Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 5 Jänner 2003

Eines Tages werden sie zurückkehren...(1)

Thesen zur Neuformierung des lateinamerikanischen Widerstandes


1In den 60er, 70er und frühen 80er Jahren zählte Lateinamerika zur vordersten Front der Instabilität der imperialistischen Nachkriegsordnung. Die siegreiche kubanische Revolution 1959 mit ihrer Symbolfigur Che Guevara formte eine radikale Generation von Widerstandsgruppen, deren Revolutionskonzeption den sowjetischen Einfluss einer anti-revolutionären Bündnispolitik mit den Exponenten eines illusionären fortschrittlichen, nationalen Bürgertums durchbrach. Bolivien 1971, Chile 1972/73 oder Argentinien 1975 waren Höhepunkte einer Auseinandersetzung, in der die Idee der Volksrevolution eine reale Möglichkeit schien. Umso blutiger waren die Niederlagen und folgenden Diktaturen. Mit 1979 verschob sich durch den sandinistischen Sieg in Nicaragua der Brandherd nach Mittelamerika. Mit der Offensive in El Salvador 1980/81 und der wachsenden Guerilla in Guatemala war der von den USA an die Wand gemalte „Dominoeffekt“ vor der eigenen Haustüre eine tatsächliche Herausforderung. Es ist hier nicht der Ort, die zahlreichen internen und externen Faktoren zu analysieren, die all diese Versuche zum Scheitern brachten. (2) Mit dem internationalen Rückfluten der antikolonialen Befreiungsbewegungen und dem heranziehenden Sieg des Westens im Kalten Krieg trat Lateinamerika jedenfalls Ende der 80er Jahre in ein Jahrzehnt der Abkehr von revolutionären Konzepten, der Befriedung und Resignation der Linken ein. Erst heute, mit der Zuspitzung des internationalen Konfliktpotenzials, scheinen Lateinamerika und seine Linke wieder langsam und in einem schwierigen Prozess von Umwälzungen und Neuerungen der Überwindung dieser Niederlage entgegenzusehen.

2Die siegreiche Neue Weltordnung trat in Lateinamerika mit ihrer besten Hegemonialpolitik von Demokratie und Versöhnung an, einer, vom liberalen Traum des Endes der Geschichte inspirierten Konzeption der nachhaltigen Sicherung der Vorherrschaft des neo-kapitalistischen Modells der Globalisierung. Die Militärdiktaturen des Cono Sur (Argentinien, Chile, Uruguay, Brasilien) wurden in einem geschickten „konzertierten“ Übergang zu neoliberalen Demokratien transformiert. Durch die andauernde Erinnerung an die Brutalität der Diktaturen und die weitgehende Ausrottung der radikalen Generation der 70er Jahre konnten die demokratischen Massenbewegungen präventiv politisch paralysiert und kanalisiert werden. Damit ging durch die neoliberale ökonomische Transformation eine Zersetzung der ehemaligen sozialen Avantgarde der städtischen Industriearbeiterschaft dieser Länder einher. Mittelamerika musste in einem komplizierteren Verhandlungsprozess befriedet werden, in dem, angesichts der anfänglichen militaristischen Unnachgiebigkeit der USA, nicht nur die europäische Sozialdemokratie über den Contadora Prozess (3) ihr ganzes Können ausspielen musste, sondern, neben dem „nationalistischen“ Mexiko, auch die verbleibenden Elemente sowjetischer Koexistenzpolitik, die seit längerem auch Kuba erfasst hatte, mitwirkten.(4) Was folgte, war die tragische Neoliberalisierung ohne Widerstand und die Integration der ehemaligen revolutionären Opposition in den institutionellen Herrschaftsapparat. Das rasch fortschreitende soziale Desaster – Deindustrialisierung, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, eine tiefe Agrarkrise durch die Marktöffnung, wachsende Schuldlasten angesichts des Einbrechens der nationalen Wirtschaft und das Eindringen der Freihandelszonen mit ihren Elendsbetrieben (Maquiladoras; Montagefabriken) – fand vorerst keinen Ausdruck in einer antagonistischen politischen Opposition. Die sozialen Kämpfe blieben auf einer Ebene niedriger Intensität oft hoffnungsloser Verteidigung, die die stabilisierten neoliberalen Demokratien problemlos wegsteckten. Die rasante Verelendung führte vielmehr zu naturwüchsiger sozialer Gewalt in den wachsenden Elendsmetropolen – etwa zum Phänomen der in Kleinkriminalität verwickelten Jugendbandenbildung in Mittelamerika –, die den gesellschaftlichen Zerfall des Neoliberalismus ohne Rebellion zum Ausdruck brachten.

