Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Demokratischer Frühling in der Türkei?

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Es ging als kleine Sensation um die Welt. Am 1. März stimmte das türkische Parlament gegen eine von der islamischen Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingebrachte Entschließung zur Stationierung von über 60.000 US-amerikanischer Invasionstruppen. Die US-Administration musste flugs ein bereits veröffentlichtes Kommuniqué, das der Türkei Dank für das Plazet für den Krieg aussprach, zurückziehen. In Summe ein weithin sichtbarer Schuss vor den Bug der amerikanischen Kriegsmaschine.

Krise der Militäroligarchie

Die Türkei ist für den Krieg zu wichtig, die Militärs, die trotz der demokratischen Fassade im Hintergrund alle Fäden ziehen, sind viel zu eng mit den USA verflochten und die AKP viel zu opportunistisch ,als dass das Votum der Großen Nationalversammlung in Ankara das letzte Wort bleiben könnte. Die nächsten Wochen werden zeigen mit welchen Tricks der amerikanische Aufmarsch in der Türkei doch noch ermöglicht werden wird. Dennoch, diese Episode stellt ein beredtes Beispiel für die Krise des politischen Systems der Türkei dar.
Seit 1980, das Jahr in dem die Generäle mit der Unterstützung der NATO putschten, regieren sie mit eiserner Faust. Sie unterdrückten die Linke, die zwar nicht gänzlich vernichtet aber doch marginalisiert werden konnte. Sie warfen blutig den kurdischen Aufstand nieder und vertrieben Millionen von Menschen in großangelegten „ethnischen Säuberungen“ – wie es im Fall von nicht mit den USA verbündeten Regimen heißen würde. Und im Namen des Laizismus schränken sie zunehmend auch die religiösen, kulturellen und politischen Rechte einer Bevölkerung ein, die sich angesichts der verschlechternden Lebensbedingungen zum Islam zurückwendet. Nicht zufällig quellen die Gefängnisse über. Rund 15.000 Menschen sitzen einzig wegen ihrer politischen Gesinnung ein. Folter ist an der Tagesordnung.
Dennoch bemühte sich die Oligarchie insbesondere nach 1989-91 um eine demokratische Hülle und ließ ein System mehrerer staatstreuer Parteien zu, während beispielsweise kurdischen Parteien, so sehr sie sich auch anpassten, immer ein Riegel vorgeschoben wurde. Die Unter- und Teile der Mittelklassen wandten sich im Laufe der 90er Jahre angesichts der umfassenden Krise – nicht nur der sozialen sondern auch der kulturellen – dem Islam und auch islamischen Parteien zu, die mit Regelmäßigkeit von der Militäroligarchie illegalisiert wurden.
Der Erdrutschsieg der AKP im Herbst des vergangenen Jahres und ihre absolute Mehrheit im Parlament zeigt praktisch die Implosion des von der Generalität zu ihrer Deckung geschaffenen politischen Systems an. Keine der traditionellen oligarchischen Parteien überwandt die 10%-Hürde, die gegen die Kurden geschaffen worden war. Einzig die CHP, die kemalistische Mutterpartei, errang einige Sitze, aber vermutlich auch nur, weil sie in der letzten Parlamentsperiode nicht mehr vertreten und daher nicht gleichermaßen kompromittiert war.


In der Zwickmühle

Die AKP konnte überhaupt nur zur Wahl antreten, nachdem sie gebetsmühlenartig ihre Unterstützung für das bestehende System versichert hatte. Doch an den Urnen drückte die Mehrheit der Bevölkerung mit der Stimme für die islamische Partei ihren Wunsch nach Demokratisierung (wie beispielsweise nach dem Recht das Kopftuch in öffentlichen Gebäuden insbesondere Schulen zu tragen), nach mehr sozialer Gerechtigkeit und gegen den Krieg aus. Sowenig die AKP diese Bestrebungen erfüllen will und kann, die Oligarchie dachte dennoch daran, sie wie ihre Vorgängerparteien schlicht zu untersagen.
Indes hätte das mehrfach zu einer Staatskrise geführt. Dadurch wäre das Parlament, dessen Mehrheit man hätte verbieten müssen, lahmgelegt worden und der diktatorische Charakter des Staates wäre offen zu Tage getreten. Zudem versucht man mit Unterstützung der amerikanischen Schutzmacht in die Europäische Union aufgenommen zu werden, die vorgibt demokratische Standards durchsetzen zu wollen. Unter diesen Bedingungen blieb den Militärs nichts anderes übrig, als die AKP die Regierung bilden zu lassen, zumal sie niemand anders hat, um für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Zypern – die Linke auf ganz normalen Abwegen

So sehr die Militärs auch dem amerikanischen Wunsch nach dem Gang nach Europa – der im Übrigen auch der Kontrolle der EU dient – nachkommen wollen, so sehr halten sie an den Eckpunkten ihrer jahrzehntelangen Politik fest. Die EU hat die Zypern-Frage zu einem wichtigen Bestandteil der Verhandlungen und die Wiedervereinigung der geteilten Insel zur Vorbedingung gemacht. Während der langjährige Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Rauf Denktasch, davon nicht wissen will und die Armee in seinem Rücken weiß, tendiert der Regierungschef und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdogan zu einer Einigung unter Vermittlung der EU.
Von der Linken organisierte Massendemonstrationen der türkischen Zyprioten bejubelten frenetisch eine Lösung unter der Ägide der EU. Schon die PKK hatte in den letzten Jahren vergeblich versucht, den demokratischen Anspruch der EU-Mächte zur Durchsetzung zumindest ganz elementarer Rechte zu nutzen. Doch im Gegensatz zur Kurdenfrage ist eine Annäherung Griechenlands und der Türkei über Zypern sowohl in Washington als auch in den verschiedenen europäischen Hauptstädten durchaus erwünscht – was die Sache jedoch um nichts besser macht.
Zypern ist nur ein besonders deutliches Beispiel dafür, dass die große Mehrheit der verbliebenen Linken ihre Hoffnung auf die EU setzt, ähnlich auch wie die institutionalisierten islamischen Strömungen, die durch die AKP repräsentiert werden.

Willi Langthaler