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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 6 März 2003

Das bolivarianische Venezuela in Zeiten des Antiterrorismus

Präsident Hugo Chavez versucht seit seiner Wahl 1998 das versteinerte System Venezuelas demokratisch und sozial zu reformieren. Zu Sabotage und Putschversuchen der internen Opposition gesellt sich die internationale Polarisierung durch Neoliberalismus und Antiterrorkrieg. Ein Interview mit dem Wiener Universitätsprofessor Rene Kuppe


Zur Person

Dr. Rene Kuppe ist Assistenzprofessor an der rechtswissenschaftlichen Universität Wien. Wissenschaftlich blickt er auch auf ein Ethnologiestudium zurück und verfolgt einen stark interdisziplinären Zugang zum Thema indigene Völker. Kuppe beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsfragen indigener Völker, konkret mit der Frage, wie kann man kulturelle Institutionen, die kulturelle Identität, mit den Mitteln des modernen Rechtes sichern kann, eine Themenstellung im Bereich der modernen Rechtsanthropologie. Seit 25 Jahren bereist er regelmäßig Venezuela und verfolgt den Prozess der Entwicklung einer indigenen Bewegung. Aus dieser Tätigkeit kennt er bereits aus den 70er und 80er Jahren einige der jetzt führenden Akteure des bolivarianischen Prozesses in Venezuela. 1999 wurde Kuppe von einigen indigenen Parlamentariern zum juristischen Berater vorgeschlagen und nimmt seit ungefähr vier Jahren diese Funktion in der venezolanischen Nationalversammlung wahr.

Jedes lateinamerikanische Land hat eigene Charakteristiken seiner historischen Entwicklung. Was ist in dieser Hinsicht das besondere an Venezuela, was sind die Fundamente des venezolanischen Nationalstaates?

Also, ohne hier in Klischees verfallen zu wollen: der Segen oder auch vielleicht der Fluch, den das Erdöl für das Land darstellt. Venezuela hatte in den 50er Jahren eine Diktatur, die 1961 durch eine sogenannte demokratische Entwicklung abgelöst wurde. Es kam zu einer Übereinkommen zwischen den damaligen politischen Akteuren, den sogenannten demokratischen Akteuren, einerseits der Partei Acción Democratica und andererseits der christ-demokratische Partei COPEI. Dieses Abkommen war das Abkommen Punto Fijo, das die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen demokratischen, politischen Kräften regeln sollte. Dieses Abkommen hat aber praktisch die gesamte neue Macht im Land über die Kanäle dieser beiden Parteien verteilt. Diese Parteien sind gegenüber anderen politischen Gruppierungen sehr stark privilegiert gewesen. Es ist bis in die Einflußzonen des öffentlichen und privaten Bereichs gegangen., das heißt der öffentliche Bereich war im wesentlichen die Domäne der Acción Democratica, während der private Bereich, die Privatwirtschaft, die Domäne der Christdemokraten wurde.
In diesem Pakt hat man es zunächst einmal durchaus eine Tugend gesehen, dass die Leute ihre demokratische Gesinnung im Alltag politisch artikulierten. Daher sah man das nicht als Unterdrückung oder Bevormundung, wenn die Leute bei Parteien sein mussten. Im Laufe der Zeit haben sich diese beiden Parteien immer mehr wegbewegt von ursprünglich ideologischen Hintergründen zu reinen Interessensvertretungen, zu Lobbygruppen, wo es vor allem um Zugang zu Geld gegangen ist. Und so ist nach und nach dieses segensreiche Erdöl immer mehr zum Fluch geworden, indem die finanziellen Mittel, die dadurch ins Land geströmt sind, immer nur über die Kanäle der beiden Parteien verteilt wurden. Man nennt dies oft in der politischen Theorie eine korporativen Form der Demokratie. Das Verteilen von Einnahmen aus dem Erdölgeschäft ist also über die Kanäle der Parteistrukturen und Gewerkschaften, die damit verbunden waren, geflossen. Ohne in die korporativen Strukturen eingebettet zu sein, hat man in Venezuela kaum Möglichkeiten auf Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, ja selbst medizinische Versorgung. Nur um ein Beispiel zu nennen: wenn es im Erziehungsministerium kollektivsvertragliche Gehaltserhöhungen gab, dann kamen diese mit der Begründung, dass die Gewerkschaft die höheren Gehälter erkämpft hatten, in erster Linie den Gewerkschaftsstrukturen zugute. Daran kann man ersehen, dass dieses System sehr korrupt war. Und das war der Sumpf, in den Chavez hineingestochen hat. Das System hat solange geklappt, wie Überschüsse aus den Erdöleinnahmen da waren. Neben der offiziellen Wirtschaft existierte auch eine große Schattenwirtschaft, aber wenn der Mittelstand Geld hatte, dann konnte die Schattenwirtschaft auch davon profitieren. Die Leute waren zwar unzufrieden aus demokratiepolitischen Gründen, aber dennoch gab es einen besseren wirtschaftlichen Schnitt in Bezug auf Bildung, soziale Absicherung, bessere Lebensbedingungen und dergleichen mehr. Aber als die Erdölpreise sanken, ist das plötzlich zusammengebrochen.

