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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 2 Juli 2002

Der Gestank des Liberalismus

Nach Le Pen und Pim Fortuyn: Droht der neue Faschismus?


Die neuerlichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, des Front National in Frankreich und der ihrer Galionsfigur verlustig gegangenen „Liste Pim Fortyn” bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben aufhorchen lassen. Der in den 80er Jahren mit dem Front National und der FPÖ beginnende Aufstieg des Rechtspopulismus scheint sich fortzusetzen, die Niederlande hat man bis vor kurzem als Bastion eines sich links gebenden Liberalismus gesehen: Reallohnverluste und Flexibilisierung der Arbeit, dafür Schwulenehe und Haschisch legal. Welchen Charakter trägt der Aufstieg dieser neuen Rechten? Wohin führt er? Droht tatsächlich ein neuer Faschismus, ist kurzfristig eine Polarisierung der Gesellschaft zu erwarten? Elemente einer Antwort sucht Stefan Hirsch.

Paradoxa?

Der Rechtspopulismus erhält europaweit immer mehr Wählerstimmen – bis vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch in Österreich. Dennoch: Aus einer am 17. Mai im Kurier veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass sich die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in der politischen Mitte einordnet, gerade noch 16% sehen sich als links, noch weniger als politisch rechts orientiert, ein ähnlich großer Teil der Befragten kann mit der Frage gar nichts anfangen. Der Trend zur politischen Mitte verläuft laut Kurier de facto ungebrochen seit den 70er Jahren. (1)
Noch ein Beispiel: Mit der Regierung Berlusconi sind die italienischen Postfaschisten der Alleanza Nazionale Gianfranco Finis Teil der italienischen Regierung, ebenso wie die Lega Nord. Ergebnis eines gesellschaftlichen Rechtstrends? Vielleicht, aber dann handelt es sich um einen Trend, der am radikalen Rand vorbeigeht. 0,3 Prozent hat die Fiamma Tricolore Pino Rautis, die alte Eminenz des terroristischen Neofaschismus und wahrer Erbe der Repubblica Sociale und des MSI, bei den letzten Wahlen erhalten. Paradox? Das italienische Beispiel ist in jedem Fall nicht isoliert: Vielleicht mit einer ostdeutschen Ausnahme, geht der Aufstieg des Rechtspopulismus mit einer Krise der äußersten radikalen Rechten und des traditionalistischen Faschismus einher. Jean-Yves Camus, linksliberaler Autor eines Buches über den Front National stellt fest: „Das Erbe des Phalangismus, Salazars und der griechischen Obristen ist dabei, in Kleingruppen zu zerfallen. In Spanien haben die fünf phalangistischen Parteien, die an den Europawahlen 1999 teilgenommen haben, zusammen nur ein Prozent erhalten. [...] Das bedeutet, dass die Formationen der extremen Rechten, die sich heute auf dem Vormarsch befinden in erster Linie jene sind, die es verstanden haben ihre Struktur und ihren Diskurs zu modernisieren.” (2) Modernisieren bedeutet in diesem Fall: zu liberalisieren.
Und noch ein letztes, ganz anderes, Beispiel: Aus der französischen Präsidentschaftswahl kann man eine Polarisierung der Gesellschaft herauslesen, denn Le Pen war nicht der einzige Sieger. Die trotzkistische Linke hat bei den französischen Präsidentschaftswahlen zehn Prozent erhalten, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Dennoch kann man fest davon ausgehen, dass sie nur mehr einen Bruchteil der Aktivisten organisieren kann, über die sie in den 70er Jahren verfügte. Eine gewisse Polarisierung an den Wahlurnen, aber kein Ende der Krise des politischen Aktivismus – einer Krise, die nicht nur die radikale Linke oder die faschistische Rechte betrifft, sondern auch Katholiken oder Sozialdemokraten.
Wir sehen also eine widersprüchliche Entwicklung der Gesellschaft. Brüche reißen auf, Instabilitäten werden sichtbar, dennoch scheint der Trend zur Mitte nicht endgültig gebrochen und aus der Krise des Aktivismus lässt sich eine immer weitgehendere Individualisierung und Perspektivlosigkeit herauslesen. Der Rechtspopulismus entsteht im Rahmen einer spezifischen Krise des Liberalismus.

