Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Das Ringen um Argumente – oder die Chronik eines angekündigten Krieges

George W. Bush am 17. September 2001 „Ich glaube, dass der Irak involviert war”. Da sein Beraterstab aber andere Meinung war, gab er klein bei: „Aber ich werde derzeit nicht gegen ihn vorgehen. Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Beweise.” – ob sich das geändert hat?


Anfang Oktober, als die Bombardierungen Afghanistans begonnen hatten, ließ George W. Bush wissen, dass es keine Angriffe auf den Irak geben wird, solange die erste Phase des Anti-Terror Krieges nicht abgeschlossen sei. Unterdessen bastelte man eifrig an einer Verbindung zwischen dem Irak und den Entführern des 11. September. Mohamed Atta soll sich in Prag mit dem irakischen Geheimdienst getroffen haben. Dass diese Suppe dünn ist, liegt auf der Hand. Etwas handfesteres mußte her – und prompt tauchte eine Zeichnung auf, die einen Lageplan eines im Irak befindlichen Flugzeugs zeigte. Das Flugzeug soll Terroristen als Trainingsgelände für Entführungen gedient haben. Die Argumentation war die folgende: Osama Bin Laden war lediglich ein Rädchen und wichtige Integrationsfigur für das weltweite Terrornetz, dass bei Saddam Hussein zusammenlief. Sein Problem war dieser Darstellung nach, dass er zu wenig religiös erschien und so auf die potentiellen Terroristen keinen Einfluß ausübte. Darum stellte er sich Osama an, der für ihn die Kämpfer rekrutieren sollte. Verpackt in eine Fernseh Dokumentation ging diese Geschichte auch über den ORF (Brennpunkt: Feindbild Saddam). Doch auch die schönste Doku mit noch so bewegenden Zeichnungen nutzte nichts. Die Öffentlichkeit in Europa aber auch in den USA schien von dieser Konstruktion wenig überzeugt.

Anfang Dezember erhöhten die Abgeordneten den Druck für einen Krieg. Unter anderem unterzeichnete der demokratische Kanditat zur Vorausscheidung der letzten US-Präsidentenwahl, Liebermann, einen Brief in dem auf die Notwendigkeit des Sturzes Saddam Husseins hingewiesen wird. In der Zwischenzeit wurden die seit zehn Jahren andauernden Luftangriffe auf den Irak fortgesetzt. Die Vorbereitungen für die andauernde Fortsetzung des Anti-Terrorkrieges erreichten ihren Höhepunkt als Bush die Achse des Bösen zeichnete. Sie zog sich, wie es kaum anders zu erwarten war, über Baghdad, Teheran bis nach Pjönjang. Alle zusammen trachten laut Bush danach den Weltfrieden zu zerstören und - viel schlimmer - die Interessen der USA im Ausland zu gefährden. Immerhin war dies die Rede zur Lage der Nation Ende Jänner 2002.

Als gefährliche Drohung kann man folgende Aussage von Bush bewerten: „Die Geschichte hat uns eine einmalige Möglichkeit gegeben, die Freiheit zu verteidigen. Wir werden sie nutzen”. Tokio, Mitte Februar bei einer Pressekonferenz.

Die Spekulationen über einen baldigen Angriff mehrten sich in diesen Tagen und Vizepräsident Cheney, den man eigentlich im Bunker vermuten würde, trat zu seiner Nahost-Mission an. Ziel dieser war es, Verbündete des ersten Golfkriegs im Arabischen Raum auf einen neuerlichen Angriff einzuschwören. Dieser Plan scheiterte – vorerst. Unterdessen arbeitet Tony Blair an einem Bericht, der Beweisen sollte, dass im Irak waffenfähiges radioaktives Material hergestellt wird.

Im Sommer wurden die Angriffspläne konkreter. Die US-Militärs legten einen Einsatzplan vor, der mit einer Truppenstärke von 80.000 Mann das Regime in Baghdad stürzen sollte. Wenige Tage zuvor ließ Tony Blair im Parlament mit dem Plan 30.000 britische Soldaten bereitstellen zu wollen, aufhorchen. Innerhalb der Labour Partei war der Angriff auf den Irak noch immer umstritten.

Neben dem bereits bekannten Vergleich der zvilisierten (westlichen) Welt und dem Rest, wurde regelmäßig ein Schäufchen nachgelegt. Immerhin sei der Irak ein „gesetzloses Regime“. Aber im wilden Westen gibts auch dafür eine Lösung. Es wurde angedacht „den Zugang zu verdächtigen Anlagen notfalls frei [zu]schießen”.

