Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Kampf um Kommunikation und bloß keine Menschen

Die Reaktion auf Jaques Chiracs und Gerhard Schröders Bekenntniserklärung erfolgte in den deutschen Medien prompt und überwiegend wenig wohlgesonnen. „Schröders linker Wilhelminismus ist umgekehrter Größenwahn“, ließ sich Frank Schirrmacher als einer der Leitartikler in der FAZ vernehmen.


Wörter wie „Hemdsärmeligkeit“, „Dilettantismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ (1) beherrschten die Szenerie. Josef Joffe brachte einen pathetischen Artikel in Die Zeit, in dem er drei Opfer von Schröders Politik erklärt:“Und dann entschied sich der Kanzler, alles auf eine Karte zu setzen, um in der Machtprobe mit Amerika zu obsiegen. Seine Gründe mögen nobel oder eigensüchtig, richtig oder kurzsichtig gewesen sein. Die Folge war der Kollaps zweier Pfeiler deutscher Außenpolitik, die fünfzig Jahre lang gehalten hatten: die deutsch-amerikanische Freundschaft und das atlantische Bündnis. Schröders Kanzlerschaft hat dieses waghalsige Spiel nicht überlebt.Was im Sommer als profitabler Wahlkampf-Einsatz begann, hat sich zur schlimmsten Krise deutscher Außenpolitik seit 1949 gesteigert. Der Irak-Krieg hat noch nicht begonnen, und schon liegen drei blutende Opfer auf der Walstatt. Und selbst die zungenflinksten Apologeten können nicht glaubhaft behaupten, Schröders Politik trage an deren Schicksal keinen Anteil.“ (2) Da wurde viel getrauert um die guten Beziehungen zu den USA und wie Joffe unterstellt auch der Ex-NATO-Militärausschuss-Vorsitzende Klaus Naumann es werde Saddam Hussein in die Hände gespielt: „Liegt es im deutschen Interesse, sich mit Amerika anzulegen? Wenn nämlich alles addiert worden ist – Wahlkampf und Parteiwohl, die Provokationen eines Rumsfeld ebenso wie die Ausfälle deutscher Politiker, schließlich das nüchterne Faktum, dass Washington mit einem wohlwollenden „Ohne uns“ plus Luftraum- und Basennutzung zufrieden gewesen wäre – was bleibt dann als halbwegs rationales Motiv Schröderscher Politik übrig?Die NATO - erstes Opfer Saddam Husseins“ Schröder habe die „Axt an die Wurzeln der NATO“ gelegt: „Der „Nahe Osten Europas“ von Bihac bis Basra ist nicht befriedet. Europa, einer Insel der Stabilität, drohen zunehmend globale Gefahren. Schutz erreicht Europa nur, wenn es diese Gefahren fern hält. Die dazu nötige Handlungsfähigkeit hat Europa nicht. Keines dieser Probleme kann Europa ohne die USA lösen, die ihrerseits begreifen müssen, dass auch sie Europa brauchen. Die NATO ist deshalb heute so nötig wie sie es 1949 war. Die Bundesregierung muss den Deutschen sagen, dass Frieden um jeden Preis keine Politik für dieses Land sein kann. Wäre das die Linie, dann wäre Deutschland bündnis- und Europa-unfähig. Ein solches Deutschland würde zur Last für Europa, und die Risiken für seine Sicherheit würden zunehmen. Dann könnten wir die Scherben auffegen und uns an eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen.“(3)
Besonders auf die Person des Kanzlers wird sich eingeschossen und sich auf die Treue-Schwüre oppositioneller Politiker zu den USA bezogen. Damit wird zunächst die wichtige Funktion der Personifikation geleistet und auch der scheinbar harmlose Sprung zur Innenpolitik und zu deutschen Symphaetiewerten, wenn gefragt wird, ob des Kanzlers Bezug auf ein striktes Nein für die Resolution Nr.2 im Sicherheitsrat „seinen Chefdiplomaten Fischer im Regen stehen ließ?“(4)


Mythisierte Befreiung – realer Menschen?