3Dennoch gab es in diesem „erfolgreichen“ Übergangsprozess Lateinamerikas in den Neoliberalismus Ausnahmen, die bedeutende Auswirkungen hatten. In Mexiko und Venezuela, deren Regime nach jahrzehntelanger Eineisung in die Macht besonders erstarrt waren – zum einen als Produkt einer bürgerlichen-demokratischen Revolution besonderer Art, zum anderen als Öloligarchie mit bedeutenden Ressourcen zur Stabilisierung des Landes -, kam es zu „Transformationskrisen“. Der Machtapparat des mexikanischen PRI-Regimes mit seiner korporativistischen Einbindung der Gewerkschaften und seinem nationalistischen Herrschaftsdiskurs geriet in wachsenden Widerspruch zu den Notwendigkeiten eines technokratisch-neoliberalen Verwalterregimes. Die mexikanische Elite musste ihre eigenen klientelistischen Herrschaftsstützen abreißen und machte dadurch den Übergang zu einem Post-PRI-Regime zeitweise zu einem Unterfangen mit bedeutenden Unsicherheitsfaktoren. Der Zapatistenaufstand 1994 warf in dieser Übergangskrise der mexikanischen Gesellschaft schließlich praktisch die Option eines „anderen Übergangs“ auf, sowohl gegen das alte Regime als auch gegen eine neoliberale Transformation. Rückblickend ist es möglich, die nur eingeschränkten Chancen eines solchen „dritten Weges“ festzustellen, nicht nur aufgrund des politisch zweideutigen Kurses des EZLN, das sich immer stärker in seinen expliziten Unwillen eine alternative Macht zu konstituieren verwickelte, sondern auch aufgrund der Ungleichzeitigkeit der politisch-sozialen Krise im Land, die nur in einigen historisch besonders benachteiligten und durch den Neoliberalismus extrem betroffenen Regionen des Südens und Südostens eine tatsächlich revolutionäre Tiefe erreichte. Mit der Regierungsübernahme der pro-amerikanischen PAN konnte die Übergangskrise im neoliberalen Sinn gelöst werden. Dennoch waren die politischen Auswirkungen dieses spektakulären Aufstandes für die lateinamerikanische Linke von großer Bedeutung, stellten sie doch ein neues politisches Paradigma für die aus ihrem Scheitern einen Ausweg suchenden Kräfte zur Verfügung.
Ein Paradigma anderer Art entstand aus der Transformationskrise in Venezuela. Der Zusammenbruch des alten Zweiparteienapparates und mit ihm der traditionellen Linken brachte mit Hugo Chávez den links-nationalistischen Populismus, der seit den 70er Jahren ein vergangenes Phänomen zu sein schien, in die neuen Zeiten der technokratischen Alternativlosigkeit der neoliberalen Verwaltungsdemokratie zurück. Die Widersprüchlichkeit eines linkspopulistischen Regimes in den Zeiten monopolarer Weltherrschaft haben wir an anderer Stelle analysiert.(5) Hier sei nur gesagt, dass die venezolanische Transformationskrise im Gegensatz zur mexikanischen nicht gelöst ist. Der latente und im Moment wieder explosive Konflikt einer in Arm und Reich gespaltenen Nation fällt bereits in eine geänderte internationale Konjunktur. Die politische Befriedung ist durch die Abnutzung des neoliberalen Modells und die intransigente militaristische Aggressivität der USA – beides Ausdruck des Hegemonieverlustes der unilateralen Großmachtpolitik – erschwert. Mit dem Bürgerkrieg im Nachbarland Kolumbien hat sich eine neue Achse der für den Imperialismus schwer zu lösenden politischen Instabilität in Südamerika gebildet. Chávez wurde jedenfalls zu einem zweiten Paradigma für die nach Neuorientierung suchende lateinamerikanische Linke.

