Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Europa gegen den Terror

Am 3. Mai 2002 stellte der Rat der Europäischen Union eine am Vortag erweiterte Liste terroristischer Organisationen und Einzelpersonen vor. Auf dieser Liste befinden sich nun insgesamt 36 Einzelpersonen und 23 Organisationen. Zuvor hatte die Liste acht Einzelpersonen und zwei Organisationen umfasst.


Antiterrormaßnahmen der EU

Die Türkei hat allen Grund, zufrieden mit der EU zu sein, wird doch in der Türkei gemeinhin die Aufnahme der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C auf die Liste der terroristischen Organisationen am 2. Mai dieses Jahres als Annäherung der EU an die Türkei verstanden. Die unmittelbaren Folgen für diese Organisationen sind die Sperrung ihrer Konten und die Schließung ihrer Büros in Brüssel. Die PKK hat sich bereits im April in „Kongress für Frieden und Demokratie in Kurdistan” umbenannt, zu dessen Vorsitzender der noch immer in der Türkei inhaftierte ehemalige Führer der PKK Abdulla Öcalan gewählt wurde. Unklar ist, wie die EU auf dieses Manöver reagieren wird. Für die PKK ist die Entscheidung des Europäischen Rates besonders brisant, war es doch gerade sie, die gehofft hatte, dass die EU in der Lösung des kurdischen Konflikts in der Türkei eine Vermittlerrolle einnehmen würde. Der Europasprecher Adem Unzun des Kongresses für Frieden und Demokratie in Kurdistan machte deutlich, dass diese Hoffnung trotz aller Entwicklungen noch nicht begraben sei. Neben der völligen Aufgabe des bewaffneten Kampfes, steht der Kongress auch für die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die EU, da, wie er meinte, die Demokratisierung in der Türkei vorantreiben würde (1).
Eine der konkreten Auswirkungen der Kriminalisierung der PKK und der DHKP-C lässt sich aus den Erfahrungen des PKK-Verbots in Deutschland 1993 absehen: Damals wurden in Deutschland über 2000 Kurden angeklagt und allein der Besuch kurdischer Vereine konnte schon ein Hindernis bei der Einbürgerung sein (2).

Die alte Liste

Die erste Fassung der Liste der terroristischen Organisationen und Einzelpersonen wurde am 27. Dezember 2001 mit einem gemeinsamen Dokument des Europäischen Rates zur Bekämpfung des Terrors beschlossen. Bei dem gemeinsamen Dokument geht es vor allem darum, den Kampf gegen den Terror zu einer Priorität innerhalb der EU zu machen, die Finanzierung der vermeintlichen Terroristen zu stoppen und die Kooperation zwischen Europol, Eurojust, nationalen Polizeikräften, juridischen Autoritäten und Geheimdiensten zu intensivieren. Angelehnt ist dieses Dokument an die Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. September 2001, in der es unter Punkt 3.f heißt: „Der Sicherheitsrat fordert alle Staaten auf bevor sie einer Person Flüchtlingsstatus gewähren, im Einklang mit entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant oder erleichtert oder sich daran beteiligt hat;”
Unter Punkt 3.g ist dann zu finden: „Der Sicherheitsrat fordert alle Staaten auf [...] sicherzustellen, dass diejenigen, die terroristische Handlungen begehen, organisieren oder erleichtern den Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen und dass angebliche politische Beweggründe nicht als Grund anerkannt werden, Anträge auf die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen.“ (Hervorhebung durch die Autorin.) Diese Punkte wurden von dem Dokument der EU vom 27. Dezember 2001 unter Artikel 16 und 17 bereits angenommen. Auf der ersten Liste der terroristischen Einzelpersonen sind vier Bürger aus Saudi Arabien, einer aus Kuwait und drei aus dem Libanon aufgeführt.
Unter den genannten Organisationen sind nur die Hamas-Izz al-Din al-Quassem, die bewaffneten Kräfte der Hamas und der Islamische Dschihad aus Palästina aufgeführt (3). Anhand dieser Aufstellung wird klar, dass die EU im fundamentalistisch-islamischen Terror zunächst die größte Bedrohung der Stabilität sah.

