Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 4 November 2002

Starke Republik ohne Souveränität

Bericht von der Internationalen Solidaritätsdelegation (ISM) gegen die US-Militärintervention auf den Philippinen


Von 24. bis 31. Juli fand auf Einladung der philippinischen Partei Bayan Muna, der Neuen Patriotischen Allianz Bayan, der Menschenrechtsgruppe Karapatan, der Moro Christian Peoples Alliance (MCPA) und der Out-Now-Koalition eine internationale Mission auf der südphilippinischen Inselgruppe Mindanao statt. Die Antiimperialistische Koordination beteiligte sich mit einer Delegation daran. Mindanao war über sechs Monate Schauplatz eines gemeinsamen Trainingsprogramms zur Terrorbekämpfung (Balikatan 02-1) der philippinischen Streitkräfte und von 650 US-Soldaten sowie noch logistischer Einheiten. Denn auch in den Philippinen habe sich die Al Qaida niedergelassen und gefährde in Form der Abu Sayyaf-Gruppe die US-Sicherheitsinteressen.

Balikatan als Rückkehroption

Die Philippinen waren über die Geschichte des 20. Jahrhunderts hinweg die wichtigste Militärbasis der US-Armee in Südpazifik und Operationsbasis zur strategischen Kontrolle Asiens. Erst 1992 wurden die US-Truppen gezwungen, sich von der Insel zurückzuziehen. In Voraussicht strategischer politisch-militärischer Unsicherheiten in der Region sicherten sich die USA mit dem Visiting Forces Agreement (VFA) 1998 eine ständige Rückkehroption. Nach dem 11. September und den in Folge des Krieges gegen Afghanistan in ihrer antiimperialistischen Dynamik zugespitzten Konflikten in dem Unruheherd Indonesien sowie auf den Philippinen selbst scheinen die USA nun neuerlich eine ständige Truppenstationierung anzustreben. Die gemeinsame Truppenübung Balikatan 02-1 zur Verbesserung der Schlagkraft der philippinischen Armee gegen den Terrorismus hat das Tor für diesen Schritt geöffnet. Colin Powell unterzeichnete bei seinem Besuch auf den Philippinen Ende Juli das Abkommen zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Mutual Logistics Support Agreement, MLSA). Die künftige US-Truppen-Stationierung wird so auch ohne aufwendige eigene Infrastruktur möglich sein, indem die adaptierten Installationen der lokalen Armeekräfte übernommen werden.

ASEAN - Terrorbekämpfung und keine Souveränität

Am 21. Juli tagten in Brunei die zehn Außenminister der Staaten des ASEAN Paktes, eines US-abhängigen Bündnisses der südostasiatischen Staaten, dessen Gründungsanlass die Stabilisierung einer prowestlichen Staatengemeinschaft Asiens gegen den Kommunismus war. Gegenstand dieser Tagung der Paktstaaten war die Bekämpfung des Terrorismus in Form eines US-ASEAN Abkommens, das die Staaten zur Unterstützung des US-Krieges verpflichte („Joint Declaration for Cooperation to Combat International Terrorism“). Die USA forderten alle Paktstaaten auf, ein entsprechendes nationales Gesetz zu verabschieden und sich am internationalen Kampf gegen den Terror zu beteiligen. Die Forderung Indonesiens und Vietnams, die Achtung der nationalen Souveränität in das Abschlussdokument aufzunehmen und die Rolle der UNO zu betonen, wurde von den USA blockiert und durch eine unverbindliche Formulierung ersetzt, die jede Form der Intervention von US-Truppen offen lässt.

Prompte Anwendung: Gloria Macapagal-Arroyos starke Republik

Am 22. Juli hielt die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo ihre Rede zur Lage der Nation. Kommentatoren sagten, die Rede sei weniger an die Nation gerichtet gewesen denn an die USA, um ihnen Loyalität in ihren Forderungen an den ASEAN-Gipfel zu versichern. Zentrales Element war die „starke Republik“, womit eine autoritäre Republik gemeint ist. Den USA versicherte sie die Dankbarkeit der Philippinen im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die Vorlage eines Antiterrorgesetzes solle in kürze durch das Parlament gehen. Dieses Gesetz sieht, über die entsprechenden US- und europäischen Vorlagen hinausgehend, eine umfassende Kriminalisierung der Opposition durch die explizite Fassung des Meinungsdeliktes als Terrorismus vor. Terrorismus sei auch die gezielte Verbreitung von Meinungen, die die Regierung gefährden und systematisch in Misskredit bringen können. „Gesinnungsterrorismus“ wird so zur juristisch relevanten Kategorie für den Weg zum Staatsterrorismus gegen die Meinungsfreiheit.

