Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 3 September 2002

Das Herz des Monsters

Weltwirtschaft und amerikanische Hegemonie


Gerade marxistische Autorinnen und Autoren haben in den letzten Jahren immer wieder auftauchende Differenzen zwischen den USA und Europa betont. In der Maiausgabe der bruchlinien fand sich ein ausgesprochen interessanter Beitrag der Friedenswerkstatt Linz, in dem eine neue Blockkonfrontation bereits als zentrales Element europäischer Großmachtspolitik verstanden wird. Andere Stimmen sprechen davon, dass der amerikanische Terrorkrieg nach dem 11. September eine neue Periode des Staatsinterventionismus eingeleitet hat und der Neoliberalismus zumindest stark modifiziert wird – Zwei Thesen, die nicht völlig unabhängig zueinander stehen, denn tatsächlich ist die heutige Form des Liberalismus und der Globalisierung nur durch das Fehlen einer tiefgreifenden Blockkonfrontation möglich. Es stellt sich die Frage: Wie sicher ist die wirtschaftliche Basis der US-amerikanischen Hegemonie? Dafür gilt es die Rolle der USA im Zentrum internationaler Austauschbeziehungen zu untersuchen.

Imperialismus

Vor rund hundert Jahren legte Lenin mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den Grundstein marxistischer Theorie des Imperialismus. Viele haben diese Theorie erweitert und vertieft: Rosa Luxemburg behauptete die Notwendigkeit ständiger Expansion in (noch) nicht-kapitalistische Bereiche der Welt (was sich mittlerweile wohl empirisch als falsch herausgestellt hat); Trotzki lieferte mit dem „Gesetz der ungleichen und kombinierten Entwicklung“ und der „Permanenten Revolution“ eine politisch-ökonomische Ergänzung und leitete die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Revolution sozialistischen Charakters auf der gesamten Welt ab. Che Guevara und die Schule der Dependenztheorie erklärten die koloniale Deformation der meisten Volkswirtschaften der Erde. Im Großen und Ganzen wurde immer ein ähnliches Modell weltweiter Kapital- und Waren-Austauschbeziehungen zu Grunde gelegt: In einem ungleichen Tausch werden Produkte hoher Fertigungsstufe aus dem Zentrum der Weltwirtschaft gegen weniger hochwertige Produkte der Peripherie gehandelt. Je nach historischer Periode: Fertige Textilien gegen Baumwolle, Stahl gegen Eisenerz, Investitionsgüter und Hochtechnologie gegen Produkte der Leichtindustrie. Ein ungleicher Tausch, der zu einer ständig negativen Handelsbilanz der Peripherie führt, ausgeglichen durch den Kapitalexport der imperialistischen Zentren – Auslandsinvestitionen, welche die imperialistische Dominanz immer weiter festigen, denn ihr Ziel ist keine ausgeglichene Entwicklung und Wirtschaftsstruktur, sie dienen nicht der Errichtung von hochwertigen Produktionen, sondern stärken weiter den außenabhängigen Wirtschaftssektor und fördern die koloniale Verzerrung der abhängigen Volkswirtschaft. Das Modell der gegenwärtig euphemistisch „internationale Arbeitsteilung“ genannten abhängigen Entwicklung der Dritten Welt ist heute noch aufrecht, aber die wesentlichen Kapitalströme laufen nicht mehr vom Zentrum in die Peripherie. In den 90er Jahren, und teilweise bereits davor, haben sie nur mehr ein großes Ziel gehabt: die USA.

