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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Wille zur Macht

Geschichte und Aufstieg der irakischen Baath-Partei


Die führende Partei des sozialen und nationalen Befreiungskampfs der irakischen Volksmassen war im Gegensatz zu den meisten anderen arabischen Ländern die Kommunistische Partei. Das war vor allem der Tatsache geschuldet, dass weder die Schiiten, die die Mehrheit der arabischen Bevölkerung des Irak bilden, noch die Kurden einen besonderen Hang zum Panarabismus zeigen und zeigten. Dieser war nur unter den Sunniten, die traditionell die Elite stellten, stark. Ein anderer Aspekt ist die historische Tradition des Jahrtausende alten sozialen Konfliktes, die es beispielsweise in Ägypten nie gab (1).
Als am 14. Juli 1958 die Freien Offiziere gegen das proimperialistische Regime des Königs erfolgreich putschten, quollen die Straßen Bagdads und der anderen großen Städte des Landes vor Menschen über. Die Volksmassen, vielfach kommunistisch beeinflusst, feierten die Machtübernahme der fortschrittlichen Offiziere als Beginn der Revolution.
Doch sehr schnell bildeten sich zwei Pole, jener um Qasem, der keine andere Wahl hatte als sich auf die Volksmassen und sehr unwillig auf die KP zu stützen, und jener um Arif, der die arabischen Nationalisten einschließlich der noch unbedeutenden Baath, sowie Moslembrüder und Großgrundbesitzer, die eigentliche Stütze der britischen Herrschaft und des Königs, um sich versammelte. Der Streit um die arabische Einheit, die Arif zu befürworten und Qasem abzulehnen schien, war nur vorgeschoben. Denn wie sich später herausstellen sollte, wollten auch die Nationalisten verschiedenster Couleurs nicht die zweite Geige hinter Nasser spielen. Vielmehr ging es um die Unterdrückung der Kommunisten, so wie es Nasser in Ägypten vorexerziert hatte.
(Hier sei nebenbei und rückblickend bemerkt, dass die Stellung, die die KP gegen den Panarabismus einnahm, ungünstig war. Es konnte nicht darum gehen, die Millionen und Abermillionen mobilisierende Idee der arabischen Vereinigung gegen den Imperialismus abzulehnen, sondern ihr einen demokratischen Charakter zu geben, sie mit den sozialen Interessen der Volksmassen zu füllen und sie so zu realisieren. Die Vereinigte Arabische Republik (VAR) hätte nicht die Unterordnung unter den Rais am Nil bedeuten müssen.)
Als im März 1959 in Mosul die Arif nahestehende Front einen Aufstand der Garnison anzettelte, wurde dieser umgehend unter Führung der KP erfolgreich niedergeschlagen. In den nächsten Monaten befand sich die KP auf dem Höhepunkt ihrer Macht, wahrscheinlich dem höchsten Punkt, den eine kommunistische Partei jemals in der arabischen Welt erreicht hat. Ihren Führern war klar, dass Qasem sie nicht nur nicht an der Macht beteiligen, sondern sie auch zurückzudrängen versuchen würde. Sie stellten sich die Frage der bewaffneten Machtübernahme, der Revolution, die damals selbst den nationalistischen Militärs möglich schien und beantworteten sie in der schlechtesten sowjetischen Tradition mit einen klaren Nein. Das von Stalin für die Kolonialrevolutionen wiederaufgewärmte Argument Kautskys gegen den Oktober, nach dem es sich um eine bürgerliche Revolution handeln würde und daher der Bourgeoisie die Führung zukäme, gab den Ausschlag für die selbstmörderische Entscheidung. Eine kommunistische Machtübernahme hätte der sich gerade stürmisch entfaltenden arabischen Befreiungsbewegung und der internationalen antikolonialen Bewegung (im gleichen Jahr wurde Batista in Kuba gestürzt) ihren Stempel aufgedrückt und den Gang der Geschichte grundlegend verändert.
