Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 3 September 2002
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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Menschliche Schutzschilder

Bericht aus Bagdad


Auch wenn für die USA und ihre Verbündeten der Krieg gegen den Irak feststeht, der politische Preis dafür ist hoch. Um ihn höher zu treiben fuhren Friedensaktivisten aus der ganzen Welt nach Bagdad, um mit ihrem Leben zivile Einrichtungen vor dem Bombardement zu schützen. Aus Österreich reisten unter großem Medienecho die ersten vier „Human Shields“ am 19. Februar in den Irak. Die bruchlinien dokumentieren ihren Bericht.

Bagdad, 22. Februar 2003

Gestern, am Sonntag dem 23. Februar hat eine größere Gruppe von Human Shields in einem Kraftwerk in der Nähe von Bagdad Stellung bezogen. Weiters geplant ist die Präsenz von menschlichen Schutzschilden bei einer Wasseraufbereitungsanlage und einem Lebensmitteldepot. Weitere Projekte, wie der Einsatz bei einer Raffinerie, aber auch mehrere im Süden des Landes, in der Nähe von Basra, sind in Vorbereitung. Dabei geht es in erster Linie um die Zivilbevölkerung, deren Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff im Kriegsfall gesichert werden soll. Vom Erdöl hängt das ganze Transportwesen ab.
Ein Teil der österreichischen Gruppe will zusammen mit AktivistInnen aus dem Spanischen Staat, die sich zur Gruppe EPI (Escudos por Irak, Schutzschilde für den Irak) zusammengeschlossen haben und mit KriegsgegnerInnen aus der Türkei (darunter ein führender Aktivist der Menschenrechtsorganisation IHD) demonstrativ ein Zelt vor dem Bagdader Kinderkrankenhaus aufstellen. Sie wollen damit insbesondere gegen die Folgen des Einsatzes von Munition aus abgereicherten Uran (depleted uranium, DU) protestieren. Ein Grossteil der etwa 200 Kinder dieses Krankenhauses ist an Leukämie erkrankt. Zahlreiche Leukämie-Fälle werden mit dem Einsatz von DU in Verbindung gebracht. Darüber hinaus könnten viele Kinder geheilt werden, wenn ihnen Medikamente zugänglich wären, deren Einfuhr verboten ist.
Der Oberarzt des Bagdader Kinderkrankenhauses Dr. Mohammed Daham Hassan ersucht dringendst darum, bei Reisen nach Bagdad eine Reihe von Medikamenten mitzubringen, mit denen das Leben der Kinder gerettet werden könnte. Er hat eine Liste von ansonsten gängigen Medikamenten zusammengestellt und bittet, sie der Presse und der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Insofern versteht sich die Zeltaktion, sowie die Informationsaktion über das Kinderkrankenhaus als politischer Einspruch gegen das mörderische Embargo.
Eine Teilnehmerin der österreichischen Delegation zieht in die Wasseraufbereitungsanlage. Vom Schutz dieser Anlage hängt die Trinkwasserversorgung von Hundertausenden in der Region Bagdad ab.
Das politische Spektrum der Human Shields in Bagdad ist äußerst vielfältig. Es geht von US-Golfkriegsveteranen über katalanische GewerkschaftsaktivistInnen der CGT, islamische Kräfte, engagierte ChristInnen bis zu VertreterInnen der US-amerikanischen Grünen. Bei einer Kundgebung der KriegsgegnerInnen aus der Türkei, an der auch die Musikgruppe Yorum teilnahm, zog die Bevölkerung begeistert mit.


