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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 5 Jänner 2003

Der deutsche Weg

Die bruchlinien sprachen mit Winfried Wolf über den drohenden Krieg gegen den Irak, die Militarisierung der EU, die deutsche Friedensbewegung und die PDS. Winfried Wolf (1) war Abgeordneter der PDS zum Deutschen Bundestag


Kannst du eine kurze Darstellung davon geben, was das „Nein zum Krieg“ von Gerhard Schröder während des deutschen Bundestagswahlkampf bedeutet? Hatte dies nur wahlkampftaktische Gründe oder stecken hier auch prinzipielle Überlegungen dahinter?

Die Aussage von Schröder war eine doppelte: Die erste lautete „Es gibt keinen deutschen Beitrag für einen Irak-Krieg“. Die zweite: „Wir gehen den deutschen Weg“. Von beidem ist sicher ein Teil wahltaktisch bedingt. Schröder hat es damit tatsächlich geschafft, dass ein erheblicher Teil der Antikriegsbewegung - einmal um Stoiber zu verhindern, andererseits weil sie wirklich glaubten Schröder sei gegen den Krieg - für die SPD stimmte, und damit die PDS aus dem Bundestag gedrängt wurde. Doch beides waren Lügen, nicht eingehaltene Wahlversprechen.
Der zweite Teil der Aussagen ist aber auch Ausdruck einer weiterreichenden Orientierung der BRD und der Bundeswehr. Dies trifft vor allem zu auf den Begriff „der deutsche Weg“. Damit ist gemeint, dass die BRD zwar aktiv beteiligt ist an einer Militarisierung der Politik und an weltweiten Militäreinsätzen der Bundeswehr. Aber sie ist nur dann bereit dies zu tun, wenn es auch in deutschem Interesse steht. Wenn also die BRD, konkret die deutschen Konzerne und Banken an der Beute beteiligt sind. Im Falle des Irakkrieges ist klar, dass hier die Beute das Öl bzw. die Ölquellen des Irak sein werden. Es ist nicht absehbar, dass in irgendeiner Form ein deutsches Unternehmen, die BRD oder die deutsche Ölindustrie, konkret z.B. VEBA-Öl, heute der Konzern E.on, an einer solchen Beute beteiligt werden. Diese Beute wird primär zwischen den britischen Konzernen - British Petroleum und Royal Dutch Shell - und den amerikanischen Unternehmen - Standard Oil/Exxon, Mobil, Chevron etc. - verteilt. Es waren im wesentlichen diese Konzerne, die bis 1972 in der IPC, der Iraq Petroleum Company, zusammengefasst waren. Die IPC wurde dann nationalisiert. Sie wird wahrscheinlich nach dem Krieg wieder reprivatisiert, also wieder ins Eigentum der internationalen Ölmultis übergehen.

Du hebst in deinen Büchern und Artikeln immer wieder die eigenständigen europäischen Rüstungsbestrebungen und die Militarisierung Europas bzw. der EU über den Aufbau eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes und der Euro-Armee hervor. Wie weit sind diese Anstrengungen real fortgeschritten?