Die USA im Zentrum internationaler Finanzströme

Schon relativ bald nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA ein Handelsbilanzdefizit mit Japan und Westeuropa ausgewiesen. In den 90er Jahren hat sich die Situation dahingehend verändert, dass dieses traditionelle Defizit nicht nur gewachsen ist, es ist auch mittlerweile recht schwierig geworden überhaupt noch ein Land der Erde zu finden, dessen Handel mit den USA keine Überschüsse abwirft. Zum größten Negativposten des amerikanischen Außenhandels ist inzwischen China geworden (70 Mrd. US$ Defizit, noch vor der EU und Japan), bedeutende Defizite gibt es aber auch mit dem restlichen südostasiatischen Raum, mit Erdöl produzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, auch die Handelsbilanz mit Mexiko ist negativ. Zur Jahrtausendwende kam das Defizit der Handelsbilanz bereits in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke des BIP der USA, mit im Allgemeinen weiter steigender Tendenz. Die Abwertung des Dollars in der Folge des 11. Septembers 2001 wirkte zwar bremsend, ähnliche Auswirkungen wird auch die jüngste Dollarschwäche haben, eine grundsätzliche Trendwende ist aber noch nicht zu erkennen. Ein Handelsbilanzdefizit solchen Ausmaßes und mit so langer Dauer stellt in der jüngeren Geschichte eine Einmaligkeit dar, kein anderes Land der Welt könnte das ohne größeren wirtschaftlichen Schaden überstehen – die Krise Argentiniens etwa ist das Produkt einer langjährig defizitären Handelsbilanz. In den USA war die mangelnde internationale Konkurrenzfähigkeit ihrer Industrieprodukte aber nicht begleitet von einer wirtschaftlichen Katastrophe, sondern im Gegenteil von einer fast zehnjährigen beeindruckenden Konjunktur von 1992 bis 2000, mit Wachstumsraten bis zu vier Prozent. Im Gegensatz dazu war das Wachstum innerhalb der EU relativ bescheiden und an der Tatsache der langjährigen wirtschaftlichen Stagnation Japans ändern auch dessen Handelsbilanzüberschüsse mit den USA nichts. Den USA ist es gelungen, parallel zu den Abgängen der Handelsbilanz, in einem sehr großen Umfang Kapital zu importieren, und das aus der ganzen Welt. Die Wall Street hat sich in einen gigantischen Staubsauger für das internationale Finanzkapital verwandelt - Geld, das zum Teil recht bewusst zur Entwicklung wichtiger Teile der amerikanischen Wirtschaft benützt wurde. Das außergewöhnliche Wachstum der 90er Jahre war fremdfinanziert – zumindest zu dem Teil, zu dem es real stattgefunden hat und nicht, wie im Fall Enron, Ergebnis großflächigen Bilanzbetruges war.(1)
Das heutige System der Weltwirtschaft ist immer noch genauso imperialistisch wie vor hundert Jahren, da es dominante und abhängige Volkswirtschaften erzeugt, seine Funktionsweise hat sich aber modifiziert. Für die Bevölkerung der Peripherie hält es nun zusätzliche Risiken bereit – denn die „ungleiche und kombinierte Entwicklung“, die eine abhängige, verzerrte aber durchaus als „modern“ zu bezeichnende Wirtschaftsstruktur schafft, kann abgelöst werden von Phasen totaler Zerstörung, in denen sich die Kaufkraft des Landes an die großen amerikanischen (und europäischen) Börsen verflüchtigt – als Beispiele seien etwa Finanzkrisen in Argentinien, Brasilien, Mexiko und Ekuador genannt, ein ähnliches Muster wies auch die Asienkrise 1997 auf.
Während die Peripherie verheert wird, ist die Stellung der USA an der Spitze des imperialistischen Systems im Zuge der Durchsetzung des Neoliberalismus (Freihandel, Privatisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte) immer eindeutiger geworden. Es entwickelt sich eine Handelsstruktur, die vielleicht mit der des alten Rom vergleichbar ist: Aus den Provinzen fließt Geld ins Zentrum des Reiches und mit diesem Geld werden dann wieder Waren aus diesen Provinzen beschafft. In Rom wurden Steuern kassiert und dafür Weizen gekauft, heute wird Geld an der Wall-Street angelegt und dafür werden Nike Turnschuhe aus China importiert.