Erste Zeugnisse von Gewalt und Militarisierung

In Zamboanga City, der Hauptstadt von Mindanao, konnte die ISM erste Zeugnisse der im Zuge des Antiterrorkampfes vollzogenen Militarisierung hören. Der Eindruck einer generellen Kriminalisierung der islamischen Bevölkerung sollte sich in den weiteren Besuchen bestätigen. Einheiten der philippinischen Armee, die zumeist von den nördlichen Inseln kommen, führen während des Durchkämmens der Gegend willkürliche Verhaftungen durch, unterwerfen die Festgenommenen im Südkommando der Folter, um sie zum Bekenntnis der Abu Sayyaf-Mitgliedschaft zu zwingen und entscheiden schließlich willkürlich, ob der Betroffene wieder freigelassen wird, oder in Haft bleibt. Der spätere Besuch in einem Gefängnis sollte zeigen, dass die Verhafteten oft monate- und jahrelang, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein, einsitzen. Mindanao ist durch ein Klima der Einschüchterung, Willkür und Straflosigkeit für die Armee beherrscht, das für diesen Krieg niedriger Intensität typisch ist.

Basilan: Protest vor den Panzern

Höhepunkt der ISM war der Besuch der Insel Basilan, um direkt in den betroffenen Gemeinden die Zeugnisse der Menschen zu hören. Basilan gilt als Operationsgebiet der Bangasmoro Armee der MNLF und der Abu Sayyaf. Die Balikatan-Militärmission der USA fand auf dieser Insel statt. Die gemeinsame Demonstration der ISM-Teilnehmer und der Basilan-Sektion der MCPA nach Ankunft in Isabela City wurde von Panzern und Soldaten mit Maschinengewehren begleitet. Das Quartier der ISM-Delegierten in einer kirchlichen Gaststätte war Tag und Nacht von schwer bewaffneten Militärs in einer Stärke von etwa 30 Mann umstellt - zur „Sicherheit der ISM-Teilnehmer vor den Abu Sayyaf-Terroristen”. Basilan kann durchaus bereits als richtiggehendes Kriegsgebiet bezeichnet werden, in dem die Bürger- und Menschenrechte sowie die zivile Justiz der militärischen Willkür unterliegen.
Die ISM beschloss, sich am nächsten Tag in ihrer Fact-Finding-Mission in drei Gruppen zu teilen. Vor diesem Lokalaugenschein besuchte die ISM jedoch noch das Gefängnis von Isabela City, um mit den jugendlichen Gefangenen zu sprechen, die unter dem Vorwurf der Abu Sayyaf-Mitgliedschaft einsitzen. Die Bayan-Muna Parlamentarier Satour Ocampo und Liza Maza, die die ISM begleiteten, konnten nach längeren Verhandlungen mit dem Provinzgouverneur die Gefängnistore öffnen. Die Überbelegung der Zellen, das völlige Fehlen von hygienischen Minimalstandards und die mangelhafte Ernährung und medizinische Versorgung war beinahe zu erwarten gewesen. Die Gespräche mit den - in Handschellen aneinandergeketteten - Gefangenen, die das erste Mal seit Monaten aus den Zellen ins Freie gelassen wurden, waren dennoch erschreckend. Es handelte sich durchwegs um junge Burschen zwischen 14 und 25 Jahren, mehrheitlich Handwerker oder Fischer. Keiner war bisher in einem Prozess legal verurteilt worden, obwohl viele schon bis zu einem Jahr in Haft waren. Viele wiesen Folterspuren auf.

