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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 5 Jänner 2003

Überwachung und Repression in Österreich

Der Weg in den Polizeistaat begann schon vor dem 11. September


Spionage für die CIA, Kooperation mit Rechtsradikalen

Als die Lagepläne der geheimen Waffendepots der hier tätigen „Gladio“ – Abteilung im Jänner 1996 übergeben werden, gab es einen dieser „jokes“, der in den amerikanischen Soaps üblicherweise mit eingespieltem Gelächter eines imaginären Publikums als Pointe angekündigt wird, damit der Zuschauer weiß, wann er dran ist. „Sorry guys, there‘s no gold“, sagte Swanee Hunt und der österreichische Innenminister Einem lachte auch zum richtigen Zeitpunkt ganz freundschaftlich. Keiner der bei der Pressekonferenz Anwesenden wird den Amerikanern nachtragen, dass die CIA in den Fünfzigerjahren 79 Waffenlager im angeblich neutralen Österreich anlegte, um für eine eventuelle kommunistische Machtübernahme gerüstet zu sein? Neutralität ist eben ein dehnbarer Begriff – „Die Amerikaner sind doch unsere Freunde“, definierte unser auf die Watchlist geratene vergessliche wie unvergessliche Kurt Waldheim. Schließlich verfügte das HNA während des Kalten Kriegs auch über vier - von den Amerikanern finanzierte - Abhörstationen. Nach dem Ende des Warschauer Paktes wurden diese Systeme jedoch nicht abgeschaltet, sondern modernisiert, um eine Überwachung drahtloser Telekommunikation zu erleichtern. (1)

Dass die Heeresnachrichtendienste auch nach dem Kalten Krieg eine wichtige Rolle spielen, wurde bei der Beteiligung Österreichs an der Zerschlagung Jugoslawiens sichtbar. Das reicht von logistischen Operationen und Spionagetätigkeit für die USA und ihre Verbündeten bis zu durchaus glaubhaften Gerüchten der direkten militärischen Beteiligung. Als das HNA schließlich eine gefälschte Information – den sogenannten „Hufeisenplan“, der angeblich die geplante ethnische Säuberung im Kosovo beinhaltete, veröffentlichte, lieferte sie den Auslöser für die Aggression 1999 gegen Jugoslawien.

Die hier tätigen inländischen und externen Geheimdienste sahen geographisch und politisch in Österreich einen zentralen Schnittpunkt zwischen Ost und West und immer öfter zwischen Nord und Süd, im Speziellen seit Kreiskys Außenpolitik zwischen Orient und Okzident. Mit andern Worten: Österreich war vor allem in Zeiten des Kalten Kriegs ein Tummelplatz für Agenten der ganzen, vorzugsweise westlichen Welt, wobei die angebliche Neutralität ihre Tätigkeit erleichterte.

Rechtsextreme Gruppierungen, vor allem die sogenannten „Südtirolbomber“, wurden in der Regel nicht als Problem gesehen, trotz oder wegen ihrer Nähe zu Staatspolizei und militärischen Diensten. Manchmal wurden sie von der Politik auch offen unterstützt – beispielsweise engagierte sich Andreas Khol, der nach Ebergassing das Sprengen von Strommasten als schlimmes Verbrechen geißelte, für in Italien inhaftierte Aktivisten, die eben genau für dieses Verbrechen angeklagt waren. Waffen und Sprengstoff der Südtirolaktivisten stammten zum Großteil aus ehemaligen Wehrmachtsbeständen und die Verbindung zur österreichischen Gladiostruktur ist ein offenes Geheimnis.(2) In Italien angeklagte und zu lebenslanger Haft verurteilte rechtsradikale Aktivisten wie Norbert Burger wurden in Österreich nicht nur begnadigt, sondern starteten hier auch ungehindert eine politische Karriere.