4Nach dem weiteren verlorenen Jahrzehnt der 90er zeigen heute auch jene Länder mit einem konsolidierten neoliberalen System erste Symptome einer Krise dieses neuen Regimes, die sich in den nächsten Jahren häufen werden. Argentinien und Ekuador seien dafür als Modelle genannt. Diese Krisen sind direkte Folge der Zerstörung der nationalen Wirtschaft durch die neoliberalen Dogmen der Marktöffnung und Währungsstabilität. Die damit einhergehende Krise der Mittelschichten als wesentlicher Säule des politischen Konsens führt, je nach sozialen Reserven der herrschenden Elite, zu mehr oder weniger tiefen politischen Erschütterungen. Der unerwartete Zusammenbruch des Modelllandes Argentinien, das durch seine jahrelange erzwungene Überbewertung der Währung in einen selbstmörderischen Bankrott auf - immer unerträglicher werdende - Raten getrieben wurde, war eine nachhaltige Erschütterung der Hegemonie der vorherrschenden ökonomischen Leitideen, wenn auch die politischen Auswirkungen in Argentinien nur kurzfristig außer Kontrolle zu geraten schienen. Der Zusammenbruch eröffnete jedenfalls eine Etappe permanenter Krise ohne reale und glaubwürdige Aussicht auf Lösung, die das Land wieder in eine prekäre Stabilität bringen könnte. Diese Verbindung sozialer Erschütterung mit dem politischen Glaubwürdigkeitsverlust der Elite führt seit nunmehr einem Jahr zu einer ständigen sozialen Rebellion niedriger Intensität. Freilich eine Rebellion, die aufgrund der Schwäche der Linken und des Fortbestehens des, zwar angeschlagenen aber nicht beseitigten, Peronismus keine nachhaltige politische Herrschaftskrise produziert hat. (6)
Ekuador zeigt eine ähnlich gelagerte Krise der Verwüstung des Landes durch den Neoliberalismus, hier vor allem der Agrarproduktion und -exporte. Die Schwäche der politischen Elite des Landes und die ausgeprägten Konflikte innerhalb der herrschenden Schicht selbst – als Folge der nachkolonialen Spaltung der Oligarchie des Landes in eine wirtschaftlich dominante Fraktion an der Küste und eine politisch-administrativ herrschende des Hochlandes –, führten immer wieder zu akuten Wirtschafts- und Herrschaftskrisen, die das institutionelle System unter dem Druck der sozialen Protesten, deren traditionell indianisches Element ihnen einen interessanten politisch-kulturellen Zusammenhalt gab, zusammenbrechen ließen. Die Dynamik des Konfliktes unter der neuen Regierung des „chavistischen“ linkspopulistischen Ex-Militärs Gutierrez ist offen, eine Stabilität des Landes aber nicht zu erwarten. (7)
Brasiliens neuer Linkspräsident Lula scheint dagegen weniger Ausdruck einer akuten Krisensituation zu sein, sondern vielmehr eine herkömmliche neoliberale Kontinuitätsregierung. Sicher ist Brasilien das entscheidende Land für einen Wandel in Lateinamerika und wird durch seine zumindest territoriale Macht durchaus bestimmte bürgerliche Eigeninteressen gegenüber den USA artikulieren, wie es bereits unter der Regierung Cardos im Falle des ALCA-Vertrages (Gesamtamerikanische Freihandelszone) zu beobachten war. Auch ist die Verschuldung ein Element, das die Krise latent macht. Dennoch, trotz internationaler linksliberaler Begeisterung für Lula und die Landlosenbewegung der MST scheint der soziale Konflikt, in Kontinuität des „brasilianischen Modells“ fehlender revolutionärer Einschnitte in der neueren Geschichte, in nächster Zukunft keine antagonistische Dimension anzunehmen, die einen radikalen Bruch zu einer bewussten Notwendigkeit werden ließe. Die Entwicklung der sozialen und politischen Opposition unter und damit gegen Lula ist heute noch nicht abzusehen, doch vieles spricht für eine Stabilisierung durch die Mitte-Linksregierung.

5Kernland für die Zukunft des Konfliktes in Lateinamerika ist zweifellos Kolumbien. Die mit dem Scheitern der Verhandlungen und im Kontext der internationalen Anti-Terrorpolitik von der Regierung Uribe Vélez provozierte Verschärfung des Bürgerkriegs hat das Land in eine Situation absoluter Polarisierung gebracht, in der die totale Vernichtung des Gegners zur praktisch-notwendigen Option geworden ist. Die Hypothese einer argentinischen Krise in Kolumbien, die die Mittelschicht in den Abgrund reißt und damit die derzeitige prekäre Hegemonie des militaristischen Regimes zerstört, könnte in Kolumbien zu einem tatsächlichen Zerfall der imperialistischen Kontrolle führen und in Folge die USA vor die Notwendigkeit einer Militärintervention mit unkontrollierbaren Konsequenzen stellen. Die kostspielige Militarisierungspolitik der kolumbianischen Regierung, die Schuldenlast und die internationalen Prioritäten der USA im Nahen Osten, deren Engagement in Kolumbien sich vor allem auf die präventive Verhinderung einer regionalen Eskalation des Bürgerkrieges konzentriert, lassen ein solches Szenario für die nächsten Jahre nicht unmöglich erscheinen. (8) Eine weitere Militarisierung und Zuspitzung des Konflikte, die die legalen und demokratischen Spielräume gänzlich schließt, würden die Aufstandsbewegung der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) endgültig zur hegemonialen Kraft jeglicher alternativer Projekte machen und damit die Opposition unter dem Druck der Gewehre in einem einzigen Projekt zentralisieren, das die reale Möglichkeit hat, den Ausgang des Bürgerkrieges für sich zu entscheiden.