Es sind die Renommierten, die da sprechen, die Übung darin haben, ihre sich repräsentativ gebenden Leitartikel zu verfassen. Auch das Fernsehen schwieg nicht und Paul Lendvai lud „anerkannte Experten“, wie sie im Nachfeld der Irak-Resolution so gerne zu Wort gebeten wurden, zu einer außenpolitischen Talk-Runde über die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Heraus kam genau, was zu erwarten stand: Bedauern über diese „tragische Entwicklung“, die Betonung der Bedeutung des transatlantischen Paktes, natürlich die herausragende Rolle, wie sie die USA im dem Zweiten Weltkrieg genau zur Befreiung jener Länder geleistet habe,die sich jetzt gegen diese USA stellen würden. Dies schon eine Übernahme der Argumentation, wie sie die USA gerne selbst gegenüber jeweiligen Bündnispartnern übernehmen. Gerade auf dieses Bild der „Freiheitsbringerin für die von Monstern Unterjochten“ hat sich die US-Propagandamaschine für diese Mission spezialisiert.
Was einem aber an all diesen Debatten ins Auge sticht, ist Eines zunächst vor allem: Da wird zwar viel von „Scherbenhaufen“ und „Auffegen“ gesprochen, von wahren deutschen Interessen und den altbewährten transatlantischen Beziehungen, auch über die manchmal übermotivierte Bush-Administration und für mehr Zeit. – doch mit keinem Wort wurde auch nur angedeutet, dass ein Krieg gegen den Irak reale Menschenleben kosten und sich humanitär katastrophal auswirken wird. Die Menschen im Irak, auch dies ein deutlich fühlbares Manko der generellen Berichterstattung über die Irak-Krise, bleiben anonym, ganz im Gegensatz zu den US-Soldaten, deren Geschichten die deutschen Sender gleich mit gekauft haben. Doch legen manche diese Haltung auch gerne der deutschen Bevölkerung gegenüber an den Tag, deren „Anikriegsstimmung“ eine Mitverantwotung an Schröders Kurs als „Friedensfürst“ zugeschoben wird: „Wenn Kanzler und Außenminister derzeit deklamieren, ihre „Friedenspolitik“ in Sachen Irak decke sich nahtlos mit Volkes Stimme, könne also gar nicht falsch sein, muss man ihr Demokratie-Verständnis hinterfragen. Soll Politik sich wirklich ausrichten an dem, was Demoskopen ermitteln oder was Bürger auf Straßen und Plätzen in Mikrophone absondern, die ihnen TV-Reporter in diesen Tagen zuhauf hinhalten? Wie sich die „Stimme des Volkes“ manipulieren lässt, erleben wir bei den jüngsten Friedensmärschen gegen einen Irak-Krieg. Das moralische Bekenntnis der Demonstranten ist aller Ehren wert. Aber warum werden bei Kundgebungen die menschenverachtenden Folterungen der Saddam-Diktatur, ihre Morde und Giftgas-Angriffe gegen das eigene Volk nur kleinmütig und nicht ebenso laut angeprangert wie die Politik des US-Präsidenten?“(5) Das ist eine menschenverachtende Logik, die die eigenen Mängel gegen die Anderen kehrt und damit ihren zutiefst volksfeindlichen Charakter zu bemänteln sucht.“Mit wem die Macht, dem folgen wir“ scheint die Logik dahinter zu sein.

Europas eigener Blick?

