Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 5 Jänner 2003

Wahlen in Österreich

Verfluchte Mitte


„Aufbruch zur Mitte“. So kommentierte Kanzler Schüssel den eigenen Wahlsieg. „Triumph der Mitte“ hatten wir vor der Wahl einen Artikel in der letzten Ausgabe der bruchlinien betitelt und festgestellt, dass die Stärkung der ÖVP das wesentlichste Ergebnis dieser Wahl sein würde – das Ausmaß dieses Sieges ist aber verblüffend und gleichzeitig ungünstig. Verfluchte Mitte. Unser Ärger erklärt sich nicht aus der Erwartung, dass ein Kanzler Gusenbauer eine andere Politik betrieben hätte. Der Ärger richtet sich gegen die strukturelle Stabilisierung des politischen Systems.

Einige Momentaufnahmen: Die OVP triumphiert: in zahlreichen Bundesländern konnte sie ihre Resultate von Landtagswahlen erreichen oder überschreiten. Nach der Implosion der FPÖ ist die SPÖ wieder stärkste Partei unter den Arbeitern, aber nur knapp, die ÖVP folgt auf Platz zwei. Die Wahlenthaltung, angesichts der mangelnden Sichtbarkeit linker Alternativen für uns die beste Methode grundsätzliche Opposition darzustellen, ist dieses Mal wieder gefallen, aber nur leicht, sie liegt unter dem Niveau von 1995, obwohl der Urnengang zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert wurde. Die angesprochenen linken Alternativen hielten, was man schon vor der Wahl wusste. Sie blieben in der Medienmaschinerie unsichtbar. Lokal gab es allerdings beachtliche Ergebnisse, in Graz erhielt die KPÖ 2,3 Prozent.

Ein Blick zurück: Ab der Mitte der 80er Jahre begann der Umbau des von der Sozialpartnerschaft und der Sozialdemokratie kontrollierten Sozialstaates, des neutralen Österreichs mit großem Anteil an Verstaatlichter Industrie. Als Ziel wurde der globalisierte Wettbewerbsstaat etabliert, Mittel waren Privatisierung, Reallohnverluste und Belastungspakete. Ein (neo)liberales Projekt. Ein Programm wie dieses wurde in allen europäischen Staaten gefahren, teilweise rief es großen Widerstand hervor, in Österreich war das nur bedingt der Fall. Allerdings kam es zu einer Destabilisierung des traditionellen Zwei-Parteien-Systems, vor allem durch den Aufschwung des haiderschen Rechtspopulismus – eine linke Alternative war ja auch in den 90er Jahren nicht auszumachen. Die Regierungstätigkeit des Sozialabbaus führte zur Erosion der regierenden Parteien – im Großen und Ganzen setzte sich dieses am Anfang der schwarz-blauen Regierung fort, und führte schließlich die FPÖ in die Krise. Am 24. November musste man aber feststellen: Schüssel wurde durch die Regierungstätigkeit nicht abgenutzt, sondern gestärkt, das Regierungslager als Ganzes verlor nur leicht.

Das oben beschriebene Projekt der Zerstörung des sozialpartnerschaftlichen und neutralen Österreichs hatte bis jetzt immer mit der Schwierigkeit zu kämpfen, dass es nicht besonders populär war. Die Parlamentsparteien waren zwar alle dafür, die Bevölkerung eher weniger. Daher musste diese Politik hinter Nebelwänden aus Populismus verborgen werden, externe Sachzwänge (Maastricht...) dienten als Argumentationshilfen. Der 24. November hat diese Situation in der Tendenz verändert. In einem zuvor nicht für möglich gehaltenen Ausmaß haben die Wähler der FPÖ von 1999 ihr Stimmverhalten vom reaktionär-populistischen Protest zur liberal-konservativen Stabilität verschoben. Der Wechsel von den blauen zu den roten Populisten wurde nur in den Zentren der Sozialdemokratie vollzogen (etwa in Wien, Linz oder der Obersteiermark). Was 1999 fast undenkbar war, ist heute Realität: Die Technokraten der ÖVP und der Grünen würden über eine gemeinsame Mehrheit verfügen.

Die Hegemonie des Neoliberalismus dürfte sich also in den letzten Jahren verstärkt haben. Diese Hegemonie hat nicht nur die Ausbildung einer echten Opposition verhindert, am 24. November hat sie auch den Wahlsieg der ÖVP ermöglicht. Angesichts dessen, dass eine andere Form der Wirtschaftspolitik nicht mehr möglich erscheint (das bezieht sich nicht nur auf die scheinbare Unmöglichkeit wirklich antikapitalistischer Politik, denn auch der sozialdemokratische Staatsinterventionismus der 70er Jahre wird heute verteufelt) wird der ungeschminkte Vertreter des sozialen Kahlschlags gewählt. Für Schüssel – nicht trotz, sondern wegen der Belastungspakete? Auch wenn die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik selbst im liberalen Rahmen als völlig einfallslos beschrieben werden kann: Hauptsache „Nulldefizit“? Ganz so einfach dürfte es nicht sein. Ausschlaggebend für die Wahl der ÖVP war nicht in erster Linie kollektiver Masochismus, sondern der falsche Glaube an die Stabilität.

