in den 90er Jahren jene aller anderen westlichen Industrieländer weit übertroffen, und das von sehr hohem Niveau ausgehend. Die USA hat auch weit größere Möglichkeiten, wirtschafts- und konjunkturpolitisches Instrumentarium einzusetzen, als alle anderen. (Eine ausführliche Analyse der USA im Zentrum der Weltwirtschaft ist in der Septemberausgabe der bruchlinien nachzulesen, zu fehlenden wirtschaftspolitischen Steuermöglichkeiten Europas siehe auch den Artikel über die Europäische Währungsunion in dieser Ausgabe.) Kulturell ist der heute im Westen dominante Individualismus und Konsumismus eine Verallgemeinerung amerikanischer Massenkultur. Die USA hat als einzige Militärmacht die Möglichkeit und auch den Willen weltweit zu intervenieren. Diese Vormachtstellung gibt die Möglichkeit zur politischen Initiative – man sollte nicht vergessen, dass das transatlantische Zerwürfnis auf die Kriegswünsche der USA zurückgeht, nicht auf deutsche oder französische Aggressionsvorhaben. An diesen Säulen US-amerikanischer Überlegenheit kann auch Jaques Chirac nicht rütteln: Zu dem auf die USA zentrierten weltweiten System wirtschaftlichen Austausches gibt es keine europäische Alternative. Der amerikanisierten Kultur kann und will man keinen Gegenentwurf entgegenstellen. Die US-Militärmaschinerie wird zur Absicherung der Herrschaft des Westens über den Rest der Welt auch von Deutschland und Frankreich benötigt – der militaristische Alleingang gegen den Irak verärgert, aber eine Niederlage der GIs im Zweistromland wäre nicht nur für George Bush, sondern auch für Gerhard Schröder ungünstig. Chirac und Schröder haben den Imperator nicht vom Thron geworfen, sie können es nicht und wollen es auch (noch) nicht. Aber sie haben Dissonanz in seine Marschmusik gebracht und Probleme offenbart.

Bevor wir auf diese Probleme und Perspektiven näher eingehen, gilt es die Begriffe zu klären, die Ebene festzulegen, über die wir im Augenblick sprechen. Diese Welt ist kapitalistisch, die Wirtschaft dient der Anhäufung privater Reichtümer mittels der Ausbeutung der Arbeit. Das ist die unterste Ebene, der Kapitalismus. Der klassische Marxismus spricht von der Produktionsweise. Dieses kapitalistische System ist international organisiert und diversifiziert, es hat Zentren und Peripherien ausgebildet, die unterschiedlichen Machtpositionen entsprechen. Die Abhängigkeit der Peripherie dieses Weltsystems wird militärisch und politisch abgesichert, die wirtschaftliche Hierarchie bedingt eine militärisch-politische und wird im Gegenzug von dieser abgesichert. Das ist die zweite Ebene, der Imperialismus. Vom akademischen Marxismus Wallersteins wurde für dieses Gebilde internationaler Abhängigkeit und gegenseitig bedingter Entwicklung und Unterentwicklung relativ treffend der Ausdruck Weltsystem eingeführt. Dieses System ist nationalstaatlich organisiert, die einzelnen Zentren haben gemeinsame Interessen, aber auch Widersprüche, einige sind stärker als andere. Die Form der Organisation dieser Interessen und Widersprüche auf wirtschaftlicher, kulturell-ideologischer und politisch-militärischer Ebene wollen wir als Weltordnung bezeichnen, sie ist die konkrete Form bürgerlich-imperialistischer Herrschaft. Die Produktionsweise ist kapitalistisch. Das Weltsystem ist imperialistisch. Die Weltordnung ist seit dem Zweiten Weltkrieg amerikanisch. Auf dieser letzten Ebene bewegt sich der transatlantische Familienstreit. Deutschland und Frankreich wollen eine Modifikation der Weltordnung, sie stellen nicht die amerikanische Hegemonie selbst in Frage (schon gar nicht das Weltsystem oder die Produktionsweise – beides werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen), aber in deren Rahmen verlangen sie zusätzliche Mitspracherechte – und sie lehnen die Politik ab, die im Augenblick aus dem Weißen Haus formuliert wird.

