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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Strasser fordert Härte

Österreich als Vorreiter einer verschärften Asylpolitik in der EU


„Integration vor Neuzuzug”– „Messt uns an unseren Taten”

Vor mehr als zwei Jahren startete die Regierung mit Innenminister Strasser in Hinblick auf ihre Integrations- und Asylpolitik mit dem Antrittsstatement „Messt uns an unseren Taten”. Was vom zentralen Werbeslogan „Integration vor Neuzuzug” blieb ist ein nahezu vollständiger Stopp des klassischen Neuzuzuges, eine marginalste Familienzusammenführung, ein schikanöser Sanktions- und Drohvertrag und eine Privatisierung des Elends nie da gewesenen Ausmaßes.

Dass der Begriff der „Integration” nur ein euphemistischer Begriff für etwas ganz anderes ist, nämlich bestenfalls mit Assimilation, Selektion, Rotation übersetzt werden könnte, machten vorhergehende Regierungen bereits deutlich. Auch jetzt geht es um die manövrierbaren Massen von BilliglohnarbeiterInnen. „Integrationsverweigerer” sollen ausgewiesen werden, SaisonarbeiterInnen gar nicht erst „integriert” werden. Das zeigt sich schon daran, dass letztere vom Gesundheitszeugnis und fixen Quotenregelungen ausgeschlossen sind. Strasser dazu im Interview: „Da sollten wir nicht an gewissen Quoten festkrallen, die im Dezember erstellt worden sind, sondern das sollten wir an den realen Gegebenheiten des Lebens festbinden.”(1) Als wesentlicher Bestandteil der Neuordnung der Einwanderung wird seit Jahren das Asylrecht immer weiter eingeschränkt. Was sind nun die realen Begebenheiten mit denen Frauen und Männer, die in Österreich – künftig und gegenwärtig – um Asyl ansuchen, konfrontiert werden?

Bereits 1999 wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der europäischen Länder beschlossen. Nachdem sich die Entscheidungen Monat um Monat verzögerten, da u.a. Deutschland und Dänemark die Maßnahmen als zu weich empfanden, verkündeten die EU-Innenminister nun am 25. April 2002 in Luxemburg den Beschluss der „EU-Richtlinien zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von AsylbewerberInnen in die Mitgliedsstaaten”. Auch Strasser ging mit hartem Beispiel voran und freute sich nach der getanen Arbeit: „Wir haben darauf gedrängt, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern – das sind jene zwölf Staaten, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt – kein Anrecht auf Asyl bekommen”.(2) Dieses österreichische Anliegen wurde in einem Zusatzprotokoll zur EU-Richtlinie vermerkt.

Die wichtigsten Punkte der Richtlinien (3)

a) Künftig haben AsylwerberInnen den Anspruch, dass ihnen innerhalb von drei Tagen nach der Antragsstellung bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedslandes eine Bescheinigung ausgehändigt wird, die ihren Rechtsstatus als Asylwerber bestätigt. Dieses Dokument erlaubt der betreffenden Person, im Mitgliedsstaat zu verbleiben, so lange der Antrag zur Entscheidung anhängig ist.

b) Asylwerber dürfen sich „im Aufnahmestaat oder in einem ihnen von einem Mitgliedsstaat zugewiesenen Gebiet frei bewegen”.

c) Geregelt wird, dass Kinder von AsylbewerberInnen und minderjährige Asyl Suchende Zugang zum Bildungssystem haben.

d) Die Mitgliedsstaaten legen den Zeitraum fest, in dem der/die AsylbewerberIn keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Gibt es ein Jahr nach Einreichung des Asylantrages keine Entscheidung, kann (sic!) der Mitgliedsstaat dem Asylwerber eine Beschäftigung gewähren. Gestattet ist der Zugang zu beruflicher Bildung.

e) Die materiellen Aufwendungen müssen so hoch sein, dass der Lebensunterhalt und die Gesundheit des Asylwerbers gesichert sind. Gewährt werden muss die medizinische Grundversorgung.

f) Die Richtlinie regelt detailliert die Modalitäten der Unterbringung. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der Familienzusammenhalt garantiert wird und dass Gewalt in den Unterkünften vermieden wird.

Diese Vereinheitlichungen auf niedrigstem Niveau gehen erwartungsgemäß in vielerlei Hinsicht an der (österreichischen) Realität vorbei. Eine Verfahrensrichtlinie für Asylsuchende zur Beschleunigung der Abwicklung (und Ablehnung) von Anträgen und Schnellverfahren an der Grenze ist eigentlich erst der nächste Schritt der EU. Österreich ist der EU in Hinblick auf ihre stetig restriktiver werdende Asylpolitik jedoch bereits weit voraus.