Das Phänomen Chavez hängt bis zu einem gewissen Grad auch mit dem Scheitern der historischen Opposition, die außerhalb dieser zwei Parteien gestanden ist, zusammen.

Ich würde sagen, dass Chavez sehr stark die verschiedenen Oppositionsgruppen verbinden konnte. Er stützt sich teilweise auf die frühere Linksopposition. Durch seine interessante Herkunft - er kommt ja aus dem Militär - hat er einer neuen Form der Kanalisierung von Oppositionsvorstellungen Raum gemacht. Aber ich glaube, er hat auch viele Forderungen der Linken, die in den 80er Jahren schon entstanden sind integriert, einerseits das Demokratiedefizit, andererseits auch die immer stärker werdende Abhängigkeit Venezuelas vom internationalen System, also von der Polarisierung, die die USA nach dem Zusammenbruch des Ostblocks vorangetrieben haben.

Kommen wir kurz zur Geschichte der Person Chavez, seiner Herkunft. Was für eine Rolle spielt dabei das Charakteristikum der venezolanischen Streitkräfte im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern?

Die Mitglieder der Streitkräfte Chiles, Argentiniens etc. kamen traditionell immer aus der Oberschicht. Die militärische Karriere war immer mit Angehörigen aus der Oberschicht verbunden. In Venezuela ist das anders. Es hat nie stärkere Tendenzen der Oligarchie gegeben, in die Streitkräfte zu gehen. Im Gegenteil, es war so, dass die Streitkräfte eher Sprungbrett waren für Leute aus den Unterschichten oder dem unteren Mittelstand. Die Streitkräfte haben in der sozialen Bewertung auch keinen besonders hohen Stellenwert. Ich kann nicht sagen, wie hoch die Gehälter sind und ob man als General wirklich reich wird. Chavez war der bekannteste in einer Reihe von jüngeren Unteroffizieren, die die Rolle des staatlichen Systems kritisiert haben, die den Widerspruch gesehen haben zwischen einerseits einer eklatant im Luxus schwelgenden Oberschicht und andererseits einer Repression seitens des Staates gegen soziale Bewegungen. Höhepunkt war der Caracazo 1989, wo es mehrere Tausend Tote gab aufgrund des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Menschen, die gegen Hunger revoltierten. Die massiven Preiserhöhungen waren das Ergebnis der Maßnahmen des IWF, die die damalige Regierung unter Andrés Peréz umsetzte. Was für die Bewusstseinsbildung von Leuten wie Chavez wichtig war, war die Figur von Simon Bolivar – wie für jeden Venezolaner. Die sozialkritischen Forderungen Bolivars standen im krassen Gegensatz zur Realität. Bolivar hatte eine sozialkritische Vision von einer gerechteren Gesellschaft, von einer lateinamerikanischen Gesellschaft, die nicht in Abhängigkeit von Nordamerika leben muss. Sinngemäß hat Bolivar gesagt, dass wenn die Lateinamerikaner nicht vereint sind, sie immer Diener der USA bleiben werden. Chavez hat diese Gedanken in seiner Weise modernisiert und in diesem Sinn sieht er sich heute als Vorkämpfer gegen den Neoliberalismus. Chavez denkt das Projekt von Simon Bolivar weiter, wendet es für die heutige Zeit an. Das ist im Rahmen des Militärs durchaus legitim gewesen, denn Bolivar ist im Heer selbst so etwas wie eine heroische Figur, an der man sich orientiert. Nachdem die Offiziere begonnen haben, Bolivar für politische Forderungen heranzuziehen , sind sie mit der dominanten sozio-ökonomischen Ordnung Venezuelas in Konflikt geraten. Chavez war auch meines Wissens nach im Süden Venezuelas Verbindungsmann zu den Indianern. Die Armee hatte und hat offenbar in den einzelnen Bundesstaaten Verbindungsoffiziere für Probleme mit den Indigenas. Außerdem hat fast jeder Venezolaner indianische Vorfahren., so auch Chavez, und er hatte sich sehr stark mit seinen Wurzeln auseinandergesetzt. Durch die Beschäftigung mit der miserablen Situation der Indianer im Bundesstaat Apure hat er begonnen, sich für sie einzusetzen. Chavez genießt daher bis heute einen guten Ruf unter den Indianerorganisationen. Das war für ihn Teil seines bewusstseinbildenden Prozesses.

