Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Die politische Landschaft Palästinas

PNA, PLO und die Opposition


Um einen Überblick über die palästinensische politische Land­karte zu gewinnen, ist es sinnvoll zunächst die heute aktiven Organisationen bzw. Organisationsformen zu analysieren.

Die PNA besteht abgesehen vom Verwaltungsapparat aus verschiedenen Sicherheitsapparaten, deren gemeinsamer Nenner Arafat selbst ist. So konnte er seine absolute Kontrolle über die PNA abzusichern. Die jüngsten Militärschläge haben die PNA allerdings empfindlich geschwächt. Natürlich waren die Schläge selektiv, so dass die Sicherheitsapparate wiederhergestellt werden können, wenn sich Arafat erneut zu seiner Rolle als Garant für die Sicherheit in den Gebieten verpflichtet. Die Forderung der Amerikaner, diese Apparate zu vereinigen, verfolgt den Zweck ein zentrales Gegengewicht zu Arafat zu schaffen, einen putschfähigen Apparat, der jederzeit eine Alternative zu Arafat darstellen kann, wenn dieser sich weigert, die amerikanischen/israelischen Anweisungen zu befolgen. Darin besteht im Grunde die Forderung nach Reformen in der PNA. Der Rest ist nur eine Farce. Reformen anderer Art werden allerdings von anderer Seite, nämlich von der palästinensischen Gesellschaft und allen palästinensischen politischen Organisationen, gefordert. Es geht dabei hauptsächlich um die Forderung nach einer demokratischen Vertretung, die alle Kräfte der palästinensischen Gesellschaft umfasst und die ihre Entscheidungen entsprechend den Interessen der Mehrheit der Palästinenserinnen und Palästinenser trifft, und nicht nach den „Sicherheitsbedürfnissen” Israels oder den amerikanischen Forderungen.

Von ihrer Struktur her ähnelt die Fatah der PNA – beide stammen aus Arafats politischer Schule. Fatah ist ein loses Bündnis mehrerer Strömungen, das von oben von Arafat zusammengehalten wird. Er geht kurzfristig Kompromisse mit allen Flügeln ein, behält sich aber letztendlich die politische Entscheidung vor. Die Fatah dient Arafat heute zur Schaffung einer gewissen Legitimität, sie wird aber vom politischen Entscheidungszentrum ferngehalten. In der derzeitigen Phase wird der kämpfende Teil der Bewegung zugunsten der Sicherheitsapparate abgebaut. Die Opposition innerhalb der Fatah gilt für die Behörde als die gefährlichste Strömung, weil diese ihre Legitimität in Frage stellt. So bevorzugt Arafat eine Spaltung gegenüber einer internen Opposition. Dies erklärt die heutige Haltung zu den Aqsa-Brigaden. Der Abgang Arafats und der erwartete Machtkampf seiner Nachfolger kann diesen Polarisierungsprozess in der Fatah beschleunigen.

Hamas, die im Jahr 1987 gegründete Tochterorganisation der „Moslemischen Bruderschaft”, gilt heute als Hauptkonkurrentin der Fatah-Bewegung. Wenn sie auch über weniger Aktivisten verfügt, genießt Hamas breite Sympathie in vielen Bereichen der palästinensischen Gesellschaft. Während der sieben Jahre zwischen dem Oslo-Abkommen und der zweiten Intifada galt sie als die einzige ernst zu nehmende Opposition zur Politik der PNA, die – nicht nur wegen des politischen Niedergangs nach dem Oslo-Abkommen - große Unzufriedenheit in der Gesellschaft hervorrief. Während Korruption und die Unzulänglichkeit der PNA einerseits, die Wirtschaftsabkommen mit Israel andererseits zu einer massiven Verschlechterung der ökonomischen Lage in den besetzten Gebieten führten, verfügten die islamischen Institutionen über ein breites und effizientes Sozialnetz, Schulen und Kliniken und weniger korrumpierte Gewerkschaften. In vielen gesellschaftlichen Institutionen erhielten die Islamisten die Mehrheit der Wählerstimmen, etwa in den Studentenvereinigungen oder den Gewerkschaften. Der Hintergrund dieser Sympathie ist vor allem das Bedürfnis nach Opposition zur PNA-Politik und nicht so sehr die tatsächliche Verbreitung islamischer Ideologien. So erhielten die Islamisten in einigen Wahlkreisen die Stimmen vieler Christen. Obwohl Hamas militärisch viele andere Organisation überbieten kann und sich dadurch in der Bevölkerung Glaubwürdigkeit und Popularität verschafft hat, verblieb sie in der Tradition der moslemischen Bruderschaften, vermied die Konfrontation mit der Autorität und begnügte sich bisher damit, durch Scheinopposition ihre Positionen in der Gesellschaft und in einigen Institutionen zu befestigen. So hielt sich die Bewegung beispielsweise nicht an die Abmachung der oppositionellen Organisationen, die bewaffneten Operationen auf das Westjordanland und Gaza zu beschränken, übertraf aber alle bei der Vermeidung der Konfrontation mit der Behörde. Dies weist auf puren Populismus und sogar Opportunismus der Führung hin und hat dazu beigetragen, dass einerseits kein Oppositionsprogramm zustande kommen konnte und anderseits durch die Operationen die Repressalien seitens der Israelis und der PNA erleichtert wurden. Jedoch existiert heute in Hamas –ähnlich wie in der Fatah- ein interner Konflikt zwischen der traditionellen bürgerlichen Führung und den jungen Aktivisten aus den ärmeren Klassen, die sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber der PNA konfrontationsbereiter sind.