In den Septembertagen des heurigen Jahres häuften sich die Meldungen über den schwelenden Konflikt. Sicher nicht zufällig rund um den 1. Jahrestag der Ereignisse des 11. September. symbolträchtig und einfach in der Botschaft, wie es Bush gerne hat, sprach er am 12. September vor der UNO um sie, wie bereits Tage vorher angekündigt, von der Gefährlichkeit Husseins zu überzeugen. Doch auch dieser PR-Trick nutzte nichts, die UNO-Vollversammlung ließ sich nicht von Bush unter Druck setzen und bestand weiterhin auf der Umsetzung bestehender UNO-Resolutionen, die die Inspektionen im Irak regelten. Hier sollte vielleicht erwähnt werden, daß keine Gelegenheit in den Medien ausgelassen wird, die Lüge weiterzuverbreiten, die Inspektoren wären 1998 aus dem Irak hinausgeworfen worden. Vielmehr entspricht es der Wahrheit, dass sie damals von Bill Clinton aus dem Land beordert wurden, um den Weg für weitere tagelange Luftangriffe frei zu machen. Dass das Regime in Bagdad keine Lust hat diese Inspektoren wieder ins Land zu lassen, ist einzusehen. Immerhin deckte sich die Liste der bis dahin inspizierten Objekte in weiten Teilen mit den O in den Kriegstagen 1998 zerstörten Anlagen.

Ärgerlich für Bush war nicht nur das Verhalten der UNO, sondern auch Europa schien ihn noch nicht ganz zu verstehen. Aber sein Beraterstab hatte auch hierfür eine Lösung und so wurden regelmäßig Terrorwarnungen für Europa ausgegeben. Sicherheitsberaterin Rice leistete hier wieder einmal die Drecksarbeit.

Wie „dicht” inzwischen die Beweiskette gegen Saddam Hussein ist, sei am besten mit folgendem Auszug aus einer Austria Presseagentur Meldung vom 8. September dargestellt:

„Bush und Blair verwiesen auf einen Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) vom Freitag, dem zufolge es neue Maßnahmen an Orten im Irak gebe, die mit Bemühungen zum Bau von Atomwaffen in Verbindung gebracht worden waren. Zudem zitierten sie aus einem Bericht der Behörde aus dem Jahr 1998, nach dem Irak innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen. „Ich weiß nicht, welche Beweise wir noch brauchen“, sagte Bush. „Absolut richtig“, ergänzte Blair. „Dieser Mann (Saddam) hat gesagt, dass er auf Massenvernichtungswaffen verzichtet und seit elf Jahren hat er sein Versprechen nicht gehalten“, sagte Bush. Am Freitag hatte die IAEA in Wien mitgeteilt, Satelliten-Aufnahmen zeigten Baumaßnahmen an Standorten, die früher nach Atomwaffen durchsucht worden seien. Die IAEA hatte allerdings erklärt, der Zweck der Baumaßnahmen könne aus der Luft nicht festgestellt werden.”

Verfolgt man die Worte, die Bush und Blair im vergangenen Jahr gefunden haben, um zu beschreiben, was sie zu ihren edlen Zielen treibt, so ist eine kontinuierliche Steigerung bis hin zur absoluten Panikmache festzustellen. War der Irak im Oktober 2001 noch in keiner Verbindung zu Al-Kaida, so hat sich das in einem Jahr rapide geändert. Die Beweise sind wie immer erdrückend: Angeblich hat sich ein Mitglied der Al Kaida im Irak medizinisch behandeln lassen und, was noch viel schlimmer ist, Hussein könnte zu jeder beliebigen Minute biologische Waffen an Terroristen verkaufen. Er ist nicht mehr der einfache „gefährliche Mann”, als der er von Bush anfangs bezeichnet wurde, nein, die Welt hat es mittlerweile mit einem „mörderischen Tyrannen” zu tun. Und außerdem bestehe immer die Gefahr, dass solche Tyrannen noch gefährlichere Waffen entwickeln. Der vorläufige Gipfel des Zynismus ist durch die folgende Aussage erreicht: „Die Zeit der Verleugnung, Irreführung und Verzögerung ist zu Ende. Entweder Saddam Hussein rüstet ab oder die USA werden - dem Frieden zuliebe - eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt”.(APA, 8.10.2002)

Robert Fisch