Das Massaker von Lantawan

Die Zufahrtsstrasse zu der kleinen Gemeinde Lantawan war etwa alle 500 Meter von einem Armeeposten gesäumt. Die Gemeinde wurde nach Ankunft der ISM-Abordnung vom Militär umstellt, das sich auch unter die Bevölkerung zu mischen versuchte, um deren Zeugnisse mit anzuhören. Die Menschen leben mehrheitlich von Kokosnussplantagen, Bananen und Fischerei. Die Militarisierung führte jedoch zu einer drastischen Verelendung. Einerseits mussten Gemeinden wie Lantawan Vertriebene aus entlegeneren Dörfern auffangen. Andererseits können die Bewohner selbst nicht zu ihren Pflanzungen, da sie dabei bereits mehrfach vom Militär angegriffen und der Abu Sayyaf-Tätigkeit beschuldigt wurden. Einzig der Fischfang blieb, dieser wird jedoch durch kommerziellen Küstenfischerei zunehmend prekär. Zahlreiche Gemeindevorsteher dieser Gegend waren vor einem Jahr unter dem Verdacht der Abu Sayyaf Sympathie abgesetzt und durch dem Militär loyale Politiker ersetzt worden. Lantawan wurde im März dieses Jahres Opfer eines Massakers durch das Militär. Während Vertriebene versuchten, zu ihren Häusern zurückzukehren, wurden neun Männer von der Armee niedergemetzelt. Beinahe jede Familie hat zumindest einen Fall von Verhaftung oder Verschleppung. Meist werden die Männer nach Folter und kurzer Gefangenschaft wieder freigelassen, manchmal gezwungen Militäroperationen zu begleiten, um Abu Sayyaf-Mitglieder zu identifizieren. Tun sie das nicht, werden sie selbst als solche eingesperrt.

Lamitan: Ausnahme oder Regel

Die Gemeinde Lamitan ist das Paradigma der Zusammenarbeit zwischen philippinischer Armee und Abu Sayyaf geworden. Für uns, die die Zeugnisse in Lantawan und im Gefängnis von Isabela City gehört hatte, schien dieser Fall beinahe unglaubwürdig. Als am 2. Juni 2001 die Abu Sayyaf mit 21 Geiseln in Lamitan eintrafen, wurden sie von der Armee im örtlichen Spital und der Kirche umstellt. Obwohl Präsidentin Arroyo bereits ihre Gefangennahme angekündigt hatte, gelang es der Gruppe ohne Verluste die Einkreisung der Armee zu durchbrechen und zu entkommen.
Die Komplizenschaft der Armee liegt nahe. Dennoch bleibt die Frage, ob es sich um die erwähnte lokale Verquickung krimineller Interessen handelt, oder ob daraus auf eine politische Verbundenheit der Abu Sayyaf Gruppe mit den höchsten Spitzen der Militärführung zu schließen ist. Die Meinungen innerhalb der ISM waren hier unterschiedlich.

Tuburan: ISM deckt die Verwicklung eines US-Militärs in eine Kampfoperation auf

Hatte die ISM in der Lokalpresse seit Anbeginn Medienpräsenz, so führte der Fall von Buyong-Buyong Isnijal zu einer direkten medialen Konfrontation mit der Präsidentin. Nach Bezeugung des Tathergangs durch seine Frau Juraida und der Aussage des behandelnden Arztes, dass ein US-Soldat den Verwundeten begleitet hatte, sowie einigen am Ort des Geschehnisses gefundenen Beweisstücken, die die Erstversorgung des Verwundeten durch US-Soldaten bewiesen, ging die ISM mit der Meldung der illegalen Verwicklung eines US-Soldaten in eine Operation, bei der ein Einheimischer verwundet wurde, an die Öffentlichkeit und die Presse. Die Reaktionen und Erklärungen des Militärkommandos und schließlich von Präsidentin Macapagal-Arroyo selbst waren nicht sonderlich überzeugend und widersprüchlich. Der US-Soldat Lane sei erst später hinzugekommen, die Operation sei von der Armee alleine ausgeführt worden. Das ganze sei eine Schmutzkampagne der Kommunisten. Im Vorfeld des Besuches von Colin Powell waren diese mehrtägigen Schlagzeilen für die Präsidentin ein sichtbares politisches Problem und daher ein konkreter Beitrag der ISM, die antiimperialistischen Kräfte zu stärken.