Was waren die konkreten Punkte dieses Reformprogramms von Chavez mit denen er später als Präsident begonnen hat, den Staat umzugestalten?

Rein formal wollte Chavez eine demokratiepolitische Öffnung, er wollte das System von Punto Fijo ablösen. Das heißt, den überstarken Einfluss der herrschenden Parteien aufheben, die nicht mehr politischen Grundsätzen oder der Masse ihrer Wähler verbunden waren, sondern nur mehr austauschbare Hülsen für kleine Lobbygruppen waren. Was in den 90er Jahren gefeiert wurde, nämlich der Verlust der Ideologien, das Überdenken der Parteistrukturen etc., ist in Lateinamerika viel stärker ausgeprägt. Die Sozialdemokraten und Christdemokraten in Venezuela sind im Großen und Ganzen Geflechte von reinen Machtallianzen, die dann nach populistischen Gesichtspunkten ihre Kandidaten aufbauen, die vor den Wahlen in die Slums gehen und dort - überspitzt formuliert – Coca Cola verteilen, dem Bürgermeister neue Straßen versprechen und ähnliches, die aber letztlich das System nie verändern, sondern immer mehr die Nutznießer des Systems verengen und zwar auf jene Gruppen, die mit den ausländischen Investoren zusammenarbeiten. Diese Politik konzentriert sich nur auf Investitionssicherung und einen Kuchen, der auf einige wenige Privilegierte aufgeteilt wird. Die Aufgabe der Parteien ist, das abzusichern. Ein wichtiger Punkt für Chavez war, dieses System zu ersetzen, indem man Basisorganisationen in das politische Leben einbezieht. Paradoxerweise ist eines dieser Instrumente die Möglichkeit, einen gewählten Funktionär in der Hälfte seiner Amtszeit abzusetzen, was jetzt die Opposition versucht zu verwenden, um Chavez loszuwerden. Das politische Projekt von Chavez war eben nicht nur Parteien, sondern auch andere politische Organisationsformen zu verbreitern und Finanzierungsmöglichkeiten für sie zu eröffnen. Das ist die rein demokratiepolitische Seite. Die sozialpolitische Komponente war, möglichste viele Lebensbereiche abzusichern, unter anderem auch informelle Arbeitsverhältnisse. Eine wirtschaftspolitische Komponente war, die Wirtschaft Venezuelas zu diversifizieren, also nicht nur vom Erdöl abhängig zu machen, sondern auch andere Sektoren zu stärken, darunter auch Maßnahmen zu ergreifen, die dem Unternehmertum in Venezuela zugute gekommen sind. Seit den 90er Jahren sind in Lateinamerika ausländische Investoren privilegiert worden, indem sie zum Beispiel garantierte Rahmenbedingungen erhalten haben, die vom Staat bis zu 40 Jahre lang nicht geändert werden dürfen. Das gilt für nationale Firmen nicht. In Venezuela strebte Chavez eine Wirtschaftsform an, in der es verboten sein sollte, internationale Unternehmen gegenüber nationalen Betrieben zu bevorzugen oder Schlüsselindustrien zu privatisieren. Gleichzeitig hätte die Einbindung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft in soziale Projekte stattfinden sollen. Auch eine verstärkte Investition ins Bildungssystem war vorgesehen, sowie Identitätsfindung, neue pädagogische Konzepte, eine andere Ausrichtung der Inhalte des Erziehungssystems. Das alles wurde von den Opposition als „Kubanisierung“ des Bildungssystems bezeichnet. Außenpolitisch hatte er eine kritische Haltung gegenüber dem derzeitigen US-Engagements eingenommen. In der ersten Phase hat man das sehr stark hinsichtlich des Konflikts in Kolumbien gesehen. Hier war Chavez der lateinamerikanische Präsident, der am allermeisten den Plan Colombia kritisiert hat. In der Folge wurde ihm von der Opposition vorgeworfen, dass er mit der Guerilla sympathisiere. Chavez hat jedenfalls eine militärische Lösung des Konfliktes abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es zu Verhandlungen kommen müsse sowie Venezuela für Militärbasen der USA gesperrt. Er hat sich auch sehr stark gegen das neue Freihandelsabkommen der USA gestellt, das durch die WTO unterstützt wird. Er will keinen Isolationismus betreiben, sondern ein Gegenmodell, indem lateinamerikanische Länder einen gemeinsamen Markt aufbauen, also eine Wirtschaftsintegration auf regionaler aber auch auf kontinentaler Ebene im gegensatz zu einer reinen Öffnung für den Weltmarkt. Im Vordergrund steht also der Aufbau der nationalen Industrie.