Die neue Liste

Am 2. Mai 2002 folgte dann die schon angekündigte Erweiterung der Liste. Die PFLP und die kolumbianischen Guerillas FARC und ELN entgingen zunächst nur knapp der Aufnahme in die Liste, während neben verschiedenen arabisch-islamischen Organisationen u.a. die PKK, die DHKP-C, Sendero Luminoso und die ETA und mit ihr all jene Organisationen, die bezichtigt werden, diese zu unterstützen, aufgenommen wurden. So finden wir nicht nur die ETA selbst auf der Liste, sondern auch jene baskischen Volksorganisationen, die laut dem Europäischen Rat Teile der ETA sind. Dazu zählen KAS, Xaki, Ekin, ein baskischsprachiges Radio, Jarrai-Haika-Segi, die Jugendorganisation, Gestoras pro-amnistia, eine Gefangenenhilfsorganisation, und Askatasuna. Auch die Real IRA und die Continuity IRA sind auf der Liste zu finden. Unter linksradikalen als terroristisch eingestuften Organisationen finden sich neben PKK und DHKP-C die GRAPO, Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Kerne), Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November), Epanastatikos Laikos Agonas (ELA, Revolutionärer Volkskampf) und Sendero Luminoso.
Die Liste der Einzelpersonen umfasst neben den ersten acht Personen aus dem arabischen Raum, die bereits auf der alten Liste aufgeführt waren, 28 mutmaßliche ETA-Aktivisten.
Neben obengenannten Organisationen finden sich auch die Loyalist Volunteer Force, Orange Volunteers, Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters und die kolumbianischen paramilitärischen Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) auf der Liste. Die FARC war zunächst nicht auf die Liste gekommen, obwohl besonders Spanien dahingehend Druck ausgeübt hatte. Doch durch das Veto von Frankreich und Schweden konnte Aufnahme verhindert werden. Der schwedische Botschafter in Kolumbien Olof Skoog meinte dazu, dass sie der Verhandlungslösung keine Steine in den Weg legen wollten, während es mit Paramilitärs eben nichts zu verhandeln gebe (4). Nichtsdestotrotz wurde die FARC am 12. Juni vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) in die Liste aufgenommen, ebenso darauffolgend die bisher verschonte PFLP.

Ausblick

Spätestens seit den Anschlägen in New York spricht die Europäische Union vom islamisch-fundamentalistischen Terror als größter Bedrohung der Europäischen Union. Unter diesem Gesichtspunkt unterzeichneten am 11. Dezember 2001 der Direktor der Europol, Jürgen Storbeck, und der US-Botschafter bei der EU, Rockwell Schnabel, in Den Haag ein Kooperationsabkommen zwischen Europol und vergleichbaren Institutionen in den USA, um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror voranzutreiben. Das Abkommen umfasst auch den Austausch von Verbindungsoffizieren zwischen der EU und den USA. Derartige Abkommen wurden bereits vor dem 11. September mit Interpol, Island, Ungarn, Norwegen, Slowenien, Estland und Polen geschlossen (5). War die Frage nach dem Austausch von Informationen damals noch hintangestellt worden, so war spätestens am 2. Mai dieses Jahres bei dem Treffen zwischen EU und USA, das letztes Jahr in Göteburg stattgefunden hatte, Europol mit dem Mandat des Informtionsaustausches ausgestattet.
Es ist zu erwarten, dass der Kampf gegen den Terror zum Vorwand einer rapiden Verselbstständigung der polizeilichen Behörden in Europa führen wird, die mit Befugnissen ausgestattet werden, die weit die Kompetenzen der nationalen Exekutiven der EU-Mitgliedstaaten überschreiten. Dank Europol wird es nicht mehr nötig sein, die nationalen Kompetenzen der Polizei zu erweitern und sich einer öffentlichen Debatte zu stellen, da Europol in der gesamten EU als Polizei fungieren kann, ihre Befugnisse jedoch von Brüssel bestimmt werden und sich sowohl der öffentlichen Debatte als auch der nationalen Parlamente entzieht.
Der Kampf gegen den Terror ist auch ein Kampf gegen politische Opposition, wie es kaum deutlicher in der UN-Resolution 1373 unter Punkt 3.g (s.o) formuliert wurde. Es findet hier eine Umkehrung statt, bei der nicht mehr politische Ideen den Ausschlag für etwaige als terroristische Handlungen eingestuften Maßnahmen geben, sondern die terroristische Maßnahme als Selbstzweck gesehen wird, die mit fadenscheinigen politischen Ausreden flankiert wird. Es gibt nun nicht mehr die Kategorie des bewaffneten Widerstands anstelle des gemeinen Terrorismus, da die politischen Beweggründe als irrelevant abgetan werden. Konkret kann das in Zukunft bedeuten, dass politische Flüchtlinge keinerlei politische Aktivität mehr in Europa durchführen können, beziehungsweise überhaupt nicht mehr nach Europa fliehen dürfen, da ihre politische Aktivität in ihrem Heimatland als Terror gebrandmarkt wird. Was das für die Betroffenen für Folgen haben kann, ist leicht vorstellbar. Doch auch für die antiimperialistische Solidaritätsbewegungen in den europäischen Ländern bedeuten die Anti-Terrormaßnahmen der EU einen scharfen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und ihre politische Bewegungsfreiheit.


Doris Arztgruber


(1) Junge Welt, 24. April 2002
(2) Der Standard, 4. Mai 2002
(3) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/82, 27. Dezember 2001
(4) Junge Welt, 6. Mai 2002
(5) Europol Press Release, The Hague, 11. Dezember 2001