Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Alles bleibt schlimmer

Auf dem „UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung” in Johannesburg feierte die „Corporate Culture” einen weiteren Start-Ziel-Sieg. Selbst Teile der Zivilgesellschaft sind entsetzt.


Selbst die sonst durchaus kompromissbereite Naomi Klein, das Logo der Antiglobalisierungsbewegung, zeigte sich unversöhnlich mit der Ausgangsbasis des „Erdgipfels”: „Auf keiner UN-Konferenz vorher war eine so große Teilnahme der Zivilgesellschaft erlaubt, aber gleichzeitig wurde eine beispiellose Summe von Konzerngeldern für den Gipfel bereitgestellt”, klagte sie dem englischen Guardian. Die geschickt angelegte Inszenierung des kanadischen Vorsitzenden Maurice Strong, alle „Interessensgruppen” am Johannesburger Treffen „an einen Tisch zu bringen”, von Vertretern indigener Gruppen über die kaum noch überschaubare Anzahl an Nichtregierungs-aber- trotzdem-Verantwortung-tragen-wollende-Organisationen bis hin zu multinationalen Unternehmensvertretern, wollten die prominenten Globalisierungskritiker dann doch nicht mittragen.
Denn, wie auch Naomi Klein auffiel, wurde „an den Eingangstoren den armen Leute der Zutritt verweigert”. Nun ist das ja oft so bei Gipfeln, auch, wie Klein weiter betroffenheitskritisch anmerkt, dass die Delegierten in „Gourmet-Restaurants über ihre Anliegen für die Armen sprechen.” Vielleicht war aber gerade in Südafrika die augenfällige Existenz einer „nicht nachhaltig entwickelbaren Welt” (Klein) rund um das Treffen der Besorgten dieser Erde besonders deutlich spürbar.
Dabei mühte sich die südafrikanische Polizei redlich, einen nachhaltigen Protest gegen oder zum UN-Gipfel bereits im Vorfeld zu unterbinden. Bereits vor Beginn des Treffens wurden 77 Angehörige der Landlosenbewegung auf einer friedlichen Demonstration verhaftet und nachhaltig in Gewahrsam genommen. Als sich die versammelten Zivilgesellschafter am 24. August, zwei Tage vor Eröffnung des Gipfels aufmachten, ihre Solidarität mit den Verhafteten zu bekunden, kamen sie über ihren Versammlungsort, die Wits Universität in Johannesburg, nicht hinaus. Eingekreist von den Sicherheitskräften wurden auch die indische Atomphysikerin Vandana Shiva und Naomi Klein Opfer des Tränengaseinsatzes.
Und es wäre kein internationaler Gipfel gewesen, hätte die ansässige Polizei nicht auch die Gunst der Stunde genutzt, um neue Methoden im Kampf gegen die Protestbewegung auszutesten. Wie die südafrikanische Tageszeitung Mail & Guardian zu berichten wusste, schwebte während des UN-Treffens eine unbemannte Drohne (bekannt aus Golfkrieg und Star Wars) über der Stadt, um allfällige Straftaten von Landlosen und Umweltschützern zu fotografieren.

