Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Der Euro

Instrument europäischer Hegemonialbestrebungen oder „dummer Vertrag“?


Der Euro und die Zukunft der Europäischen Währungsunion sind die unbekannten Variablen für die europäische Wirtschaftsentwicklung und auch für die Fortdauer US-amerikanischer Hegemonie im Wirtschafts- und Finanzbereich. Seit den 80er Jahren importieren die USA gewaltige Kapitalmengen, um eine ständig defizitäre Leistungsbilanz auszugleichen. Angesichts rückläufiger Sparquoten wurde der Wirtschaftsboom der 90er Jahre durch ununterbrochene Finanzspritzen aus dem Ausland finanziert. Immer noch stellt die Wall Street einen finanziellen Staubsauger dar, der Investitionen und Sparguthaben aus aller Welt anzieht. Ein etwas prekäres System, noch nie in der Geschichte wurde ein solches Defizit der Leistungsbilanz (2002 gewaltige 4,9 % des BIP) über einen so langen Zeitraum aufrechterhalten. Dieses System lebt vom Anlegervertrauen in die Wall-Street (vom Glauben, dass dort erwirtschaftete Gewinne mittelfristig höher sind als sie anderswo zu erreichen wären) und von der Stellung des Dollars als internationale Reservewährung. Könnte der Euro diese Stellung erschüttern, dann ist dieses System gefährdet, ob dem nun eine bewusste Strategie europäischer (oder deutsch-französischer) Politik zugrunde liegt oder nicht. Ein solches wirtschaftliches Erdbeben bliebe nicht ohne politische Auswirkungen. Kurzfristig scheint diese Möglichkeit indes nicht zu bestehen: der Euro hat mit gewaltigen strukturellen Problemen zu kämpfen (und dieses Mal ist unter strukturellen Problemen nicht der von den Medien beschworene, als Gott-sei-bei-uns immer vorhandene und niemals abnehmende „Reformstau“ gemeint.)

Beim Treffen der G7 am 22. Februar in Paris plädierte der konservative amerikanische Finanzminister angesichts der lahmenden Weltkonjunktur für höhere staatliche Budgetdefizite. Wim Duisenberg, Vorsitzender der Europäischen Zentralbank, hielt das für „keine Lösung“. Tags zuvor hat sich der österreichische Bundeskanzler Schüssel mit seinen alt/neuen Juniorpartnern von der FPÖ auf Steuersenkungen erst 2005 geeinigt, also erst nach einer Konjunkturerholung, die für Ende 2003, Anfang 2004 prognostiziert wurde. Parallel wurden neue umfangreiche Einschnitte in das Pensions- und Gesundheitssystem vereinbart. Geradezu absurd: Beschränkung staatlicher Ausgaben in der Wirtschaftskrise, Steuerentlastung während des Aufschwungs. Mit dieser Vorgangsweise wird die Rezession vertieft und verlängert. Dabei gehört das Lob der antizyklischen Wirtschaftspolitik (die das genaue Gegenteil erfordern würde) zum Pflichtstoff der österreichischen Mittelschule. Wolfgang Schüssel der Schulschwänzer? So sieht er eigentlich nicht aus. Also: Was zwingt zu einer solchen einfallslosen ultramonetaristischen Vorgangsweise? Es ist ein tausendfach wiederholtes mediales Mantra, das jedes Budgetdefizit verteufelt. Diese Mantra wird einerseits als Rammbock gegen sämtliche sozialen Errungenschaften, gegen Gesundheitssystem, Pensionisten und Staatsbedienstete eingesetzt. Es dient dem Sozialabbau, bewegt sich innerhalb einer Politik der Umverteilung von Unten nach Oben. Aber es entspringt andererseits auch einer grundlegenden Logik, die aus dem Euro-Projekt selbst kommt.
In der Euro Zone sind Länder zu einer Währungsunion zusammengeschlossen, die jedes für sich eigene Wirtschaftspolitik betreiben könnten, ein nationales Budget erstellen, Pensionssysteme und Gehaltsabschlüsse aushandeln. Die Konjunkturzyklen dieser Länder sind nicht völlig parallel, es herrscht unterschiedliche Produktivität, unterschiedliches Lohnniveau, eine unterschiedliche politische Kultur. All das, vor allem die verschobenen Konjunkturzyklen, können der Währungsunion potentielle Probleme bereiten. Das Kardinalproblem, an dem die Währungsunion auch zerbrechen kann, sind unterschiedliche Inflationsraten. Eine Inflationsrate, die über jener des Nachbarlandes liegt, führt zu Verteuerung eigener Produkte im Vergleich mit jenen des Nachbarn. Mittelfristig würde der Verlust internationaler Konkurrenzfähigkeit drohen, dadurch verschärft, dass eine Abschottung der Märkte nicht möglich ist (die EU ist ja auch Freihandelszone). Im Normalfall führt eine solche Entwicklung zu Währungsabwertungen – das war etwa in Italien lange Zeit der Fall: Eine relativ höhere Inflationsrate (etwa im Vergleich mit Deutschland oder Österreich) war von einer immer wiederkehrenden Abwertung der Lira begleitet. Dieser Mechanismus ist mit der Währungsunion außer Kraft gesetzt worden. Was daraus folgt ist der unbedingte Zwang zur Geldwertstabilität (theoretisch wären erhöhte Inflationsraten in allen Euro-Ländern kein solches Problem, so lange sie nur gleich hoch sind, aber so etwas ist nicht steuerbar). Länder mit höherer Inflationsrate wären über kurz oder lang gezwungen, die Währungsunion wieder zu verlassen. Daher die Vorgabe an EZB-Chef Duisenberg in aller erster Linie die Geldwertstabilität zu bewahren, während Alan Greenspan von der Federal Exchange auch mit der Steuerung des Konjunkturzyklus betraut ist. Daher auch der im Maastricht Vertrag festgesetzte Zwang, die Staatsverschuldung niedrig zu halten – von hohen Staatsschulden geht eine geldschöpfende (inflationssteigernde) Wirkung aus, während sich die US-Administration viel breiteren Spielraum zur Budgetgestaltung herausnehmen kann.

Es hat durchaus etwas für sich, wenn Kommissionspräsident Prodi die starren Grenzen der Maastricht Kriterien als „dumm“ bezeichnet. So erscheint im historischen Vergleich das deutsche Defizit von etwa drei Prozent mitten in der Rezession keineswegs als besonders hoch. Die Reagan-Administration hatte in den 80er Jahren wesentlich höhere Budgetdefizite aufzuweisen. Auch ist in der gegenwärtig rezessiven Konjunkturlage, gerade in Deutschland, die Inflation ohnehin kein Problem, der sklavischen Verpflichtung auf „maximal drei Prozent“ Defizit fehlt eigentlich die Grundlage. Flexibilität ist dennoch nicht in Sicht. So fürchtet etwa der Präsident der Nationalbank Klaus Liebscher den „Vertrauensverlust der Anleger“, sollte man von den gesteckten Budgetzielen und rigiden Kriterien abgehen.

Der Euro befindet sich in einem Korsett aus inneren und selbstgewählten Zwängen. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik wurden de facto abgeschafft, nationale Regierungen ebenso wie die EZB beschränken sich im Augenblick auf die Administration der Geldwertstabilität. Für das Überleben des Euro in dieser Form kann langfristig dennoch niemand eine Garantie abgeben.

Stefan Hirsch