Schwarzmalerei ist aber nicht angebracht. Einiges wirkt auch den oben beschriebenen Tendenzen entgegen. Selbst wenn das Wahlergebnis ein wenig so aussieht, in die 60er Jahre sind wir nicht zurückgekehrt, in der Tendenz arbeitet der Liberalismus an seiner eigenen Destabilisierung, weil er die alten klientelistischen Blöcke (Bauernbund, Gewerkschaften...) zersetzt hat. Dieser Wahlkampf war beherrscht von Themen wie dem „Verrat“ Jörg Haiders sowie einer kulturalistischen Konfrontation mit „Rot-Grün“ und angeblichen Haschtrafiken. Es wird der ÖVP sehr schwer fallen, dieses Wahlresultat zu halten. Möglicherweise gelingt es, den ländlich-bürgerlichen Flügel der FPÖ dauerhaft zu inhalieren, die Möglichkeit einer langfristigen Bindung von Teilen der Unterschichten (wie sie in dieser Wahl geschehen ist) kann man ausschließen. Klar ist: Für die nächste Regierung und die bereits jetzt angekündigten Einschnitte im Sozialsystem, bei Pensionen, Gesundheit und Bildung, wird die ÖVP die Hauptverantwortung zu tragen haben.

Ein wesentliches Ergebnis dieser Wahl ist auch das einstweilige Scheitern des Linksliberalismus, verkörpert in der Sehnsucht nach „Rot-Grün“. Ein wesentlicher Teil der Linken hat sich hinter diese Pläne gestellt, behauptet nun, dass „Rot-Grün“ möglich gewesen wäre, hätte sich die Führung der SPÖ nur offensiv dazu bekannt – ein offensichtlicher Blödsinn, Gusenbauers mangelnde Festlegung hat mit Sicherheit viele Großkoalitionäre bei der Stange gehalten. (Eine Variante davon ist der Glaube an die Wirksamkeit einer „kämpferischen SPÖ“, auf die die Unterschichten angeblich warten würden. Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass innerhalb der jetzigen Kräfteverhältnisse der „Kampf“ mehrheitlich abgelehnt wird. Einzig für die antagonistische Linke ist der Kampf entscheidend, wenn die SPÖ Wahlen gewinnen will, muss sie populistische Phrasen und staatsmännisches Gehabe vorsichtig dosieren.) „Rot-Grün“ war nicht nur eine Scheinalternative, die das alte Regierungsprogramm in der Essenz fortgesetzt hätte, im Augenblick ist dieses Projekt auch gescheitert und zerfallen. Tatsächlich ist heute jede Regierungskombination möglich, die auch über eine Mehrheit im Parlament verfügen würde, Schwarz-Rot, Schwarz-Blau, Schwarz-Grün. Diese Beliebigkeit in der Regierungsbildung zeigt ganz deutlich, dass hier keine grundsätzlichen Widersprüche aufeinandertreffen: Sowohl die SPÖ als auch die Grünen wären bereit auch mit der ÖVP zu koalieren. Dabei steht das Programm der neuen Regierung schon fest: Pensionskürzungen und massive Angriffe auf das Gesundheitssystem.
Man wird erkennen müssen, dass es keine Abkürzungen gibt. Wer gegen die antisoziale und militaristische Regierungspolitik ist, der wird das selbst in die Hand nehmen müssen. Rot-Grün errettet uns nicht.

Nach dieser Wahl gilt um so mehr: Eine echte Alternative zur herrschenden Politik muss errichtet werden. Wir benötigen eine Bewegung, die sich gegen die fortgesetzten Angriffe auf das Sozialsystem stellt, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen den Krieg. Gegen das Establishment in allen Farben und gegen eines seiner wesentlichsten Instrumente, die Europäische Union. Der Weg dahin ist notwendig, aber lang. Es braucht eine internationale Erschütterung des Weltsystems, die wohl aus dem Süden kommen wird. Es braucht die Politisierung der Antiglobalisierungsbewegung und ihre Ausrichtung gegen den „Anti-Terror-Krieg“ des Westens. Es braucht neue strategische Ansätze und Versuche. Letztlich geht es um die Beseitigung der Hegemonie des heute liberalistisch agierenden Imperialismus. Solange diese existiert, so lange keine glaubhafte Alternative vorhanden ist, wird Unruhe und Destabilisierung mehrheitlich den Wunsch nach neuer Stabilität gebären, wird eben der beste Verwalter des Neoliberalismus gewählt werden.

Bewegung für soziale Befreiung