Bagdad, 28. Februar 2003

Nach tagelangen Verhandlungen der Human Shields in Bagdad mit Vertretern der Regierung mit dem Ziel der Aufstellung eines Solidaritäts- und Informationszelts beim Kinderspital in Bagdad, sieht es derzeit so aus, als würde das Projekt von den Behörden abgelehnt werden. Das Informationsministerium hat zwar grünes Licht gegeben, aber das Gesundheitsministerium ist dagegen. Federführend bei diesen Verhandlungen ist die sehr zähe und energische Gruppe EPI, die den von der Regierung vorgeschlagenen Projekten (Schutz von Wasseraufbereitungsanlagen, Nahrungsmitteldepots, E-Werken und einer Raffinerie), ein autonomes Projekt gegenüberstellen wollen. Dabei hat die EPI die volle Unterstützung der Gemeinde Barcelona, sowie eines großen Teils der katalanischen Öffentlichkeit.
In Katalanien lief und läuft nach wie vor eine breite Kampagne über die Krankenhäuser und deren unglücklichste Opfer, die Kinder und Kleinkinder, insbesondere die, die an den Folgen der Kriegsführung mit Waffen aus abgereicherten Uran (DU, depleted Uranium) erkrankt sind. Parallel dazu soll in Bagdad ein Wissens- und Erfahrungsaustausch über dieses Thema laufen, sowie eine finanzielle Unterstützung für Eltern organisiert werden, die es sich nicht leisten können, aus ihren oft weit entfernten Heimatorten ihre in Bagdad sterbenden Kinder zu besuchen.
An dem Zeltprojekt ist sowohl ein Teil der österreichischen Delegation, als auch eine aus der Türkei beteiligt. Die Spanier trifft die Absage besonders hart, weil sie die größte Vorarbeit geleistet haben. In Österreich wird seit einigen Jahren in Flugblättern und in der alternativen Presse über DU berichtet. Die österreichische Delegation ist unter anderem mit dem Ziel in den Irak gereist, das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Folgen der DU-Kriegsführung zu lenken.

Wie auch die Verhandlungen ausgehen mögen: Abgereichertes Uran steht weiterhin auf der Tagesordnung. Derzeit wird für die Mitnahme von Leukämie-Präparaten nach Bagdad geworben. Geplant ist außerdem eine Pressekonferenz über abgereichertes Uran vor der internationalen Presse unter Beiziehung irakischer Experten: eine der zahlreichen Pressekonferenzen, die von FriedensaktivistInnen und menschlichen Schutzschilden ohne irgendwelche Behinderungen selbst organisiert werden können.
Bei Gesprächen mit Ärzten in Bagdad und Basra konnte das ganze Ausmaß dieser schrecklichen Waffe, die als Krankheit gegen die Menschen eingesetzt wird, erkundet werden. Sowohl im Kinderspital in Bagdad, als auch in dem in Basra war eine starke Pressepräsenz.
Weniger präsent ist das Thema in Österreich. Die Petition an die österreichische Außenministerin, mit der sie unter anderem zu einer Stellungnahme zum Einsatz von Waffen aus abgereicherten Uran aufgefordert wurde, mit denen die britischen Truppen auch für den kommenden Krieg ausgerüstet wurden, blieb einfach unbeantwortet. In einer weiteren Petition wird die Regierung demnächst ersucht werden, sich für die leukämiekranken Kinder in Bagdad und Basra einzusetzen. Die österreichische Delegation hat hier in Bagdad vor der Weltpresse die Möglichkeit, ihre Einschätzung der Haltung der Frau Außenminister, im Gegensatz zu Österreich ungehindert bekannt zu geben.
Die erste, sowie die zweite österreichische Staffel, die gestern Donnerstag in Bagdad eintraf, reagieren auf die mögliche Verweigerung des Zeltprojekts sehr differenziert. Einige Teilnehmer werden das Zeltprojekt weiterverfolgen, eine Teilnehmerin zog gestern in eine Wasseraufbereitungsanlage um sie mit ungefähr 15 weiteren TeilnehmerInnen zu schützen. Ein Teilnehmer wird sowohl ein Regierungsprojekt beziehen, als auch an der autonomen DU-Arbeit teilnehmen. Andere wollen kein Regierungsprojekt schützen, alle aber haben grundsätzlich Verständnis für das politische Konzept des gebotenen Schutzes von Anlagen, die für die Bevölkerung lebenswichtig sind, und den damit verbundenen demonstrativen Akt.