Die Krise des Liberalismus

Die Entwicklung des Rechtspopulismus ist nicht zu trennen von der gesamten Entwicklung der westlichen Gesellschaft. Der Rechtspopulismus ist das Produkt einer Krise des Kapitalismus, spezifisch seiner liberalistischen Ausformung seit den 80er Jahren. Es handelt sich um eine Krise mit vielen Dimensionen, eine umfassende Krise, ökonomisch, politisch und moralisch: Strukturelle Arbeitslosigkeit, Kontrollverlust des politischen Systems im Zuge der Globalisierung (vielleicht mit Ausnahme der USA), pathologischer Rassismus bis weit in die Mittelschichten – eine gesellschaftliche Krise.
Aber wir müssen noch genauer hinsehen: die Krise des Liberalismus hat diesen nicht davon abgehalten – zumindest vorläufig – über alle gesellschaftlichen Gegenvorstellungen zu triumphieren: Über den Kommunismus, über den sozialdemokratischen Korporatismus wohlfahrtsstaatlicher Prägung, über den Korporatismus faschistischer Prägung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ihn als Sieger ausgewiesen, nur strahlt er nicht, er stinkt.

Liberalismus, Korporatismus und Faschismus

Lenin hat in seiner bekannten Schrift über den Imperialismus kurz nach der Wende zum 20. Jahrhundert auf die steigende Bedeutung des Staates und auf das Ende der freien Konkurrenz in der kapitalistischen Wirtschaft hingewiesen. Tatsächlich begann spätestens mit den 1880er Jahren in ganz Europa die Krise des wirtschaftsliberalen und freihändlerischen Kapitalismus, ein System das politisch gekennzeichnet war durch die Diktatur des liberalen Großbürgertums, von Luis-Philippe zu den österreichischen Liberalen der 1860er Jahre, eine Diktatur, die freilich noch weit ausschließlicher als heute von einer nationalstaatlichen Organisiertheit geprägt war. Abgelöst wurde dieses System durch den Staatsinterventionismus, und den Beginn des Korporatismus, die mehr oder weniger institutionalisierte Einbindung der Arbeiterbewegung, den Klassenkompromiss, verbunden mit einer autoritär-populistischen Regierungsform. Politisch erstreckte sich die Entwicklung über einen langen Zeitraum, nimmt zahlreiche Formen an, von der Bismarckschen Sozialgesetzgebung, über die populistische Diktatur Napoleons III, und noch stärker die 3. Französische Republik, von Luegers Christlichsozialen und anderen antisemitischen Massenbewegungen, zur deutschen Burgfriedenspolitik, dem Staatskapitalismus und der nationalen Mobilisierung im 1. Weltkrieg oder Roosevelts New Deal.
Ideologisch wurde der aufklärerische Rationalismus als zentrales Denkmuster der Bourgeoisie weitgehend durch irrationalistische national-populare und antisemitische Mythen ersetzt.
Wir sehen also einen weitgehenden Wandel in der Organisiertheit des Kapitalismus, einen Wandel der sowohl die wirtschaftliche, wie auch die politische und ideologische Veränderungen beinhaltet.
Der historische Faschismus ist nicht von dieser Entwicklung des Niedergangs des klassischen Liberalismus zu trennen, er war ihre höchste Ausformung, die Einbindung der Arbeiterschaft wird über Berufsverbände erzwungen (Korporationen) und steht erst nach dem gewaltsamen Sieg von SA, Schwarzhemden und anderen Milizen. Trotz einer kurzen wirtschaftsliberalistischen Phase Mussolinis, von 1921 bis maximal 1925 (Mussolini befleißigte sich einer Art nietzscheanischem Individualanarchismus) waren die irrationalistischen nationalpopularen Mythen und der Korporatismus Kern des faschistischen Programms, seit seiner Herausdifferenzierung aus Teilen der radikalen Linken Italiens. Mit dieser nationalen Wende des Revolutionären Syndikalismus in den 1910er Jahren, mit dem entscheidenden Einschnitt des Kriegseintritts Italien im Jahr 1915, wurde die Gesellschaft als Gemeinschaft der Produzenten gesehen, der Klassenkampf trat konzeptuell in den Hintergrund, der Krieg wurde zum wesentlichen Werkzeug der nationalen Wiedergeburt. Ab 1925 wurden protektionistische und staatskapitalistische Elemente verstärkt, in den 30er Jahren entwickelte sich der Staat schließlich zum obersten Prinzip: Die Schlagwörter waren „inserimento delle masse nello stato”, und „nulla fuori dello stato”, der Anspruch, dass der Staat Ausdruck der gesamten Gesellschaft sein müsse. Im deutschen Nationalsozialismus erhält diese Tendenz ihren höchsten Ausdruck: Über Massenorganisationen wird versucht die gesamte Bevölkerung zu organisieren, die Wirtschaft wird weitgehend (vor allem im Krieg) staatskapitalistisch gelenkt und die korporatistische Vision der „Gesellschaft der Produzenten” wird, um eine rassistische Ebene ergänzt, zur deutschen Volksgemeinschaft.

