Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 3 September 2002

Alle helfen zusammen

Wer glaubte, Bushs „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“ Act, abgekürzt (und hier kommt die Pointe) „U.S.A. P.A.T.R.I.O.T.“ Act wäre der absolute Tiefpunkt bürgerlich-demokratischer Gesetzespolitik, der hat nicht mit dem literarischen Genie von US-Justizminister Ashcroft gerechnet. Sein Vorschlag für ein nationsweites Spitzelsystem lautet allen Ernstes „T.I.P.S.“, und steht für „Terrorist Information and Prevention System“.


Aber nicht nur im Namen, auch im Inhalt des Gesetzes kündigt sich ein weiterer Meilenstein der Bush-Administration für die Bürger ihres Landes an. Konkret geht es bei TIPS darum, eine möglichst lückenlose Überwachung aller Einwohner auf terroristische Aktivitäten hin zu installieren. Erreicht werden soll das ehrgeizige Ziel durch eine Maßnahme, die sich der patriotischen Welle bedient: Mache Deine Untertanen zu Geheimdienst-Mitarbeitern und Du hast Dein Land im Griff. Angelehnt an Programme zur Sicherheit auf Autobahnen und Küsten, bei denen LKW-Fahrer und Bootskapitäne ihre Beobachtungen melden, soll ein eigenes Notrufsystem abseits der bestehenden Behörden für TIPS-Mitarbeiter zur Verfügung stehen – anstatt Staus und Radarfallen zu melden, werden sie über den Moslem nebenan informieren.

Der oftmals zitierte Vergleich mit der Stasi hinkt nicht nur, weil die USA kein antifaschistisches Land sind. Bei der Staatssicherheit in der DDR kam ein Mitarbeiter auf 53 Einwohner. Geht es nach den Plänen von Ashcroft, kommt ein TIPS-Informant auf 24 US-amerikanische Staatsbürger. Diese Zahlen betreffen jedoch nur das Pilotprogramm. Bei der Stasi wurden auch bekanntermaßen weder Aufkleber mit der Notrufnummer verteilt, noch konnte man Beobachtungen bequem über eine Webseite eingeben, wie dies beim TIPS-Projekt geplant ist.

Wenn die von Ashcroft genannten „Millionen von amerikanischen Lastwagenfahrern, Briefträgern, Zugführern, Schiffskapitänen, Angestellten von Versorgungsbetrieben und anderen“ tatsächlich als Spitzel für das US-Regime tätig werden sollten, wird der Spielraum für die demokratische Opposition wohl noch begrenzter als bisher. Ob TIPS allerdings eine neue Qualität darstellt, ist fraglich. Bereits jetzt versuchen sich Zehntausende US-Amerikaner im so genannten „Neighborhood Watch Program“ als Hobby-Terroristenjäger.

Stefan Kainz