Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Widerstand ohne Programm

Palästina nach der April-Offensive


Nach der Großinvasion und den beiden Schlachten von Jenin und Nablus besteht noch immer keine Klarheit darüber, wie hoch die Verluste der palästinensischen Organisationen an politischen Aktivisten gewesen sind. Jedoch ist die Spaltung der palästinensischen Politik deutlich zu sehen, eine Spaltung, die schon immer vorhanden war, bei großem Potenzial der Massenbewegung in den Hintergrund rückt und immer dann verstärkt zum Ausdruck kommt, wenn der Druck von der anderen Seite steigt. Wenn es tatsächlich um Kampf geht, zeigt sich, wer bereit zu kämpfen ist und wer dabei einiges zu verlieren hat.
So beugte sich der Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA), Yasir Arafat, dem Druck und zeigte sich bereit, die vier gesuchten PFLP-Mitglieder, den Vorsitzende der PFLP und einen seiner eigenen Männer, der für die Affäre um das Waffenschiff verantwortlich gemacht wird, unter englischer und amerikanischer Kontrolle ins Gefängnis von Jericho zu stecken.
Das Ende der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem sprach eine noch deutlichere Sprache. Zum ersten Mal wird die Deportation oder Vertreibung von Palästinensern aus Palästina quasi legalisiert und geschieht mit palästinensischer Zustimmung. Das Abkommen entsprach nicht einmal den Forderungen der westlichen Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die mit den Belagerten in der Kirche ausgeharrt hatten.
Diese Tendenzen setzten sich in den niederen Rängen fort, wo kürzlich ein Teil der Fatah einen anderen Teil, nämlich die Aqsa-Brigaden, als eine terroristische Abspaltung verurteilte. Der Konflikt innerhalb der Fatah-Bewegung kommt täglich deutlicher zum Ausdruck. Die Forderungen nach neuen Wahlen innerhalb der Bewegung und nach Veränderung der internen Statuten sind nicht nur Ausdruck des Kampfes um das Erbe Arafats, sondern auch des Konfliktes zwischen der Basis der Bewegung und der „historischen Führung”, die durch ihre Inkonsequenz die Basis enttäuscht hat.
Die Haltung der palästinensischen Führung beeinträchtigt die Intifada und die palästinensische Bewegung mehr als die gewohnten Repressalien unter der Besatzung, denn die palästinensische Gesellschaft hat immer bewiesen, dass sie sich trotz aller Gewaltaktionen der Besatzung reorganisieren kann. Schon in den ersten Wochen nach der Invasion bewiesen alle Organisationen, dass sie in der Lage sind die Widerstandsaktionen fortzusetzen.
Da einerseits Geschlossenheit nach Außen zu zeigen und der Bürgerkrieg unter der Besatzung zu vermeiden ist, anderseits das Vorgehen der Behörde dem Hochverrat gleichkommt, steigt die Verwirrung der Bevölkerung. Jedoch wird der Antagonismus der Kräfte immer deutlicher und ein Konflikt unvermeidlicher.
Während sich die Israelis und die USA auf die Ära nach Arafat vorbereiten, indem sie jene politischen Führungen eliminieren, die eine Alternative zur Oslo-Politik anbieten könnten und dadurch den Weg für eine Kollaborateurbehörde ebnen, ist die palästinensische Opposition noch immer nicht in der Lage, ein gemeinsames Programm zu schaffen und gemeinsam aufzutreten.