Wir müssen hier unterscheiden zwischen einem politischen Aspekt und der Frage, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist. Che Guevara sagte einmal: „Die Aufgabe des Revolutionärs ist es, die Revolution im eigenen Land zu machen“. Die Revolution mag in Berlin oder in Wien noch fern erscheinen, aber es wird auf alle Fälle unsere Aufgabe sein, dass wir den Gegner im eigenen Land erkennen und angreifen. Am Beispiel der Militarisierung heißt dies, dass wir die Militaristen in Wien, Paris, London, Rom, Madrid und Berlin im Visier haben müssen und nicht primär alles auf die durchaus übermächtige USA und ihre Kriegstreiberei orientieren dürfen.
Ich verweise darauf, dass dieser Prozess nicht abstrakt, sondern sehr konkret ist: Die Europäische Union treibt seit Ende der 90er Jahre, oder genau seit dem Gipfel in Köln am 2. Mai 1999, sehr konkrete militärische Projekte voran. Dies gilt z.B. für die 50.000 Mann starke Interventionsarmee, die allein unter EU-/ WEU-Kommando stehen wird. Ebenso für Galileo, das unabhängige europäische Satellitennavigationssystem, das in Konkurrenz zum US-amerikanischen GPS steht, für mehrere neue moderne Waffen wie Eurofighter, den Kampfhubschrauber NH-90, Leopard-II als europäischen Panzer. Damit verbunden ist der Aufbau eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes, der EADS – European Aeronautic Defense and Space Corporation – ein Konzern, in dem die Rüstungskapazitäten Deutschlands (Daimler-Chrysler-DASA), Frankreichs (Aerospatial Matra/Lagardere) und Spaniens (CASA) zusammengeschlossen sind. Das ist natürlich alles in status nascendi, im Geburtsstadium, begriffen. So gelang es etwa nicht, nicht zuletzt auf Grund des engen Bündnisses Großbritanniens mit den USA, den wichtigsten europäischen Rüstungskonzern BAe – British Aerospace – mit einzubeziehen. Es gelang auch nicht Anfang November, dass das Mazedonien-Mandat der NATO voll an die EU übergeben werden konnte. Dies soll erst dieses Frühjahr passieren, wenn das Mandat erneut verlängert wird. Das ist ein erster Schritt, dass die EU sagen kann „Dieses Land verwalten wir militärisch alleine.“ Denn es ist bisher von der NATO, also inklusive USA, verwaltet worden. Es gibt natürlich einen großen Abstand zwischen den EU-Waffensystemen und den US-amerikanischen und auch bei den militärischen Ausgaben.

Dass es diese europäischen Anstrengungen gibt, ist klar; auch dass man sich ihnen entgegenstellen muss. Aber wie weit ist dieser Versuch der EU, sich als zweite Weltmacht zu etablieren, realistisch?

Ich habe gesagt, dass all diese Projekte in status nascendi sind. Es kann daher durchaus sein, dass der Abstand zwischen EU und USA nicht aufgeholt werden kann. Ich möchte allerdings aus historischer Sicht daran erinnern, dass es mindestens zwei Beispiele dafür gibt, dass imperialistische Mächte, die in der zweiten Liga gespielt haben, in wenigen Jahren einen Abstand, der als unaufholbar galt, aufholen konnten. Dies war eindeutig vor dem Ersten Weltkrieg der Fall, als bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts Großbritannien absolut uneingeschränkt – ähnlich wie heute die USA – vor den anderen Militärmächten, wegen ihrer Übermacht auf den Meeren, segelte. Aber innerhalb von zehn bis zwölf Jahren hatte die deutsche Militärrüstung sich derart entwickelt, dass man sich stark genug fühlte, Großbritannien herauszufordern und einen vierjährigen Weltkrieg zu führen. Am Ende hatte zwar England militärisch gewonnen, jedoch wirtschaftlich verloren, da sie nicht ohne Hilfe durchhalten konnten. Vor dem Hintergrund der Niederlage des Deutschen Reichs und der Auszehrung Großbritanniens konnten dann die USA zur neuen Weltmacht Nr.1 aufsteigen.
Vergleichbares gilt für die Zeit ab 1933. In diesem Jahr waren die deutsche Reichswehr und die deutsche Waffenindustrie gerade mal zweitklassig. Innerhalb von sieben Jahren, von 1933 bis 1939, gab es einen rüstungspolitischen Aufholprozess, sodass die nationalsozialistische Armee und Luftwaffe von 1939 bis 1942 einen bis dahin siegreichen Weltkrieg führen konnten. Es waren in erster Linie militärische Fehler wie der Zweifrontenkrieg und der Überfall auf die Sowjetunion, weswegen es schließlich und glücklicherweise die deutsche Niederlage gab.
Daher meine ich, dass zwar der jetzige Abstand zwischen Europa und den USA riesig ist und unaufholbar erscheint, aber zusammen mit den wirtschaftlichen Krisenerscheinungen in den USA, mit der gerade beginnenden Weltwirtschaftskrise und der Verschuldung der USA könnte durchaus eine ähnliche Entwicklung wie vor den beiden Weltkriegen bevorstehen. Natürlich müsste man sich wegen der in vielen Aspekten nicht vergleichbaren Situation eine entsprechende Entwicklung mit erheblichen Modifikationen vorstellen.

Würde das nicht in Europa einen politischen Systemwechsel erfordern? Ist dies nur als reine Kontinuität der heutigen Politik vorstellbar? Das Beispiel 1939 markiert ja einen politischen Bruch.

