Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Es herrscht das Recht des Stärkeren

Eine Analyse der juridischen Grundlagen des Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag


Ideologische Unrichtigkeit des Status von Rom

Es war das hehre Ziel des Vertrages von Rom, Menschenrechtsverletzer mittels einer internationalen Rechtssprechung zu verurteilen. Zunächst gilt es die Enge des Blickwinkels zu unterstreichen, die bereits daraus hervorgeht, dass die Rechtssprechung auf Individuen beschränkt bleibt, während die Staaten, in deren Auftrag die Individuen handeln, davon ausgenommen werden sollen.

Doch auch wenn man sich auf die angegebene Zielvorstellung beschränkt, so wurde der Vertrag von Rom mit einer „Erbsünde” geboren - einerseits die als Modelle und Vorläufer angesehenen künstlichen Tribunale für Ruanda und Jugoslawien und andererseits die Bindung an den Sicherheitsrat der UNO.

Die eigentliche „Erbsünde” besteht allerdings darin, dass der Vertrag von Rom von der kolossalen ideologischen Unrichtigkeit ausgeht, die Gleichheit der Staaten vor dem internationalen Völkerrecht als gegeben anzunehmen.

Die im Namen der Menschenrechte durchgeführten Strafexpeditionen demonstrieren, dass sich hinter dieser vermeintliche Gleichheit eine zweifache Hierarchie der Länder verbirgt: Es gibt solche, die Opfer einer Intervention werden können, und andere, für die das nicht gilt. Der Vertrag von Rom wird einen zweifachen Status der Staatsangehörigkeit implementieren: Es wird solche Staatsbürger geben, die aufgrund ihrer Herkunft aus bestimmten Ländern verurteilt werden können, und andere, für die das nicht gelten wird.

Die erwähnten Interventionen haben unter dem Vorwand, schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte im jeweiligen nationalen Territorium ahnden zu müssen, einzig und allein den Interessen der großen Mächte gedient. Nun wird durch den Vertrag von Rom eine Vorgangsweise festgeschrieben, die das „universelle” Handeln nur dann ermöglicht, wenn es nicht die Interessen der mächtigen Länder verletzt.

Was das in der Praxis bedeuten wird, zeigen jüngste Beispiele. So wie die „humanitäre” Intervention etwa in Somalia kaum Widerspruch hervorgerufen hat, so ist es wenig wahrscheinlich, dass die Menschenrechtsverletzungen, die sich täglich in anderen Ländern, wie etwa der Türkei gegen das kurdische Volk oder gegen oppositionelle politische Gefangene ereignen, das Interesse des Internationalen Strafgerichtshofs hervorrufen werden.

Die Unterordnung des Internationalen Strafgerichtshofs unter den Sicherheitsrat

„Die herausragende Rolle des Sicherheitsrates stellt eine Verletzung der souveränen Gleichheit dar (...). Schon die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und das auf die fünf ständigen Mitglieder beschränkte Vetorecht ist eine Anomalie, die vom Internationalen Strafgerichtshof nur reproduziert werden kann,” stellte der Repräsentant der Republik Indien während der Beratungen von Rom fest.

Das ist zusammengefasst der Kernpunkt des Disputs über die Ungleichheit der Nationen. Die Mitglieder der universellen Elite haben von ihrem Vetorecht permanent und in missbräuchlicher Art und Weise Gebrauch gemacht. Da die Aktivitäten jedweden Tribunals unter ein anderes internationales Organ untergeordnet werden können, ist es praktisch vom Diktat der fünf Mächtigen abhängig.

Wie die American Association of Jurists feststellt, schreibt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in seinen Klauseln diese faktische Unterordnung fest, was das Prinzip der Unabhängigkeit, auf das sich jedwede Rechtsprechung gründet, ad absurdum führt und folglich deren Wirksamkeit einschränkt und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt.

Zunächst räumt das Statut ein, dass einzig und allein der Sicherheitsrat darüber zu befinden habe, ob ein Sachverhalt mit Verdacht auf Menschenrechtsverletzung der Kompetenz des Internationale Strafgerichtshof untersteht, da laut Kapitel VII der UN-Charta der Sicherheitsrat der Garant für den Weltfrieden ist. Mehr noch, der Sicherheitsrat kann verfügen, dass der Gerichtshof die Untersuchung oder Verfolgung eines Falles suspendiert.

Wenn nun gegen einen Staatsbürger eines Mitgliedslandes des Sicherheitsrates oder seiner Verbündeten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Untersuchungen eingeleitet oder Anklage erhoben wird, kann das jeweilige Land die Behörden des Gerichtshofes zur Verschiebung des Prozesses auffordern und daher die Einfrierung des Falles erreichen.

Diese Klausel im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs räumt den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern ein Vetorecht über den Gerichtshof ein, selbst wenn sie nicht Teil des Statutes desselben sind. Die Vereinigten Staaten werden das Statut nicht unterzeichen, doch aufgrund ihrer permanenten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat haben sie Entscheidungsbefugnis über das Tribunal ohne an ihm teilzunehmen.