Palästinas Perspektive nach der April-Offensive

Israel ist bemüht eine kollaborationswilligere Alternative zu Arafat zu finden, die aber dennoch über genügend gesellschaftliche Verankerung verfügen muss, denn Israel ist sich der Tatsache bewusst, dass eine „umfassende Sicherheitspolitik” nicht durchsetzbar ist. In diesem Sinne sind die jüngsten israelischen Offensiven zu verstehen. Ihr Hauptzweck war zweifellos die Eliminierung eines Teils der politischen und militärischen Aktivisten, insbesondere der Führung, mit dem Ziel die Zivilbevölkerung zu demoralisieren und einzuschüchtern. Der daraus resultierende politische „Realismus” würde es einfacher machen, einem Teil der PNA, sei es mit oder ohne Arafat, eine politische „Lösung” aufzuzwingen und diese in der Bevölkerung durchzusetzen.
Ein weiteres Ziel der Offensive war es, jene Teile der PNA zu eliminieren, die eine Opposition gegen eine solchermaßen aufgezwungene politische Lösung darstellen könnte.
Darüber hinaus sollte die Militärverwaltung im Westjordanland in jenen Orten wieder eingesetzt werden, wo keine kollaborationsbereite Lokalverwaltung durchgesetzt werden kann und der Gaza-Streifen soll weitgehend isoliert werden. Im Gaza-Streifen würden solche Repressalien, wie sie im Westjordanland stattfanden, aufgrund der höheren Bevölkerungsdichte und der besseren Organisierung und Bewaffnung für die israelischen Besatzungstruppen höhere Verluste bedeuten, abgesehen von den hohen Kosten einer direkten Kontrolle über den Gaza-Streifen. Dort kann in den späteren Phasen ein palästinensischer Staat ausgerufen werden, der ohne das Westjordanland wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist und völlig von Israel abhängig sein wird. Das Angebot Sharons an Arafat, in den Gaza-Streifen zu gehen, kann in diesem Kontext betrachtet werden. Das gilt auch für einen wesentlichen Teil der Gefangenen, die möglicherweise nach Gaza deportiert werden. Gaza könnte so zu einem großen Gefängnis werden.
Im Westjordanland hingegen könnte Jericho die Rolle eines palästinensischen Guantánamo zukommen. Das autonome Gebiet Jericho liegt im Jordantal. Es ist ein Wüstengebiet und das flächenmäßig größte, jedoch bevölkerungsmäßig am wenigsten besiedelte Autonomiegebiet. Es wird von quasi regulären Armeeeinheiten der Autonomiepolizei, geführt von Hadsch Ismail (1), kontrolliert.
Allem Anschein könnte es Israel gelingen die Situation nach dem Oslo-Abkommen ein zweites Mal, in veränderter und angepasster Form wieder aufzulegen. Ein Hauptmerkmal dieser Situation war die Existenz einer Autonomiebehörde, für welche die Aufstandsphase vorbei war und die Staatsphase begonnen hatte. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Kräfte, welche die Besatzung weiterhin als Tatsache und den Widerstand als nicht beendet betrachten. Der entscheidende Faktor ist die Haltung der Bevölkerung, die ebenfalls ambivalent ist. Einerseits steht sie bei der Forderung nach Abzug der Besatzung hinter der Behörde und vermeidet jeden Konflikt, der zum Sturz der Behörde führen könnte, anderseits aber mehren sich die kritischen Stimmen, die nach internen Reformen und einer solideren Politik verlangen. Die Bereitschaft zum Aufstand bleibt als Reaktion auf die israelische Politik und das politische Versagen der PNA bestehen. Die Organisationen, die in der Lage wären einen Aufstand zu ihrem politischen Programm zu erheben, schrecken aus verschiedenen Gründen davor zurück, mit der PNA zu brechen. Auch sie wollen den Konflikt vermeiden. Abgesehen von der praktischen Zusammenarbeit der Widerstandsorganisationen hat die Opposition bisher dabei versagt, ein gemeinsames politisches Programm zu entwerfen, das als Gegenprogramm zur PNA stehen kann. Ein Zusammenbruch oder ein weiterer Schwenk der PNA könnte unter diesen Umständen eine dem Südlibanon ähnliche Situation entstehen lassen: Eine Kollaborateursbehörde in isolierten palästinensischen Enklaven ohne gesellschaftliche Verankerung ist mit dem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert. Der Teufelkreis Repression – Widerstand - Repression wird augenscheinlich ein Teufelskreis bleiben, zumindest solange sich die politischen Verhältnisse der palästinensischen Opposition nicht zu deren Gunsten verändert.

Jedoch ist im Falle Palästinas übertriebener Pessimismus genau so fehl am Platz wie naiver Optimismus. Vor allem durch das Fehlen von klaren Programme und eine gewisse Irrationalität des Handelns sowohl von Seiten der Organisationen als auch der Massen bleibt hier alles bis auf Weiteres offen.


Ali Nasser

(1) Hadsch Ismail war 1982 der Kommandant der PLO-Truppen im Südlibanon. Beim Beginn der israelischen Invasion flüchtete er nach Syrien und hinterließ die Truppen ohne Kommando. Dies führte zum schnellen Fall des Südlibanon. Die israelische Armee konnte Beirut in nur zwei Wochen erreichen. Ismail galt als Verräter und viele in der PLO forderten, ihn vor ein Militärgericht zu stellen. Er verschwand aus der Öffentlichkeit und tauchte erst 1994 beim Einmarsch der Autonomiepolizei in Jericho auf, als er überraschenderweise das Kommando über das Gebiet erhielt. Dies wies auf eine enge Verbindung Ismails mit Arafat hin, der auch mit der Flucht Ismails aus dem Südlibanon in Zusammenhang stehen soll.