Kapitalimport: wesentlicher Teil der US-Wirtschaftspolitik

Die Möglichkeit großflächigen Kapitalimports wurde aber nicht erst in den 90er Jahren genutzt. Der Vietnamkrieg etwa wurde zu großen Teilen durch die Notenpresse finanziert: Die Federal Reserve druckte zusätzliche Dollar. Die darauf notwendig folgende Inflation wurde in der Folge über das System fixer Wechselkurse von Bretton Woods in die gesamte Welt exportiert – die Kosten dieses Krieges also tatsächlich von der internationalen Staatengemeinschaft getragen. Anfang der 80er Jahre gelang der Administration Reagan über das Aufblähen der Staatsschulden (in einem das heutige weit übersteigenden Ausmaß) der Export der Wirtschaftskrise in die Dritte Welt und nach Osteuropa: Die plötzliche Aufnahme von Hunderten Milliarden Dollar ließ weltweit die Zinsen steigen und war Auslöser der internationalen Verschuldungskrise. In den 90er Jahren war es nicht mehr die Staatsschuld, die den Kapitalimport ermöglichte (diese wurde im Gegenteil weitgehend abgebaut, vor allem in der zweiten Hälfte der Dekade), sondern der Börsenboom an der Wall Street, der die Anleger anzog. Im Unterschied zu anderen Kapitalimporteuren, etwa Argentinien oder Brasilien, ist diese Operation für die USA mit geringerem Risiko verbunden – denn der Dollar als internationale Leitwährung sorgt für den Ausfall des Wechselkursrisikos. Wenn der brasilianische Staat Geld braucht, muss er entweder gigantische Zinsen für Schuldscheine in brasilianischer Landeswährung bezahlen oder Dollarkredite aufnehmen – was im Fall der Aufwertung des Dollars zu einer Vermehrung dieser Schulden führt. Beständig droht die Zahlungsunfähigkeit und damit der totale Zusammenbruch der Währung und des Banksystems. Auch die Schuldscheine der US-Regierung (treasury bonds) werden zu mehr als 50 Prozent von Ausländern gehalten – das ist aber kein Grund zur unmittelbaren Besorgnis, das Wechselkursrisiko liegt allein beim Anleger, verliert der Dollar an Wert, verliert er einen Teil seines Geldes. Gleiches gilt für den Finanzbedarf von Unternehmen, der Börsenboom machte es ihnen zusätzlich leicht, über Aktienausgabe Kapital aufzustellen.

Die USA, Europa und das System internationaler Austauschbeziehungen

Interessant ist, dass es in Europa kaum Stimmen gibt, welche die internationalen Austauschbeziehungen kritisieren. Im Gegenteil scheint das europäische Großkapital an den guten Geschäften auf der Wall Street ebenso wie am Export in die USA sehr interessiert. Unumwunden wird der Verlust eigenen Handlungsspielraumes zugegeben, wenn ununterbrochen auf das „Anspringen“ der amerikanischen „Konjunkturlokomotive“ gewartet wird, ohne das es auch im EU-Raum keine neue Konjunktur geben würde. Der Börsenboom der US-Wirtschaft in den 90er Jahren ist nur der letzte Ausdruck amerikanischer Hegemonie seit dem Zweiten Weltkrieg, diesmal unter neoliberalem Vorzeichen, unter den Bedingungen des (weitgehenden) Freihandels und der (weitgehenden) Liberalisierung der Finanzmärkte. Diese Hegemonie wurde vom europäischen Kapital im Allgemeinen akzeptiert und als stabilisierendes Element der kapitalistischen Weltwirtschaft begrüßt. Die erfolgreiche Etablierung des Euro (ein Prozess, der keineswegs automatisch ablaufen wird und durchaus scheitern kann) kann über kurz oder lang diese Hegemonie in Frage stellen – da der Dollar als Weltreservewährung untergraben wird – im Augenblick hat Europa aber dem auf die USA ausgerichteten System internationaler Waren- und Kapitalaustauschbeziehungen keinen Ersatz entgegenzustellen. Ein Zusammenbruch dieses Akkumulationsmodells – das wohl die Form einer massiven Dollarabwertung und des totalen Crashs der Wall Street annehmen würde - hätte dann auch weitreichende internationale Folgen: eine Zerrüttung der Finanzmärkte wie auch der Handelsströme, massive Überkapazitäten der exportorientierten Industrien, eine Krise des Banksystems und der Pensionsfonds. Bis sich ein neues Akkumulationsmodell herausgebildet hätte – das würde nicht notwendigerweise das Ende amerikanischer Vormachtstellung bedeuten, wahrscheinlich aber ihre Relativierung. Die aktuelle Börsenkrise mag die Möglichkeit eines solchen Zusammenbruches eröffnen, aber bis jetzt funktioniert das amerikanische Akkumulationsmodell noch – das sieht man auch daran, dass die Verluste des Dow Jones mit 30 Prozent seit dem Kursmaximum im Jahr 2000 weit geringer ausgefallen sind, als etwa jene des deutschen DAX.(2)
Man mag davon sprechen, dass die USA im Augenblick Elemente eines Militärkeynesianismus benützen (staatliche Interventionen um die Wirtschaftskrise zu dämpfen, investiert wird dabei vor allem in die Rüstung), aber erst das Ende des heutigen Akkumulationsmodells, das Hand in Hand gehen wird mit dem (zumindest teilweisen) Hegemonieverlust der USA, wird umfassend die Frage nach dem Ende des Wirtschaftsliberalismus und des Freihandels aufwerfen.
Man mag von einer Konkurrenz zwischen den USA und Europa sprechen, aber sie existiert im Augenblick nur auf einer untergeordneten Ebene, bleibt im Rahmen US-amerikanischer Hegemonie. Dass Europa diese Hegemonie im Augenblick weder militärisch noch politisch und wirtschaftlich in Frage stellen kann und will, bedeutet aber keine Garantie für ihr ewiges Bestehen. Oft entzieht sich die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft dem Willen ihrer Akteure.

