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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Neoliberaler Wein in afrikanischen Flaschen

Anmerkungen zur Neuen Ökonomischen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD)


NEPAD ist die jüngste vieler ambitionierter Entwicklungsstrategien für Afrika, die in den letzten Jahrzehnten propagiert wurden. Nachdem diese nachweislich gescheitert sind – ein Blick auf die Entwicklungsdaten für Afrika genügt – soll nun das Pferd von hinten aufgezäumt werden. Es liege nicht an den industrialisierten Ländern ihre Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zu verändern oder durch massive Hilfsleistungen die Entwicklung anzukurbeln, sondern an den Afrikanern die Initiative zu ergreifen und ihren Kontinent durch politische Reformen so zu gestalten, dass er für Investoren attraktiv werde. Dieses Projekt – so der Tenor – werde der Armut auf dem afrikanischen Kontinent endlich ein Ende bereiten. Das darf allerdings bezweifelt werden.

Der Kontext

NEPAD entstand im Rahmen der „African Renaissance”, der im vergangenen Jahrzehnt maßgeblich von Südafrika initiierten afrikanische Erneuerungsvision. Dabei ging es einerseits um die Forderung nach der Erneuerung afrikanischer Identität überhaupt, andererseits darum den vielen und vielfältigen Entwicklungsstrategien der Jahrzehnte seit den Unabhängigkeiten angesichts ihres kolossalen Scheiterns etwas qualitativ Neues entgegenzusetzen.

Keineswegs überraschend ist es also, dass die Initiative für das neue Wirtschaftsprogramm ebenfalls von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ausging. Gemeinsam mit den Präsidenten Algeriens, Abdelaziz Bouteflika, und Nigerias, Olusegan Obasanjo, entwarf er das Reformpapier „Millennium African Renaissance Programme” (MAP), aus dem nach Konsultationen mit den Initiatoren ähnlicher Dokumente letztendlich NEPAD entstand. Gerüchte besagen, dass die USA Senegals Präsidenten Abdoulaye Wade nahegelegt hatten, als Alternative zu MAP den „Omega Plan für Afrika” ins Rennen zu bringen, während die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) das Dokument „Compact for African Recovery” vorlegte. Compact unterscheidet sich inhaltlich nur unwesentlich von den Strategien, die IWF und Weltbank anbieten, und der Omega-Plan sieht die Lösung der afrikanischen Sorgen in der verstärkten Förderung von „vier prioritären Sektoren”, nämlich Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit. (1) NEPAD entsteht schließlich als Synthese aus den drei Dokumenten. Das Grundsatzpapier wird am 23. Oktober 2001 in Nigeria verabschiedet.

Ungefähr zur gleichen Zeit war ein weiteres panafrikanisches Projekt im Entstehen begriffen. Auf Initiative und unter der Leitung des libyschen Staatschefs Gaddafi hat die im Juli 2002 ins Leben gerufene Afrikanische Union (AU) die traditionelle Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) abgelöst. Engere politische Zusammenarbeit auf afrikanischer Ebene ist der Hauptanspruch der AU, deren auffällige Namensähnlichkeit mit der Europäischen Union keineswegs zufällig ist. Während auf dem diplomatischen Parkett offiziell davon gesprochen wird, dass sich AU und NEPAD keineswegs widersprechen würden, sondern vielmehr als einerseits politischer und andererseits wirtschaftlicher Aspekt des gemeinsamen Projektes Afrikanische Integration zu betrachten seien, munkelt man hinter den Kulissen das genaue Gegenteil. Libyen betrachte NEPAD durchaus als Gegenprojekt zur eigenen politischen Initiative, zumal es auch besonderes Wohlwollen der G8-Staaten genießt. Dass die acht mächtigsten Industrienationen der Welt die Führung des afrikanischen Kontinents lieber in Mbekis als in Gaddafis Händen sehen, kann als Indiz für die Richtigkeit der libyschen Ängste gewertet werden.(2)
Das Dokument

Erklärtes oberstes Ziel des aus einem programmatischen Teil und einem Aktionsprogramm bestehenden Dokumentes ist die Armutsüberwindung. Weitere wesentliche Punkte sind eine wiedergefundene afrikanische Identität im Rahmen afrikanischer Kontrolle, Verantwortlichkeit und Führung, eine neue partnerschaftliche Beziehung zwischen Nord und Süd, das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Konfliktprävention, Afrikas Teilnahme an der Globalisierung und schließlich die Förderung der Rolle der Frau.

