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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

„Wir befinden uns im Baskenland in einem nicht deklarierten Ausnahmezustand“”“„„l

Interview mit Koldo González von der baskischen Jugendorganisation Segi


Wie ist die momentane politische Situation im Baskenland zu beurteilen?

Um die aktuelle politische Situation im Baskenland richtig beurteilen zu können muss man einen Blick auf die Geschichte wagen und die anti-demokratische Tradition Spaniens beleuchten. Nach dem Tod Francos kehrte Spanien nicht wieder zu einer Republik zurück, wie sie vor dem Franco-Faschismus geherrscht hat, statt dessen wurde eine zentralistische Monarchie mit dem König, der durch Franco wiedereingesetzt worden war, installiert. Auch die Guardia Civil wurde nicht aufgelöst. Der Fortbestand dieses Machtapparats schränkte die demokratische Entwicklung des spanischen Staates von vorn herein ein. Natürlich kann man den spanischen Staat heute nicht als eine faschistische Diktatur bezeichnen, aber ich wage es, das heutige Staatsgebilde als einen Faschismus-light zu bezeichnen, der den europäischen Strukturen angepasst ist.
Durch die Alianza Popular, dem Vorläufer der heutigen PP, wurde ein Sammelbecken für Franco-Nostalgiker geschaffen, welches in der Lage war rechte Demokraten mit einzubinden. Aznar schränkte die Freiheiten im spanischen Staat so sehr ein, dass er heute in ein Stadium eingetreten ist, in dem das Funktionieren der Demokratie selbst in Frage gestellt wird. Die Trennung von Exekutive und Judikative ist bereits praktisch außer Kraft gesetzt. Das sind eindeutig autoritäre Merkmale. Unter diesem Blickwinkel muss die heutige Situation im Baskenland beleuchtet werden.

Welche Möglichkeiten hat die baskische Linke in der momentanen Situation der Illegalität aufzutreten?

Im Moment sind die politischen Möglichkeiten stark eingeschränkt aber nicht lahmgelegt. Batasuna ist verboten, ihre Infrastruktur, ihr Geld und ihre Lokale beschlagnahmt, die Geldmittel der Abgeordneten gestrichen. Die Partei muss sich erst wieder an die Illegalität gewöhnen. Das Verhalten wieder ändern. So wie unter Franco. Politische Aktionen sind daher momentan unkoordiniert und spontan. Trotzdem haben sie Mobilisierungskraft. In Donostia nahem kürzlich 2000 oder 3000 Leute an einer dieser Spontandemonstrationen teil. Die Bevölkerung ist bereit für die Erhaltung der elementarsten demokratischen Rechte auf die Straße zu gehen obwohl auch das Demonstrationsrecht absolut eingeschränkt ist. Das Vorgehen der Polizei gegen die Großdemonstration in Bilbao ist Ausdruck davon. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Einer hat dabei eine Auge verloren.
Auch das Strafgesetz im Baskenland ist unverhältnismäßig. Wenn ein Jugendlicher hier ein Transparent trägt, so wie mein sechzehnjähriger Sohn, mit der Aufschrift „Garzon ist ein Faschist”, bekommt er eine Vorladung vom Richter. Für sein „Vergehen”, Verleumdung Garzons, Teilnahme an einer illegalen Demonstration, einer spontanen Schülerdemonstration in Donostia, und wenn er Pech hat sogar unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen, kann er eine hohe Strafe bekommen.
Der Spanische Staat versucht das Verbot alleine mit polizeilichen Mitteln und absoluter Repression durchzusetzen. Diese Strategie ist jedoch eindeutig zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht möglich eine politische Organisation polizeilich zu bekämpfen, die 15% der Bevölkerung auf sich vereinen können - außer Madrid agiert wie die Nazis 1933. Das Stimmenpotential Batasunas ist meines Erachtens sogar noch höher, da bei den letzen Wahlen viele Stimmen aus Hoffnung auf die bürgerliche Strategie an die PNV gingen. Durch die verstärkte Repression werden sich auch diese Leute wieder zu Batasuna bekennen. Damit steigt die Anzahl der potentiell unterdrückten Leute noch um weiteres. Das bedeutet, dass insgesamt an die 20 % der Bevölkerung direkt bedroht und vom spanischen Staat aus potentiell verfolgungswürdig sind. Auch die PNV wird einsehen müssen, dass es auf die Dauer unglaubwürdig ist, politische Gewalt rhetorisch abzulehnen und gleichzeitig mit Polizeigewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Azallus, Parteichef der PNV, bemerkte kürzlich selbst: „Wir befinden uns im Baskenland zur Zeit in einem nichtdeklariertem Ausnahmezustand.”

Gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass Batasuna sich unter einem anderen Namen und nach teilweise Umorientierung, wieder als Partei formiert und auch bei den Wahlen antreten kann?

Offizielle Organisationen aufzubauen ist praktisch unmöglich. Dagegen wurden die Schnellgesetze aus Madrid erlassen. Diese verhindern jegliche Widerkonstituierung Batasunas ob als Stiftung oder Verein. Natürlich gibt es Überlegungen den potentiellen Batasunawählerinnen und Wählern bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr in irgend einer Art und Weise die Möglichkeit dazu zu bieten.

Wie ist die Situation der Jugend im Baskenland? In wie weit ist der Straßenkampf (kale borroka) Ausdruck einer Jugendbewegung und als Teil der Bewegung akzeptiert?

Segi, die Jugendorganisation Batasunas, wurde ebenfalls verboten. Ihr wurde von Seiten des spanischen Staates vorgeworfen an der Koordination der Straßenschlachten beteiligt zu sein.
Das ist eine Strategie die baskische Jugend zu illegalisieren. Sachbeschädigung wird nach dem neunen spanischen Strafgesetz hoch geahndet. Wegen Anbringen einer Parole an einer Häuserwand, im Gesetz als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” umschrieben, können Jugendliche mit bis zu 16 Jahren Haft bestraft werden. Kale borroka ist ein sponaner Ausdruck von Widerstand, insofern er sich auch gegen bestimmte Symbole, wie Banken, richtet. Gleichzeitig ist das Verständnis auch in der baskischen Bevölkerung für bestimmte Akte des Vandalismus gering. In Donosti (San Sebastian) gibt es keine Mülleimer mehr. In Zaldibia wurde zum Ärgernis der älteren Leute der einzige Bankautomat zerstört. Die Idee wurde meiner Meinung nach nicht zu Ende gedacht.

Wie ist die Rolle der PNV im Rahmen des Verbotsgesetzes zu beurteilen und wie wird diese in der Bevölkerung und von der Basis der PNV wahrgenommen?

Wir haben im Baskenland einen Autonomiestatus der auch die Polizeigewalt umfasst, die allerdings den Gesetzen von Madrid untersteht. Damit wird der Widerspruch von autonomistischer Radikalität und Madrid-höriger Praxis Teil der PNV. Bei der Schließung der Lokale und dem harten Durchgreifen auf Demonstrationen berufen sie sich entschuldigend auf die Order aus Madrid. Mit der Ertzaintza, der baskischen Polizei, hat sich die PNV einen folkloristischen Wunsch erfüllt, die die Drecksarbeiten für Madrid erledigt. Denn kommt es zu Problemen, untersteht die baskische Polizei weiterhin der Guardia Civil. Diese ist tatsächlich heute in der Situation der täglichen Repression wieder verstärkt präsent. Aus der Position der PNV ist die jetzige Situation durchaus lukrativ, da sie in beschränktem Maße mitbestimmen und an den Geschäften mit Madrid teilhaben können.