Faschismus, Nachkriegskorporatismus und Neoliberalismus

Auf dieser Ebene steht das europäische Nachkriegssystem nicht im Gegensatz zum Faschismus, sondern repräsentiert eine Fortsetzung in veränderter Form. Die faschistischen Zwangskorporationen wurden aufgelöst, aber das korporatistische Prinzip blieb, die, oftmals institutionalisierte (wie in der österreichischen Sozialpartnerschaft) Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit.
Der europäische Nachkriegskorporatismus war gekennzeichnet von zwei scheinbar gegensätzlichen politischen Blöcken: Einmal der parlamentarischen Rechten mit ihren Kleinbürgern, ihrer reaktionären Moral, ihrem Antikommunismus, ihrem Bekenntnis zu Familie und Nation, den nationalen und christlichen Mythen des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als zweiter Block die parlamentarische Linke, mal eurokommunistisch, mal sozialdemokratisch, mit ihren Arbeiteraristokraten, ihren Gewerkschaften, ihrem positivistischen Fortschrittsglauben. Verbunden waren sie durch das Bekenntnis zur kapitalistischen Stabilität und zur nationalstaatlich geregelten, staatskapitalistischen Lenkung der Wirtschaft – mal offener, mal etwas verdeckter. Es mangelte nicht an intensiven Auseinadersetzungen, der Klassenkampf wurde teilweise anerkannt, aber er hatte seinen antagonistischen Charakter weitgehend verloren, diente der Entwicklung des Kapitalismus, nicht seiner Zerschlagung. Die Gewerkschaften waren nicht Organe für die Entwicklung der unabhängigen, antagonistischen Aktion der Arbeiterklasse, sondern Organe der Standesvertretung. Der Unterschied ist tatsächlich graduell, denn auch viele faschistische Syndikalisten haben die eigenen Interessen der Arbeiterschaft betont, einige wollten ihr sogar die wesentliche Rolle im faschistischen Staat zugedenken. (3) Das europäische Nachkriegssystem hat den Korporatismus modifiziert, aber nicht beendet.
Seit den 80er Jahren wird der Korporatismus durch den Neoliberalismus überlagert, die Gesellschaft, die alle in das Projekt der kapitalistischen Stabilität aufnimmt, wird zu einer Gesellschaft, die immer weitere Sektoren wirtschaftlich, politisch und kulturell ausschließt, marginalisiert, dank des Fehlens einer echten Opposition atomisiert. Die Triebkräfte dieser Entwicklung sind sowohl die Niederlage der Linken, die einem aggressiveren Kapitalismus immer weniger entgegenzusetzen hatte, und die in den 70er Jahren beginnende Verwertungskrise, die regelmäßige Lohnsteigerungen und die sozialstaatliche Durchdringung der Gesellschaft immer teurer werden ließ.
Ideologisch wird ein Mix von Versatzstücken der alten Linken, vor allem der individuellen Freiheit, alter liberaler Dogmen, wie dem Freihandel und die Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, hegemonial. Verbunden wird das mit Konsumismus und totalem Individualismus, der jede kollektive Aktion als kryptofaschistisch denunziert.
Der moderne Rechtspopulismus ist in gewissem Sinne Reaktion auf diesen bedeutenden Wechsel des politischen Systems, aber er spielt sich auch in dessen Rahmen ab.