Was waren die Schritte dieses Reformprogramm institutionelle umzusetzen, in einem Staat der weiterhin stark geprägt waren von dem alten Modell?

Der erste Schritt war die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese wurde 1999 im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet, die in 20 verschiedene Kommissionen strukturiert war und alle relevanten Bereiche abdeckte, wo auch Experten und die einzelnen sozialen Sektoren vertreten waren, auch Gegner von Chavez. Das ist insofern wichtig, weil in den deutschsprachigen Medien von der „Chavez-Verfassung“ gesprochen wird. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass ich als Berater der indianischen Abgeordneten in einer der Kommissionen zu den Indianerrechten, dort mit den schlimmsten Gegnern konfrontiert waren, wie beispielweise Vertreter von Unternehmerverbänden. Auch das Militär war vertreten, und wir sind in dieser Versammlung von Angehörigen des Militärs und Wirtschaftsvertretern torpediert worden. Das sind genau die gleichen Leute, die jetzt in Opposition zu Chavez stehen. Diese Verfassung gilt – nach Beurteilung von Experten – als die demokratischste Verfassung von ganz Lateinamerika und hat auch ein durchstrukturiertes Grundrechtssystem. Man muss betonen, dass es nicht nur ein Verfassungstext ist, sondern die Inhalte auch eingehalten werden. Es gab seit Chavez keine Pressezensur, keine Maßnahmen gegen Journalisten, bei Demonstrationen keine Erschießungen von Demonstranten etc. Die Situation der Menschen unter Chavez hatte sich also deutlich verbessert.

Wie hat das „alte Venezuela“ auf diese Umgestaltung der Institutionen reagiert?

Von Beginn an wurden kompromisslos die vorgesehenen Veränderungen durch mediale Verzerrung, durch falsche Berichterstattung, angegriffen. Mitte Dezember 1999, ganz knapp also vor dem Referendum zur neuen Verfassung, habe ich zu den Indianerrechten im Fernsehen kurz Stellung bezogen, um auszuführen dass es für die Indianer sehr wichtig sei, Kontrolle über die Ressourcen zu haben und ihre angestammten Lebensräume zu schützen. Einige Stunden nach der Ausstrahlung meines Interviews wurde ein Militärangehöriger eingespielt, der meinte, das sei eine typische Meinung einer dieser ausländischen Personen, die jetzt eine Rolle spielen und die Vertreter der internationalen Rauschgiftmafia sind. Diese hätten Interesse, dass an den Randgebieten Venezuelas Freiräume geschaffen werden, in denen die Rauschgiftmafia schalten und walten kann, wie sie möchte. In diesem Moment war mir klar, mit welchen Mitteln die Opposition agieren würde, um zu verhindern, dass die vorgesehenen Reformen von Chavez realisiert werden könnten.