Ich würde nicht den Faschismus an die Wand malen wollen. Allerdings gibt es heute in Europa mit Haider in Österreich, Berlusconi in Italien oder Le Pen in Frankreich massive Rechtspositionen, die man vor 15 Jahren noch als völlig ausgeschlossen erklärt hätte.
Aber es ist durchaus möglich, dass die Europäische Union mit ihren relativ autoritären Strukturen, ihrer gering entwickelten demokratischen Kultur usw. Träger eines solchen Prozess der Militarisierung wird. Die von keiner demokratischen Instanz kontrollierte Europäische Kommission, die fast feudale Machtposition der Europäischen Zentralbank, das repressive Schengener Abkommen und undemokratische Projekte wie die Euro-Cops – das sind alles Erscheinungsformen eines starken, autoritären Staates. Was tatsächlich in vier bis fünf Jahren sein wird, wenn die Militarisierung weiter fortgeschritten und sich die Arbeitslosigkeit in Europa noch mal massiv erhöht haben wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber in der jetzigen Lage ist der Widerstand gegen eine solche Entwicklung in der Bevölkerung Europas so gut wie nicht existent, kaum jemand ahnt, was da alles auf uns zukommen könnte.

Welche Perspektiven gibt es für die Friedensbewegung in Deutschland, die in den letzten zwei Jahren durch recht massive Proteste etwas überrascht hat?

Für Westdeutschland muss man vorausschicken, dass es in den 80er Jahren gegen den NATO-Doppelbeschluss – die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen der Typen Cruise Missiles und Pershing II - und teilweise auch gegen die parallel installierten SS-20 Atomraketen der Sowjetunion - eine riesige Friedensbewegung gab. Von diesen riesigen Demonstrationen, die oft einhundert- bis zweihunderttausend Menschen zählten, ist jedoch nur sehr wenig übrig geblieben.
Die jetzigen Strukturen der deutschen Friedensbewegung sind daher nur schwach ausgebildet. Auch im Golfkrieg 1990/91 und im Kosovokrieg 99 waren sie noch eher schwach. Damals gingen einige wenige tausend Leute auf die Straßen. Die größte Demo gegen den Nato-Krieg gegen Jugoslawien in Berlin brachte es auf rund 15.000 Menschen.
Dies hat sich jetzt, mit dem Afghanistankrieg, als in Berlin im Oktober 2001 über 50.000 Menschen auf den Straßen waren, und als anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 21. und 22. Mai letzten Jahres zweimal rund 80.000 Menschen an den Demonstrationen teilnahmen, geändert. So gesehen könnte man optimistisch sein, auch wenn die Strukturen noch immer sehr schwach und zu wenig breit ausgebildet sind. Das bedeutet auch, dass die Genossen und Genossinnen bzw. die Freunde und Freundinnen, die das machen, der „Mittelalter“-Generation angehören.
Meine größte Hoffnung - nicht nur für die BRD, sondern europaweit - ist, dass es zu einer Verbindung des jungen Protestes gegen Globalisierung, der sich primär auf die Konzerne, WTO, MAI oder Gipfeltreffen der EU oder der G7 orientiert, und der Antikriegsbewegung kommt. Für mich hängt dieser Protest gegen die Macht der Konzerne und gegen Freihandel, wie er von einem großen Teil der Globalisierungskritiker kultiviert wurde, ein wenig „in der Luft“. Er muss mit dem Kampf gegen die Macht der Staaten, die ja die entscheidenden Instrumente der großen Konzerne sind, und mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei und die militärisch-industriellen Komplexe verbunden werden.
Wenn sich diese Bewegung mit den alten Kräften der Friedensbewegung vernetzen würde, könnte sich daraus eine neue Dynamik entwickeln. Dies wäre wichtig, da Krieg und Militarisierung die Haupttendenz der imperialistischen inneren Logik darstellen.
Insofern sollte man, erstens wegen der quantitativen Entwicklungen der letzten Jahre und zweitens wegen des Potentials an jungen Menschen, die allein in Europa einige hunderttausend Menschen ausmachen und die sich im Protest gegen die Macht der Konzerne politisiert haben, optimistisch sein. Hier hat die Antikriegsbewegung Möglichkeiten, die sie noch lange nicht ausgeschöpft hat.

Du warst acht Jahre lang Abgeordneter der PDS im Deutschen Bundestag. Welche Rolle würde der PDS in der Antikriegsbewegung zufallen?