Wir haben nun analysiert, wo sich der deutsch-französische Widerstand bewegt und dazu haben wir Ebenen der internationalen Machtstruktur analytisch getrennt. Diese Operation ist legitim, sie erklärt, dass es sich bei Deutschland und Frankreich nicht um Friedensengel handelt. Für die weitere Beurteilung der Situation gilt es diese Ebenen wieder zusammen zu fügen, denn real kommen sie gemeinsam vor, sind Teil der gleichen Architektur, des gleichen Gebäudes. Die Krise des faschistischen Ordnungsrahmen Europas im Zweiten Weltkrieg führte zu einer Krise der Produktionsweise, eine Alternative zum Kapitalismus war auf der Tagesordnung. Eine Krise der amerikanischen Vormachtstellung stellt nicht einfach die Situation konkurrierender imperialistischer Nationalstaaten vor dem 1. Weltkrieg her, auch wenn das ein mögliches Ergebnis sein kann. Eine Krise der amerikanischen Vormachtstellung ist eine Krise der Weltordnung, stellt die Form der Organisation des Imperialismus in Frage, ist eine Krise der konkreten Form bürgerlicher Herrschaft. Eine solche Krise allein bedeutet gar nichts – aber sie ist Voraussetzung für alle weitergehenden Bewegungen. Denn eines ist klar: Ist die Bourgeoisie einig, vertraut sie auf ein gemeinsames Projekt und ist sie sich ihrer Stärke bewusst, dann ist ihre Macht unantastbar. Lenin hat gesagt, dass eine revolutionäre Situation daran zu erkennen wäre, dass die Beherrschten nicht mehr wollen, aber auch daran, dass die Herrschenden nicht mehr können. Gramsci bezeichnet diesen Zustand als Hegemoniekrise. So weit sind wir nicht. Es gibt keine umfassende Hegemoniekrise, wohl aber lassen sich Anzeichen einer partiellen Krise der Hegemonie bemerken.