Ab nun war die Reaktion in der Offensive. Qasem ging schrittweise gegen die Kommunisten vor. Doch der Hauptschlag wurde 1963 von der Koalition um Arif geführt, in der die baathistische paramilitärische Nationalgarde die Hauptrolle spielte. Qasem selbst wurde ermordet genauso wie zahllose Kommunisten, deren Partei in den Untergrund gedrängt wurde. Nur in den Armenvierteln der Hauptstadt leistete man bewaffneten Widerstand, der jedoch schnell ausgelöscht war. Tausende wurden verhaftet und es kam zu einem richtiggehenden Massaker an der mächtigsten linken Bewegung des Nahen Ostens, die sich von diesem Schlag nicht mehr erholen sollte.
Doch erst 1968 konnte Baath mittels eines weiteren Putsches die alleinige Macht erobern. In einem wesentlich veränderten internationalen Umfeld – 1967 vernichtete Israel im Sechs-Tage-Krieg den Nasserismus, während global die Befreiungsbewegungen und die Sowjetunion wesentlich an Terrain gewonnen hatten – schwenkte die Partei nach links, lehnte sich an die UdSSR an, verstaatlichte die Ölproduktion und vervollständigte die Landreform, die unter Qasem nur zaghaft angegangen worden war. Insbesondere die Erlangung der nationalen Souveränität über die Erdölreserven war ein schwerer Schlag gegen den britischen Imperialismus und wurde nicht nur vom irakischen Volk, sondern in den arabischen Massen der ganzen Region begeistert aufgenommen. Es war auch die Voraussetzung der nun folgenden Unterstützung der KP für das Baath-Regime, die sie zwischen 1973 und 1975 bis in die Regierung führen sollte. Der zuvor versuchte Ausgleich mit der kurdischen Führung um Barzani war gescheitert.
Das nun sprudelnde schwarze Gold machte den Irak innerhalb nur weniger Jahre zu einem reichen Land und erhöhte auch den Lebensstandard der Massen erheblich. Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialsystem erreichten für arabische Verhältnisse ein bisher nicht bekanntes Ausmaß und waren in der Region allseits anerkannt.
Das Regime stand nun auf festen Füßen und entledigte sich zusehends der KP. Auch die Beziehungen zum Westen wurden wieder aufgenommen und 1975 kam es im Abkommen von Algier zum Ausgleich mit dem amerikanischen Alliierten, dem Schah-Regime, das in der Folge zur Unterdrückung des vom Iran unterstützten kurdischen Aufstandes führte.
Als der Schah 1979 gestürzt wurde, griff Saddam Hussein in einem Anfall von byzantinischem Größenwahn den Iran mit der Unterstützung der USA und wohl auch mit der stillschweigenden Duldung der UdSSR, die erst kurz zuvor in Afghanistan gegen die islamische Konterrevolution einmarschiert war, an. Der achtjährige Krieg sollte zum größten Verbrechen der Baath an den Interessen des sozialen und nationalen Befreiungskampfes der Völker der Region werden. Nach gewissen Anfangserfolgen machte sich die Überlegenheit Persiens bemerkbar. Nur die austarierende Intervention der Vereinigten Staaten auf Seiten des Iraks, deren Interesse die Schwächung beider Kriegsparteien war und die damals die bis heute gültige Doktrin des „dual containment” entwarfen, ließ den Krieg nach Ausblutung beider Parteien in einem Patt enden, dessen einziger Sieger der Imperialismus war.
Der Irak konnte diesen höchst kostspieligen Krieg nur aufgrund gewaltiger Kredite der Golfstaaten, allen voran Kuwaits und Saudi-Arabiens, führen. Nach dem Krieg stießen die Interessen Iraks mit jenen der Golfstaaten massiv zusammen. Einerseits war das Zweistromland durch den Krieg zur stärksten arabischen Militärmacht aufgestiegen und rüstete nach Kriegsende noch weiter. Andererseits war es aufgrund von Förderengpässen an hohen Ölpreisen interessiert, während die Golfstaaten im amerikanischen Interesse die Preise niedrig hielten.