Die politische Reaktion auf die gemeinsame deutsch-französische Resolution schnell und prompt in Form des berühmten „Briefes der Acht“. Zwar weist das Wall Street Journal Europe in blumigen Worten zurück, dass es sich um eine „psychologische Intervention“ handelte, dass sich aber ausgerechnet Alastair Campbell, der im Kosovo-Krieg 1999 die Propaganda der Nato koordiniert hatte, darum kümmerte, stimmt jedoch nachdenklich (6) wie auch die eindeutige Linie des Wall Street Journal.
Die wiederholten Versuche der US-Regierung über entsprechende Stellen Einfluss auf die öffentliche Meinung bei Feinden ebenso wie bei Allierten zu nehmen, gestaltet sich deutlich schwieriger, als dies zunächst angenommen wurde. „Senior Pentagon officials say Mr. Rumsfeld is deeply frustrated that the United States government has no coherent plan for molding public opinion worldwide in favor of America in its global campaign against terrorism and militancy.”(7)
Ein „Office for strategic influence“ musste noch bevor es seine Arbeit aufnehmen konnte, vorläufig in der Versenkung verschwinden. Erst im Dezember wurden dann Überlegungen des Pentagon zu „secret propaganda missions in friendly nations like Germany“ bekannt, die sich unter anderem auch in einem positiveren Amerikabild ausdrücken sollten. „Many administration officials agree that the government’s broad strategy to counter terrorism must include vigorous and creative propaganda to change the negative view of America held in many countries.”(8)
Zwar etablierte sich die bekannte PR-Fachfrau Charlotte Beers und die Rendon Group in der Propagandaabteilung des State Departements und das Weiße Haus konnte im Jänner ein „Office for Global Communication“ einrichten, aber über den Atlantik hinaus ist den Amerikanern ein direkte Einflussnahme zunächst noch nicht vollständig geglückt. Trotzdem wird diese Einflussnahme weiter und äußerst intensiv betrieben: Ein weiterer Brief mit zehn Unterzeichnern wurde als direkte Folge der mit Spannung erwarteten, aber nichtigen Powell-Rede präsentiert (Zu Powell siehe auch Beitrag in diesem Heft). Nach üblichen Schemata wird vor allem die dominante Position im Diskurs ausgenützt, um propagandistisch Kriegshetze zu betreiben: Plötzlich lancieren Gerüchte, wonach die deutsche Bundesregierung zwar von Experimenten des Irak mit angeblichen Pockenerregnern gewusst, dies aber vollverantwortlich verschwiegen habe. Die geschürte Panik vor Pockenerregern, Anthrax und Ähnlichem ist eine typsiche Domäne der US-Public Relations. Nicht gänzlich grundlos veranstaltet das Auswärtige Amt also vor dem Irakkrieg nun also Expertendiskussionen zur „Medialisierung der Weltpolitik“ in Berlin, bei denen durchaus unterschiedliche Ansichten über das Verhältnis Politik und Medien zu hören sind (9) .

Medien im Krieg?