US-Aggression, Gerhard Schröder und die Friedensbewegung

Symbol veränderter Politik wurde der 11. September, geplant war dieser Vorgang aber wohl schon zuvor. Die USA verschoben ihre Strategie zum offen aggressiven Unilateralismus, der verlängerte Krieg gegen den Terrorismus wurde ausgerufen, der Feldzug gegen Afghanistan begonnen. Amerikanische Vormachtstellung soll nicht mehr nur gesichert werden, es geht um den Ausbau dieser Position gegenüber allen möglichen Konkurrenten und mit militärischen Mitteln – durch den unmittelbaren Zugriff auf als strategisch entscheidend eingestufte geopolitische Schlüsselregionen: Zentralasien und die Golfregion. Eine neue rein militaristische Logik internationaler Politik wird etabliert. Jede Aggression hat zwei Seiten: Natürlich kann sie ihre Ziele erreichen, auf der anderen Seite wird Widerstand hervorgerufen. Auf der Seite der arabischen Massen. Auf der Seite der liberalen europäischen Mittelschicht, die weiter den clintonianischen Phrasen von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus nachhängen (die auch in den 90er Jahren banale Großmachtspolitik einfach verschleierten und immer schon auch als Kreuzzug der Zivilisation gegen die Barbarei auftraten). Widerstand aber auch auf der Seite der europäischen Großmächte, die einer totalen Militarisierung der Politik skeptisch gegenüber stehen, weil sie auf der militärischen Ebene nicht konkurrieren können, die Kriegsrisiken aber mittragen müssen. Diese Kriegsrisiken wären im Fall des Irak ein gestiegener Ölpreis sowie die allgemeine Verunsicherung und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, schlimmer noch das Risiko der Eskalation der politischen Spannungen in der Region, der Aufstand der arabischen Straße.
Aus welchen Motiven auch immer, ein wesentlicher Teil der europäischen Mittelschichten, des Medienapparates, der politischen Klasse und der Bourgeoisie sind im Augenblick nicht bereit, der Führung der USA ungefragt zu folgen: Desorientierung und Unbehagen über das bisher verfolgte politische Projekt, eine Führungskrise der Bourgeoise. Die politische Landschaft Europas ist dabei gespalten, nicht nur zwischen einzelnen Staaten, sondern auch innerhalb dieser: Während die parlamentarische Opposition Spaniens oder Italiens dem Kriegskurs ihrer Regierungen skeptisch gegenübersteht, sieht die CDU, die traditionelle Partei der deutschen Bourgeoisie, die Beziehungen mit den USA hochgradig gefährdet, Merkel begibt sich auf US-Tour, um den USA ihre Unterstützung zu versichern.
Wir sehen die Räume, die die Ablehnung des Krieges und die offensichtliche Uneinigkeit der politischen Klasse geöffnet hat, wir sehen die Risse im Medienkartell. Vergleicht man einmal mit der Situation rund um den Balkankrieg: Milosevics Jugoslawien hätte sich als Sympathieträger einer internationalen Friedensbewegung weit eher geeignet als Saddam Hussein. Ein demokratisch gewählter Präsident, es gab volle Rechte für die Opposition, eine Politik der Verteidigung grundlegender sozialer Errungenschaften, die Situation der Albaner im Kosovo war nicht zu vergleichen mit der Situation der Kurden in den 80er Jahren... Und doch: Milosevic war der Hitler von Belgrad, wie Saddam bereits 1991 der Hitler von Bagdad war, und nur die standhaftesten Elemente der Friedensbewegung und die jugoslawische Exilgemeinde gingen auf die Straße. Die Medienberichterstattung war vollkommen auf der Linie der Unterstützung des Krieges gleichgeschaltet. Nicht allein der Charakter der imperialen Aggression hat sich heute verschoben, sie trifft auf ein verändertes Umfeld – auf ein Umfeld, das Demonstrationen von mehreren Millionen Menschen zulässt. Für den Fall eines Krieges, der nicht über den Segen des Sicherheitsrates verfügt, besteht sogar die Möglichkeit, dass einige europäische Regierungen über die Unterstützung des Krieges stolpern, etwa die dänische, die englische (eher unwahrscheinlich, die stabile parlamentarische Mehrheit würde eine totale Spaltung der Labour Party erforderlich machen), die spanische oder die italienische (dafür würde schon ein Ausscheiden der Lega Nord aus der Regierungskoalition ausreichen).

Europa: deutsch oder amerikanisch?