Hegemonie, Betrug und Krieg

Hegemonie der USA bedeutet für das Parkett der Wall Street: Anlegervertrauen. Das ist das Spiel, das im Augenblick abläuft, und es wird auf allen Ebenen gespielt - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Das ist der Sinn keynesianistischer Elemente in der Wirtschaftspolitik, das ist auch die zentrale wirtschaftliche Bedeutung der US-Kriegszüge gegen den Irak und Afghanistan. Denn ein gewonnener Krieg hat sich immer schon günstig auf das Anlegervertrauen ausgewirkt. (Das heißt nicht, dass dies die einzigen Gründe für den amerikanischen Terrorkrieg sind. Geostrategische Erwägungen und die politische Instabilität der neuen Weltordnung spielen mindestens die gleiche Rolle.) Die amerikanische Politik ist also nicht einfach die Rückkehr zum keynesianistischen Defecit Spending – dieses spielt nur eine sekundäre Rolle: Im Zentrum steht die Verteidigung und Bestätigung eigener Vormachtstellung.
Wir kennen jetzt das Spiel. Unbekannt ist der Einsatz. In den letzten Monaten sind Fälle umfangreichen Bilanzbetruges aufgeflogen: Enron hat zwei Milliarden Dollar Schulden weggebucht, WorldCom 3,85 Milliarden, Xerox und Merck steigerten ihren Umsatz durch illegale Bilanzierungstricks scheinbar um sechs beziehungsweise 12,4 Milliarden Dollar. Der Betrug hatte offensichtlich System, denn involviert waren nicht nur Aufsichtsräte, sondern auch Firmenprüfer und Regierungsbeamte. Es drängt sich ein Verdacht auf: Der US-Börsenboom wurde durch systematischen Betrug erreicht, durch einen Betrug, dessen gesamt Dimension noch unbekannt bleibt.(3) Je größer der Betrug, um so wichtiger die unmittelbare Notwendigkeit, den Kapitalfluss in die USA aufrechtzuerhalten – wie bei einem Pyramidenspiel, dessen Basis sich ständig verbreitern muss. Ist der Umfang des Betruges groß genug, und es gelingt nicht, ihn zu vertuschen, dann liegt der Kollaps der Börse und der Zusammenbruch des amerikanischen Banksystems im Bereich des Möglichen. Die erfolgten Dollarabwertungen – welche in Folge von Kapitalflucht zustande gekommen sind - können ein Signal für die Instabilität der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen darstellen. Es kann sich aber auch um eine kurzfristigere Bewegung handeln, welche die US-Hegemonie langfristig nicht unterminiert. Die Entscheidung darüber wird auch auf den Schlachtfeldern Afghanistans und des Iraks gefällt.

Stefan Hirsch

(1) Zur Struktur des US-Außenhandels und Kapitalimports siehe: US Department of Commerce, Bureau of Economic Analysis, International Accounts Data: http://www.bea.doc.gov/bea/di1.htm
(2) Zur Talfahrt der internationalen Börsenkurse und Mögliche Rückwirkungen auf Banksystem und Realwirtschat siehe: Winfried Wolf, Auf dem Weg nach unten. In: Junge Welt: 1. August 2002.
(3) Über Hintergründe und Umfang des Bilanzbetruges in den USA siehe: Ibrahim Warde, Zeit der Schurken. Die Bruchlandung der Neuen Ökonomie. In: Le Monde Diplomatique, 8/2002.