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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Triumph der Mitte

Wahlen in Österreich, die Krise der FPÖ und die Linke



Als in der Folge des durch Jörg Haider und die deutschnationalen Seilschaften Ewald Stadlers organisierten „Knittelfelder Putsches” die liberale FPÖ-Spitze zurückgetreten war und die Regierung zerbrach, konnte man folgende Dinge prognostizieren: einen entfesselten Jörg Haider, der ohne Rücksicht auf Regierungsbeteiligung und herrschenden Liberalismus einen populistischen Brutal-Wahlkampf ausficht; eine Periode der Instabilität und in der Folge dieser Kampagne, eine populistisch erneuerte FPÖ, die viele Brücken zum Establishment abgebrochen haben wird; vielleicht auch eine Rückkehr des sozialen Konflikts in unerwarteter Form, denn der wahre Hintergrund der schon lange schwelenden FPÖ-Krise war der rapide Wählerschwund auf Grund der gebrochenen populistischen Versprechungen. All das konnte man annehmen – und man hat sich geirrt. Das wichtigste Resultat der Krise der FPÖ war die Stärkung der ÖVP, der Triumph der liberalen Mitte.

Der Liberalismus und die lange Krise der FPÖ

Der europäische Rechtspopulismus ist eine sehr spezifische Antwort auf den seit ungefähr zwanzig Jahren hegemonialen Liberalismus. Gerade auch in Österreich war er Ausdruck sozialer Unzufriedenheit - angesichts von Reallohnverlusten und struktureller Arbeitslosigkeit, eines nationalen Reflexes bestimmter Schichten der Bevölkerung – angesichts der Globalisierung, und eines allgegenwärtigen Rassismus. Bis zu ihrer Regierungsbeteiligung war die FPÖ soziologisch gesehen eine Partei der Unterschichten, deren Apparat teilweise aus dem deutschnationalen Bürgertum kam, das numerisch aber völlig unbedeutend ist. Die österreichische Tageszeitung Standard hat die Basis der FPÖ einmal als „nationale Globalisierungsverlierer” bezeichnet, damals im Gegensatz zur Basis der Grünen, den „transnationalen Globalisierungsgewinnern”. Auch wenn man dem Standard solch journalistische Intelligenz kaum zutraut und davon ausgehen darf, dass irgendwo abgeschrieben wurde: Der Analyse kann zugestimmt werden. Die FPÖ war die Partei des Protestes der Unterschichten, Jörg Haider der reaktionäre Interpret der Bedürfnisse des „kleinen Mannes”, eine für Linke nicht besonders angenehme Erkenntnis.
Obwohl in der Folge die FPÖ (und teilweise sogar ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) zur faschistischen Gefahr hochstilisiert wurde, haben die letzten Jahre und Monate bewiesen, dass dem nicht so ist. Auch wenn der politische Impuls vieler Wähler – sozialer Protest gepaart mit Rassismus – durchaus Parallelen zu klassischen faschistischen Parteien aufweist, auch wenn die Deutschnationalen immer noch eine wichtige Rolle in der FPÖ spielen: Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt die ideologische und organisatorische Struktur einer wirklich faschistischen Bewegung aufgewiesen und ihre „Machtergreifung” im Jahr 2000 hatte nichts gemein mit jener aus dem Jahr 1933. Während Hitler alle politischen Gleichgewichte zerschlug, Staat und Gesellschaft radikal transformierte, beschränkten sich die Änderungen durch die Ablöse der SPÖ durch die FPÖ an der Regierung, dass die selben Maßnahmen jetzt anders kommentiert wurden – und vielleicht etwas beschleunigt wurden. Schüssel/Riess-Passer war die totale Kontinuität des Austro-Liberalismus: Sozialabbau, Ende der Neutralität und (Euro-) Militarisierung, restriktive Geldpolitik, Gegenreform der Bildung und des Gesundheitswesens, Rückzug des Staates, Ende des sozialpartnerschaftlichen Korporatismus, in Zukunft einmal das Mehrheitswahlrecht. Aber man lebt in Österreich. Die Vorsilbe „Austro-” bedeutet: Nicht ganz so arg wie anderswo. Dennoch, es ist das internationale Programm des Liberalismus, der Umbau des Staates vom nationalen Wohlfahrtsstaat zum globalisierten Wettbewerbsstaat, nicht das Programm eines faschistisch-antiliberalen Deutschnationalismus. Der Staat soll nicht total, sondern schlank sein, nicht die ganze Gesellschaft organisieren, sondern sich aus Wirtschaft und Sozialsystem zurückziehen, liberal eben, nicht faschistisch-korporatistisch.
Diese liberalistische Marschrichtung war und ist auch in Zukunft vorbestimmt, gestritten wird über die Geschwindigkeit. Die Industriellenvereinigung hatte sich von der „Wende” das endgültige Aus der Sozialpartnerschaft und massive Angriffe auf die Staatsbediensteten erhofft, nicht alle ihre Wünsche wurden erfüllt. Die Medien müssen immer noch einen „Reformstau” feststellen: Brutal ist nicht brutal genug. Die Wählerinnen und Wähler der FPÖ des Jahres 1999 hatten ihre Stimme aber nicht abgegeben, um den Liberalismus anzutreiben, im Gegenteil, tendenziell wollten sie ihn beenden. Die mit populistischen Versprechungen Geköderten verließen in der Folge der FPÖ-Regierungspolitik ihre Partei in Scharen. Haider wurde nervös.