Der deutsch-französische Vorstoß ist also ein zentraler Punkt für die Antikriegsbewegung, es ist aber fraglich, ob das die Intention dieser Regierungen war. Vom Standpunkt der deutsch-französischen Machtlogik, welche Bilanz kann man ziehen? Hat sich das politische Gewicht dieser Staaten erhöht? Welche Bündnissysteme bieten sich für die Zukunft an? Ein wesentliches Ereignis sei an den Anfang dieses letzten Abschnitts gestellt, das Schicksal der Europäischen Union. Die Europäische Union hatte immer zwei Seelen. Einerseits war sie Teil des amerikanischen Bündnissystems gegen die Sowjetunion und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter aktiver Beteiligung der USA gegründet. Auf der anderen Seite war sie immer auch ein Instrument deutsch-französischer Hegemonialbestrebungen, potentiell also auch gegen die USA gerichtet. Die Europäische Union spiegelt den Charakter der deutschen Außenpolitik wider, seit dem Zweiten Weltkrieg atlantisch orientiert, aber immer etwas zu stark, um sicher zu sein, dass langfristig keine Eigeninteressen entwickelt werden. Jetzt haben Schröder und Chirac die Probe aufs Exempel gemacht: Folgt Europa ihrem Vorstoß? Darin sind sie gescheitert. Es scheint, dass die Europäische Union in der jetzigen Form nur so lange funktionieren kann, so lange sie proamerikanisch ist. Der Block der Gegner der deutsch-französischen Initiative ist groß: Großbritannien, die traditionell proatlantische Rechte in Südeuropa, Dänemark, die schwachen Bourgeoisien Osteuropas, die den stärksten Partner wünschen. Natürlich sind hier Verschiebungen möglich, aber eine qualitative Änderung? Unwahrscheinlich. Falls wir tatsächlich das Wiederaufleben deutscher Großmachtsträume erleben, dann wird dessen Außenpolitik wieder nach Osten gedreht werden müssen – in der Tradition eines von Stein, von Bismarck oder des deutsch-sowjetischen Vertrages von Rapallo.
Wesentlich für den Fortgang dieser Auseinandersetzungen, für die Turbulenzen in der aktuellen Weltordnung ist dabei zweifellos der tatsächliche Kriegsverlauf. Macht hat zwei Dimensionen, eine materielle Dimension, die sich im Falle des Irak als tatsächliche Kontrolle über Territorium und Ressourcen äußern würde, und eine virtuell-symbolische, also in diesem Fall die amerikanischen Siegesfanfaren in der globalen Medienmaschinerie, die Zweifler beeindruckend, die Gegner einschüchternd. Müßig zu betonen, dass beide Dimensionen zusammenhängen, dennoch, erst jetzt beginnt die Realität am virtuellen US-Sieg in Afghanistan zu nagen, erst zu einem Zeitpunkt, zu dem dieses Land die Schlagzeilen wieder verlassen hat. Wir halten es in diesem Zusammenhang für äußerst wahrscheinlich, dass sich die autokratischen Bürokraten in Bagdad als politisch-militärisch unfähig erweisen werden, einen Volkswiderstand gegen die Invasion zu organisieren. Aber wie lange bis zum Kollaps des Baathismus? Zeit spielt eine wesentliche Rolle in der Politik. Ein schneller, für die Angreifer unblutiger, amerikanischer Sieg würde die deutsch-französische Position desavouieren, die politisch-militärische Hegemonie der USA weiter stärken. Und einen solchen schnellen Sieg halten wir für sehr wahrscheinlich. Denn dieser müsste in einer ersten Phase gar nichts über die langfristige Stabilität der amerikanischen Herrschaft im Zweistromland aussagen (die materielle Dimension der Macht, die durchaus ungesichert erscheint), der medial aufbereitete Sturz des Baath-Regimes wäre ausreichend für einen virtuellen (deswegen aber dennoch realen) Triumph.

So wollen wir einige abschließende Aussagen treffen. Es gibt eine strukturelle Krise der Legitimität des imperialistischen Weltsystems, weil die Kluft zwischen dessen Nutznießern und ihren Opfern beständig wächst. Sie wird dialektisch ergänzt durch eine strukturelle Krise der herrschenden amerikanischen Weltordnung, deren Rezept für die Aufrechterhaltung eigener Hegemonie, die militärische Aggression, auf Widerstand stoßen muss. Eine völlige Eskalation dieser Situation ist im Augenblick aber de facto ausgeschlossen, denn der Widerstand von Unten ist noch nicht weit genug entwickelt (weder organisatorisch, noch ist im Moment eine glaubwürdige Zukunftsperspektive vorhanden), und die Opposition der imperialistischen Konkurrenten ist auf Grund mangelnder Alternativen ebenfalls nur partiell. Ein wahrscheinlicher Sieg der USA wird ferner zumindest kurzfristig wieder zur Stabilisierung dieser Weltordnung beitragen, die amerikanische Hegemonie weiter stärken.

Stefan Hirsch