Bagdad, 6. März 2003

Am Montag den 3. März 2003 haben zwei Italiener, ein Sarde, eine britische Staatsangehörige und ein Österreicher als menschliche Schutzschilde das Al-Mamun- Communication Centre in Bagdad bezogen.
In diesem Gebäude befinden sich zahlreiche Einrichtungen der Post, sowie des Telefon- und Telegrafenamtes. Der Schutz des Al-Mamun Communication Centre hat zentrale Bedeutung für das Leben der Zivilbevölkerung. Eine Bombardierung würde das Leben der Iraqis und das der internationalen AktivstInnen gefährden.
Über 60 Leute sind derzeit als menschliche Schutzschilde auf 6 unterschiedliche zivile Anlagen verteilt. Immer wieder kommen neue AktivistInnen hinzu, in letzter Zeit verstärkt aus Ländern der Region wie Ägypten und Jordanien, etliche Gruppen und Einzelpersonen sind nach einem zum Teil oft mehrwöchigen Aufenthalt wieder weggefahren, sodass die Zahl der aktiven Human Shields (HS) schwankt.
Die numerische Präsenz ist hinter der Erwartung der InitiatorInnen des Projekts ein wenig zurückgeblieben. Eine Reihe von HS-Gruppen bestehen nach wie vor auf eigenen, alternativen Projekten, die von den Behörden aber bis dato nicht genehmigt wurden. Die Projekte werden von den Behörden vorgeschlagen und können erst nach Inspektion durch eine von den internationalen AktivistInnen selbst verwaltetete site commission freigegeben und bezogen werden. Potentiell existieren 60 Projekte in Bagdad und etlichen anderen Regionen des Landes. Diese Projekte werden nach und nach freigegeben werden.
Einige Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten: dadurch wird ein enger Kontakt zur Bevölkerung gewährleistet sowie zu zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern.
Derzeit bestehen drei unterschiedliche Tendenzen unter den Aktivisten: Einige wollen bis zu den Bombardierungen bleiben oder auch darüber hinaus, andere sind nur eine begrenzte Zeit lang Human Shields, die dritte Gruppe, die aus Leuten aus dem spanischen Staat, der Türkei, Slowenien und Österreich zusammengesetzt ist, besteht auf eigenen Projekten wie der Präsenz bei Krankenhäusern. Von den Österreichern wird eine Doppeloption wahrgenommen: Sie setzen sich sowohl für das Krankenhausprojekt ein, haben sich aber auch auf verschiedene Projekte (sites) verteilt. In diesem Zusammenhang wurden drei leitende Ärzte interviewt und zahlreiche Materialien über abgereichertes Uran zusammengestellt.
Die Neuangekommenen werden zunächst auf einige Hotels verteilt. Sowohl in den Hotels als auch in den jeweiligen Anlagen existieren präzise Evakuierungspläne.
In einem Schreiben an den Präsidenten der Vereinigten Staaten wird mitgeteilt, dass die Anlagen aus freier Entscheidung bezogen wurden, um eine Bombardierung zu verhindern. Die US-Regierung wird aufgefordert, ihren Plan, diese Anlagen zu bombardieren, zurückzuziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch eine Bombardierung das Leben der Irakis wie der internationalen AktivistInnen gefährdet würde. Alle Delegationen wenden sich gleichzeitig mit entsprechenden Mitteilungen an die eigene Regierung.