Der „Putsch” von Knittelfeld und die Kapitulation Haiders

Die FPÖ hatte im Wesentlichen zwei strategische Möglichkeiten: Man hätte einmal Wirtschaftsminister Grasser und die Parteivorsitzende Riess-Passer stärken können, die staatstragende Rolle betonen, eine gewisse Schwächung akzeptieren und die Verschiebung der Wählerschaft in Richtung Mittelschicht und Selbstständige fördern können. Mittelfristig wäre das Risiko groß gewesen zum Mehrheitsbeschaffer der ÖVP zu verkommen, ohne wirkliches eigenständiges Profil. Als zweite Möglichkeit konnte Haider die Wiener Regierung desavouieren und zum Brachialpopulismus zurückkehren. Ende August wählte Haider die zweite Variante, ging mit Aussagen über Ende des Abfangjägerkauf, notwendige Steuerreform und Abkehr vom Fetisch Nulldefizit sowie Hochwasserschäden und ihre Alibifunktion in die Offensive. In Knittelfeld organisierten Stadler und Teile der Funktionärsbasis eine Demütigung Riess-Passers, die daraufhin zurücktrat – es ist allerdings fraglich ob diese letzte Konsequenz von Haider gewollt war.
Wie dem auch sei, mit dem auf Riess-Passers folgenden Bruch der Koalitionsregierung hatte Haider etwas viel Avantgarde gezeigt – für das kleinbürgerliche Österreich. Wer die Ruhe stört, der muss bestraft werden, der Spießbürger war ob des Wirbels empört. Nachdem die Regierungspolitik die Unterschichten abgestoßen hatte, verließen nun die stabilitätssüchtigen rechtskonservativen Mittelschichten die Partei. Die FPÖ befand sich bei der Sonntagsfrage im freien Fall. Dennoch: Bei Verzicht auf die Regierungsbeteiligung hätte die FPÖ wieder eine politische Grundlage gehabt, auf der eine Regeneration in alter populistischer Manier möglich gewesen wäre. Dann aber geschah, womit niemand gerechnet hatte. Kaum waren der Putsch beendet, Haiders innerparteiliche Widersacher ausgeschalten und der Sieg errungen, wenn auch zu hohen Kosten – da desertierte die Führung, war „persönlich gekränkt”. Haider wollte nicht mehr, wurde angeblich samt Familie von der „Abfangjägermafia” bedroht. Ein lächerlich-skurriles Schauspiel, dessen Hintergründe unklar sind.
Die FPÖ hatte zwei Möglichkeiten aufzutreten: staatstragend oder populistisch. Sie wählte keine der beiden, eine etwas idiotische Variante. Statt Haider oder Grasser kam Reichhold, ein politisches Kleinkind. Statt Brachialpopulismus darf sich der Stellvertretende Vorsitzende Schweitzer an die ÖVP anbiedern, der man kurz zuvor noch die Regierung gesprengt hat. Im Wahlkampf wird der Sozialpopulismus kaum gefahren, gegen die EU-Osterweiterung ist man halb, gerade soviel, dass man sich im Fall einer neuen Regierungsbeteiligung von dieser Position wieder zurückziehen kann. Vor allem wird Reichhold plakatiert (außer in Kärnten). Dessen Handschlag zählt angeblich, aber niemand kennt ihn.

Liberale Hegemonie und Stärkung der ÖVP

Eigentlich ist die Sache recht einfach: Nur ein Großunternehmer oder ein Masochist kann Martin Bartenstein als Minister wollen. Die ÖVP ist die aggressivste Partei der österreichischen Bourgeoisie, wenn auch durch bündische Verpflichtungen etwas gehemmt. Gemeinsam mit den Grünen steht sei außerhalb des Populismus. Sie wird nicht auf Grund von Versprechungen gewählt, sondern weil sie sich als glaubhafte Verwalterin des „Modernisierung” genannten Kahlschlagprojektes präsentieren kann. Ihre Stärkung im Zuge der FPÖ-Krise lässt erkennen, wie stabil der Neoliberalismus immer noch ist. Er hält offensichtlich eine Stellung gesellschaftlicher Hegemonie, die bis tief in die Unterschichten hineinreicht, trotz mancher Äußerungen des Unmuts, und obwohl dieses politisch-ökonomische Projekt tatsächlich den Interessen der Mehrheit widerspricht. Diese Hegemonie hat bis jetzt die Herausbildung einer echten antagonistischen Opposition verhindert. Sie war in der Lage, Haiders Scheinopposition zuerst vollständig zu integrieren und danach – als dieser auf Grund der offensichtlichen Widersprüche zwischen seinem Rechtspopulismus und seiner liberalen Regierungsbeteiligung drohte ein wenig aus dem Ruder zu laufen – dessen Scheinopposition auch implodieren zu lassen. Die nächste Periode verspricht nun neoliberale Stabilität des politischen Systems. Neue Störfaktoren werden auftauchen, aber wie viel Zeit bis dahin vergeht, ist noch ungeklärt.