Anschläge linker Gruppen und palästinensischer Organisationen in den Siebzigern in Österreich hatten dagegen wesentlich feindseligere Schlagzeilen. Sie zerstörten nicht nur das Image der seligen Insel, sondern zeigten, dass es hier auch jede Menge „anschlagsrelevanter Ziele“ gab – Latifundien der Macht, die durch verstärkte Repression geschützt werden wollten. Dementsprechend eng arbeiteten die heimischen Dienste mit westlichen Experten, die ihr Know How an unerfahrene österreichische Beamte weitergeben sollten. Vor allem mit der CIA, aber auch mit dem israelischen Mossad, dessen Mitarbeiter häufig bei Verhören von Asylsuchenden aus dem arabischen Raum anwesend sein dürfen, auch um sie eventuell anzuwerben. Ähnliches wird über den türkischen Geheimdienst behauptet, der bei Verhören von Oppositionellen oder KurdInnen teilnehmen soll.

Der Polizeistaat rüstet auf: Neue Ermittlungsmethoden...

Seit den Achtzigern haben die Geheimdienste und die Polizei vor allem im Logistikbereich massiv aufgerüstet, unabhängig davon, wer gerade in Österreich regierte. Rasterfahndung, DNA-Banken, Lauschangriff und maschinenlesbare Ausweise sind mittlerweile selbstverständlich, Kooperationsabkommen und die Teilnahme am Schengen – Informationssystem (SIS) geben den heimischen und ausländischen Einheiten und Diensten uneingeschränkte Bewegungsfreiheiten.
Seit 1997 werden auch in Österreich DNA- Analysen in einer Datenbank ausgewertet. Das Labor der Universität Innsbruck, das DNA -Analysen durchführt, ist Mitglied in der EDNAP (europäische Vereinigung gerichtsmedizinischer Labors)–Gruppe und bei ENFSI (europäisches Netzwerk staatlicher kriminaltechnischer und gerichtsmedizinischer Labors). Auch in Österreich wurde nach einem Sexualverbrechen der männliche Bevölkerungsteil eines Wiener Bezirksteils, nämlich der Per-Albin-Hanson Siedlung, zum Gentest vorgeladen. Wer der Aufforderung nicht Folge leistete, machte sich automatisch verdächtig und geriet auch noch unter den sozialen Druck seiner Nachbarn. Wie die Fragezeichen beim Fall Unterweger oder auch die Widersprüche bei der Aufklärung des sogenannten Bleistiftmordes zeigen, gibt es keine hundertprozentige Sicherheit bei den DNA – Auswertungen, weder gibt es dafür eine technische, noch eine menschliche - in diesem Fall polizeiliche - Unfehlbarkeitsgarantie. Laut Auskunft der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen ist es ihr Ziel, künftig jeden registrierten Verdächtigen einem Gentest zu unterziehen.

2000 gab es eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Überwachung „extremistischer“ Gruppen erleichterte und auch die bisher in einer Grauzone praktizierte Telekommunikationsüberwachung ohne richterlichen Auftrag legalisierte. Das nennt sich „Ausweitung der Gefahrenforschung“ und erleichtert die Ermittlung im sogenannten „Vorfeld“ sogenannter extremistischer Gruppen. Außerdem dürfen Unternehmen jetzt polizeiliche Ermittlungsergebnisse über ihre zukünftigen oder derzeitigen Angestellten kaufen - offiziell nur nach Einwilligung der Angestellten -, was wenige Jahre zuvor noch Anlass für den sogenannten „Stapo – Skandal“ war. Das sogenannte Polizeibefugnisgesetz ermächtigte die Exekutive zu mehr eigenmächtigem Handeln wie Untersuchungen und Hausdurchsuchungen nach eigenem Ermessen oder Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl.