In dieselbe Sparte fallen zwei weitere interessante Themenschwerpunkte: Offensichtlich hat das US-Militär aus der Kosovo-Medienpolitik gelernt und ist nun bemüht, sich ein neues Image zu geben: Eine sehr fundierte Untersuchung des schwedischen „Amtes für psychologische Verteidigung“ erklärt in diesem Zusammenhang die Fehler der damaligen Propaganda – Stichwort „Beschuss von Flüchtlingstrecks“: „Eine Todsünde sei Leugnung, wenn man nicht ausschließen könne, dass Medien sich selbst ein Bid vor Ort machen“ (10). Nun werden Journalisten in Camps der Bundeswehr, der US-Navy und britischer ehemaliger Spezialeinheiten in einem Kriegskorrespondenten-Training trainiert, das sie auf den sensationell präsentierten Einsatz an der Kampffront vorbereiten sollte (11). Solcher war Reportern bislang durch das Militär striktest verwehrt worden, zuletzt während des Afghanistan-Einsatzes. Fraglich ist also, ob dies dann auch so geschieht mit dem Fronteinsatz, inwieweit die Journalisten dann überhaupt etwas zu sehen bekommen, oder ob das bewährte Pool-System genau in dieser Form weitergehandhabt wird.Jedenfalls wird auf diese Weise dem Pentagon eine kostenlose Selbstdarstellung ermöglicht und zugleich das Informationsmonopol der Kriegsdarstellung gesichert. „Indem man die Reporter faktisch ausschaltet, bleibt das Pentagon der Hauptlieferant von
Nachrichten. Es kontrolliert, welche Nachrichten zu welchem Zeitpunkt
herausgegeben werden.“(12)
Geradezu hintergründig und ungewollt entlarvend sind die kommentierenden Worte des Pentagon zu Sinn und Zweck dieser großangekündigten PR-Akion: „’Wir sind überzeugt, je mehr Nachrichten und Informationen aus Irak kommen, desto besser - sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt’, sagt Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke. Die PR-Leute der US-Regierung könnten im Ernstfall hundertmal beteuern, es gebe keine Opfer unter Zivilisten. ‚Aber es ist viel besser und glaubwürdiger, wenn die Medien das auf Grund ihrer eigenen Erfahrung sagen.’“ (13) Zweifellos offen bleibt der Begriff davon, wie „eigen“ die „eigenen Erfahrungen“ konzipiert sind.
Gleichzeitig erscheinen immer wieder einmal Nachrichten über die unglaublichen neuartigen Entwicklungen auf dem Gebiet der nicht letalen Waffensysteme, die angeblich tauglich wären, die im Kosovo-Krieg problematisierten Kollateralschäden zu verhindern: „e-bomber“, Mikrowellenkanonen und Analysesysteme werden stolz und humanitär motiviert präsentiert, dankbar aufgegriffen von den deutschen Medien (14). Im Übrigen sind die US-Presseoffiziere an der Front mit hochmodernen Satelliten-Videotelefonen ausgestattet.
Dies für „Fälle, in denen dieUS-Truppen zu Unrecht beschuldigt werden, zivile Ziele bombardiert zu haben. In einem solchen Szenario sollen Presseoffiziere an Ort und Stelle sofort Bilder liefern, die das Gegenteil beweisen. Ein anderes Einsatzgebiet sollen Berichte aus umkämpften Gegenden sein, zu denen Journalisten keinen Zutritt haben.“(15)
Diese Geräte der Kommunikations- und Propagandatechnik stammen übrigens aus Österreich.
Die deutschen Fernseh-Sender ihrerseits sind schon auf einen Kriegseinsatz vorbereitet und haben die jeweiligen Korrespondenten an ihren Einsatzort geschickt. RTL „hat im September ein Büro in Bagdad eröffnet. Sollten die Amerikaner angreifen, würden zusätzlich Journalisten nach Kuwait und auf ein US-Schlachtschiff abkommandiert.Bei der ARD ist das Büro in Kairo für den Irak zuständig. Jörg Armbruster reiste bereits von Ägypten nach Bagdad, ein zweiter Korrespondent soll folgen. Das Washingtoner Büro bemüht sich derzeit, dass ein Kamerateam der ARD im Kriegsfall zusammen mit den US-Bodentruppen von Kuwait aus vorrücken kann. Der Nachrichtenkanal n-tv verlässt sich auf die Kooperation mit dem amerikanischen Sender CNN und entsendet keine eigenen Mitarbeiter an den Golf.RTL tauscht sich mit CNN und dem US-Kanal CBS aus. Die ARD hat erst kürzlich einen Kooperationsvertrag mit dem amerikanischen Network ABC abgeschlossen. Das ZDF hat über 50 Beiträge in der Hinterhand - von Saddam Husseins Biografie bis zum Verlauf des letzten Golfkrieges.“ (16). Einer dieser Beiträge – natürlich eine amerikanische Produktion – rief Protest hervor, weil er die berühmte „Brutkastenlüge“ in einer „Dokumentation“ als Tatsache erscheinen lässt (17).Für die Kriegsberichterstattung kann also die Hand ins Feuer gelegt werden.

Alles anders?