Neoliberalismus und Rechtspopulismus und Faschismus

Welchen Charakter trägt nun der Aufstieg der neuen Rechten? Geht davon eine neue faschistische Gefahr aus, welche Potentialitäten sind enthalten? Eine endgültige Bilanz und Charakterisierung ist nicht möglich, denn es handelt sich nicht um ein klar eingegrenztes Phänomen, sondern einen historisch-sozialen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Einige notwendige Elemente einer Analyse folgen:
Der Rechtpopulismus scheint mit einer ökonomischen Krise des liberalen Kapitalismus verbunden zu sein: Seine Wahlresultate sind am besten, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Er ist in sehr vielen Fällen (nicht in allen) ein Phänomen der sozialen Unterschichten, den sogenannten „Modernisierungsverlierern” – Haider konnte die FPÖ ob ihrer Wählerschaft bereits als wichtigste Arbeiterpartei bezeichnen. Dabei wird allerdings trotz Sozialpopulismus kein Vorschlag für ein anderes Funktionieren des Wirtschaftssystem transportiert: Die Regierungsbeteiligung der Alleanza Nazionale und der FPÖ hat gezeigt, dass Postfaschismus und Rechtspopulismus durchaus mit einem ultraliberalen Programm verbunden sind – im frontalen Gegensatz zum historischen europäischen Faschismus. Ihre wirtschaftspolitischen Vorbilder befinden sich in den Reihen der wirtschaftsliberalen amerikanischen Rechten, nicht im Partito Nazionale Fascista oder der NSDAP.
Interessant ist die Frage der Grundlage dieses Rechtstrends der Unterschichten: Die radikale Linke hat es immer vorhergesehen: Wenn einmal die kapitalistische Krise zuschlägt, dann wird die Linksentwicklung der Massen folgen. Die radikale Linke hat sich geirrt. Mangels einer echten Aternative verhalten sich die Unterschichten heute in Ansätzen so, wie das 1921 die italienischen und 1932 die deutschen Kleinbürger getan haben. Auf den Ausschluss aus dem imperialistischen Korporatismus und dem Sozialstaat, auf den Verlust der kleinbürgerlichen Sicherheit also, reagieren sie wie die oben zitierten Kleinbürger: Sie schlagen nicht nach oben, sondern vor allem nach unten: Das ist der Hintergrund des allgegenwärtigen Rassismus, der immer stärker wird, je weiter man die soziale Stufenleiter nach unten blickt.
Der Rechtspopulismus ist auch Ausdruck einer Legitimationskrise der politischen Institutionen. Das gilt sowohl für die Erosion nationalstaatlicher Steuerungsmöglichkeiten im Zuge der Globalisierung (ein Trend, der vielleicht eine us-amerikanische Ausnahme beinhaltet), das gilt auch für die allgemeine Krise der traditionellen Parteistrukturen und Gewerkschaften durch den Bedeutungsverlust des Korporatismus und den allgemeinen Individualismus. Pim Fortuyn war von Kopf bis Fuß ein Kind dieser Entwicklung und des Medienzeitalters: Seine Popularität verdankte er kurzweiligen Fernsehauftritten in Talkshows, sein Aufstieg geschah in mehreren Monaten, ein Medienhype mit völlig heterogener Gefolgschaft, keiner kampfbereiten und disziplinierten Miliz. Mehr Manuel Ortega (österreichischer Song-Contest Teilnehmer) als Adolf Hitler. Der Rechtspopulismus ist damit eng mit dem Neoliberalismus verbunden, von allen politischen Strömungen hat er das amerikanische Prinzip der Politik als Show, wo die mediengerechte Präsentation den Inhalt weitgehend zurückdrängt, am stärksten durchgesetzt.
Wenn man im Zusammenhang mit der österreichischen schwarz-blauen Koalition von einer autoritären Wende spricht und diese in traditionelle faschistische Kontinuität stellen will, dann soll man einmal die gesellschaftlichen Grundlagen aufzeigen: Wo sind die wilhelminischen Reserveoffiziere, bereit in quasi-religiöser Pflichterfüllung für Kaiser und Vaterland zu töten oder sogar zu sterben? Selbst der rechtsradikale Spezialpolizist, befindet sich in Wahrheit auf einem testosterongesteuerten Selbstfindungstrip, nicht ungefährlich, aber letztlich völlig individualistisch und ohne Vergleich mit den historischen faschistischen Kadern.
„Glauben, gehorchen, kämpfen”, das war das Prinzip der Schwarzhemden. Eine tiefe Blut- und Todesmystik zeichnete die rumänischen Legionäre des Erzengels Michael aus, in Abstufungen war diese in allen faschistischen Bewegungen zu erkennen, Zeichen für einen halbreligiösen tiefen Kollektivismus. Der hervorragende konservative Literaturwissenschaftler Armin Mohler erkennt in den faschistischen Milizionären einen Typus des nihilistischen Revolutionärs, der mit der bürgerlichen Normalität völlig gebrochen hat. (4) Darüber lässt sich streiten, aber der Faschismus war keineswegs linear mit dem Begriff der bürgerlichen „Ordnung” verbunden – das beginnt bei der subversivistischen Symbolik: Das Schwarz war ursprünglich (und auch noch heute) Farbe der Arbeiterbewegung (die Farbe der Ordnung und Reaktion war weiß), schwarze Hemden trugen nicht nur die squadristi, sondern in vielen Teilen Italiens auch kommunistische Jugendliche. (5) Nichts von dem ist heute bei einem „law and order” rufenden FPÖ-Bezirksrat oder dem vorzeitig abgelebten, bekennend homosexuellen Dandy Pim Fortuyn zu finden. Le Pen bildet eine gewisse Ausnahme, seine vergangenen Verbindungen zu den rechtsextremistischen Algerienkämpfern, die immerhin Organisationen wie die terroristische OAS hervorgebracht haben, bezeugen eine Verwurzelung im traditionellen Faschismus. (6) Für seine Wähler gilt das nicht mehr.