ÖVP = FPÖ = ÖVP

Einstweilen abwinkend liebäugelt Strasser wohl auch mit den Vorstößen der FPÖ, zumal die meisten Forderungen von Westenthaler entweder schon umgesetzt sind oder vorbereitet werden. Fordert diese doch eine regelmäßige Meldepflicht für schon im Land befindliche AsylwerberInnen (einstweilen abgelehnt, bzw. mit der Asylgesetznovelle 2001 wieder abgeschafft), sowie die Verhinderung von Kettenantragsstellungen (seit Jahren gängige Praxis, vgl. Dubliner Übereinkommen: Bei mehreren Anträgen innerhalb der Union gilt nur der erste. Das Land, in dem der Antrag eingebracht wurde, muss das Verfahren auch beenden, neuerliche Anträge sind dann nicht mehr möglich).(4) Strasser fordert darüber hinaus EU-weit einheitliche Richtlinien, um zu verhindern, dass Personen, die in einem Land abgewiesen werden, in einem anderen Land noch einmal um Asyl ansuchen können. Auch was das härtere Vorgehen gegen „Einwanderungsmissbrauch”, also (Schein-) Studierende, (Schein-)Verheiratete und (Schein-)Adoptierte betrifft, ist Strasser dem freiheitlichen Klubobmann weit voraus.(5) Zuguterletzt fordert Westenthaler eine weitere Verschärfung der Abschiebebestimmungen: Westenthaler zufolge soll nämlich in naher Zukunft schon bei einem Strafausmaß ab einem Jahr (anstelle von drei) abgeschoben werden dürfen. Die Forderung nach einer sofortigen Ausweisung, sollte jemand als „Mitglied einer extremistischen oder terroristischen Organisation” eingestuft werden, und/oder als ZuwanderIn oder Flüchtling Gewalt ausüben oder auch nur dazu aufrufen, erhält gerade in Zusammenhang mit der populistisch aufbereiteten Diskussion um die europäische „Terroristenliste” zusätzliche Brisanz.

Das Projekt „Asylstraße”

Ein Projekt namens „Asylstraße” soll dem Innenminister zufolge die AsylwerberInnen nach ihrem Grenzübertritt in eines von zwei neu einzurichtenden „Kompetenz–Zentren” (eines in Traiskirchen, eines im Westen Österreichs) bringen, wo innerhalb kürzester Zeit alle erkennungsdienstlichen Behandlungen und Gesundheits-Checks durchgeführt werden sollen.(6) Dabei sollen nach Strasser die Flüchtlinge von Anfang an in drei Kategorien eingeteilt werden – salopp formuliert in: „Du vielleicht”, „Du eher nicht”, und „Du, geh nach Hause” – und das alles in sparsamen 48 bis max. 72 Stunden. Diesem Plan wird zügig entgegengearbeitet, und dass obwohl der VfGH vor einem Jahr die Zwei–Tages–Berufungsfrist im Asylgesetz als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die Verkürzung der Asylverfahren erspart dem Staat viel Geld.

Privatisierung der Bundesbetreuung

Nur noch wer in laut Einstufung des Innenministeriums eine gute Chance auf Asylgewährung hat, soll künftig in Bundesbetreuung aufgenommen werden, während diese – noch bis zum Sommer - zur Gänze an Private abgegeben werden soll. NGOs wird also die Verantwortung über die Erfüllung der letzten beiden Punkte der EU-Richtlinien zugeschanzt, während ihnen zusätzlich folgende (österreichische) Regelung auferlegt wird: dass nämlich nur noch Personen als Asylwerber gelten, die auch tatsächlich die Betreuung in Anspruch nehmen. Wer das Aufnahmezentrum verlässt und keinen Kontakt hält (oder keinen Platz hat!), dessen Verfahren soll eingestellt werden.(7) Die Tragweite dieser Änderungen wird sofort deutlich, wenn man die fatalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern und –heimen betrachtet, die auch heute schon – mit einer, wenn auch eingeschränkten, staatlichen Unterstützung – herrschen. Seit Jahren erhalten nur ca. ein Drittel aller Menschen, die in Österreich Asyl suchen, Bundesbetreuung. Sie ist nach wie vor Gnadenakt, es besteht kein rechtlicher Anspruch, keine nach außen hin klaren Kriterien für Zu- oder Absagen, so der Direktor der Caritas. Seit einigen Wochen muss sogar die Caritas Menschen abweisen, weil ihre Notquartiere überfüllt sind und auch in den anderen Bundesländern kein freies Bett mehr zur Verfügung steht.(8) Die daraus entspringende Konsequenz der Obdachlosigkeit ist in Österreich oft der Grund für den Abbruch eines Asylverfahrens durch die Behörden - keine Zustell­adresse, keine Bescheide des Asylverfahrens.

