Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Das Phantom

„Wir betrachten die Tobin-Steuer als Einstieg in die Regulierung der Finanzmärkte. Sie würde Sand ins Getriebe der internationalen Spekulation streuen. [...] Wir wollen auch in der Bundesrepublik dafür den Druck von unten verstärken.” (Attac-Netzwerk Deutschland)


Das Gespenst, das seit den 90ern in Europa herumgeht heißt nicht Kommunismus, sondern Tobin-Steuer. Die Frage um Befürwortung oder Ablehnung scheint die Welt der Ökonomen und auch der hohen Politik zu spalten. Bei genauerem Hinsehen erkennt man das diese beiden Gruppen mehr vereint, als sie glauben wollen.

Bestechend die Idee ...

Eine Steuer auf internationale Finanzspekulationen einzuheben erscheint bestechend einfach und trifft die Ängste die nach den Finanzschocks der neunziger Jahre geblieben ist auf den Punkt. Die Fakten sind bekannt. Täglich umkreisen Geldbeträge den Globus die einem Vielfachen der realen Wirtschaftsleistung entsprechen. Hin und wieder wird dann gegen eine Währung spekuliert und ganze Märkte aus den Angeln gehoben, etwa 1992 gegen das britische Pfund. Die von vor allem von ATTAC propagierte Steuer hat zum Ziel, die kurzfristige Spekulation - vor allem die Währungsspekulation - mit einer Steuer zu belasten. In der Regel haben kurzfristige Spekulationen auch dünne Gewinnspannen, daher scheint es einleuchtend das eine Steuer (gefordert werden 0,01 bis 0,5 Prozent), die bei Transfers in andere Märkte zu begleichen ist, prohibitiv wirkt. Denn besteuert soll nicht der Spekulationsgewinn werden, sondern die Transaktion der Geldmenge in einen anderen Markt.

... aber viele offene Fragen

Händler und Spekulanten, die auf kurzfristige Geschäfte spezialisiert sind, werden dann natürlich ihr Geld zurückhalten, bis das Geschäft höhere Margen verspricht als die Steuer davon auffressen würde. Ziel erreicht, oder vielleicht auch nicht? Das Geld ist geparkt und wartet nur darauf geballt in gewinnbringende Geschäfte investiert zu werden. Durch das Parken erhöht sich für die Marktakteure natürlich der Spielraum und damit die Gefährlichkeit dieser Geschäfte: Denn wenn die Gewinnerwartungen die mögliche Steuerbelastung deutlich übersteigen sind auch die mobilisierbaren Kapitalmengen höher. Die Folgen sind eigentlich nicht absehbar. Denn wenn es darum geht gegen eine Währung zu spekulieren, sind die 0,01 bis 0,5 Prozent Transaktionskosten nicht besonders relevant. Als George Soros 1992 gegen das Pfund spekulierte und mit etwa 10 Prozent Abwertung rechnen konnte, hätten ihn diese Steuersätze mit Sicherheit nicht daran gehindert. Insofern bleibt es fraglich ob eine solche Steuer ihr Ziel nicht vollkommen verfehlt.
Ein weiteres Problem ist, dass auch in Zeiten globalisierter Finanzmärkte Währungsabwertungen zumeist realwirtschaftliche Hintergründe haben. Die Liquiditätskrise in Mexiko Anfang der 90er, die Asien-Krise 1997 oder der heutige Zusammenbruch des argentinischen Peso sind nicht Produkt der Finanzspekulation und hätten von keiner Tobin-Steuer verhindert werden können. Hinter diesen Entwicklungen stecken strukturelle Ungleichheiten des Weltsystems, die in abhängigen Ökonomien immer wieder zu Handelsbilanzdefiziten führen und Währungsabwertungen unvermeidlich folgen lassen. Um solche sozialen und wirtschaftlichen Katastrophen zu verhindern, braucht es eine grundlegende Änderung des weltweiten Wirtschaftssystems, keine Finanzmarktkosmetik.

... und tiefer liegende Probleme

Kurzfristige Spekulationen sind böse, langfristige hingegen gut. Finanztransfers, die über die Dauer von sechs Monaten hinausgehen, werden von den vorgeschlagenen Modellen bevorzugt geringer bis gar nicht besteuert. Insofern wird klar, dass die Befürworter der Tobin-Steuer die internationale Spekulation keineswegs in Frage stellen, sondern lediglich „Sand ins Getriebe” streuen wollen. Dies kann natürlich als Etappe verstanden werden die Spekulation einzudämmen, allerdings bleiben die Grundfesten erhalten, und mehr noch, sie werden als legitimes Geschäft anerkannt. Mit dieser Politik werden die Grenzen des kapitalistischen Systems, mit all seinen mehr als fragwürdigen Ausformungen, keinesfalls gesprengt – im Gegenteil Pensionsfonds und Shareholder Value bekommen selbst von den „Globalisierungsgegnern” Legitimation.


Robert Fisch

(1) http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/professoren/spahn/tobintax