Schlussfolgerungen

Trotz der Herkunft zentraler Personen aus der traditionellen faschistischen Rechen ist es daher notwendig den modernen Rechtpopulismus als neues und eigenständiges Phänomen zu begreifen: Trotz verbleibender Kontakte zur radikalen Rechten können diese nicht das Profil bestimmen, ebenso wenig wie das Verbleiben einiger Trotzkisten den neoliberalen Charakter der Labour Party verändern kann. Der Rechtspopulismus ist Resultat der Krise des Neoliberalismus aber er trägt selbst ein liberales Gewand. Er ist ein Zeichen für den Stabilitätsverlust des politisch-ökonomischen Systems, aber er ist selbst ein stabilisierender Faktor, keine echte Opposition. Er greift tatsächliche Probleme auf, etwa den Verlust nationaler Unabhängigkeit oder den sozialen Kahlschlag, um sie im ultraliberalen und rassistischen Kontext reaktionär zu verwenden. Er weist viele Ähnlichkeiten mit dem lateinamerikanischen populistischen Neocaudillismo seit den 90er Jahren auf: Sozialpopulismus ohne echte Alternative, das Spiel auf dem Klavier der Medien wie Vincente Fox, das Spiel mit der nationalen Identität wie Toledo, der Ruf nach Law and Order wie Fujimori oder Uribe Velez. Das Schwanken zwischen Ultraliberalismus und Sozialpopulismus bringt innere Widersprüche und eine ausgeprägte Instabilität mit sich.
Instabilität: Es ist zu bezweifeln, dass es sich beim Rechtspopulismus um ein wirklich langfristiges Phänomen handeln wird. Wie im 19. Jahrhundert wird auf die Krise des Liberalismus eine wirklich antiliberale und konsistente Antwort entstehen. Diese kann sowohl von der Rechten, als auch von der Linken aufgegriffen werden, wahrscheinlich von beiden, die Mitte mitsamt den Rechtspopulisten langsam zerreibend. Das ist eine Möglichkeit. Überwindet der Liberalismus seine Krise noch einmal, (eine Möglichkeit, die nur von der Position eine sehr deterministischen Sichtweise der Geschichte auszuschließen ist) dann wird sich der Rechtspopulismus im Zuge einer amerikanischen Alternanz zwischen neoliberalen Links- und neoliberalen Rechtsregierungen normalisieren.

Stefan Hirsch



(1) Ab durch die Mitte, Kurier, 17.5., S. 3
(2) Jean Yves Camus, Métamorphoses de l´extreme droite en Europe. Du fascisme au National-Populisme, in: Le Monde Diplomatique, 5/2002, S. 3
(3) Zu abweichenden oder sogar als links bezeichneten Strömungen im Faschismus siehe etwa: Giovanni Parlato, La sinistra fascista. Storia di un progetto mancato, Bologna 2000; Pietro Neglie, Fratelli in camicie nera. Comunisti e fascisti dal corporativismo alla CGIL (1928-1948), bologna 1996.
(4) Armin Mohler, Die konservative Revolution.
(5) Eros Francescangeli, Arditi del popolo, Roma 2000, S 82f.
(6) Zur Geschichte der französischen radikalen Rechten siehe etwa: Bernhard Schmid, die Rechten in Frankreich, Berlin 1989.