Die Reform zum Militärbefugnisgesetz schuf auch den militärischen Geheimdiensten die gesetzliche Rückendeckung für umfassende Bespitzelung und verdeckte Operationen. Schon bisher arbeiteten HNA (Heeresnachrichtenamt) und HAA (Heeresabwehramt) für die Phrase der „Inneren Sicherheit“ und spionierten gegen die Opposition, zu denen sie z. B. auch BundesheergegnerInnen zählten, sie waren aber bisher offiziell an einen Anlassfall und Vorschriften gebunden. Solche lästigen Beschränkungen entfallen jetzt. Sie erhalten neue Möglichkeiten, verdeckt zu ermitteln oder erfundene Lebensläufe bei Behörden zu verwenden und können von Telekommunikationsbetreibern unentgeltliche Informationen verlangen, die diese nicht verweigern dürfen.
Die Einführung des ursprünglich befristeten Kleinen Lauschangriffs wurde mit dem Bedrohungsszenario der Organisierten Kriminalität begründet und mit dem bis heute behaupteten und vielmals widerlegten Argument: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“ Der erste offizielle Lauschangriff der Republik fand nicht zufällig gegen afrikanische MigrantInnen statt, da eine Solidarisierung der breiten Bevölkerung dank dem jahrelang geschürten Rassismus nicht zu erwarten war. Im Zusammenspiel von Kronenzeitung, Politik und Polizei wurde das Konstrukt der „nigerianischen Drogenmafia“ geschaffen, das hunderte Menschen mit dunkler Hautfarbe, gleich aus welchem afrikanischen Land sie stammten, hinter Gitter brachte. Nicht zufällig, nachdem Ahmed F. aus dem Senegal während einer Razzia nach seiner körperlichen Misshandlung „erstickte“ und Markus Omofuma aus Nigeria während einer Abschiebung von den begleitenden Polizisten zu Tode gequält wurde. Potenziellem Protest einer liberaleren Öffentlichkeit sollte durch die Stigmatisierung von AfrikanerInnen zu DrogendealerInnen der Wind aus den Segeln genommen werden. Die drakonischen Haftstrafen gegen vermeintliche oder tatsächliche Kleinhändler, die während der sogenannten „Operation spring“ 1999 und mehreren Nachfolgeoperationen verhaftet wurden, sollten die Gefährlichkeit der Inhaftierten, die Richtigkeit und den Erfolg der neuen Ermittlungsmethoden und die Wichtigkeit weiterer Lauschangriffe untermauern.

Seither gilt die Praxis der audiovisuellen Überwachung als etabliert – gerade, weil die Operation Spring als „größter Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Europa“ verkauft wurde. Tatsächlich war der erste große Lauschangriff in Österreich aus Sicht der Erkenntnisgewinnung ein Flop. Schließlich konnten, nachdem das Ersuchen zur Durchführung des Lauschangriffs das Büro des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit passiert hatte, so gut wie keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Auch die sichergestellte Drogenmenge von 2 – 3 kg, aufgeteilt auf über 100 Verdächtige, ist mehr als winzig – etwa im Vergleich zu einer Tonne Heroin, die beispielsweise einen Monat später bei einem österreichischen Wirtschaftstreibenden gefunden wurde, ohne ähnliche Schlagzeilen zu provozieren. (3) Trotzdem wurde gerade wegen diesem „Erfolg“ der Operation Spring die Regelung zum Lauschangriff 2002 unbefristet, als Dauergesetz, erweitert und noch verschärft, was künftig diese Ermittlungsmethoden auch ohne konkreten Verdachtsmoment, sozusagen präventiv, ermöglicht. Die Kompetenzen der Polizei wurden ebenfalls erweitert. Auch der Passus, dass bisher die Aufzeichnungen zumindest offiziell abgebrochen werden mussten, wenn Gespräche mit nicht verdächtigen Personen mitgeschnitten wurden, fiel den erweiterten Befugnissen zum Opfer.

...und neue Polizeieinheiten

Auch die „Sondereinheit Observation“ (SEO), die für die Auswertung und Durchführung des Lauschangriffs verantwortlich war, deren Tätigkeit ebenfalls befristet war, wird weiterarbeiten, unter einer anderen formellen Struktur – trotz großer Pannen bei den Zuordnungen und Übersetzungen der Video – und Audiobänder, die bis zu fünfmal korrigiert wurden und zum Teil spurlos verschwanden.
Während der Prozesse gegen die Gefangenen der „Operation spring“ fielen noch andere - für Österreich neue - polizeiliche Methoden auf: die Kronzeugenregelung, der Einsatz von V–Männern und Agents provocateur, wobei die Anwendung von letzteren zwar bestritten wurde, tatsächlich aber angewendete Praxis war. Das bedeutet, dass eingeschleuste V–Männer Verdächtige zu Straftaten animierten - wie dem Überreden von Kleindealern zu dem Verkauf von großen Drogenmengen. Seit Juni 2002 ist auch der „Große“ Lauschangriff genehmigt, womit der Einsatz von Agents provocateur legalisiert wurde. Das ist ja das Paradoxe am Rechtsstaat, dass er beim Nachweis, sich nicht an seine eigenen Gesetze zu halten, nicht sein Verhalten, sondern das Gesetz ändert. Demokratie eben. Im Dezember 2001 wurde in Kärnten zur Aufklärung von drei Überfällen die Rufdatenerfassung von 200.000 Telefonaten genehmigt.