Das Aktionsprogramm enthält eine Reihe von Initiativen, welche die Umsetzung des Strategiepapiers betreffen. Sie sollen später in konkrete Projekte münden, zunächst geht es allerdings um die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für die angestrebte nachhaltige Entwicklung. Frieden und Sicherheit, Demokratie und gute Regierungsführung sowie wirtschaftliche Führung und Unternehmensleitung stehen hier im Vordergrund. Als prioritäre Wirtschaftsektoren werden Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit identifiziert. (3)

Zauberwort „Good Governance”

Wie aus der Entstehungsgeschichte hervorgeht, kann die vielgepriesene afrikanische Renaissance weder ihrem Anspruch auf Erneuerung noch auf Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit gerecht werden, beruht sie doch von Anbeginn an auf einem Kompromiss mit den von internationalen Finanzorganisationen und mächtigen industrialisierten Staaten gewünschten Strategien. Deutlicher wird dieser Zusammenhang am Schlagwort „good governance”, also der guten Regierungsführung, das zweifellos einer der zentralen Begriffe des Dokuments ist.

Es war niemand geringerer als die Weltbank, die dieses Konzept als Antwort auf das, was als afrikanische Misswirtschaft betrachtet wurde, aufbrachte. Der Anspruch der guten Regierungsführung diente als Rahmen für die den afrikanischen Staaten Ende der 80er Jahre auferlegten Strukturanpassungsprogramme, zu deren Erfolg effiziente, transparente und nicht korrupte Regierungen als unumgänglich angesehen wurden. Auf politischer Eben kamen allerdings auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der bis dato offen praktizierten Unterstützung blutiger Diktaturen, wie etwa der von Mobuto im Zaire, auf – weshalb der wirtschaftstechnokratische Begriff der guten Regierungsführung um seine demokratiepolitische Konnotation erweitert wurde. Es gelang den PR-Strategen der Weltbank allerdings nicht, das neue Konzept frei von offensichtlichen Widersprüchen zu halten, zumal die Durchführung der von Weltbank und IWF verordneten Strukturanpassungsprogramme nach starken Staaten, sprich autoritären Regierungen, verlangte, um die sozialen Explosionen in Folge von Privatisierungen, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit im Zaum halten zu können.(4)

Was das Schlagwort von der guten Regierungsführung für NEPAD bedeutet, liegt auf der Hand. Die für die neue Entwicklungsinitiative unentbehrliche Finanzierung durch internationale Finanzinstitutionen wird an politisches Wohlverhalten geknüpft. Wer nicht genehm ist, dem werden unter Hinweis auf seine Misswirtschaftspolitik die Kredite verweigert. Es verwundert daher nicht, dass dieser Punkt schon begonnen hat die Ressentiments einiger afrikanischer Regierungen wachzurufen, die eine Klausel zur Nichteinmischung in die staatliche Souveränität fordern. (5)

Die neoliberale Falle

Auch die programmatischen Bekenntnisse zur kritischen Aufarbeitung der kolonialistischen Verheerungen und zur Förderung afrikanischen Selbstbewusstseins können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Strategie vollkommen mit den herrschenden neoliberalen Dogmen kompatibel ist. Auch wenn das NEPAD-Dokument einräumt, dass „durch die Globalisierung die Fähigkeit der Starken zugenommen hat, sich auf Kosten der Schwachen weiterzuentwickeln” (6), wird dennoch die Integration in die globalisierte Wirtschaft ins Zentrum des neuen Entwicklungsmodells gestellt. Grundlegende Elemente sind dabei die Liberalisierung der Märkte und freie Kapitalbewegung. NEPAD erkennt zwar an, dass die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme gescheitert sind, doch die neue Politik soll darin bestehen, die durch eben diese Programme zerstörten sozialen Dienstleistungsnetze zu privatisieren und die Bevölkerung bei der Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse wie Gesundheits- oder Wasserversorgung vollkommen vom guten Willen der privaten Anbieter abhängig zu machen.

Seit diese Dienstleistungen den GATS-Regelungen (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation WTO unterstehen, ist es fast unvorstellbar, dass sich im beinharten Wettbewerb ein fiktives lokales Unternehmen gegen einen multinationalen Konzern wird durchsetzen können. Der vollständige Ausverkauf Afrikas scheint vorprogrammiert. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind nicht abzusehen, lassen sich jedoch erahnen, nimmt man die menschenverachtenden Preis- und Monopolpolitik der Pharmakonzerne angesichts der AIDS-Krise im südlichen Afrika als Präzedenzfall.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt von NEPAD beruht darauf, die privaten Direktinvestitionen aus den industrialisierten Ländern zu einem Kernpunkt der neuen Politik zu machen. Diese gelte es durch besonders günstige Bedingungen auf den Kontinent zu locken. Kritiker zeigen jedoch die drohenden Folgen einer solchen „open door”-Politik auf, wie sie in den letzten Jahren in Südafrika vorexerziert wurde. Alarmierende Kapitalflucht und Abwertung der lokalen Währung kennzeichnen die jüngsten Wirtschaftsdaten dieses Landes. So sind seit 1989 einige der großen südafrikanischen Unternehmen von der Börse in Johannesburg zu jener in London oder New York übergewechselt, die daraus folgende Kapitalflucht hat zu einer massiven Schwächung der nationalen Währung geführt: Der Südafrikanische Rand hatte im Dezember 2001 40% seines Werts gegenüber dem US-Dollar verloren.(7) Eine Krise ähnlich der argentinischen wird befürchtet.
Wie die Erfahrungen dieser Länder gezeigt haben, schaffen attraktivere Bedingungen für ausländische Investoren auch umso günstigere Gelegenheiten, Wechselkurs und Geldmarkt zu manipulieren, dubiose Finanztransaktionen durchzuführen und kurzum die lokale Währung, die Zahlungsbilanz und das gesamte Bankensystem in einen krisenanfälligen Strudel hinabzuziehen, der letztendlich zu argentinischen Zuständen führen kann.(8)

