Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Editorial


Wahlen in Österreich – Am besten gar nicht hingehen

Das Establishment hat viele Gesichter, de facto umspannt es alles zwischen der radikalen Linken bis zu Ewald Stadler. Dieses Establishment ist sich zu 100% einig, dass das Projekt des globalisierten Wettbewerbstaates fortgesetzt werden muss, unterschiedlich ist nur die angestrebte Geschwindigkeit. Es ist sich zu 95% einig, welche Wirtschaftspolitik zu diesem Ziel durchgeführt werden sollte – und die fünf verbleibenden Prozent sind nicht eindeutig ideologisch zuordenbar, die Forderung nach einer Steuerreform zur Konjunkturbelebung (die am radikalsten von Ronald Reagan durchgeführt wurde), wird heute vom Sozialdemokraten Gusenbauer, vom Rechtspopulisten Haider und von Stoiber aufgestellt, dagegen sind Bundeskanzler Schüssel, Schröder oder Van der Bellen. Einigkeit herrscht über den außenpolitischen Kurs, zumindest in den wesentlichsten Fragen (Mitgliedschaft in der EU, Teilnahme an deren Militarisierung – ob mit oder ohne Kampfflugzeuge ist dabei sekundär, Kriege in aller Welt), und über die wesentlichen Fragen der Innenpolitik.
Wenn man die Reste der radikalen Linken und die Reste der Deutschnationalen bei Seite lässt, dann ist die Frage „rechts oder links” zu einer kulturellen Frage geworden. Ein Konflikt zwischen Lodenjanker und Gesundheitssandalen, zwischen der Deutschlehrerin und dem Turnlehrer, die dabei beide dem gleichen Direktor verantwortlich sind, zwischen dem konservativen Rassisten, der seine Erdbeerernte von Rumänen einbringen lässt, und dem Multikulti-Rassisten, der Ausländer mag, weil er gerne indisch isst und eine billige Putzfrau braucht. Jenseits der Ironie: Kulturelle Unterschiede sind nicht unwichtig, aber sie machen noch keine unterschiedlichen gesellschaftlichen Projekte.

In diesem Panorama ist es dabei entscheidend, dass ein Teil der Bevölkerung (allerdings sicher nicht die Mehrheit) das liberale Gesellschaftsprojekt in entscheidenden Fragen ablehnt. Viele stellen sich gegen den sozialen Kahlschlag, viele gegen die Europäische Union, sogar die Mehrheit der Bevölkerung möchte die Neutralität behalten und lehnt die Militarisierung ab. Dies geschieht in unterschiedlichem Ausmaß und ist allzu oft mit einem sehr österreichischen Bedürfnis nach Stabilität und großer Angst vor allem Radikalem verbunden, häufig vom allgegenwärtigen Rassismus durchdrungen. Dennoch bleibt das Fakt: Diese Teile der Bevölkerung verfügen de facto über keine politische Vertretung. Sie sind das wesentliche Potential des Populismus, ob haiderscher oder häupelscher Prägung, sie sind ein wesentlicher Teil der Nichtwähler. Gegen deren neoliberalen Kurs haben sie die SPÖ verlassen, ihre Abwanderung von der FPÖ hat diese in die Krise geworfen und die Regierung gestürzt. Sie sind der Beweis, dass ein antiliberales Projekt auch in Österreich möglich ist, es ist nicht nur möglich, sondern auch die einzige Chance auf eine echte Opposition, eine Politik jenseits bloßer kultureller Bekenntnisse, gegen das gesamte Establishment und nicht nur dessen rechtere Hälfte.

Die Neuwahlen in Österreich sind nur eine Scheinwahl, denn tatsächlich wird nur über Farben, nicht über Inhalte abgestimmt. Echte Unzufriedenheit wird sich nur über die Wahlenthaltung ausdrücken.