Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Pinochets langer Arm

Der Fall des chilenischen Antifaschisten Jaime Yovanovic Prieto


Jaime Yovanovic Prieto war Anfang der 70er Jahre Aktivist der chilenischen MIR-Partei (Bewegung der Revolutionären Linken), die gegen die blutige Diktatur des Generals Pinochet kämpfte. 1973 wird er festgenommen. Während seiner 13-monatigen Haft wird er wiederholt gefoltert, es werden ihm Finger, Zehen und Schultern gebrochen, ebenso ist er seit damals fast taub. Nach seiner Haftentlassung verlässt er Chile, kehrt allerdings 1979 zurück und schließt sich wieder der revolutionären Bewegung an.
Am 30. August 1983 wird General Carol Urzúa, rechte Hand Pinochets und direkt an der Ermordung des gewählten Präsidenten Allende im September 1973 beteiligt, erschossen. Drei Tage zuvor hat er die Armee wahllos auf eine friedliche Demonstration in Santiago de Chile feuern lassen. Rund zwanzig Zivilpersonen finden den Tod, Dutzende werden schwer verletzt. Die MIR übernimmt die Verantwortung für das Attentat.
Anfang August 2002 wurde Professor J., wie sich Jaime aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor in Brasilien nennt, von der italienischen politischen Polizei DIGOS arretiert und nach Südafrika abgeschoben, nachdem seine Teilnahme am Antiimperialistischen Lager in Assisi für erhebliches Aufsehen gesorgt und ihm in der Berlusconi-Presse gar die Bezeichnung „Meister des Terrors” eingebracht hatte. Gegen den ehemaligen Aktivisten der MIR-Partei liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm wird Beteiligung am Anschlag auf General Urzúa zur Last gelegt. Von den chilenischen Militärtribunalen wurde über die Regierung Chiles, wie bereits im Sommer 2000, ein Auslieferungsantrag gestellt, der damals wegen der drohenden Todesstrafe von Italien zurückgewiesen worden war. Die Todesstrafe wurde in Chile inzwischen abgeschafft. Die italienischen Behörden gaben dem Druck nach und schoben Jaime nach Südafrika, seinen letzten Aufenthaltsort, und mit ihm ein unangenehmes diplomatisches Problem ab.
Südafrika verweigerte Jaime anfangs die Einreise, um ihn in der Folge in Haft zu nehmen. Wochenlang leugneten die Behörden gegenüber Anfragen von Solidaritätsgruppen seine Anwesenheit, die erst durch einen vom chilenischen Innenministerium bestätigten Auslieferungsantrag nicht mehr verschwiegen werden konnte.
Jaime wurde am 11. Oktober nach mehr als zwei Monaten Haft im Modderbee-Gefängnis nahe Johannesburg auf Kaution freigelassen. Der von der Menschenrechtsorganisation „Legal Resources Centre” bestellte Anwalt Ahmet Mayet meinte, dass eine derart lange Inhaftierung ohne Anklage nach südafrikanischen Recht illegal sei. In einem Rekurs gegen die Haft verwies Mayet auf die Zweifelhaftigkeit des noch aus dem Jahre 1897 stammenden und von einem Vertreter der britischen Krone unterzeichneten Auslieferungsabkommens. Außerdem handle es sich um einen eindeutig politischen Fall, wie ihn der Vertrag explizit ausschließe. In einem Brief bestätigte Jaime zwar, dass die Toadesstrafe in Chile abgeschafft worden sei, verwies jedoch darauf, dass das neue Gesetz eine Klausel enthalte, welche die Militärjustiz, von der er verfolgte werde, nach wie vor zur Verhängung der Todesstrafe berechtige. Jaime wies jede Beteiligung an dem ihm zur Last gelegten Anschlag zurück.

Die drohende Auslieferung eines Kämpfers gegen die Pinochet-Diktatur, die immer ausgezeichnete Beziehungen zum Apartheid-Regime unterhielt, durch die nunmehr ANC-geführten südafrikanischen Behörden, hat besonders in Lateinamerika für Empörung gesorgt. Zahlreiche namhafte Intellektuelle und Repräsentanten der Linken, wie beispielsweise die Mütter der Plaza de Mayo aus Argentinien, haben bei Nelson Mandela Protest eingelegt. In Europa und Lateinamerika haben sich Solidaritätsgruppen zusammen gefunden, die verlangen, dass Jaime politisches Asyl gewährt werden solle.

Der Fall hat auch die sozialdemokratische Regierung Largos’ in Santiago de Chile in eine delikate Position gebracht. Ihr geht es vornehmlich darum, das demokratische Gesicht ihrer sogenannte „transición” zu wahren. So wurden die Putsch-Generäle und ihre Nachfolger zwar in den Hintergrund gedrängt, aber weder bestraft noch entmachet. Durch Fälle, wie den des Professor J., wird die Brüchigkeit des historischen Kompromisses zwischen der ehemaligen linken Opposition und den rechten Militärs der Öffentlichkeit vor Augen geführt. In dieser Zwickmühle steht es der Regierung weder gut zu Gesicht Aktivisten des Widerstands zu verfolgen, noch die eigenen Institutionen zu desavouieren. In seinem Brief aus dem Gefängnis greift Yovanovic dann auch die offizielle chilenische Linke heftig als „Komplizen der Diktatur” an, die „gegenüber dem demokratischen Betrug die Köpfe wie Strauße in den Sand stecken” würden.
Mitte November werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Jaimes Anwälte sind zuversichtlich, dass es möglich sein wird, seine Auslieferung nach Chile zu verhindern.

Willi Langthaler / Margarethe Berger