6Die lateinamerikanische radikale Linke steht vor einem wachsenden Konfliktpotenzial, auf das sie, mit Ausnahme Kolumbiens, nur wenig vorbereitet scheint. Der Guevarismus hinterließ in der lateinamerikanische Linken eine stark ethische Komponente, die, nach der politischen Niederlage, den Diskurs zunehmend zu beherrschen und in eine abstrakte Ideologisierung ohne konkrete analytische Perspektive zu führen begann. Diese Ideologisierung wurde, nach der Niederlage der Revolutionskonzeptionen der 70er Jahre, weitgehend durch verschiedenste, mehr oder weniger radikale, Varianten des Neozapatismus geprägt, der die traditionelle Kernproblematik des Ergreifens der staatlichen Macht aus den politischen Überlegungen eliminierte. Dieses Konzept schlägt sich in unterschiedlichen Variationen eines Gegenmachtmodells nieder– von der moderaten zivilgesellschaftlichen Idee, über den Diskurs der „sozialen Bewegung“ als Gegensatz zur politischen Partei bis hin zu antistaatlichen Interpretationen der Volksmachtidee. Der Umwälzungsprozess wird nicht nur gegen den Staat, sonder vor allem außerhalb der Staatsmacht gesucht, vielfach auch außerhalb der realen politischen Bruchlinien in der Gesellschaft. Diese „dritte, anti-staatliche und antihegemoniale Position“ kann, wie in der Polarisierung des kolumbianischen Konfliktes und seiner Formierung einer dominanten revolutionären Kraft durch die Gesetze des Krieges, selbst zu einem ungewollten Legitimationsinstrument des Establishment werden.
Andererseits hat mit dem Chavismus der populistische Linksnationalismus eine Renaissance erlebt. Gegen die zerstörerische Globalisierung wird die Idee der unabhängigen und geeinten Nation erhoben. Eine Konzeption, die die Dynamik der Klassenauseinandersetzung in der Nation selbst als entscheidender Faktor negiert, den inneren Konflikt, den der Linkspopulismus zwar zuspitzen, aber aus seiner Idee des geeinten Vaterlandes nicht führen kann. Somit kann eine Linke, die ihre Schwäche mit der Hoffnung in einen populistischen Erlöser auszugleichen sucht, dazu verdammt sein, die traurige Erfahrung der 70er Jahre von verpassten Chancen einer zeitgerechten revolutionären Offensive und der folgenden blutigen Gegenoffensive der Reaktion zu wiederholen.
Das Bewusstsein der Notwendigkeit eines neuen lateinamerikanischen Marxismus, wie ihn der „lateinamerikanische Gramsci“ José Carlos Mariategui in den 20er Jahren begründete, ist derzeit noch auf wenige Intellektuelle und Gruppierungen beschränkt. Elemente und Ansätze eines solchen, aus der neuen Realität des Konfliktes entwickelten „Neo-Leninismus“ finden sich dennoch und werden in den kommenden Auseinandersetzungen ein wachsende Rolle spielen. Organisationen wie die kolumbianischen FARC, die mexikanische Demokratische Linke des Volkes (IDP), die ekuadorianischen Kommunisten der PCMLE, die bolivianische Bewegung zum Sozialismus (MAS) oder die paraguayische Partei für ein Freies Vaterland (PPL) um nur einige zu nennen, werden in unterschiedlicher Weise dazu beitragen.

Gernot Zeiler

(1) Regresarán un día (Eines Tages werden sie zurückkehren), Gedicht des berühmten paraguayischen Dichters Hérib Campos Cervera (1905-1953)
(2) Siehe dazu u.a. Carpio, Salvador Cayetano: Unsere Berge sind die Massen. Die letzten Schriften und Reden des Comandante Marcial, Edition Der Keil, Wien 1999
(3) Contadora war der Name des 1983 begonnen diplomatischen Manövers, das von Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama mit Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie zur Befriedung Mittelamerikas begonnen wurde, um das sandinistische Nicaragua zu „demokratisieren“ und die Bürgerkriege in El Salvador und Guatemala auf dem Verhandlungsweg zu beenden.
(4) a.a.O., S. 17
(5) Zeiler, Gernot: Eine demokratische, friedliche und bolivarianische Revolution. Ursprünge und vorläufige Bilanz der Regierung von Hugo Chávez, in: Klassenkampf 73, Frühjahr 2000
(6) vgl. dazu Zeiler, Gernot: Argentinien: Verschwindet alle!, in Bruchlinien Nr. 1
(7) vgl. Antiimperialistische Koordination: Ecuador 2000 – 2002. Dos Caminos al Poder, in: www.antiimperialista.com/es/view.shtml?category=16&id=1039003578&keyword
(8) Lozano, Carlos, Bilanz des Friedens, in: Lateinamerika Forum Nr., 3, Sommer 2002, S. 11