So illegitim der Staat Kuwait aus der Sicht der Interessen der arabischen Massen auch sein mag, so legitim sein Anschluss an den Irak bzw. in eine größere arabische Einheit auch sein mag (2), so lag dem Angriff abermals eine größenwahnsinnige politische Fehleinschätzung zu Grunde – vielleicht noch kolossaler als jene von 1980. Wenn der Irak den isolierten Iran nicht zu besiegen vermochte, wie konnte er dann annehmen, den hinter Kuwait stehenden USA Paroli bieten zu können, zumal die UdSSR nicht mehr existierte. Anzunehmen, dass die USA indifferent zusehen würden, wie es Aussagen von US-Regimevertretern (3) suggerierten, kann nur als Aspekt der einfältigen Fehleinschätzung betrachtet werden.
Mit dem Krieg der Heiligen Allianz gegen den Irak leiteten die USA ihre globale Alleinherrschaft, genannt „Neue Weltordnung” ein.
Die Gründe, warum sie 1991 den Krieg nicht bis zur Vernichtung des Baathismus fortsetzten, sind vielfältig. Erstens waren sie zu einem richtigen Kolonialkrieg, den der Marsch auf Bagdad eingeschlossen hätte, nicht bereit. Die eben erst verkündete Neue Weltordnung verhieß Entspannung und Dämpfung von Konflikten (natürlich unter der Hegemonie Washingtons). Da konnte man einen langwierigen Kolonialkonflikt nicht brauchen. Zweitens war nicht abzusehen, wie sich ein geschwächtes Baath-Regime verhalten würde. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es zur Kooperation, wie es sie schon mehrfach gegeben hatte, zurückkehren würde. Drittens gab es keine politische Alternative. Den kurdischen Kräften konnten nicht zu viele Machtbefugnisse eingeräumt werden, denn das hätte einem Kurdenstaat Vorschub geleistet, den der US-Verbündete Türkei auf keinen Fall dulden konnte. Gleichzeitig hätte es auch die territoriale Integrität des Iraks gefährdet, was seinerseits alle Grenzen insbesondere auf der arabischen Halbinsel in Frage gestellt hätte – eine Horrorvorstellung für die Familie Saud, ebenfalls ein strategischer US-Verbündeter. Viertens hätte die arabisch-schiitische Opposition zwar nicht im gleichen Maß die Einheit des Irak gefährdet, jedoch vermutlich den iranischen Erzfeind gestärkt. Überhaupt hätte ein zu schwaches Regime in Bagdad Teheran begünstigt. Übrigens existieren alle diese Widersprüche bis heute und machen den USA Probleme.
Kooperation in der bipolaren Welt der 70er und 80er Jahre sah auch anders aus als die von den USA unter ihrer Alleinherrschaft geforderte. Hätte Saddam Hussein die Bedingungen der USA akzeptiert, dann wäre er zu einem Hampelmann wie Hosni Mubarak verkommen. Das käme einer Selbstvernichtung gleich, zu der weder der irakische, noch der syrische Baathismus bereit ist.
In der Folge des Kriegs von 1991 wurde das Land dem zehnjährigen völkermörderischen Embargo unterworfen, begleitet von Luftangriffen variierter Intensität – eine Aggression, die auch nach Angaben von UN-Beamten rund 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und das irakische Volk ins Elend gestürzt hat.
Zusammenfassend kann die Baath-Partei als Versuch einer vor allem militärischen bürgerlichen Intelligenz verstanden werden, die nationale Selbständigkeit auf Basis des Kapitalismus zu erlangen. Unter besonderen internationalen Bedingungen konnte dies streckenweise durch die Verstaatlichung der gewaltigen Ölreserven gelingen, deren Verwendung auch für die subalternen Klassen einen spürbaren sozialen Fortschritt brachte.
Der von einer militaristisch-nationalistischen Selbstüberschätzung inspirierte Angriff auf den Iran hat das Land jedoch schlagartig wieder in die Abhängigkeit vom Westen und seinen lokalen Vasallen getrieben. Um diese Abhängigkeit abzuschütteln, griff Saddam Hussein in der gleichen Logik Kuwait an – mit noch schlimmeren Folgen.
Der Baathismus hat damit letztlich bewiesen, seine eigenen Ziele der nationalen Souveränität nicht dauerhaft erreichen zu können, geschweige denn, den Interessen der Unterklassen zu dienen, deren Meinungsäußerung vollständig unterdrückt wurde. Allerdings muss man ihm auf der anderen Seite zugute halten, nicht vollständig kapituliert zu haben.