Die PDS ist für mich, trotzdem ich immer antistalinistisch war, immer die SED bekämpft habe und immer der DKP mehr als kritisch gegenüber gestanden bin, ein Glücksfall für die deutsche Linke. Ein Glücksfall deswegen, weil durch Kapriolen der Geschichte eine ehemals stalinistische, militaristische und anti-emanzipatorische Kraft, die SED, sich teilweise in eine linkssozialistische Partei, in die PDS verwandelte. In dieser PDS gibt es heute zumindest einen Flügel, der für eine andere solidarische, sozialistische Gesellschaft eintritt und damit eine sozialistische Perspektive sieht, die nichts mit der DDR zu tun hat. Es handelt sich auch heute, nach der PDS-Wahlniederlage vom September 2002, um die größte Partei, die links von SPD und Grünen existiert, in der gut 75.000 Mitglieder organisiert sind, in der es ein interessantes inneres Spannungsverhältnis zwischen Ost-West und zwischen unterschiedlichen Kulturen gibt. Diese Partei hatte und hat objektiv die Chancen, 5% der Stimmen zu bekommen und damit im Deutschen Bundestag vertreten zu sein und dies zur Artikulation von Interessen wie denjenigen der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften oder der Antikriegsbewegung usw. zu nutzen.
Daher sage ich, dass es die Hauptaufgabe der PDS sein müsste, sich in der Antikriegsarbeit wesentlich stärker als bisher zu engagieren. Gerade nach der schrecklichen Wahlniederlage vom 22. September muss sie außerparlamentarisch aktiv und eine treibende Kraft sein. Da ist die PDS bis jetzt sehr bescheiden vertreten. Sicherlich gibt es einige tausend Mitglieder, die in dieser Weise aktiv sind und zahlreiche Einzelbeiträge leisten. Aber als eine Kraft, die außerparlamentarisch konkret wirksam wäre, hat die PDS bisher relativ wenig gemacht. Einer der genannten Einzelbeiträge besteht in der Herausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“, die seit April 1999 erscheint, und die von mir gegründet und redaktionell von meinem Abgeordnetenbüro zu einem erheblichen Teil getragen wurde. Mitten im Krieg gegen Jugoslawien, als gerade die dritte Ausgabe dieser Zeitung erschienen war, wurde dem Blatt vom PDS-Fraktionsvorstand die finanzielle Grundlage entzogen. Wir haben die Zeitung in Eigeninitiative weiter herausgegeben, soeben erschien die Nr. 12. Herausgeber sind derzeit die Informationsstelle Militarisierung, IMI e.V. in Tübingen und ich, nunmehr gewissermaßen als Privatperson. Bei früheren Ausgaben haben wir Auflagen von mehr als 100.000 Exemplaren erlebt; die neue Ausgabe, die kurz vor Weihnachten erschien und die insbesondere auf den drohenden Krieg gegen den Irak orientiert, hat immerhin eine Auflage von 40.000 erreicht. Das Beispiel zeigt auch die widersprüchliche Rolle der PDS. Zumindest bis zum Geraer Parteitag im Oktober 2002 verstand sich ihre Führung keineswegs als eine linkssozialistische Kraft. Vielmehr herrscht vielerorts in Ideologie und Praxis die Theorie vom „Ankommen“ vor: Man will endlich integrierter und akzeptierter Teil der bestehenden Gesellschaft sein. Aber es gibt aus meiner Sicht weiterhin große Möglichkeiten für diese Partei, sich als linke Kraft zu entwickeln und zu bewähren.

Hast du eine konkrete Analyse für die Wahlniederlage der PDS?