Die Bewegung „Islamischer Jihad” (1) ist die zweitstärkste islamische Organisation in Palästina. Die Anfang der 80er Jahre von Dr. Fathi Shikaki und einer Gruppe palästinensischer Akademiker gegründete Partei galt in Israel lange als die gefährlichste palästinensische Organisation. Für die moslemischen Bruderschaften galt der Jihad, weil eine revolutionäre islamische Alternative, als harte Konkurrenz, was ein Anlass zur Gründung von Hamas war, um den Verlust der islamischen Basis an den Jihad zu unterbinden. In den 80er Jahren war der Jihad die einzige sunnitisch-islamische Partei, die Palästina als eine zentrale Frage der islamischen Bewegung betrachtete und zum „Jihad jetzt” aufrief, während die moslemischen Bruderschaften für die Islamisierung der Gesellschaft auftraten und nur damit beschäftigt waren, Freiwillige für den Kampf in Afghanistan zu rekrutieren. Abgesehen von einigen Ausnahmen im Gaza-Streifen hat der Jihad eher den Charakter einer Kaderpartei als den einer Massenbewegung. Die Ideologie der Jihad-Bewegung ist stringenter und enthält einen klareren antagonistischen Charakter als jene der Hamas. Auch wenn sich die Bewegung auf den Islam beruft, betrachten ihre Ideologen die islamische Geschichte und Weltanschauung kritischer und verstehen den islamischen Kampf als Befreiungskampf gegen den Imperialismus. Im Gegensatz zu Hamas ist der Jihad allen anderen Strömungen gegenüber offen, die für die Befreiung Palästinas kämpfen. So ist er langfristig fähiger mit den linken und nationalistischen Gruppierungen sowohl auf militärischer als auch auf politischer Basis zusammenzuarbeiten.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist 1967 von Aktivisten aus den Reihen der panarabistischen Bewegung „al-Qaumiyun” gegründet worden. Sie ist die zweitstärkste Organisation der PLO und die drittstärkste palästinensische Organisation. Dank ihrer anfangs panarabischen und später marxistischen Ausrichtung war die PFLP die führende Organisation der palästinensischen Linken und gilt bis heute als die einzige ernst zu nehmende säkulare Opposition zu Arafats Führung. Die PFLP fordert eine Reform der palästinensischen Politik im Sinne einer demokratischen Reform der PLO und der politischen Entscheidungsfindung. Eine Konfrontation mit der Behörde könnte laut PFLP-Führung auf einen Bürgerkrieg hinaus laufen, der nur dem Feind diene. Die PFLP setzt sich für eine politische Front der palästinensischen Opposition ein, hat aber nie endgültig mit der traditionellen PLO-Führung gebrochen und schwächte dadurch in früheren Phasen mehrere Versuche, eine solche Front zu gründen. Dies kostete der PFLP einen wesentlichen Teil ihrer radikalen Basis und führte im Endeffekt zu einer allgemeinen Schwächung der palästinensischen Linke. Die Auseinandersetzung zwischen dem radikalen und dem „moderaten” Flügel drückte sich deutlich in der Wahl von Ahmad Saadat als Vorsitzender und von Abdulkarim Mallouh als seinem Stellvertreter aus – ein Wahlausgang, der auf einen Kompromiss beider Flügel hindeutet. Die weiteren Entwicklungen innerhalb der PFLP hängen mit den Maßnahmen der PNA zusammen, welche die PFLP früher oder später zu radikaleren Positionen drängen könnten.
Neben diesen Parteien existiert eine breite Palette von linken und nationalen Kleinorganisationen, angefangen von der DFLP bis hin zur Palästinensischen Volkspartei, der ehemaligen Kommunistischen Partei, die aber keinen bedeutenden Einfluss in der Gesellschaft haben und zum Teil der PNA nahe stehen. Die radikalen oppositionellen Organisationen, die seit dem Abzug der PLO-Organisationen aus dem Libanon im Jahre 1982 in Damaskus ansässig sind, haben in den besetzten Gebieten mit wenigen Ausnahmen praktisch nicht Fuß fassen können.


Ali Nasser
(1) Siehe dazu auch das Interview mit Abdullah el-Schami, Sprecher der Islamischen Jihad in Gaza; in: Intifdada 8; März 2002, Seiten 31-32