Asylanträge nur mehr aus dem Inland

Flüchtlinge sollen in Zukunft ihren Erstantrag auf Asyl in Österreich nicht mehr aus dem Ausland stellen können, sondern nur mehr bei der entsprechenden Behörde in Österreich, bzw. im „Kompetenz-Zentrum”. Innenminister Strasser beharrt auf diese Maßnahme seit Oktober des vergangenen Jahres, umgesetzt ist sie einstweilen noch nicht (9) – zu offensichtlich ist wohl der Widerspruch zur Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Auf die Frage wie denn die AsylwerberInnen nun außer durch Schlepperbanden ins Land kommen könnten, antwortete Strasser am Thema vorbei aber durchaus bezeichnend: „Das ist eine internationale, kriminelle Organisationsform geworden, die wir bekämpfen müssen”. Aus Strassers Aussage spricht Konsequenz. Eine Maßnahme eines ganzen Maßnahmenpaketes besteht in Strassers und Otto Schilys Forderung nach einer europäischen Grenzpolizei.(10)

Integration = Desintegration

Der Aufenthaltstitel von Fremden, die zwar eine unbefristete Niederlassungsbewilligung haben, aber zeitweise nicht in Österreich leben, soll für ungültig erklärt werden können. Damit wird das ohnehin äußerst unsichere Aufenthaltsrecht zur ständigen Aufenthaltspflicht. Wer nach längerem Auslandsaufenthalt wieder nach Österreich einreisen will, soll via Neuantrag wie ein Erstzuwanderer behandelt werden.(11) Zurück an den Start.
Diese Idee entspricht einer „Vorreiterrolle” innerhalb der EU, die einstweilen noch vorgaukeln kann, sie wolle „gemäß dem europäischen Trend” Mobilitätshemmnisse für Drittstaatsangehörige senken, auch wenn hier wohl kaum ein Personenkreis gemeint ist, der über indische ComputerspezialistInnen oder BilligstlohnarbeiterInnen hinausgeht.

Die Gesetzesänderungen über die Saisonniersregelungen (v. a. Einkommensgrenze und Quote), die Deutschkurse und die Gesundheitszeugnisse (Fremdenpaket I), sollen noch in den Juli-Sitzungen des Nationalrates beschlossen werden und mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Im Herbst will die Regierung dann ein zweites Fremdenpaket beschließen (12) – welches die dargestellten Entwürfe zu den Verfahrensweisen mit Asylsuchenden möglichst schnell in die Tat umsetzen soll. Tatsächlich hat sich von den Änderungen in den Gesetzestexten noch recht wenig niedergeschlagen. Das liegt aber wohl weniger daran, dass die Regierung in „Integrations”-Fragen vorsichtig, agieren würde, als dass sie vielmehr Konfliktpotential erhalten will, das jederzeit für populistische Hetzkampagnen (in allen politischen Couleurs) instrumentalisiert werden kann. So wird schon jetzt „die Flüchtlingsfrage” zum Spielball des Wahlkampfes für die Nationalratswahl 2003 geformt.

Michaela Merza

(1) „Strasser und der Zuwanderungsfaktor“, http://www.orf.at/
(2) „Flucht in die Norm“ von Margaretha Kopeinig und Christian Thonke, Kurier vom 26. April 2002
(3) ebd. Mehr Infos zu den Richtlinien unter: http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/immigration_de.htm
(4) vgl. „Innenministerium will Flüchtlingsbetreuung zur Gänze an Private abgeben“, von Michael Völker, Der Standard vom 24. April 2002
(5) „Strasser und der Zuwanderungsfaktor“, http://www.orf.at/orfon
(6) vgl. „Innenministerium ...“, von Michael Völker, Der Standard vom 24. April 2002
(7) ebd.
(8) vgl. „Flüchtlinge: Zur Obdachlosigkeit verurteilt“, von Heike Kroemer, Kurier vom 25. Mai 2002
(9) vgl. „Innenministerium...“, von Michael Völker, Der Standard vom 24. April 2002
(10) „Schlepperei“, Öffentliche Sicherheit: Das Magazin des Innenministeriums, Nr. 5 – 6/ 2001
(11) „Integrations- und asylpolitische Bestandsaufnahme“, http://www.sos.at
(12) „Kernpunkt Integrationsvertrag“, http://www.orf.at/orfon