General Santos: die Vorbereitungen laufen

Eine andere Abordnung der ISM war von Manila direkt nach Zentralmindanao geflogen, um die Bauarbeiten an einem überdimensionalen Flugfeld in der Stadt General Santos zu begutachten. Die strategisch günstige Lage der Bucht und die nicht begründbare Größe des Flugfeldes legen durchaus die Vermutung von Vorbereitungen für eine US-Truppenstationierung nahe. Nicht zuletzt auch, da General Santos als Operationsbasis gegen die Guerillaeinheiten der MILF strategische Bedeutung hat. Die Gruppe aus General Santos berichtete auch von den Morden an lokalen Führern und Aktivisten der Linken, darunter der Sekretär von Karapatan Südmindanao Benjaline Hernandez, der am 26. April mit drei seiner Begleiter durch armeegestützte Paramilitärs umgebracht worden war, sowie von den Vertreibungen der Armen aus den Vierteln, die den militärischen Infrastrukturprojekt zum Opfer fallen.

Die Rache für die den Fall Isnijal: Verbotene Abschlussdemonstration

In der Nacht des 29. Juli sollten die über tausend Teilnehmer der philippinischen Volkskaravane gegen die US-Militärpräsenz auf den Philippinen nach mehr als einer Woche Reise von Luzón bis Mindanao in Zamboanga City eintreffen. Über Stunden verzögerten Militär, Polizei und paramilitärische Pro-Balikatan-Gruppen die Ankunft der Karavane. Am nächsten Tag war ein gemeinsamer Demonstrationszug von ISM und Volkskaravane vor das Südkommando der Armee in Zamboanga geplant. Nach der vollständigen Militarisierung der Stadt und der Mobilisierung der Pro-Balikatan-Schlägertrupps standen die Chancen jedoch schlecht. Nach einer politischen und kulturellen Veranstaltung in einem Sportstadion versuchte die Demonstration loszuziehen. Doch der Eingang war durch Polizei, Einheiten der Marines und vor den Toren Wasserwerfer und Panzer verstellt. Ein Durchkommen und eine Konfrontation waren aussichtslos. Die Demonstration musste im Stadion bleiben. Doch die Medien waren wiederum voll und berichteten von der durch Militär und Polizei verhinderten Demonstration.

Schlussfolgerungen

Eine neuerliche US-Truppenstationierung in Mindanao über längere Zeit im Rahmen des MLSA-Abkommens scheint wahrscheinlich. Die Operationen im Rahmen der Mission Balikatan 02-2 in Sulu könnten bereits zu einer stärkeren direkten Verwicklung der US-Armee in Kampfhandlungen führen. Sulu gilt als Zentrum einer äußerst militanten Morobewegung um die MNLF, die angesichts der Militarisierung nichts zu verlieren hat, als ihr Leben. Auch die kommunistische Neue Volksarmee hat die US-Interventionstruppen als militärisches Ziel definiert.
Die Entwicklungen in Mindanao sind ein Kernelement für einen revolutionären Umbruch auf den Philippinen. Die ausgedehnten sozialen Mobilisierungen, geführt von der legalen und klandestinen revolutionären Linken, könnten auch das technokratische Regime von Macapagal-Arroyo zu Fall bringen. Doch hat die jüngere philippinische Geschichte bereits öfters derartige Ereignisse gezeigt, ohne eine wirkliche Macht des Volkes konsolidieren zu können. Der Fortgang des moro-islamischen Unabhängigkeitskampfes in Mindanao dagegen kann politische Sprengkraft von regionaler Bedeutung gewinnen, bedenkt man den Kontext der nationalen Krise Indonesiens und die internationale Polarisierung zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Dieses wichtige Element einer revolutionären Krise der philippinischen Nation anerkennend, liegt eine der Stärken der philippinischen kommunistischen Bewegung in ihrer Verteidigung des Rechtes auf Selbstbestimmung der Moros.

Gernot Zeiler