Der neue angekündigte Krieg wird die letzte Probe aufs Exempel sein. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das baathistische Regime diesen Angriff überstehen wird können. Konventionell-militärisch ist der Aggressor unverhältnismäßig überlegen. Die einzig mögliche Verteidigung ist der Volkskrieg in den großen Städten gegen die Okkupanten. Doch mit seiner militaristisch-dikatorischen Herrschaftsform ist das Regime unfähig einen solchen zu führen, denn es verfügt in keiner Weise über die politische Hegemonie. Es ist undenkbar, dass das Regime eine Volksmiliz bildet, denn es weiß sich durch die Verteilung von Waffen an die Unterklassen als in seiner Existenz gefährdet. Sobald der staatliche Repressionsapparat durch die zu erwartenden verheerenden Luftangriffe zerrüttet oder gänzlich zerfallen ist, wird der Baathismus jede Unterstützung von unten verlieren (aber auch von oben, denn die Baath ist längst auch für die Bourgeoisie zum Alptraum geworden).
Die vorhandenen alternativen politischen Führungen, die kurdischen Parteien und der schiitische Widerstand (alle anderen sind im Irak kaum existent), haben kein unmittelbares Interesse an einem Volkskrieg, ganz abgesehen davon, dass die kurdischen Parteien diesen in den vorwiegend arabischen Städten gar nicht führen könnten. Beide wollen auf den angelsächsischen Bajonetten zur Macht – was nicht heißt, dass sie nicht in der Folge mit diesen in Konflikt geraten können.


Willi Langthaler20. Oktober 2002

(1) Das Zweistromland wurde seit der persischen Herrschaft von mächtigen sozialrevolutionären Bewegungen erschüttert, von denen oft nur indirekte Zeugnisse erhalten blieben. In der vorislamischen Zeit war die bekannteste diejenige Mazdaks, die von Gerhard Schweizer gar als „religiöser Kommunismus” bezeichnet wurde (Iran- Drehscheibe zwischen Ost und West, Düsseldorf 1983, S.38). Mesopotamien ist ebenso der Entstehungsort der Schia, die zweifellos gegenüber der Sunna zumindest mit sozialreformerischen, bisweilen aber auch mit sozialrevolutionären Elementen aufgeladen ist. Unter den Abbasiden kam es zum Aufstand schwarzer Sklaven im Schatt-el-Arab, der unbestritten starken Einfluss auf die radikale schiitische Gruppe der Quarmaten ausübte. Karam Khella bezeichnet den von ihnen um die Jahrtausendewende errichteten Staat als sozialistisch (Geschichte der arabischen Völker, Hamburg 1988, S. 163) Im Gegensatz dazu war am Nil zwar immer scharfe Klassenherrschaft zu beobachten, die die Fellachen bis auf das letzte ausbeuteten. Soziale Bewegungen haben nie eine geschichtsmächtige Rolle gespielt.
(2) Grundsätzlich ist die koloniale Grenzziehung im arabischen Raum weitgehend willkürlich. Besonders infam ist sie allerdings am bevölkerungsarmen aber ölreichen Golf, deren Reichtümer für die Entwicklung des arabischen Zentralraumes von entscheidender Bedeutung wäre. Diversen kooperationsbereiten Notablen wurden schickt Ölfelder zugesprochen, die man zu Staaten erklärte und somit dem Anspruch der Millionenmassen entzog. Im Fall Kuwaits kommt noch hinzu, dass dem Irak damit die Küste sowie der Tiefwasserzugang zum Golf versperrt wird.
(3) „Wir wollen zu den innerarabischen Problemen keine Stellung nehmen, beispielsweise zu ihrem Konflikt mit Kuwait. Wir hoffen, dass sie ihr Problem durch alle notwendigen Maßnahmen lösen. Das einzige, was wir wünschen, ist, dass sie zu einer schnellen Lösung kommen.” April Glaspie, US-Botschafterin in Bagdad, im persönlichen Gespräch mit Saddam Hussein am 25. Juli 1990. aus: W. Wolf, „Bombengeschäfte”, S. 71