Eine neue Chance für die Linke?

Die 80er und 90er Jahre sahen einen tiefgreifenden Liberalisierungsprozess der europäischen Linken, große Teile wurden gänzlich integriert und spielen zum Beispiel, wie Exponenten der deutschen aber auch österreichischen Grünen, eine entscheidende Rolle im Militarisierungsprozess. Radikale Positionen sind demgegenüber marginalisiert. Nirgends war die Linke in der Lage einen echten Gegenentwurf zum herrschenden gesellschaftlichen Modell zu liefern. Besonders in Österreich blieb sie beständig einer Fraktion des Establishments verhaftet, sei das nun die Sozialdemokratie, oder, in letzter Zeit, die Möglichkeit einer rot-grünen Regierung. Es scheint kaum Eindruck zu hinterlassen, dass gerade das deutsche rot-grüne Projekt inhaltlich kaum vom schwarz-blauen in Österreich zu unterscheiden ist: Nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in Fragen des Asylrechts oder der Polizeibefugnisse.
Ein wesentlicher Hebel, der in Österreich selbst die radikale Linke an der Flanke des Liberalismus gehalten hat (analog zum Austro-Liberalismus könnte man freilich auch der Linken die Vorsilbe „Austro-” verpassen – alles ein Bisschen ängstlicher und gemütlicher), war die grenzenlose Furcht vor der Haiderei, das totale Missverständnis der drohenden faschistischen Gefahr. Niemals wurde wirklich verstanden, dass Haider nur, ebenso wie die Sozialdemokratie, ein weiteres Gesicht des liberalen Establishments darstellt – und ihm, falls er das zu irgend einem Zeitpunkt nicht mehr tut, der Weg zur Macht gänzlich versperrt ist. Über Jahre hinaus wurde der Aufbau einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative nicht einmal versucht. Um nicht falsch verstanden zu werden: Abstrakte Prinzipien, und leere aber wohlklingende Floskeln wurden mit Inbrunst verkündet. „Eine andere Welt ist möglich”, „eine friedliche Welt ist nötig”, „Globalisierung von unten”, „eine sozialistische Welt ist möglich”, wenige verkünden noch die wenigstens eindeutige „Diktatur des Proletariats”, manche das politisch sehr zweifelhafte und reichlich blödsinnige „no border, no nation”. Das alles nur eine Auswahl unterschiedlicher politischer Herkunft und unterschiedlicher Seriosität. Die Vermittlung einer historischen Perspektive (eines Ziels) ist wichtig, aber ohne in der konkreten Realität verankert zu sein, ohne sich an konkreten Auseinandersetzungen zu orientieren, gerinnt dieses Ziel zu Religion oder zur Phrase, die man selbst nicht ernst nimmt. Und das Konkreteste und Lauteste, was man in der österreichischen Linken zu hören bekam, war nun ein gutes Jahrzehnt der Kampf gegen FPÖ, gegen Neonazis, gegen Schwarz-Blau.
Der Bedeutungsverlust der FPÖ (so er nicht noch im letzten Moment durch Haider verhindert wird), stellt vielleicht eine Chance auf Neuorientierung der Linken dar, im ein oder anderen Ausmaß wird das auch geschehen, wird die totale Fixierung auf den vermeintlichen Hauptfeind gelöst werden. Für die Mehrzahl kann das bestritten werden. Man wird sich weiter unter all den Ungusteln denjenigen zum Feind aussuchen, bei dem man auf den meisten Applaus der „fortschrittlichen” Mittelschicht rechnen kann. Zu tief sitzt die kulturelle Verwandtschaft mit dem „linken” mainstream um sch von diesem Sumpf endgültig lösen zu können. So wird bei der kommenden Wahl in großer Masse Rot oder Grün gewählt werden. So hat etwa die KPÖ Schwierigkeiten ihre Kandidatur zu begründen – nachdem man so lange gegen Schwarz-Blau demonstriert hat, könnte man jetzt der ÖVP die Mehrheit sichern, weil man ja Stimmen von den Grünen und der SPÖ abziehen würde. So hat man eine Demonstration gegen das WEF in Salzburg gesehen, die es geschafft hat den Krieg gegen den Irak und den Ankauf der Eurofighter samt Euromilitarisierung nicht zu erwähnen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die Linke ihren gefallenen Hauptfeind nicht wird ersetzen können. Es ist zu befürchten, dass gerade Haider zusammengehalten hat, was sonst keine Perspektive zusammenbrachte. Das Ende des Kärntner Populisten könnte nicht die strategische Freiheit bringen, die so bitter nötig wäre, sondern einfach zusätzliche Konfusion.

Stefan Hirsch