Was war im April die unmittelbare Vorgeschichte zu de, ersten Versuch, das Experiment Chavez gewaltsam zu beenden?

Es gibt drei bis vier Phasen, wie die Opposition agiert hat. Die traditionelle Presse war mit dem System von Punto Fijo verbunden. Die privaten Medien agierten im Schatten der traditionelle Parteien. Zum Beispiel sind frühere politische Sekretäre dieser Parteien, wie etwa der einstige Sekretär von Perez, Chefredakteure wichtiger Tageszeitungen aber auch privater Fernsehkanäle, Gustavo Cisneros. Dadurch nimmt er unmittelbar Einfluss auf den Inhalt der Medien.
Der Weg, den Chavez einschlagen wollte, waren demokratisch legitimiert, aber schon die Einführung der Grundsteuer stieß auf großen Widerstand bei den Klein- und Großunternehmern. Es wurde der Totalboykott eingeleitet und die Medien waren hierbei von Anbeginn feindselig gegen Chavez eingestimmt. Die Maßnahme wurden als „Castro-Kommunismus“ denunziert, es wurde behauptet, dass die Leute ihre Häuser verlieren, kubanische Agenten kommen und den Venezolanern alles wegnehmen würden, dass es keine Medienfreiheit geben, alles verstaatlicht werde – alles Dinge, die nicht passiert sind.
Dann hat die Opposition begonnen, zu Massendemonstrationen aufzurufen. Das war in der Praxis so, dass tatsächlich am Höhepunkt dieser Welle – dass war Anfang April des vergangenen Jahres – stundenlang Aufrufe zu Massendemonstrationen veröffentlicht wurden, während die Parteigänger der Regierung nicht zu Worte kamen. So gelang es der Opposition, 300.000 Tausende Leute auf die Straße zu bringen. Verglichen wurde das Ganze mit dem Aufstand der Bevölkerung gegen Ceausescu in Rumänien, wo sich eine Bevölkerungsmehrheit auf die Straße begibt, um einen Tyrannen zu stürzen. Es wurde eine prekäre Situation produziert und kolportiert, dass Demonstranten die Regierungsgebäude stürmen würden. Dann wurde von Heckenschützen in Pro-Chavez Kundgebungen hineingeschossen und es gab ungefähr zehn Tote. Es ist praktisch bewiesen, dass alle diese Toten keine Regierungsgegner waren, sondern Gegendemonstranten, die auf der Straße waren um für die Regierung zu demonstrieren. In diesem Chaos – rund um die Welt wurde die Falschmeldung verbreitet, dass Schusswaffen gegen die Opposition eingesetzt würden – konnte nicht geklärt werden, wer die Heckenschützen tatsächlich waren. Ich habe zum Beispiel einen Videomitschnitt, wo behauptet wird, dass von der kubanischen Botschaft riesige Kisten mit Waffen an Angehörige Bolivarianischer Komitees verteilt würden, um gegen die Opposition vorzugehen. Es hat sich herausgestellt, dass das alles nicht richtig war, aber damit wurde ein Szenario des Bürgerkriegs und der Konfrontation vermittelt.
Im Zuge der Unruhen haben Angehörige der Armee Chavez bedrängt zurückzutreten, tatsächlich mit gezogener Waffe bedroht, dass für den Fall, dass er sein Amt nicht zurücklegen, eine Panzerbrigade den Präsidentenpalast stürmen würde. Daraufhin sagte Chavez, man könne nur lebend für Venezuela kämpfen und hat sich mit zwei loyalen Generälen in Gefangenschaft übergeben. Das ist das Szenario eines Putsches, weil hier ein demokratisch gewählter Präsident von Teilen der Armee mit der Waffe gezwungen wurde, sich zu ergeben. Obwohl medial lanciert wurde chavez wäre zurückgetreten, hat er nie auf die Präsidentschaft verzichtet. Das ist ein wichtiges Detail, denn laut Verfassung ist es möglich, dass ein Präsident sein Amt zurücklegt und in dem Fall sind bestimmt Regelungen vorgesehen, was zu geschehen hat. Aber es ist nicht legitim, dass er zwangsweise sein Amt zurücklegt. Die Opposition hat veröffentlicht, dass er freiwillig gegangen wäre und auf dieser Lüge eine neue Regierung eingesetzt. Das Parlament hat diese Putschistenregierung nicht anerkannt und daraufhin wurde die gewählte Nationalversammlung und sämtliche demokratischen Institutionen des Landes aufgelöst. In den wenigen Stunden, in denen die Putschistenregierung im Amt war, hat im ganzen Land Repression gegen Parteigänger bzw. vermutliche Anhänger Chavez‘ eingesetzt, Gerichtsinstitutionen wurden außer Kraft gesetzt. Ich selbst habe Panikanrufe erhalten von Vertretern der Indianerorganisationen, ob zumindest ihre Kinder in der deutschen Botschaft Unterschlupf finden könnten. Ich habe einen Bekannten, der Ombudsmann des Staates Amazonas ist und mitteilte, dass in der Hauptstadt Amazonas sämtliche Regierungsgebäude von bewaffneten Aktivisten der Acción democratica besetzt und er selbst mit gezückter Pistole gezwungen wurde, seine Amtsräumlichkeiten zu verlassen. Eine Situation, die einem klassischen Putschszenario entspricht. Was die Opposition nicht erwartet hat, ist, dass die Volksbewegung für Chavez so stark war, dass innerhalb von wenigen Stunden hunderttausende Leute auf den Straßen waren und dass große Teile der Armee der Putschistenregierung, deren Präsident gleichzeitig Präsident des Unternehmerverbandes war – Pedro Carmona – den Befehl verweigerten. Er sitzt jetzt in Kolumbien im Exil. Chavez wurde dann auch vom diesen Militäreinheiten in den Präsidentschaftspalast zurückgebracht. Das Szenario eines gewaltsamen Putsches ist gescheitert.
Daraufhin hat die Opposition dann einen „Generalstreik“ geplant. Es ging nicht etwa um die Forderungen für höhere Löhne, sondern das ausschließliche und erklärte Ziel war der Sturz der Regierung. Außerdem wurde der Streik nicht von unten getragen, sondern es war eine Aussperrung durch die Unternehmer. Es wurden große Einkaufszentren gesperrt, Geschäfte die offen hielten wurden attackiert, Scheiben zerschlagen, Menschen wurden in Restaurants angepöbelt, weil sie den Streik nicht unterstützten etc. Das war kein Streik, das war mehr ein Stillstand und durch diese gewaltsamen Methoden wurde der „Streik“ auch befolgt. In den Stadteilen, wo die Unterschicht lebte, war von einem „Streik“ nichts zu bemerken. Der Streik wurde typischerweise getragen von Inhabern der großen Einkaufszentren, von Filialleitern von Mc Donald’s, um es überspitzt zu formulieren. Die großen Firmen wie Nestlé, die auch das Maismehl an kleiner Firmen liefern, haben am „Streik“ teilgenommen und dadurch wurde die Nahrungsmittelversorgung gedrosselt. Aber es gab keinen flächendeckenden Streik.
Der zweite Schritt der Opposition war der Boykott der Erdölwirtschaft. Ziel war es, den Konflikt in Venezuela zu internationalisieren, möglichst die Bush-Regierung zu involvieren, denn die USA bekommen einen großen Teil ihres Erdöls aus Venezuela. Die USA wurde also auf den Plan gerufen, in Venezuela einen Regierungswechsel zu forcieren unter dem Motto „wenn Chavez weg ist, gibt’s sofort wieder Öl“. Dieser Boykott wurde unter anderen über eine kleine private Computerfirma, Endesa, deren Präsident ist gleichzeitig Berater von Präsident Bush in Sachen Erdöl ist, durchgeführt. Diese Firma hat in der Erdölindustrie das Computersteuerungssystem lahmgelegt, indem Passwörter, Codes etc. über Nacht ausgewechselt und dadurch wochenlang den Betrieb lahmgelegt wurde. Die Erdölindustrie ist hochtechnisiert und computergesteuert. Das war Betriebssabotage. Im Laufe des Monats Jänner ist der Streik zusammengebrochen.
Die neuste Information, die jetzt verbreitet wird, ist, dass Chavez mit Al Kaida zusammenarbeitet. Angeblich gibt es bereits Hunderte libysche und sonstige arabische Agenten in Venezuela. Iranische und libysche Al Kaida-Aktivisten sollen in den Slums die Menschen für Chavez mobilisieren und dergleichen mehr. Es soll auch zwei Ausbildungslager von Al Kaida in Venezuela geben, wo bereits hunderte arabische Terroristen ausgebildet werden. Damit wird kolpotiert, dass Chavez beabsichtige, aus Venezuela eine Basis für internationalen Terrorismus zu machen. Ich weiß nicht, wie weit die Bush-Administration auf das eingehen wird, aber wir wissen ja, dass das derzeit eine sehr wirksame Waffe ist. Bereits vor einem Jahr hat Chavez in einem Interview für Le Monde Diplomatique gesagt: „Wundere Dich nicht, wenn sie in einigen Monaten draufkommen werden, dass Bin Laden irgendwo in Venezuela versteckt ist.“ Das ganze ist jetzt auch eingetreten.