Hatte die PNV also keine andere Wahl als gegen Batasuna vorzugehen? Das spanische Innenministerium drohte ja bereits die Befehlsgewalt der baskischen Polizei nach Madrid zu verlegen, sollte die Autonomieregierung nicht mehr dazu bereit sein gegen die Demonstranten vorzugehen. Oder bietet die jetzige Situation der PNV auch die Möglichkeit gegen eine linke Opposition vorzugehen, die immer noch die Unabhängigkeit des ganzen Baskenlandes fordern und somit auch die Position der PNV innerhalb der Regierung der drei Provinzen in Frage stellen?

Die PNV ist eine Traditionspartei. An ihrer Basis finden sich sicher Leute die überzeugt sind mit der PNV die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlandes langfristig zu erreichen. Leute, für die die linke baskische Bewegung aufgrund ihrer Einstellung zum bewaffneten Kampf keine Alternative bietet. Diese Kräfte stehen teilweise im Widerspruch zur parteiinternen Führung, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verbindungen mit Madrid, beispielsweise über die Bank von Bilbao, die Interessen der Unabhängigkeit aus ökonomischen Zwängen gar nicht vertreten können. Ein absoluter Bruch mit Madrid wäre für viele Teile der PNV gar nicht vorstellbar. Darin liegt auch der Grund für das Scheitern des Pakts von Lizarra(1).

Welche Rolle spielen Katalanen und Galizier im Rahmen des Verbotsgesetzes? Gibt es von deren Seite eine Unterstützung?

Die Katalanen haben sich bei der Abstimmung enthalten, mit der Begründung ein neues Parteingesetz wäre nicht notwendig, da die bestehenden Gesetze ausreichend seien um gegen terroristische Organisationen vorgehen zu können. Die Gefährdung demokratischer Werte haben sie jedoch nicht thematisiert.
Die katalanische Autonomieregierung ist stark an den spanischen Saat gebunden, da die größte katalanische Partei CiU (Convergència i Unió) praktisch PP-Positionen vertritt.

Wie sieht die Situation im französischen Teil aus?

Die französischen Regierung wurde von Spanien dazu angehalten auch ein Verbot von Batasuna zu erwägen. Im Moment können Batasuna und Segi im Nordbaskenland, in Iparralde, jedoch noch öffentlich existieren. Zwischen der französischen und der spanischen Polizei besteht eine starke nichtoffizielle Zusammenarbeit. Einschlägige politische Personen werden in Frankreich unter irgendeinem Vorwand aufgegriffen und ausgeliefert. Was war früher notwendig um jemanden auszuliefern? Es musste schon ein Mord nachgewiesen werden, aber heute reicht die vage Begründung der Kooperation mit dem Terrorismus.

Genießt Garzón die Unterstützung der spanischen Bevölkerung oder ist die Unterstützung eher medial gemacht?

Die Presse prägt das Meinungsbild stark, durch Weglassen von Informationen aus dem Baskenland, oder durch das Herunterspielen von Tatsachen.
Über die Großdemonstration in Bilbao wurde in spanischen Medien gar nicht berichtet.
In den spanischen Medien wird das Baskenland als Nest der „Schlange mit tausend Köpfen” beschrieben und Garzón gilt als der große Aufräumer und bekommt dementsprechende Unterstützung aus der spanischen Bevölkerung.
Gleichzeitig wird an den „Spanierstolz” der Bevölkerung appelliert.
Während der defensive Nationalismus der Basken und Baskinnen angeprangert wird, befindet sich der spanische, imperialistische Nationalismus heute wieder auf dem Vormarsch.
Das betrifft leider auch potentielle Bündnispartner wie die PCE.


Das Interview mit Koldo González führte Irina Vranaz für die Redaktion der Bruchlinien, Zaldibia, 20. September 2002

(1) Der Pakt von Lizarra-Garazi wurde im September 1998 zwischen allen nationalistischen Kräften des Baskenlandes unterzeichnet, mit dem Ziel einen Weg der Souveränität und Unabhängigkeit des Baskenlandes zu definieren. Das Abkommen war von einem Waffenstillstand der ETA begleitet.