Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 5 Jänner 2003

Inlandsgeheimdienst für Österreich

Reform der Stapo – ein weiterer Schritt zum Polizeistaat


Am 2. Dezember wurde die Staatspolizei per Verordnung von Innenminister Strasser zum „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“. Österreich erhält damit einen Inlandsgeheimdienst, der auch über Polizeibefugnisse verfügt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Erfahrungen mit der Gestapo in Deutschland und Österreich zumindest auf dem Papier zu einer Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst – so ist bis heute der Deutsche Verfassungsschutz nicht ident mit dem Bundeskriminalamt. Während die Polizei für Ermittlungen offiziell den Bescheid eines Untersuchungsrichters benötigt, unterliegt ein Geheimdienst weniger Restriktionen, kann aber auch nicht unmittelbar exekutive Funktionen ausüben, etwa Verhaftungen vornehmen. Polizeideutsch wird die Schnüffeltätigkeit als „Analysefunktion“ eines Geheimdienstes bezeichnet. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst sollte die unkontrollierbare und repressive Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse verhindern, habe sich aber „seit dem 11. September“ als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Gerade das deutsche Trennungsgebot hätte nach dem 11. September zu „Doppelgleisigkeiten und Konkurrenzsituationen“ geführt, so der neue Geheimdienstchef Polli. Der 11. September wurde zum international anerkannten Vorwand für das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird daher sowohl Exekutive als auch Geheimdienst sein. Den „Analyseexperten“ Polli (Kurier) hat Strasser übrigens als Ersatz für die alte sozialdemokratische Stapo-Spitze vom HNA geholt.
In Österreich gab es seit dem Zweiten Weltkrieg offiziell keinen Inlandsnachrichtendienst. Die Stapo gehörte zur Polizei, ihre tatsächlich oft geheimdienstliche Tätigkeit erfolgte im rechtsfreien Raum oder auch völlig illegal, erst in den letzten Jahren durch die „erweiterte Gefahrenforschung“ teilweise gedeckt. Das soll aufhören: „Hauptziel der Reform ist die Stärkung des strategischen Staatsschutzes durch die Intensivierung der Analysetätigkeit und den Einsatz der erweiterten Gefahrenforschung, also grundsätzlich der Ausbau des präventiven Staatsschutzes.“ (aus dem Verfassungsschutzbericht 2001) Auf Deutsch: Sie wollen Menschen bespitzeln, gegen die nichts vorliegt, also grundsätzlich Jeden. Um diese Aufgaben im „präventiven Staatsschutz“ auch gewissenhaft erledigen zu können, wird die Stapo zentralisiert (20 Dienststellen werden auf neun zusammengelegt) und auf 450 Mann aufgestockt. Zusätzlich eingestellt werden Spionageexperten des HNA (Heeresnachrichtenamt) und „Akademiker“.

siehe dazu:
Bundesministerium für Inneres, Verfassungsschutzbericht 2001. Wien 2002, S. 13.
Das Ende der Schlapphuttruppe, in: Kurier, 18.11.2002.
Reform der Staatspolizei, in: www.protector-online.com/austria/2002b.htm