Die Mär vom freien Weltmarkt

Es ist bezeichnend, dass einer der größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des afrikanischen Kontinents - der für afrikanische Produkte versperrte Zugang zum Weltmarkt - von NEPAD nur unzureichend Rechnung getragen wird. Zwar verlangt das Dokument von den industrialisierten „Partnern”, für Afrika günstigere Bedingungen auf dem Weltmarkt zu schaffen, doch zeigt die Praxis, wie viel Gewicht diese Forderung tatsächlich hat.

Hauptgründe für die Exportschwäche Afrikas sind die hohen staatlichen Agrarsubventionen in den westlichen Industrienationen, Zollschranken oder Handelsbeschränkungen dieser Staaten, sowie die im Rahmen der WTO verabschiedeten Abkommen, die geistiges Eigentum (TRIPS), sanitäre Standards (SPS) oder technische Barrieren für den Handel (TBT) betreffen. Diese machen es den afrikanischen Staaten de facto unmöglich ihre Exportprodukte auf den Weltmark zu bringen, im Gegenteil werden ihre eigenen Märkte gar noch mit billigen weil subventionierten Waren überschwemmt, was wiederum die Stilllegung lokaler Industrien zur Folge hat. (9)

Doch auch angesichts dieser schreienden Ungerechtigkeit wurde die berechtigte Forderung der afrikanischen Staaten nach faireren Weltmarktbedingungen auf dem letzten G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis von den acht reichsten Staaten der Welt mit einem Lächeln quittiert – die Reduzierung oder gar Streichung der Subventionen sei nicht verhandelbar.

Stellt sich unter solchen Bedingungen das Dogma der Liberalisierung und des freien Marktes nicht als absurd dar? Nicht so für NEPAD, scheint es: „Obwohl die Globalisierung Afrikas Möglichkeiten am Wettbewerb teilzunehmen deutlich verschlechtert hat, sind wir der Ansicht, dass die Vorteile einer wirksam durchgeführten Integration [in den globalisierten Weltmarkt, d.A.] die beste Perspektive für zukünftige wirtschaftliche Prosperität und für die Reduktion von Armut darstellen.”, heißt es im programmatischen Grundsatzpapier. (10)

Alter Wein in neuen Flaschen

Bei genauerem Hinsehen erweist es sich also, dass NEPAD perfekt zum Konzept neoliberaler Politik passt. Somit ist auch der Unterschied zu den meisten der früheren Entwicklungsstrategien ein relativer, bleibt doch der Kern, die Unterordnung unter die Vorgaben der „Geberländer” zur Durchsetzung einer Politik in deren Interesse, erhalten. Neu daran ist im besten Fall die folkloristische Verpackung, die eine afrikanische Renaissance predigt.
Doch auch diese ist letztendlich dem Neoliberalismus so fremd nicht, suchte er doch mit dem Ende des Kalten Krieges eine neue, menschlichere Strategie für seine Vermarktung. Gefunden hat er sie in der Globalisierung, die neben dem Menschenrechtsimperialismus auch die folkloristische Konsumation exotischer Kulturen zur Mode gemacht hat. Somit liegen Afrikas Politiker voll im Trend.
Traurige Ironie der Geschichte ist, dass Afrikas Völker ihre Ausbeutung erstmals selbst verwalten dürfen
.
Margarethe Berger

(1) Konrad Melchers „Erneuerung afrikanischer Identität”, in: EPD Entwicklungspolitik 9/10/2002, S. 27ff.
(2) Africa Analysis N°393, S. 17.
(3) NEPAD Originaldokument, zitiert in: EPD Entwicklungspolitik 9/10/2002, S. 33 ff.
(4) Archie Mafeje “Democratic Governance and New Democracy in Africa”, ebda. S. 51
(5) Cheikh Yerim Seck «Le Nepad entre convoitises et controverses”, in l’Intelligent n° 2166, 15.-21. Juli 2002.
(6) NEPAD Originaldokument, Abs. 33, zitiert in: EPD Entwicklungspolitik 9/10/2002, S. 35.
(7) Sanou Mbaye «L’Afrique Noire face aux pièges du libéralisme”, in: Le Monde Diplomatique, Juli 2002
(8) Yash Tandon “NEPAD and Foreign Direct Investments”, in: EPD Entwicklungspolitik 9/10/2002. S. 53.
(9) Mehmet Arda „Wunschliste für G8-NEPAD Aktionsprogramm”, ebda. S.24.
(10) NEPAD Originaldokument, Abs. 28, ebda., S. 35.