Nachhaltiges Theater

„Die nachhaltige Entwicklung ist tot”, so bezeichnet ein Vertreter der US-amerikanischen „CorpWatch” und Teilnehmer des UN-Gipfels die Ergebnisse von Johannesburg. Tatsächlich fasst er damit nur eine notwendige Eingebung zusammen, die manchen „alternativen” Delegierten im Laufe der Konferenz gekommen sein mag. In einer Welt, die nur Platz bietet für einen Markt, kann die „nachhaltige Entwicklung” nur im Auftrag multinationaler Konzerne entstehen. Das Dilemma des alternativen Fußballfans, der seine Mannschaft gewinnen sehen, aber auf die Einflussnahme der Sponsoren verzichten will, widerfuhr den Globalisierungskritikern in Johannesburg von Neuem. Während ihres Aufenthalts besuchten sie das nachhaltige Vorzeigedorf Ubuntu, wo sie von Solarenergie bis weiblich kontrollierter Landwirtschaft alle Träume von der „anderen Welt” verwirklicht sahen. Auf die Frage, wer denn die alternative Ernte einfahren werde, antworteten die ansässigen Bäuerinnen unverblümt, ihre Farm sei ihnen von Nestle zur Verfügung gestellt worden.
Aber es ging noch ärger: Etwa bei einer Podiumsveranstaltung in Lekgotla, auf der sowohl der vorherige wie auch der augenblickliche Geschäftsführer von Shell über „nachhaltige Entwicklung” in Nigeria referieren durften.
Angesichts dieser Regiefehler nimmt es doch Wunder, dass zahlreiche NGOs bis zum bitteren Schluss des Gipfels am 4. September mit vollem Ernst an der Inszenierung weiter teilhaben wollten. Vielleicht auch nicht, sind doch viele Nichtregierungsorganisationen etwa am afrikanischen Kontinent ein Ersatz für Regierungsorganisation und Eigenstaatlichkeit und als solche wichtige Gesprächspartner für multinationale Unternehmen, die UNO und die Teilnehmer westlicher Regierungsorganisationen, von denen sie auch zum Teil gegründet und finanziert wurden.

Nachhaltige Erklärung

Für NGOs bedeutet Politik vor allem „Lobbying”. Dabei ist kein Tränengas im Spiel und wirklich kompliziert wird es dabei auch nie. Ein schönes Beispiel, welchen bedeutsamen Einfluss die „Civil Society” auf die internationale Politik nehmen kann, zeigte sich am Abschlusstag des UN-Gipfels in Südafrika. Eine Resolution musste verabschiedet werden, was die genuinen Interessensvertreter der anderen Welt zu massivem Einsatz drängte. Im Paragraph 17 der Schlusserklärung fand sich nämlich der allzu garstige Nebensatz, „während die Beschaffenheit der WTO erhalten bleiben soll”. Das rief einige Nachwuchspolitiker der noch am Gipfel verbliebenen Zivilgesellschaft auf den Plan, die mit Flugblättern die Verhandler der Europäischen Union um die Streichung des inkriminierten Passus baten. Übertreiben sollte man es nicht mit der zivilen Courage: Die Sicherheitskräfte der UNO drohten damit, den Protest kurzer Hand durch Entzug der Konferenzausweise ein Ende zu setzen. Für den heroischen Einsatz wurden die NGOs dann doch belohnt der angekreidete Satz fand sich nicht mehr in der verabschiedeten Erklärung des Gipfels. Wie auch so einige andere Punkte. Etwa Ansätze zur ökologischen Kontrolle der nördlichen Industrieländer, wie sie noch in Rio 1992 heftig diskutiert wurden. Oder etwaige Zeitpläne zur Entwicklung erneuerbarer Energien, eins der eigentlichen Themen der Konferenz.
Dass die Freunde der Erde den Etikettenschwindel mittragen, liegt nicht ausschließlich an ihrer ökologischen Verantwortungslosigkeit. Für sie ist die Frage, ob die Globalisierung mitgestaltet oder bekämpft werden soll, schon seit einigen Gipfeltreffen längst geklärt. Dabei sein ist alles und bei einer derartigen Übermacht am Verhandlungstisch wird man auch mal für vorlautes Benehmen mit dem Mandatsentzug bedroht. Viele der Globalisierungs”kritiker” können gar nicht mehr anders, als beim Funktionärsspiel den alternativen Vertreter in bunten Hosen abzugeben. Je mehr die andere, dritte, nicht nachhaltig entwickelte Welt zu nachhaltigen Kampfmethoden schreitet umso mehr drängt es Teile der Zivilgesellschaft in die Zentren der Macht.
Die UNO ist so eines, wenn auch zahnloses, das durch die einwöchig geübte Verbrüderung mit den Konzernherren aller Länder jetzt auch ein bisschen mitspielen darf, in der Liga von IWF, WTO und Internationaler Handelskammer. Mit einem Ja zum Irak-Krieg wird das Spiel nur spannender.

Stefan Kainz