Bekannt und in letzter Zeit ins Gerede gekommen sind auch mehrere Polizeieinheiten, deren Aufgabengebiet vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität angesiedelt wird – die EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus), die EBS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität) und die EDOK (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität), von denen erst vor wenigen Monaten Beamte verhaftet wurden, die selbst für die sogenannte „russische Mafia“ gearbeitet hatten. Der Einzelfall daran besteht nur in der Ausnahme, dass es überhaupt zu einer Anklage kam. In der Regel enden alle Vorwürfe gegen die Exekutive mit Verleumdungsklagen und dem obligatorischen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.

1999 wurde das mittlerweile wieder aufgelöste SEK (Sondereinsatzkommando) nach deutschem Vorbild gegründet, das sich durch fragwürdige Methoden, wie dem Anstacheln von Randalen auf Demos oder durch mehrere Todesschüsse, selbst disqualifizierte. Ihre Praxis führte zu öffentlicher Kritik an den polizeilichen Ermächtigungen, zu Dutzenden Strafverfahren gegen die Beamten und zu parlamentarischen Anfragen. Ihr Chef Oberstleutnant Rabensteiner wurde aber trotz Disziplinarverfahren und dem Vorwurf von rassistischer Praxis (so soll er die österreichische Frau eines verhafteten Afrikaners als ‘Negerhur‘ beschimpft haben, nachdem er ihr zuvor beim Eintreten der Tür eine schwere Kopfwunde zugefügt hatte) nicht etwa versetzt, sondern mit einem Orden der Stadt Wien für besondere Verdienste geehrt und seine ins Kritikfeld geratene Truppe einfach in ZK (Zentrales Kommando) umbenannt. Erst im August 2002 führte Rabensteiner 145 Mann - von den Kriminalabteilungen, den Bezirkskommissariaten, der WEGA, und der Polizeidiensthundeabteilung - an, als am Wiener Westbahnhof einmal mehr Jagd auf AfrikanerInnen gemacht wurde. Dabei wurden 50 Menschen verhaftet, die nach Augenzeugenberichten wieder ausschließlich nach dem „racial profiling“ System aussortiert wurden.

Im neuen Bundeskriminalamt werden wie in Deutschland mehrere Einheiten wie die oben beschriebenen Einsatzgruppen unter einer zentralen Stelle - mit Hauptsitz am Liechtenwerderplatz in Wien - zusammengefasst. Der Große Bruder will durch die Vereinheitlichung der Stellen die Effektivität der Ermittlungsmethoden steigern.
Bestehen soll es aus einer Stabsstelle und den Abteilungen Organisierte Kriminalität, Internationale Polizeikoordination, Kriminaltechnik und Ausbildung, Kriminalitätsanalyse und den Sondereinheiten des Innenministeriums, wie die zumindest dem Namen nach veränderten Gruppen SEO, EBT usw. Die EBT soll als Analyseeinheit weiterarbeiten, um keine Doppelgleisigkeiten mit der Tätigkeit der Staatspolizei fortzusetzen. Auch die Staatspolizei, die mittlerweile von mehreren ehemaligen HNA- Mitarbeitern dominiert wird, und das Büro des Erkennungsdienstes, der Kriminaltechnik und Fahndung (EFK) sind künftig im BKA untergebracht. (4)

Agnes und Armin Schatab, September 2002.

(1) Siehe Infoverteiler 55, April 1999, S. 9
(2) „Es muß nicht immer Gladio sein“, Zoom 4+5/1996 Wien
(3) „Wer heute schweigt ist morgen selber dran! – Von Tätern und Opfern des institutionalisierten Rassismus“, Broschüre der GEMMI, 2001 Wien, S.5
(4) „Operation Spring – der Polizeistaat läßt grüßen“, Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte, Wien 2001