Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Stell Dir vor es ist Krieg – und keinen interessiert´s

Ein Kommentar zum Wiener Antifa-Frühling von Stefan Hirsch


Angeblich 300 rechtsradikale Burschenschafter betrauerten am 8. Mai 2002 ihre Niederlage im 2. Weltkrieg. Mit dabei ein FPÖ-Parlamentarier, der sich für einen Deutschen hält. Knapp einen Monat davor stehen etwa hundert neofaschistische Skinheads und einige Nazikader am Wiener Heldenplatz, demonstrieren gegen die Wehrmacht und danken ihren Großvätern. Die Aktion soll wohl auch Ansatzpunkt einer Reorganisierung der Mitte der 90er Jahre von der Polizei zerschlagenen Naziszene sein. Zumindest die Kundgebung der farbentragenden Burschenschaften erscheint reichlich dämlich.
Sowohl dem rechtsradikalen, als auch dem offen faschistischen Aufmarsch kann die Wiener Linke jeweils deutlich über 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten entgegenstellen, vor allem die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung wird für die Veranstalter zum Flop. Das Bewusstsein, dass nur die gestellten Polizeihundertschaften vor der totalen Niederlage retten, ist zweifellos recht demotivierend. Die Regierung nützt in der Folge einige geworfene Pflastersteine aus, um ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen durchzusetzen.
Szenenwechsel: Am 15. Juni wird eine Demonstration gegen die vom Verteidigungsministerium veranstaltete Anti-Terrorkonferenz organisiert, anwesend auch NATO-Generalsekretär Robertson. Bei der Gegendemonstration zählt man weniger als ein Zehntel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Demonstrationen. Dabei führt Österreich Krieg, Spezialeinheiten des Bundesheers sind am westlichen Kreuzzug in Afghanistan beteiligt. Das scheint aber nur die wenigsten zu interessieren.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Faschisten sind wichtig, ihr Erfolg ein gutes Zeichen. Aber niemand kann behaupten, dass es sich bei der Bekämpfung der Naziszene um ein zentrales Problem handeln kann, Begründung ist einfach deren weitgehende Bedeutungslosigkeit. Der moderne europäische Kapitalismus ist liberal.
Bis in die 90er Jahre gab es in vielen europäischen Staatsapparaten eine taktische Unterstützung der rechtsextremen Szene, um diese gegen die radikale Linke einzusetzen. In Ausnahmefällen, wie im Italien der 70er Jahre wurden auch durch Faschisten unterstützte rechte Militärputsche angedacht, mit dem Vorbild des chilenischen Diktators Pinochet und mit Unterstützung der CIA. Reste davon sind immer noch vorhanden, etwa Agenten des Verfassungsschutzes, die NPD-Gruppen leiten, oder Carabinieri die im Juli 2001 in Genua „Uno, due, tre, viva Pinochet; quattro, cinque, sei, morte a i ebrei” (Eins, zwei drei, es lebe Pinochet, vier, fünf sechs, Tod den Juden) singen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der beschleunigten Krise der radikalen Linken, steht der traditionelle Faschismus aber in keinem Teil Westeuropas auf dem Programm der Bourgeoisie – ganz im Gegenteil. Die Gefahr des Autoritarismus ist real, aber er kommt nicht von der nationalen und korporatistischen Rechten, sondern von „internationalistischen” Neoliberalen. Die Entdemokratisierung durch die Europäische Union, der Aufbau des Polizeistaats, Sondergesetze wie heute in den USA, die alle Rechtsstaatlichkeit aufheben, eine Internationale des Krieges gegen alle die dem westlichen Einfluss potenziell in die Quere kommen könnten – das sind die realen Gefahren. Sie gehen nicht von isolierten rechten Nationalisten am Heldenplatz aus, sondern vom Freundeskreis der CIA, der sich im Hotel Marriot zu Strategiegesprächen eingefunden hat.
Churchill hat angesichts des gewaltigen sowjetischen Erfolges seine Bündnispolitik im Zweiten Weltkrieg rückblickend bedauert und erklärt, dass man wohl das falsche Schwein geschlachtet habe. Zur Zeit dieser Erkenntnis war die Möglichkeit eines gemeinsamen antibolschewistischen Kreuzzuges mit Nazi-Deutschland schon vergeben. Die Wiener Linke ist zu schwach, um Schweine zu schlachten, aber ihre Prioritäten liegen völlig falsch. Sie bekämpft das Gespenst des Nationalismus, das aktuell keine Gefahr darstellt, eher im Gegenteil, einen Störfaktor für das problemlose Funktionieren des Kapitalismus.
Es geht dabei nicht nur um strategische Fehlentscheidungen einzelner Gruppen, diese sind nur Ausdruck einer allgemeinen Tendenz. Seit dem Beginn der 90er Jahre wird die Linke immer mehr zum Ausleger des herrschenden liberalen Mainstreams. Gegen den Nationalismus hat man Jugoslawien mitbombardiert, gegen den Antisemitismus wird Israel gegen einen antikolonialen Aufstand verteidigt, gegen den Rechtspopulismus darf die EU nicht mehr angegriffen werden, demonstriert wird nur gegen Nazis – ohne dass dabei die Frage aufgetaucht, in welchem Maße sich die antifaschistische Demonstration der Linken von der zur selben Zeit stattfindenden Kundgebung der SPÖ inhaltlich unterschiedet. Der Siegfriedskopf in der Aula der Universität, Burschenschafterdenkmal für deren im 1. Weltkrieg gefallene Kameraden, erzeugt mehr Emotionen als die Beteiligung Österreichs an der EU-Armee und der Einsatz des Jagdkommandos in Afghanistan. Der vergangene Krieg ist scheinbar wichtiger als der aktuelle.
Wenn es nicht möglich ist, ein eigenständiges antiliberales Gesicht zu gewinnen, dann wird es auch mittelfristig keine echte antagonistische Opposition geben. Die größte von der radikalen Rechten ausgehende Gefahr ist, dass sie diese Position glaubhafter einnehmen kann, als die liberale Linke.