Wie haben Chavez und seine Bewegung bisher auf diese Putschversuche reagiert?

Ihre Taktik war, nicht in die Falle zu gehen und repressiv vorzugehen. Die Regierung hat es im wesentlichen hingenommen, dass die Opposition immer wieder Dinge versucht, die auf Putsch hinauslaufen. Gleichzeitig gab es große Kundgebungen seitens der Regierungsbefürworter. Repressive Maßnahmen hätten bedeutet, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt gewesen wäre, der Regierung war es aber wichtig, dass es freie Meinungsäußerung gab, um auch ihre Stärke auf der Straße unter Beweis zu stellen. Direkte Konfrontation wurde vermieden. Die eigene Basis wurde von den Befürwortern der Opposition getrennt, um Ausschreitungen zu verhindern. International war man darauf bedacht, Transparenz zu gewähren. Bemerkenswerterweise hat Chavez auch viel Solidarität von anderen lateinamerikanischen Ländern erfahren. Chavez hat auch den Konzernen nicht damit gedroht, kein Erdöl mehr zu liefern. Insgesamt kann man ihm keine Aggressivität vorwerfen.

Glauben Sie, dass dieser Weg des institutionellen Umbaus von Chavez umsetzbar ist?

Trotz der massiven Anfeindungen, die Probleme, die allein durch den Ausfall der Erdöllieferungen eingetreten waren, konnte Chavez für die Kernschichten seiner Anhänger weiter Reformen durchführen, wie etwa Landtitulierungen an arme Bauern rund um Caracas etc. Aber alles passiert in einem rechtsstaatlichen Rahmen, daher gab es auch Konflikte, zum Beispiel mit Indianern, die geglaubt hatte, sie könnten irgendwelche Haziendas besetzen. Für Chavez ist es doppelt schwierig, diesen Weg der Reformen durchzubringen, denn einerseits wird er von der Opposition bekämpft, andererseits wird ihm von Teilen seiner Wählerschaft der Vorwurf gemacht, er sei nicht radikal genug. Auch bedeutet der innere Kampf, dass Venezuela als instabil angesehen wird, obwohl Venezuela immer sehr pünktlich den internationalen Verpflichtungen nachgegangen ist. Und genau das ist das Ziel der Opposition. Das zweite ist, dass seine Anhängerschaft raschere Fortschritte erwartet. Ähnliches zeichnet sich auch in Brasilien ab, wo Transparente in Slums zu sehen waren, wo zu lesen war: „Lula – wann erfüllst Du Deine Versprechen?“ Der Druck auf Chavez ist sehr hoch und es ist offen wie dieses Experiment ausgeht.