Das Delikt der „Aggression” wird zwar in Artikel 5 des Vertrags von Rom erwähnt, doch wurden seine konstitutiven Elemente nicht definiert, sondern es wurde eine Vorbereitungskommission mit dieser Aufgabe betraut. Allerdings muss diese Definition mit „den relevanten Verfügungen der UNO-Charta in Einklang stehen”, was wiederum auf das Kapitel VII derselben Charta Bezug nimmt, in welchem dem Sicherheitsrat die Verantwortung für den Erhalt des Friedens übertragen wird.

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die USA und Großbritannien den Irak angegriffen haben ohne den Sicherheitsrat, geschweige denn die UNO-Vollversammlung darüber zu informieren. Ebenso wenig geschah dies, als die NATO unter der Führung der USA Jugoslawien attackierte.

Die Frage ist daher, wie es sich mit dem Delikt der „Aggression” verhält, falls diese von einem Land wie den USA, einem historischen Aggressor, ausgeht. In den 80er Jahren befand der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass die Unterstützung der USA für die nikaraguanischen „Contra” eine Verletzung des Völkerrechts darstellte und den friedlichen Zielen der UNO zuwiderlaufe. Die Regierung Ronald Reagans überging diese Entscheidung des Gerichtshofes geflissentlich. Wir können davon ausgehen, dass die USA im Falle der Verfolgung eines ihrer Staatsbürger sich ebenso verhalten werden, wie sie das gegenüber der zentralamerikanische Republik taten.

Juridische Ungleichheit der Ankläger

Das römische Statut legt fest, wer einen Fall vor die Gerichtsbarkeit bringen kann. Weder die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die so genannten „Nichtregierungsorganisationen”, noch jene Organisationen, die sich mit den Menschenrechten des Volkes auseinandersetzen, können die Eröffnung eines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof erwirken. Das selbe gilt für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und für deren Vollversammlung. Nur ein Staat bzw. der UN-Sicherheitsrat kann das Handeln des Gerichtshofes beantragen.

Artikel 17 der Statuten legt die Zuständigkeit des Gerichtshofes fest. Wenn etwa ein Staat über einen bestimmten Fall Untersuchungen eingeleitet hat, oder behauptet dies getan zu haben, so kann dieser Fall nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden. Davon können nur jene Fälle ausgenommen werden, in denen der Gerichtshof befindet, dass der jeweilige Staat keine Anstrengungen unternimmt, den Prozess zu führen, bzw. nicht über die juridischen Mittel verfügt, um die Verantwortlichen des fraglichen Deliktes strafrechtlich zu verfolgen.

Das Statut sagt jedoch nichts Genaues über die Bedingungen der Zulässigkeit eines Falls auf Grundlage der beiden erwähnten Ausnahmereglungen aus. Der spanische Universitätsprofessor José M. Gomez Benitez stellt dazu fest: „Es gibt keine Interpretationsregel, die es ermöglichen würde festzustellen, ob der Wille einen Fall zu untersuchen und ein Gerichtsverfahren einzuleiten, tatsächlich existiert oder nicht, bzw. ob eine tatsächliche Verunmöglichung, dies zu tun, vorliegt.”

Im Oktober 2000 teilte der Verantwortliche für Völkerrechtsfragen der israelischen Armee, Oberst Daniel Reischklag, der Delegation von Amnesty International mit, dass „die Armee die nach dem 29. September eingetretenen Fälle von getöteten Palästinensern nicht untersuchen würde”. Dennoch verhängte der israelische Staat im Februar 2001 über einen Soldaten, der einen 14-jährigen Jugendlichen im Gaza-streifen erschossen hatte, die Strafe von 49 Tagen Arrest. Dieser extreme Fall von Straflosigkeit könnte als Beispiel für die fehlende Intention eines Staates, ein Delikt strafrechtlich zu verfolgen, gelten.

Am 18. April 2002 verurteilte die Menschenrechtskommission der UNO den unangemessenen Einsatz von Gewalt von Seiten Israels und verlangte den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten arabischen Gebieten. Das von der Kommission unter Leitung der Hochkomissarin Mary Robinson nach einem Besuch in den palästinensischen Gebieten erarbeitete Dokument zählt die Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Kollektivstrafen, willkürlichen Verhaftungen, vielfachen Gewaltakte und die große Zahl von Toten aufgrund israelischer Gewaltanwendung sowie die Blockade der palästinensischen Wirtschaft auf.

Diese Denunzierung wurde vom israelischen Staat mit dem Hinweis, es handle sich um unbegründete Vorwürfe, zurückgewiesen. Die USA sprachen sich ebenfalls gegen sie aus. Aufgrund der prozeduralen Hindernisse, die sich bereits aus den Statuten ableiten, wird es nicht möglich sein, ein Delikt dieser Art vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Juridische Ungleichheit der Angeklagten

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein grundlegendes Prinzip der Rechtssprechung. Artikel 1 des Statuts von Rom legt fest, dass der Gerichtshof über alle physischen Personen, die über 18 Jahre alt sind ohne Unterscheidung auf Grundlage ihrer offiziellen Stellung für Handlungen, die nach dem Inkrafttreten des Statuts stattgefunden haben, Recht sprechen kann.