Das alles lässt, ganz im Gegenteil zu der spürbar widerständigeren Stimmmung innerhalb der Bevölkerung, erwarten, dass der Krieg in der üblichen Weise in den Medien von Statten gehen wird. Die Selbstkontrollmechanismen des Journalismus werden, insbesondere bei einem schnellen Sieg der US-Truppen, relativ „kooperativ“ wirksam werden. Trotz der verbalen Beteuerungen scheint, dass es beim „Kampf um kommunikative Herrschaft“ gilt, „dem Wunsch von Fernsehen und Radio, ein 24-Stunden Programm so einfach und so billig wie möglich zu füllen“ nachzukommen. Besonders die visuellen Medien haben Bedeutung gegenüber den nachziehenden, unterverbreiteten Printmedien.
Die Installation des Feindbildes „Saddam“ hat sich bereits unwiderruflich vollzogen und wird auch von den für eine friedliche Lösung auftretenden Medien mitgetragen und behauptet. „Unser Informationszeitalter ist von einer starken Konzentration der Medienindustrie in wenigen internationenl Medienkonglomeraten gekennzeichnet, einer immer schnelleren Konvergenz zwischen Presse, Äthermedien, digitaler Kommunikation und einer wachsenden Fragmentierung des Medienpublikums. Die traditionellen Medien werden damit immer mehr als Machtelite gesehen. Gegen die sich tendenziell nicht nur NGO, Selbständigkeitsbewegungen, Aktivisten, .... wenden könnten, sondern auch Teile der Bevölkerung, deren Meinungsbild dann schwerer vorauszusehen sei.“ (18)
Das bleibt nach wie vor die Perspektive in diesem medialen Prozess. Aber auch, dass immer weitere Teile der Bevölkerung – in Wechselverhältnis mit den politischen Kräften – in einen Konflikt mit der immer offensichtlicher erscheinenden Propagandamaschinerie geraten, die zusehends auch selbst in relevanten Teilen aufbricht. Der Druck auf die Medien nimmt jedenfalls zu.

Martin Vinomonte

Quellen:
(1) zit.nach Rudolf Maresch: Eurasische Gegenmacht vom 32.2.2003. Quelle: telepolis.de
(2) Joffe: Stunde der Dilettanten. In: Die Zeit 08/2003
(3) Naumann: Die NATO – Erstes Opfer Saddam Husseins. In: Spiegel vom 16.2.2003
(4)Markus Deggerich: Entenjagd im Schröder Labyrinth. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234574,00.html
(5) Siegmar Schmelling: Volkes Stimme im Ohr. In: Welt am Sonntag vom 23.2.2003
(6) Spiegel 62/2003, S.28
(7)Tom Shanker, Eric Schmitt: Pentagon Debates Propaganda Push in Allied Nations. New York Times vom 16.12.2002
(8) Ebda.
(9) Stefan Krempl: Machtgeplänkel zwischen Medien, Militär und Politik.21.02.2003; Quelle: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/14236/1.html
(10) Reinhard Wolff: Heer, Luftwaffe, Marine, - Medien? In: taz vom 31.12.2002
(11) Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228517,00.html
(12) Interview mit John R. MacArthur: „Unabhängige Berichterstattung? Dass ich nicht lache“. Quelle: http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
(13) Gerti Schön: Die Schlacht um die richtigen Bilder. In: Frankfurter Rundschau vom 15.12.2002
(14) Vgl. Harald Neuber: Krieg im 21. Jahrhundert vom 16.02.2002; Quelle: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11855/1.html; auch Quelle: http://www.iswsolutions.com/webtas.shtml
(15) Schlachtfeld-TV. Quelle: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=141583&tmp=55478
(16) Gregor Waschinski: Alles fix und fertig. In: Berliner Zeitung vom 10.Jänner 2003
(17) Elvi Claßen: „Live aus Bagdad“ – Erneuerung der „Brutkasten-Lüge“ im ZDF vom 26.02.2003; Quelle: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14271/1.html
(18) Reinhard Wolff: Heer, Luftwaffe, Marine, - Medien? In: taz vom 31.12.2002