Die PDS hat diese Wahl in gewissem Sinn verdientermaßen verloren. Sie hat sich in allen uns wichtigen zentralen Fragen angepasst und angebiedert und damit kein klares Profil gezeigt.
Dies galt erstens für die soziale Frage. Das Thema Arbeitslosigkeit: Konkret sind hier die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission gemeint, die auf Angriffe auf Erwerbslose hinauslaufen. Die PDS hat die Kritik an diesen Vorschlägen viel zu wenig in den Mittelpunkt gestellt. Dies führte dazu, dass wir überproportional, nämlich genau dreimal soviel an Stimmen bei Erwerbslosen verloren haben, als bei der normalen Bevölkerung. Das gilt in ähnlichem Maß für gewerkschaftlich organisierte Teile der Bevölkerung, wo wir ebenfalls überproportional verloren haben.
Zweitens das fehlende Eingehen auf die sich unter Schröder noch vertiefende Kluft zwischen dem Osten und dem Westen des Landes. Die PDS hat dies nicht in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. Sie wollte Schröder hier nicht allzu sehr weh tun. Das Verhältnis von West- zur Ostarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 1 : 2,3; die Erwerbslosenquote in den neuen Bundesländern liegt 2,3mal höher als die in Westdeutschland. Das hat sich im August letzten Jahres auch bei der Flutkatastrophe konkretisiert, als die PDS mit den Fluten abgetaucht ist. Sie war nicht bereit hervorzuheben, dass die Hilfe, die der Bund für die von der Flut besonders betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu zahlen bereit war, beim damaligen Stand der Schadenserkennung höchstens die Hälfte der direkten Schäden ausmachte.
Drittens gilt das, last but not least, für die Friedensfrage, die der wichtigste Aktivposten ist, den die PDS hat. Seit dem PDS-Parteitag in Münster vom April 2000 hat die Parteiführung alles versucht, die strikte Antikriegsposition aufzuweichen. Vor allem gilt das für unsere Haltung, wonach wir auch Kampfeinsätze der UNO nach Kapitel VII der UN-Charta ablehnen. Damals – in Münster - hatte die Mehrheit der Parteibasis noch dagegen gestimmt. Es wurde dennoch immer wieder neu thematisiert. Das galt natürlich auch für den Bush-Besuch am 22./23. Mai dieses Jahres, als bei den großen Demonstrationen der Berliner Senat, an dem die PDS als Koalitionspartner beteiligt ist, einstimmig beschlossen hat, dass keine Berliner Senatoren an den Protesten teilnehmen dürfen. Einstimmig, also mit PDS-Stimmen, hat sich der Berliner Senat auferlegt, dass das demokratische Grundrecht, gegen Bush demonstrieren zu dürfen, von seinen Mitgliedern nicht wahrgenommen werden darf. Das galt am Tag des Besuchs auch im Parlament. Als Bush im Parlament sprach, haben wir zu dritt, meine MdB-Kolleginnen Heidi Lippmann, Ulla Jelpke und ich das Transparent „Mr.Bush, Mr.Schröder! Stop your wars!” enthüllt. Dies wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen mehr als kritisch beäugt und dann kommentiert. Der Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag Roland Claus hat sich hinterher bei einem gemeinsamen Treffen des US-Präsidenten mit den Spitzenvertretern der Bundestagsparteien für unsere unbotmäßige Aktion entschuldigt. Diese Vorgehensweise hat diese politische Pygmäe noch monatelang öffentlich verteidigt – unter anderem mit dem Argument, einen solchen Gast müsse man im „Hohen Haus“ auch würdig empfangen. Es war deutlich, dass diese Botschaft bei vielen friedensbewegten Menschen, bei vielen Linksradikalen und bei vielen revolutionären Gruppierungen massive Proteste auslöste. All diese Vorgänge seit Münster zusammen führten dazu, dass für viele die Antikriegsposition der PDS-Spitze nicht mehr glaubwürdig schien.
Diese drei Aspekte – „soziale Frage“, „Ost-West-Kluft“ und „Krieg und Frieden“ –, die in unserem Wahlkampf zentral waren, waren also von Anbiedereien begleitet, für die wir am 22. September bitter bezahlen mussten. Auch wenn wir alle uns im Wahlkampf anstrengten und gegen den Strom schwammen, so ist unsere Wahlniederlage doch in erheblichem Maß von der PDS-Führung selbst verschuldet.

Danke für das Gespräch.

Das Interview führten Josef Badko und Stefan Hirsch am 22. November 2002 in Wien

(1) Die letzten von Winfried Wolf veröffentlichten Bücher:- Fusionsfieber. Globalisierungsmythos, Nationalstaat, Wirtschaftsblöcke; PapyRossa 2001- Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung; Konkret Literatur Verlag- Im April 2003 erscheint neu: W.Wolf, Sturzflug in die Krise: Globale Ökonomie, der Krieg und das Öl, Hamburg 2003 Konkret Literatur Verlag