Es scheint daher, dass es keine Ausnahmen gibt und dass jedwedes Individuum unabhängig von seinem Rang vom Gerichtshof belangt werden kann. Dieser Schein trügt, denn die vermeintliche Gleichheit wird bereits vom Statut von Rom bedenkenlos verletzt. Wie wir sehen werden, gibt es Staatsbürger, die ohne Schwierigkeiten angeklagt werden können, und andere, die entweder Sonderstatus genießen oder gar nicht belangt werden.

Betrachten wir den Fall Frankreichs, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Obwohl Frankreich den Vertrag als siebentes Land ratifiziert hat, hat es sich eine besondere Klausel vorbehalten, die darin besteht, dass während der ersten sieben Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages seine Staatsbürger nicht für Kriegsverbrechen angeklagt werden dürfen. Diese Klausel ist nicht das Ergebnis eines Aufstandes der legislativen Macht Frankreichs gegen den Internationalen Strafgerichtshof, sondern das genaue Gegenteil: Frankreich hat von Art. 124 Gebrauch gemacht, der ihm erlaubt, seine Militärkontingente, die im Auftrag des bereits erwähnten Kapitel VII der UN-Charta im Einsatz sind, der Reichweite der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entziehen. Folglich können für eine Periode von sieben Jahren die französischen Militärs ungestraft Verbrechen wie Völkermord, Sklavenhandel oder Folter begehen, solange sie dies im Rahmen friedenserhaltender Aktionen tun.
Als weiteres Beispiel mag die berühmte Anklägerin Carla del Ponte angeführt werden, die umgehend dafür gesorgt hat, dass die jugoslawischen Anklagen gegen die NATO nicht einmal den Status von gerichtlichen Untersuchungen erreichten. Mit einer beschämenden Resolution vom 2. Juni 2000 wurden die von der jugoslawischen Führung erhobenen Anklagen wegen schwerer Beschädigung der Umwelt, des Einsatzes von verbotener Munition von Seiten der NATO, des Angriffs auf Zivilbevölkerung und Verletzungen der Menschenrechte von Seiten der US-unterstützten UCK abgewiesen.

Diese Resolution ist paradigmatisch für die konzeptuelle Ungleichheit der Prozessführungen in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die geschickteste Fiktion eines Internationalen Strafgerichtshofs wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dieses Tribunal ausschließlich Staatsbürger aus Ländern der Dritten Welt verurteilen wird.

Doch vor allem müssen wir uns vor Augen führen, welche Hemmungen der Internationale Strafgerichtshof haben wird, sobald es sich um US-amerikanische Staatsbürger handelt. Die USA verlangen, dass ihre Staatsbürger vor dem Gerichtshof Immunität genießen sollen, was der Jurist César Duque als „selektive Anwendung des Völkerrechts” bezeichnet. Um das zu erreichen haben die USA den Art. 98 des Statuts von Rom angeregt, der beinhaltet, dass der Gerichtshof keine im Ausland stationierten und schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagte Truppen prozessieren kann.

Darüber hinaus hat das US-Repräsentantenhaus kürzlich das „Gesetz zum Schutz von Mitgliedern im Dienste Amerikas” verabschiedet, welches nicht nur die Möglichkeit zurückweist, dass ein amerikanischer Staatsbürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnte, sondern selbst den Einsatz von Gewalt gegen das Tribunal ins Auge fasst. Außerdem untersagt es jedwede amerikanische Militärhilfe an Nicht-NATO-Mitglieder, die den Gründungsvertrag unterzeichnet haben, sowie die Teilnahme amerikanischer Truppen an Friedensmissionen der UNO, sofern diesen nicht absolute Immunität garantiert wird. Schließlich erteilt es dem Präsidenten die Autorität, Gewalt einzusetzen um amerikanische Staatsbürger oder Bürger verbündeter Staaten aus einer vom Internationalen Strafgerichtshofs angeordneten Haft zu befreien.

Schon allein aus diesem kurzen Blick in die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes wird klar, dass es sich hier um ein politisches Instrument der Mächtigen handelt. Wenn die Tribunale von Nürnberg und die ad hoc Gerichtshöfe für Ruanda und Jugoslawien nichts anderes waren, als die Anwendung des Rechts der Sieger gegen die Besiegten, so wird mit dem Internationalen Strafgerichtshof die Nicht-Anwendbarkeit des internationalen Strafrechts gegen die Mächtigen festgeschrieben.


Dr. Daniel StragaProfessor für Internationales Recht an der Universität von Buenos Aires, Argentinien, Mitglied der Koordination gegen die Polizeiliche und Institutionelle Repression (CORREPI) und Verteidiger der Arbeitslosenbewegung der Piqueteros.