Bagdad, 7. März

Die irakischen Behörden haben 5 Aktivisten, darunter den Initiator der Schutzschild-Aktion Ken O‘Keefe und Angehörige der ihm nahe stehenden Gruppierung, am Donnerstag höflich aufgefordert, das Land zu verlassen. Der Grund für diese Maßnahme liegt einerseits in einer von einer sehr kleinen Gruppe der Human Shields vertretenen Politik, die sich darauf versteift hat, dass nur diejenigen Leute im Land bleiben sollten, die absolut bereit sind, bis zur Bombardierung und darüber hinaus zu bleiben. Die anderen sollten gehen. Mit dieser Politik wären alle jene ausgeschlossen gewesen, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen zurückreisen müssen und sich daher nur auf eine zeitlich begrenzte Aktivität eingestellt hatten.
Die Zusammenarbeit zwischen den Unbedingten, den Temporären und andererseits den Antikriegs-AktivistInnen, die zahlreich vor Ort präsent sind, aber den Human Shields nicht angehören, die Herausbildung einer intensiveren Vernetzung zwischen all diesen Bereichen also wurde durch dieses Hardliner-Konzept erfolgreich gestört.
Ein weiterer Grund für das Vorgehen der Behörden, genauer der Vereinigung, die die Betreuung der Human Shields übernommen hat, liegt in der Unvereinbarkeit des Vorgehens des eher jugendlichen und selbsternannten Leaders der Human Shields in Bagdad, der seine führende Rolle in seiner eigenen Organisation mit der sämtlicher Human Shields verwechselt hat, und andererseits dem gewandten und glatten Auftreten des Karrierediplomaten Dr. Hashemi, des Leiters der Organization for Friendship, Peace and Solidarity, eines ehemaligen Botschafters. Die beiden Lebensstile waren wohl ein wenig unvereinbar. Die Politik der hardcore-Gruppe wurde vom Staat geschickt aufgegriffen. Bei einer Zusammenkunft der Human Shields mit diesem Dr. Hashemi gestern, Donnerstag, wurde den Hardlinern von ihm vorgeworfen, sie waren es gewesen, die das Gerücht ausgestreut hätten, die Behörden würden diejenigen zur Rückfahrt zwingen, die nicht bis zum Ende bleiben wollten. Allerdings konnte er das nicht dokumentieren.
Dieses Gerücht machte auf den Plena tatsächlich die Runde: und es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Behörden, das heißt die Freundschaftsorganisation, die Human Shields nie vor eine solche Alternative gestellt hat. Außerdem wurde Ken O‘Keefe vorgeworfen, er habe sich eine Führerrolle angemaßt, die ihm nicht zustehe. Diese Einschätzung wird allerdings von einem Grossteil der AktivistInnen geteilt. Heute Nachmittag wurde bei einem internen Treffen mit den 5 Betroffenen der Vorwurf der Leadership wiederholt und es wurde präzisiert, dass die Human Shields Aufgaben übernommen hätten, die nicht in ihrer Kompetenz lägen.
Es gibt Leute unter den Human Shields, die das umdrehen und vor der Presse, etwa in einem Interview mit einer kanadischen Zeitung, behaupten, mit ihrem Auftreten hätten die HS der Bevölkerung gezeigt, wie man tapfer und mutig dem stärksten Mann der Welt trotzen könne und sie seien gerade dadurch zu einem gefährlichen Modell geworden, an dem sich die irakische Bevölkerung ein Beispiel nehmen könnte bei einer Rebellion gegen die eigene Regierung. Daher hätte die Organisation das Projekt wieder abgewürgt. Die bürgerliche Presse hat schon ihr gefundenes Fressen.
Dr. Hashemi hat es allerdings leider verabsäumt, konkretere Gründe für das politische Betätigungsverbot zu nennen. In einer Petition wurde die Rücknahme der Maßnahme gefordert, Aussicht auf Erfolg besteht keine.
Eine sehr große Anzahl von AktivistInen ist mit der eiskalten und außerdem auch technokratischen und pragmatischen Unkultur der hardcore-leadership der britisch-amerikanisch/australischen Aktivisten nicht einverstanden und weint daher den entschwundenen Führern keine Träne nach, kritisiert aber ebenso die Entscheidung des Dr. Hashemi. Gravierend ist dabei, dass von der Maßnahme auch eine aus der Türkei stammende Person betroffen ist, die sich gerade mehrere Male als Vermittler zwischen unrealistischen Forderungen aus dem Plenum und der staatsnahen Organisation versucht hatte, in dem sie das nicht unrichtige Argument vorbrachte, man müsse mit seinen Forderungen realistischerweise den Kriegszustand und die Lage einer Regierung berücksichtigen, die von allen Seiten bedrängt und fertig gemacht wird.
Der allergrößte Fehler des Doktors war, dass er von nun an sämtliche Plena verbot, also die Lebensluft einer jeglichen demokratischen Entscheidungsfindung, eines jeden demokratischen Streits. Außer Frage steht für alle, wie es zu hoffen ist, für alle ohne Ausnahme, dass die Anti-Kriegsarbeit auf alle Fälle fortgesetzt werden muss, ob im Irak, ob außerhalb. Der größte Feind heißt George Bush.

Alexander Muth, Bagdad